EXTREMISTEN IN SICHERHEITSORGANEN: So will Horst Seehofer über rechte Unterwanderung aufklären
Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Chats von Polizisten in mehreren Bundesländern plädiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, für eine gründlichere Untersuchung dieses Phänomens.
Die Fallzahlen seien zwar mit Blick auf die mehr als 300 000 Mitarbeiter gering, «dennoch sind die mittlerweile bei der Polizei und bei anderen Sicherheitsbehörden erkannten Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus keine Einzelfälle mehr», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Dienstagvormittag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen.
Erstellt wurde der Bericht, der neben den Polizeibehörden auch die Geheimdienste umfasst, vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Das Bundesamt hatte dafür einen Fragebogen an jede einzelne Behörde verschickt. Über das, was darin abgefragt wird, hatte es zuvor einen Abstimmungsprozess mit den Ländern gegeben.
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Scheint wohl ein größeres Problem zu sein, man fühlt sich nicht mehr sicher geschützt. Werden sie schon eine Lösung finden.