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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Erneuter Verfassungsbruch des Merkel-Regimes

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

Schulz

Kann Idioten und permanent Sture nicht leiden.
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Wenn Du auf der Startseite des PSW ganz nach unten scrollst, siehst Du eine blaue Leiste.Da klickst Du rechts auf"Kontakt".
Man soll erst mal nachsehn, ob das auch funktioniert, ehe man schlaue Ratschläge gibt.

"Politik-sind-wir.net - Systemmitteilung
Die E-Mail-Funktionen des Forums sind nicht aktiviert."

Auch dein zweiter Rat taugt nichts. Dasselbe Ergebnis.

Schön, wenn man von "Experten" umgeben ist!
 
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Fredericus Rex

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam jedoch in einem Gutachten, das der NZZ vorliegt, zu der Ansicht, dass das beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ verfassungswidrig ist.

Soviele Juristen, soviele "Fachleute" und deren wissenschaftliche mItarbeiter müssen ihre chefs belehren, dass sie rechtswidrig handeln?

Nur die AfD stimmte gegen dieses Gesetz im Bundestag. Wer immer noch Altparteien wählt, wählt Rechtsbruch.

https://www.nzz.ch/international/anti-hass-gesetz-koennte-verfassungswidrig-sein-ld.1577169

https://www.tichyseinblick.de/daili...der-bundesjustizministerin-verfassungswidrig/

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/18/weidel-bundesregierung-grundgesetz/

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber was Verfassungswidrig ist und was nicht und nicht der Wissenschaftliche Dienst. Du Blindfisch
 

Voller Hanseat

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Die Regierung Pol Pot hat auch Gesetze erlassen. Klagen konnte man gegen die sicher auch.

Dass Opportunisten wie Du, deren Grips dem einer Erbse gleicht, mit allem zufrieden sind, was die brd Regierung macht, ist mir klar.
Du wärest auch mit jedem Gesetz in Nordkorea zufrieden gewesen, wärest du dort Staatsbürger.
Ein Mann ohne sinnvolle Eigenschaften eben.
Besser erbsengroß als überhaupt kein Grips . Belustigend deine Unterstellungen .
Nord Korea gehört doch eher zu deinen bevorzugten politischen Systemen .In Deutschland werden Gesetze
von der Regierung erlassen ,das Parlament stimmt darüber ab . Dieses Gesetz ist lange überfällig .
Dass es dich ärgert kann ich verstehen . Übrigens ich lebe in diesem Staat lange genug . Ich wäre mit allem
einverstanden was in diesem Staat beschlossen wird darfst du natürlich behaupten .
Entscheidungen darf man kritisieren, nur deshalb muss ich nicht unsere bestens funktionierenden Demokratie,
unser Gesellschafts-Sozial und Wirtschaftssystem pauschal verunglimpfen .
Belustigend wenn Rechtspopulisten mir unterstellen ich wäre ein Mann ohne sinnvolle Eigenschaften .
Falls du damit ausdrücken willst Rechtsextremismus wäre sinnvoll magst du Recht haben .
Ich beabsichtige auch nicht deine Eigenschaften zu übernehmen .Bisher bin ich bestens mit meinen Eigenschaften
durchs Leben gekommen . Deshalb muss ich nicht alles was Regierungen beschließen gut finden .
Was ich nicht gut finde, finden Andere gut oder umgekehrt .Ich erwarte weder von der Bundesregierung noch
von der Landesregierung alle Entscheidungen in meinem Sinne zu fällen . Wäre sicher vermessen .
Merke , ich bin mit vielen Entscheidungen nicht einverstanden ,mit unserem Staat mit unserer Demokratie ,im Gegensatz zu dir, schon .
Solange die AfD sich plagen muss die 5 % Hürde bei Wahlen zu überspringen bleibt das auch so .
Unabhängig ob mir alles passt oder nicht .Diese Gesetzesvorlage passt mir.
 
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Federklinge

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Nehme ich auf mich Bester Freund

Ja, ich wirbele den Dreck auf, mit dem Leute wie Du die Anständigen in Euerem "Land" da drüben verschmutzen. Auf dass ihn Jeder sehen kann.

Hättest du einen Funken Anstand und Selbstachtung, würdest Du Vaterlandsverräter Deine deutsche Staatsbürgerschaft endlich ablegen.

Ich weiß nur von vielen Fällen (Heisig, Möllemann und co), in dem der Staat einen "Selbstmord" in Auftrag gab …

Na klar doch. Belege hast Du wie üblich gerade nicht dabei, richtig?

… einem NSU, den der Staat brd erst erfinden musste, um sich aus der Schusslinie zu bringen

Es heißt Bundesrepublik Deutschland. „BRD“ - auch nicht „brd“ - ist ein sozialistischer Kampbegriff aus der Zeit des Kalten Krieges. Dass Du ihn hier anbringst, zeigt, welch Geistes Kind du bist.

Mach mal ‘ne Therapie. Das ist ja schon bedenklich, in welchen Wahnwelten Du Dich bewegst.

Sonst hätte man ihm die Zusammenarbeit mit der OK nachweisen können.

Verstehe, Du sprichst von den Kontakten zu Russland. Dabei geht es aber um politische Vernunft und Weitsicht. Fähigkeiten, die Dir gänzlich fehlen. Um höhere Ziele wie den Frieden in Europa zu gewährleisten, sind eben manche Opfer nötig, leider auch dieses.

Aus MOSKAU kommen meine Schecks nicht.

Warum hast Du eigentlich eine so lange Nase??

Aber einer davon( nein, jetzt nicht der aus... , ach, lassen wir das, Tropie!) kommt von Dir. Du beteiligst Dich schließlich an meinem Altersruhegeld.[/

Muss ja nicht so bleiben. Es soll Bestrebungen geben, Vaterlandsverrätern wie Dir die bürgerlichen Ehrenrechte mit allen damit in Zusammengang stehenden Ansprüchen zu entziehen. Belege für Deine staatsfeindliche Einstellung liegen ja ausreichend vor. Und dann: Bye bye deutsche Rente, Du Schmarotzer.

Ja, ich wirbele den Dreck auf, mit dem Leute wie Du die Anständigen in Euerem "Land" da drüben verschmutzen. Auf dass ihn Jeder sehen kann.

Bleibt nicht aus, wenn man sich mit Subjekten wie Dir abgibt. Nehme ich aber auf mich.
 
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Funkelstern

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...


Es heißt Bundesrepublik Deutschland. „BRD“ - auch nicht „brd“ - ist ein sozialistischer Kampbegriff aus der Zeit des Kalten Krieges. ....

Aha. Sind dann USA, VAE, UNO, OPEC, WHO oder BAMF auch "sozialistische Kampfbegriffe"?
 

Federklinge

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Zusammenhang Funkelstern?

Aha. Sind dann USA, VAE, UNO, OPEC, WHO oder BAMF auch "sozialistische Kampfbegriffe"?

Nein!

Wo siehst Du den Zusammenhang Deiner unbedarften Antwort zu meinem Beitrag?
 

Funkelstern

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Nein!

Wo siehst Du den Zusammenhang Deiner unbedarften Antwort zu meinem Beitrag?

Ich fragte ja nur, und dank deiner Antwort weiß ich Unwissender nun, das die Abkürzung "BRD" ein sozialistischer Kampfbegriff ist; die Abkürzung "USA" hingegen nicht.

Daher ist meine Froide groß, etwas von einem Gehirnakrobaten wie dir lernen zu können. Also, vielen Dank nochmal, mein lieber Froind!

:)
 

Schulz

Kann Idioten und permanent Sture nicht leiden.
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Die Liste der Bundesgesetze, die später von Karlsruhe als nichtig bzw verfassungswidrig verworfen wurden, macht 28 Seiten aus. Und das erst ab 1990 gerechnet und Landesgesetze der Altparteien kommen noch dazu.

Verfassungsfeindlich ist weder Pegida noch die AfD, sondern die Altparteien.
Genauso ist es. Leider aber haben die die Macht im Staate.
 

Voller Hanseat

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Genauso ist es. Leider aber haben die die Macht im Staate.

Für dich leider . Würde die AfD regieren würde es die Möglichkeit vor dem BVG zu klagen nicht mehr geben .
In einer funktionierenden Demokratie geht das zum Glück . Immer wieder belustigend wenn Leute, die unsere Demokratie
anzweifeln, sich selbst widersprechen .
 

Ophiuchus

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam jedoch in einem Gutachten, das der NZZ vorliegt, zu der Ansicht, dass das beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ verfassungswidrig ist.

Soviele Juristen, soviele "Fachleute" und deren wissenschaftliche mItarbeiter müssen ihre chefs belehren, dass sie rechtswidrig handeln?

Nur die AfD stimmte gegen dieses Gesetz im Bundestag. Wer immer noch Altparteien wählt, wählt Rechtsbruch.

https://www.nzz.ch/international/anti-hass-gesetz-koennte-verfassungswidrig-sein-ld.1577169

https://www.tichyseinblick.de/daili...der-bundesjustizministerin-verfassungswidrig/

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/18/weidel-bundesregierung-grundgesetz/

Wenn man auf 2 von drei Augen blind ist , dann ist das schon bedenklich !

Was ist mit den linksextremistischen Islamisten , geht von denen keine Gefahr aus ?

Breitscheidplatz ?
 

Eisbaerin

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Wenn man auf 2 von drei Augen blind ist , dann ist das schon bedenklich !

Was ist mit den linksextremistischen Islamisten , geht von denen keine Gefahr aus ?

Breitscheidplatz ?

weißte nicht mehr, wir müssen uns an eine erhöhte kriminalität gewöhnen:toben:
 

Federklinge

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Erbärmliches Subjekt Bester Freund

** Anmerkung von mir

Dein bemitleidenswerter geistiger Zustand bestätigt meine Beiträge.
Geh kacken.

Wie Deine einfallslose Replik beweist, stehst Du mit heruntergelassenen Hosen da und hast nichts von Belang zu sagen, also zieh‘ am besten die Konsequenzen und halt‘ die Klappe. Alternativ darfst du Dich gern inhaltlich zu meinem Beitrag äußern – wenn Du kannst. Apropos: Wenn Du in Deiner hilflosen Reaktion wie ein beim Schummeln ertappter Schuljunge den Ausdruck „meine Beiträge“ verwendest, klingt das doch eher anmaßend für einen Schmierfinken wie Dich. Was Du hier ablieferst, sind doch keine Beiträge. Ein Beitrag ist etwas Positives, Konstruktives. Von Dir kommt doch nur in rassistischer Gesinnung hervorgewürgter Schmutz und Rotz.

Übrigens: Dass Du die deutsche Fahne in Deinem Avatar auf den Kopf stellst, passt zu Deiner Gesinnung als Vaterlandsverräter. Auch hier solltest Du Konsequenz beweisen und Deinen Pass abgeben.

Was bist Du eigentlich für ein erbärmliches Subjekt? Besitzt Du denn gar keine Selbstachtung?
 
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Van der Graf Generator

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Wie Deine einfallslose Replik beweist, stehst Du mit heruntergelassenen Hosen da und hast nichts von Belang zu sagen, also zieh‘ am besten die Konsequenzen und halt‘ die Klappe. Alternativ darfst du Dich gern inhaltlich zu meinem Beitrag äußern – wenn Du kannst. Apropos: Wenn Du in Deiner hilflosen Reaktion wie ein beim Schummeln ertappter Schuljunge den Ausdruck „meine Beiträge“ verwendest, klingt das doch eher anmaßend für einen Schmierfinken wie Dich. Was Du hier ablieferst, sind doch keine Beiträge. Ein Beitrag ist etwas Positives, Konstruktives. Von Dir kommt doch nur in rassistischer Gesinnung hervorgewürgter Schmutz und Rotz.

Übrigens: Dass Du die deutsche Fahne in Deinem Avatar auf den Kopf stellst, passt zu Deiner Gesinnung als Vaterlandsverräter. Auch hier solltest Du Konsequenz beweisen und Deinen Pass abgeben.

Was bist Du eigentlich für ein erbärmliches Subjekt? Besitzt Du denn gar keine Selbstachtung?

Du hast den letzten Satz verkehrt formuliert.
Ich besitze keine Achtung. Vor Typen wie Dir.
Wie könnte man das auch?

So wirken auch deine vielen Sätzchen vorher wie das Kreischen eines Pavians auf mich. Schrill und bedeutungslos.
 

Holsteiner

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam jedoch in einem Gutachten, das der NZZ vorliegt, zu der Ansicht, dass das beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ verfassungswidrig ist.

Soviele Juristen, soviele "Fachleute" und deren wissenschaftliche mItarbeiter müssen ihre chefs belehren, dass sie rechtswidrig handeln?

Nur die AfD stimmte gegen dieses Gesetz im Bundestag. Wer immer noch Altparteien wählt, wählt Rechtsbruch.

https://www.nzz.ch/international/anti-hass-gesetz-koennte-verfassungswidrig-sein-ld.1577169

https://www.tichyseinblick.de/daili...der-bundesjustizministerin-verfassungswidrig/

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/18/weidel-bundesregierung-grundgesetz/

Bin mal gespannt, ob die Aktivitäten der Antifa auch unter den Begriff Hasskriminalität fallen.
Aber vermutlich will davon keiner was wissen...
 

Eisbaerin

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Bin mal gespannt, ob die Aktivitäten der Antifa auch unter den Begriff Hasskriminalität fallen.
Aber vermutlich will davon keiner was wissen...

haste mal geguckt, auf der anderen teichseite sind die ja auch aktiv. dort werden die von den republikaner massiv verurteilt. auch von trump. die bevölkerung, zumindest alles was nur ansatzweise richtung trump tendiert, verurteilt das verhalten der antifanten. manche demokraten haben öffentlich gesagt das sie gegen die antifanten nicht vorgehen wollen. dann braucht man sich nicht wundern das trump durchaus zulauf hat. da verhält sich das antifantenpack ja auch nicht anders wie hier :))
 

Debitist

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Holsteiner

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haste mal geguckt, auf der anderen teichseite sind die ja auch aktiv. dort werden die von den republikaner massiv verurteilt. auch von trump. die bevölkerung, zumindest alles was nur ansatzweise richtung trump tendiert, verurteilt das verhalten der antifanten. manche demokraten haben öffentlich gesagt das sie gegen die antifanten nicht vorgehen wollen. dann braucht man sich nicht wundern das trump durchaus zulauf hat. da verhält sich das antifantenpack ja auch nicht anders wie hier :))

Aber was wollen die denn eigentlich? Antifa heißt übersetzt sowas wie antifaschistische Aktion oder so. Gegen was für einen Faschismus wollen die denn hier kämpfen? Die scheinen noch nicht mitbekommen haben, dass wir nicht mehr 1933 oder39 haben. Und auch die ehem. DDR, die noch die größte Ähnlichkeit mit dem Hitlerfaschismus hatte (wenn man mal von Holocaust und Angriffskrieg absieht), gibt es schon seit 30 Jahren nicht mehr.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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