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  1. #1
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    Roquette hat diesen Thread gestartet
    Avatar von Roquette

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    Standard Erneuter Verfassungsbruch des Merkel-Regimes

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam jedoch in einem Gutachten, das der NZZ vorliegt, zu der Ansicht, dass das beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ verfassungswidrig ist.

    Soviele Juristen, soviele "Fachleute" und deren wissenschaftliche mItarbeiter müssen ihre chefs belehren, dass sie rechtswidrig handeln?

    Nur die AfD stimmte gegen dieses Gesetz im Bundestag. Wer immer noch Altparteien wählt, wählt Rechtsbruch.

    https://www.nzz.ch/international/ant...ein-ld.1577169

    https://www.tichyseinblick.de/daili-...assungswidrig/

    https://www.journalistenwatch.com/20...g-grundgesetz/

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    Geändert von Roquette (18.09.2020 um 23:29 Uhr)
    "Populismus ist der Schrei der Völker, die nicht sterben wollen" Zitat Philippe de Villiers, EU-Parlament, MPF

  2. #2


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    Standard

    Zitat Zitat von Roquette Beitrag anzeigen
    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam jedoch in einem Gutachten, das der NZZ vorliegt, zu der Ansicht, dass das beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ verfassungswidrig ist.

    Soviele Juristen, soviele "Fachleute" und deren wissenschaftliche mItarbeiter müssen ihre chefs belehren, dass sie rechtswidrig handeln?

    Nur die AfD stimmte gegen dieses Gesetz im Bundestag. Wer immer noch Altparteien wählt, wählt Rechtsbruch.

    https://www.nzz.ch/international/ant...ein-ld.1577169

    https://www.journalistenwatch.com/20...g-grundgesetz/
    Nun ja, der Quittungsblock ist noch nicht dick genug.

    Und unter uns Xangsbrüdern, den Meisten geht es noch nicht dreckig genug.

    Die Fallhöhe ist noch nicht vollständig austariert...


    Feix
    Debi

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    "Alle Staaten werden für alle Staaten, alle Notenbanken für alle Notenbanken haften, einschließlich Währungsfonds und Weltbank und vielen anderen internationalen Institutionen. Und alle Staaten werden für alle Banken geradestehen, aber auch alle Notenbanken für alle Staaten und alle Staaten für alle Notenbanken. Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle dasein. Und alle wissen, dass keinem von allen etwas passieren darf, weil dann allen etwas zustößt.”

    Paul C.Martin, 1987

  3. #3
    Avatar von New York
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    Zitat Zitat von Roquette Beitrag anzeigen
    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam jedoch in einem Gutachten, das der NZZ vorliegt, zu der Ansicht, dass das beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ verfassungswidrig ist.

    Soviele Juristen, soviele "Fachleute" und deren wissenschaftliche mItarbeiter müssen ihre chefs belehren, dass sie rechtswidrig handeln?

    Nur die AfD stimmte gegen dieses Gesetz im Bundestag. Wer immer noch Altparteien wählt, wählt Rechtsbruch.

    https://www.nzz.ch/international/ant...ein-ld.1577169

    https://www.tichyseinblick.de/daili-...assungswidrig/

    https://www.journalistenwatch.com/20...g-grundgesetz/
    Ist die Etablierung dieses Heimtücke Gesetzes nicht strafbar? Sind wir wieder soweit?

    BG, New York

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    "Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet in Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient." Abraham Lincoln

  4. #4
    Psw-Legende Avatar von Bester Freund
    VAN DER GRAF GENERATOR
     


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    Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass die brd ein wirklich hinterhältiges Staatswesen hat, dem reichlich hinterhältige Personen folgen, wird wohl niemals Zusammenhänge begreifen.

    1 Nicht möglich! Sie müssen sich anmelden, um Beiträge zu bewerten.
    Ich liebe das vietnamesische Volk und bin ihm persönlich zu Dank und Zuneigung verpflichtet.
    Ich liebe Kanada und bin diesem Staat ebenfalls zu großem Dank verpflichtet.
    Ich lehne die brd ab und bin ihr weder zu Dankbarkeit noch Zuneigung verpflichtet.

  5. #5
    Avatar von zebra

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    den Altparteien geht es nur um Machterhalt mit ALLEN Mitteln,
    die gehen über Gesetze und Leichen, zu schön sind die Pöstchen ...
    und vor allem die Verträge mit der Mafia sind wohl noch zu erfüllen.
    Nazikeule, Medien aufkaufen und lenken, Gesetze zu Parteizwecke missbrauchen ...
    Demokratische Wahlen einfach mal für Ungültig erklären ...


    wer die Altparteien noch wählt ist komplett Irre ...

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  6. #6


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    Weil ich nicht weiß, wo ich sonst eine diesbezügliche Frage stellen kann:

    Hat hier jemand eine Ahnung, wie man eine Bordmail oder private Nachricht an die Moderation senden kann?

    Habe in der Hilfe nichts gefunden.

    LG
    Debitist

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    "Alle Staaten werden für alle Staaten, alle Notenbanken für alle Notenbanken haften, einschließlich Währungsfonds und Weltbank und vielen anderen internationalen Institutionen. Und alle Staaten werden für alle Banken geradestehen, aber auch alle Notenbanken für alle Staaten und alle Staaten für alle Notenbanken. Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle dasein. Und alle wissen, dass keinem von allen etwas passieren darf, weil dann allen etwas zustößt.”

    Paul C.Martin, 1987

  7. #7
    Avatar von DOLANS
    Die Gnostiker von Princeton
     


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    Wer wirklich > denkt <

    das die dem VOLK bekannte > VERFASSUNG < - unter der staatlichen DIKTATUR eine berücksichtigende Anwendung findet -

    stellt sich damit nur ein eigenes Zeugnis seiner Dummheit und Unwissenheit aus !

    1 Nicht möglich! Sie müssen sich anmelden, um Beiträge zu bewerten.
    Wer seine individuelle Existenz, sein Selbstbewußtsein – sein ICH -
    durch die Erziehung, Bildung und später dem Staat und der Kirche überläßt –
    wird ein Leben lang existieren – ohne real und bewußt – selbst je gelebt zu haben.

  8. #8


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    Zitat Zitat von DOLANS Beitrag anzeigen
    Wer wirklich > denkt <

    das die dem VOLK bekannte > VERFASSUNG < - unter der staatlichen DIKTATUR eine berücksichtigende Anwendung findet -

    stellt sich damit nur ein eigenes Zeugnis seiner Dummheit und Unwissenheit aus !
    Nicht so aggressiv.

    Bedenke, wie es bei Dir selbst gelaufen ist, vermutlich wie bei den Meisten:

    Du hast die ganzen Lügenmärchen von Kindheit über Schule usw. durchlaufen.

    Ab welchem Alter hast Du selbstständig nachgedacht?

    (Ich meine, das "betreute Denken" abgeschüttelt?)


    Du solltest nicht Jeden und Alles über den gleichen Kamm scheren.

    Manche kapieren es nie, Manche sind aus reinen Altersgründen noch nicht so weit...

    Ist natürlich net Jedermanns Sache, die Leute dort abzuholen, wo sie gerade stehen.

    Andererseits verstehe ich Dich auch.

    Sehe Deinen Beitrag als temporäres entlastendes Fluchen, kommt bei mir auch öfters vor...
    (Zumal Du ja niemandem speziell geantwortet hast, sondern einfach so...)

    Schmunzel (auch über mich selbst)
    Debitist

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    Geändert von Debitist (19.09.2020 um 10:19 Uhr)
    "Alle Staaten werden für alle Staaten, alle Notenbanken für alle Notenbanken haften, einschließlich Währungsfonds und Weltbank und vielen anderen internationalen Institutionen. Und alle Staaten werden für alle Banken geradestehen, aber auch alle Notenbanken für alle Staaten und alle Staaten für alle Notenbanken. Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle dasein. Und alle wissen, dass keinem von allen etwas passieren darf, weil dann allen etwas zustößt.”

    Paul C.Martin, 1987

  9. #9
    Psw-Legende Avatar von Schulz
    Ich bin an der Wahrheit
    interessiert, die meisten sind
    es nicht.
     


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    Zitat Zitat von Debitist Beitrag anzeigen
    Weil ich nicht weiß, wo ich sonst eine diesbezügliche Frage stellen kann:
    Hat hier jemand eine Ahnung, wie man eine Bordmail oder private Nachricht an die Moderation senden kann?
    Habe in der Hilfe nichts gefunden.
    Schreib einfach eine Mail an support@politik-sind-wir.net

    1 Nicht möglich! Sie müssen sich anmelden, um Beiträge zu bewerten.
    Die Politiker sind nicht in der Lage, die Sache richtig zu erfassen und demzufolge richtige Entscheidungen zu treffen.
    Sie lassen sich von der Parteilinie voll vereinnahmen.
    Merkel arbeitet schon lange für unsere Feinde. Nur wer ist jetzt unser Feind? Es scheint, der Feind der Merkel ist jetzt das Volk!
    Ein Regime wird die Verantwortung niemals übernehmen, weil es sich dabei in erster Linie um ein Eingeständnis massiver Schuld seinerseits handeln würde.

  10. #10


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    Zitat Zitat von Schulz Beitrag anzeigen
    Schreib einfach eine Mail an support@politik-sind-wir.net
    Danke, genau sowas habe ich gesucht.

    LG
    Debi

    P.S.

    Guter Spruch bei Dir:

    " Ich bin an der Wahrheit
    interessiert, die meisten sind
    es nicht."
    (Würde ich gerne mal mit Dir ausdiskutieren)

    0 Nicht möglich! Sie müssen sich anmelden, um Beiträge zu bewerten.
    Geändert von Debitist (19.09.2020 um 10:09 Uhr)
    "Alle Staaten werden für alle Staaten, alle Notenbanken für alle Notenbanken haften, einschließlich Währungsfonds und Weltbank und vielen anderen internationalen Institutionen. Und alle Staaten werden für alle Banken geradestehen, aber auch alle Notenbanken für alle Staaten und alle Staaten für alle Notenbanken. Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle dasein. Und alle wissen, dass keinem von allen etwas passieren darf, weil dann allen etwas zustößt.”

    Paul C.Martin, 1987

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