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Gericht kippt Demoverbot 29.08.2020 - Maskenpflicht gehört nicht zu den Auflagen

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Debitist

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Gericht kippt Demoverbot 29.08.2020 - Maskenpflicht gehört nicht zu den Auflagen

Aber Abstand muß gewahrt werden. Feix.
Platz ist genug, die gesamte Straße des 17. Juni ist als Versammlungsort angemeldet.
Hier gibt es immer Aktuelles:

https://www.youtube.com/watch?v=UClSKTXmGes

Nun geht es wieder in Berufung.

Wird immer interessanter.


LG
Debitist
 

Jakob

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Aber Abstand muß gewahrt werden. Feix.
Platz ist genug, die gesamte Straße des 17. Juni ist als Versammlungsort angemeldet.
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Nun geht es wieder in Berufung.

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Debitist

Das warklar, denn die Begründung war halbseiden. Ich wette sogar, dass das der zuständige Innensenator wusste. Ihm gings nur darum, dass er im Falle einer Massenansteckung auf dieser Demo sagen kann, er habe versucht, die Ansteckungen zu verhindern. Und weit hergeholt ist dieser Verdacht ja nicht, oder?


Dass die Aluhütler grölen dürfen, ist ihr absolut demokratisches Recht Wenn die Verantwortungsvollen auch das ein oder andere einwerfen werden, erwarte ich von euch aber auch, dass sie bis zum Ende ausreden dürfen und nicht zusammengebuht werden, wie ihr das sonst immer macht, wenn ihr euch in der Mehrheit wähnt.
 

gert friedrich

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Das warklar, denn die Begründung war halbseiden. Ich wette sogar, dass das der zuständige Innensenator wusste. Ihm gings nur darum, dass er im Falle einer Massenansteckung auf dieser Demo sagen kann, er habe versucht, die Ansteckungen zu verhindern. Und weit hergeholt ist dieser Verdacht ja nicht, oder?


Dass die Aluhütler grölen dürfen, ist ihr absolut demokratisches Recht Wenn die Verantwortungsvollen auch das ein oder andere einwerfen werden, erwarte ich von euch aber auch, dass sie bis zum Ende ausreden dürfen und nicht zusammengebuht werden, wie ihr das sonst immer macht, wenn ihr euch in der Mehrheit wähnt.

Du spaltest schon wieder zwischen "Verantwortungsvollen" und "Gefährdern"...warum sollte dann ein Dialog entstehen?:coffee:
 
OP
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Debitist

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Das warklar, denn die Begründung war halbseiden. Ich wette sogar, dass das der zuständige Innensenator wusste. Ihm gings nur darum, dass er im Falle einer Massenansteckung auf dieser Demo sagen kann, er habe versucht, die Ansteckungen zu verhindern. Und weit hergeholt ist dieser Verdacht ja nicht, oder?...

Ja ja, man setzt mal kurz die Demokratie außer Kraft, auf Verdacht, es könnte ja sein...
Warum hat er da bei der Black-Lives-Matter-Demo in Berlin solche Bedenken nicht gehabt?
Waren doch viel mehr, ohne Abstand und Masken?


Feix
Debitist
 
OP
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Debitist

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Wieso ist eigentlich der vollkommen unfähige und inkompetente Geisel noch im Amt?
Wieso tritt der nicht freiwillig zurück oder wird gefeuert?

Wenn der jetzt vor das Oberverwaltungsgericht geht, kriegt er noch eine größere Klatsche.


LG
Debitist
 

Jakob

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Ja ja, man setzt mal kurz die Demokratie außer Kraft, auf Verdacht, es könnte ja sein...
Warum hat er da bei der Black-Lives-Matter-Demo in Berlin solche Bedenken nicht gehabt?
Waren doch viel mehr, ohne Abstand und Masken?


Feix
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Wart ihr nicht 2 Millionen?
Und BLM nur 25.000?
 

Jakob

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Du spaltest schon wieder zwischen "Verantwortungsvollen" und "Gefährdern"...warum sollte dann ein Dialog entstehen?:coffee:

Ein Dialog kann nur entstehen, wenn man sich nicht gegenseitig anlügt. Und ich bin nicht nur für Dialog ich bin auch für Klartext.
 

nachtstern

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Pauschalisierung und im Grunde mal wieder Vorverurteilend


"Unterbindung von möglichen Anreise-Aktivitäten aus anderen Bundesländern"......
 
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Aber Abstand muß gewahrt werden. Feix.
Platz ist genug, die gesamte Straße des 17. Juni ist als Versammlungsort angemeldet.
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Debitist

D-a-s --- w-a-r --- S_P_I_T_Z_E !!!



...
13.42 Uhr: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.

Den Veranstaltern wurde nach den Worten des Gerichtssprechers die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen.


Quelle: https://www.morgenpost.de/vermischtes/article230259032/Corona-Demo-Berlin-Angela-Merkel-RKI-Trump-Impfstoff.html


* Keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit!

* Keine Maskenpflicht!

Hoffentlich bleibt es so.
 
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Picasso

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3000 Beamte im Einsatz?

Hahahahahahahahahahaaaaha!!!

Bitte seid nett zur Polizei.....die wird nicht auffallen, wie Ameisen werden die in der Masse kaum zu sehen sein.....
:D
 

Picasso

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Der Verdacht ist irrsinnig. Wir wissen mittlerweile das sich auf diesen Veranstaltungen niemand ansteckt. Mehrfach in der Praxis getestet.

 

Picasso

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Wart ihr nicht 2 Millionen?
Und BLM nur 25.000?

Laut euren Fantasieangaben waren es mehr. Du verstehst schon. Morgen ist sowieso klar was die Stunde geschlagen hat, da wird niemand mehr Zahlen verdrehen.
 

nachtstern

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3000 Beamte im Einsatz?

Hahahahahahahahahahaaaaha!!!

Bitte seid nett zur Polizei.....die wird nicht auffallen, wie Ameisen werden die in der Masse kaum zu sehen sein.....
:D

Im Einsatz rund um den 17ten Juni....
es werden auf Brandenburgs Straßen wohl auch so einige sein, welche die Zufahrtswege blockieren,
so wie in der Pressekonferenz angekündigt.
 

nachtstern

einzig wahrer
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Horatio

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Kommt nur mir das so vor, oder glauben die gerade wirklich, dass
die sich auf einen Krieg vorzubereiten haben ?
 

nachtstern

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Kommt nur mir das so vor, oder glauben die gerade wirklich, dass
die sich auf einen Krieg vorzubereiten haben ?

Sie forcieren den Konflikt.....
vor wenigen Jahren noch undenkbar in Deutschland, nun wohl angestrebtes Ziel: "Bürgerkrieg"
 

Iles9

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Der Verdacht ist irrsinnig. Wir wissen mittlerweile das sich auf diesen Veranstaltungen niemand ansteckt. Mehrfach in der Praxis getestet.


Sagt die AfD und wo sind die Beweise. Wenn sich einer ansteckt wird er wohl kaum verraten das er auf diesen Demos war und die werden sicher auch nicht die App haben die sie verraten könnte. Vielleicht merken die es nicht mal das sie infiziert sind und schleppen es dann breit, wie oft schon geschehen.
Außerdem waren die Infektionszahlen bei der letzten Großdemo noch viel kleiner, somit viel weniger Ansteckungsgefahr als wie morgen.

Meinungsfreiheit gegen Freiheit der Risikogruppen, ist das für mich, denn die wollen ja alle Regeln abschaffen.

Und wieso glaubt diese Richterschaft das die Organisatoren der Demos es schaffen die Vorgaben einzuhalten, siehe letzte Großdemos von den. Sollen die doch meinetwegen kleinere regionale Demos machen wo man das dann auch kontrollieren kann, aber nicht auch noch zu Gewalt sogar mit Waffen aufrufen. Das wäre für mich noch ein nachträgliche Ablehngrund wegen Lebensgefahr.

Wenn die Infektionszahlen wirklich bis auf das 10-fache ansteigen wie befürchtet, die Todeszahlen vielleicht auch noch, dann dürfen die sich bei sich selbst bedanken und nicht bei der Politik beschweren.
Wenn dann eine Ausgangssperre nötig wird, dann werden die erst mal spüren was Freiheitseingrenzung wirklich heißt, wie in Italien und Frankreich.
 
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Debitist

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Und BLM nur 25.000?

Ach Jakob, plapper doch nicht so große Zahlen, Du fängst doch ab 5 sowieso an zu schätzen. und 2 Millionen hat alleine schon 7 Ziffern...


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Sagt die AfD und wo sind die Beweise. Wenn sich einer ansteckt wird er wohl kaum verraten das er auf diesen Demos war und die werden sicher auch nicht die App haben die sie verraten könnte. Vielleicht merken die es nicht mal das sie infiziert sind und schleppen es dann breit, wie oft schon geschehen.
Außerdem waren die Infektionszahlen bei der letzten Großdemo noch viel kleiner, somit viel weniger Ansteckungsgefahr als wie morgen.

Meinungsfreiheit gegen Freiheit der Risikogruppen, ist das für mich, denn die wollen ja alle Regeln abschaffen.

Und wieso glaubt diese Richterschaft das die Organisatoren der Demos es schaffen die Vorgaben einzuhalten, siehe letzte Großdemos von den. Sollen die doch meinetwegen kleinere regionale Demos machen wo man das dann auch kontrollieren kann, aber nicht auch noch zu Gewalt sogar mit Waffen aufrufen. Das wäre für mich noch ein nachträgliche Ablehngrund wegen Lebensgefahr.

Wenn die Infektionszahlen wirklich bis auf das 10-fache ansteigen wie befürchtet, die Todeszahlen vielleicht auch noch, dann dürfen die sich bei sich selbst bedanken und nicht bei der Politik beschweren.
Wenn dann eine Ausgangssperre nötig wird, dann werden die erst mal spüren was Freiheitseingrenzung wirklich heißt, wie in Italien und Frankreich.

Na dann erzähl doch mal, wie die Zahlen nach der Black-Lives-Matter-Demo in Berlin angestiegen sind. Mit Millionen ohne Abstand und Maske.

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Debitist
 

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