Zuerst die Vorwürfe gegen die Frankfurter AWO, die auch den Oberbürgermeister ins Zwielicht rücken. Dann die Vorwürfe gegen die Polizei. Nun auch noch der General-Staatsanwalt...
Das Vertrauen des Bürgers in den vorgeblichen Rechtsstaat erleidet irreversible Schäden... insofern würde ich von einer "besonderen Schwere der Schuld" ausgehen. In diesem Fall würde ja dann auch die Option der "anschließenden Sicherheitsverwahrung" bestehen.
Das ist nicht ganz korrekt.
Solche Klamotten werden "meistens" unter Betrug zusammengefasst. Im Beamtenrecht teilweise noch anders gehandelt.
Die Höchststrafe bei diesem Delikt ist auf 10 Jahre begrenzt.
Bei Mord oder Tötungen wo die besondere schwere der Schuld festgestellt wird und dadurch hinterher eine Sicherheitsverwahrung angeordnet wird bewegst du dich im Bereich von maximal 15 Jahren also lebenslänglich
(( Höchststrafe )), für solche Täter ist die Sicherheitsverwahrung vorgesehen.
Meistens, weil der Richter der Meinung ist, das der Angeklagte einen Sockenschuss hat und nicht so auf die Bevölkerung losgelassen werden kann.
Die Chancen stehen eigentlich gleich null, dass solche Leute ohne Tötungsdelikt oder besonders grausamer Vergewaltigung nach Verbüßung der Strafe in Sicherheitsverwahrung kommen.
In so einem Fall ... LEIDER LEIDER ...
Das Beamtenrecht ist auch nochmal eine Hausnummer für sich und man ist IMMER gut beraten, wenn man als Verbeamteter Mensch im Falle einer Anklage einen Anwalt mit diesem Spezialgebiet auf seiner Seite hat!
( Natürlich einen Fähigen! )
Aber das ist genau die Nummer, die ich immer beschwöre.
Für mich gilt, für den KÖNIG.
Für die Krone und fürs Vaterland.
Bedeutet, ich halte mich ans Gesetz und achte auch darauf in einem gewissen menschenwürdigen Rahmen, dass sie eingehalten werden.
JEDER, der das Gesetz bricht ist für mich dafür zu sanktionieren PUNKT
Das Problem was sich hier nun stellt ist, der Mann ist ein Generalstaatsanwalt.
Er ist der Vorgesetzte von ALLEN Staatsanwälten, Rechtspflegern und auch Bundesanwälten in seinem Regierungsbereich.
Bei solchen Klamotten bin ich immer hin und her gerissen.
Auf der einen Seite, klar, wenn der das wirklich gemacht hat, dann muss er dafür bestraft werden.
Anderseitig betrachtet, woher weiß ich denn als Normalo, der das jetzt so von unserer Qualitätspresse zugetragen kriegt, ob der nicht ENTFERNT werden soll, weil er stört und nicht "System / Ideologiekonform" ist?!
Solche Dinger sollten meiner Meinung nach bei solch hohen Tieren in ÖFFENTLICHEN Verhandlungen ausgetragen werden.
Da wäre mir wesentlich wohler bei, denn wenn sich das Volk bei einem Prozess den Angeklagten anschauen kann, ihm zuhören kann und sich ein Bild von der Situation bilden kann ist häufig viel gewonnen und die Leute als "Prozessbeobachter" kann man nicht so schnell täuschen...
Ein einfacher Grundsatz eigentlich, bescheisst du die Gesellschaft, musst du dich auch vor ihr dafür verantworten.
Die Leute wollen sehen das du sühnst und das du bestraft wirst.
Eigentlich ein wichtiger moralischer Akt, der uns von Kulturen unterscheiden sollte, wonach noch Todesstrafen oder willkürliche Rechtssprechung vorherrscht.
So wie aktuell seit Jahren in dem Land ausgeführt ist das absolut nicht zielführend und war mit Sicherheit von den Leuten, die die teilweise sehr SINNVOLLEN Gesetze erdacht haben nicht vorgesehen!