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Grundgesetz und EU

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Träumer

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Eigentlich ist im Grundgesetz (Ersatz einer Verfassung) im Artikel 16a ganz eindeutig geregelt wer in Deutschland ein recht auf Asyl hat. Bisher hat mir noch keiner der "Demokratieakrobaten" hier erklären können warum und mit welchem recht das GG Artikel 16a in unserem Land so gebrochen wird.

Da wird sich ganz schwammig auf die EU berufen und andere der deutschen "Ersatzvwerfassung" untergeordneter "Vereine".

Für mich zählt in erster Linie die deutsche Verfassung (und deren Ersatzkonstrukt), wenn man Verträge bzw. vereinbarungen mit anderen Staaten eingeht, welche nicht der Verfassung (bzw. Ersatzkonstrukt) entspricht, so sind diese Vereinbarungen rechtlich für Deutschland unwirksam!

Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
1. man widerspricht diesen Vereinbarungen und erklärt diese für rechtlich unwirksam
2. man ändert die Behelfsverfassung namentlich GG

Zu 2. vor dieser Änderung hat das Politregime in diesem Land eine höllen Angst!
Denn eine neue Verfassung würde eine Legitimation durch das DEUTSCHE VOLK bdeuten und genau das will man vermeiden!

Lieber bricht man unter dem scheinheiligen Deckmantel von "Humanismus" und "Demokratie" den Grundsatz des Verfassungsrechtes.

Wie tief muß dieses Land unter dieser "Regierung" noch sinken?
 

Piranha

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Für mich zählt in erster Linie die deutsche Verfassung (und deren Ersatzkonstrukt), wenn man Verträge bzw. vereinbarungen mit anderen Staaten eingeht, welche nicht der Verfassung (bzw. Ersatzkonstrukt) entspricht, so sind diese Vereinbarungen rechtlich für Deutschland unwirksam!

Dummerweise gibt es da aber noch etwas, was sich "Menschenrechte" nennt.
Dafür gibt es gleich zwei zuständige Gerichte, einmal den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und einmal den internationalen Gerichtshof der UNO.

Was Deutschland zur Zeit in der Asylpolitik betreibt, mit den Konzentra ...... ähm Ankerzentren an den Grenzen ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar, weder auf europäischer Ebene noch vor der UNO, da kannst du drauf warten, dass Deutschland beim entsprechenden Gericht verklagt wird und dann hat Deutschland nur noch 2 Optionen, entweder wie die Amis den Gerichtshof nicht anerkennen und sich international als Nation präsentieren der die Menschenrechte am A**** vorbei gehen (was zumindest den Austritt aus der EU bedingt), oder aber so lange bestraft werden bis Deutschland die Menschenrechte einhält.

Für dich ganz persönlich hätte das auch Folgen, sehr drastische Folgen sogar, denn wenn Deutschland öffentlich erklären sollte, dass in Deutschland die Menschenrechte nicht mehr gelten, dann ist es nur noch ein winzig kleiner Schritt, bis eine deutsche Version von Guantanamo eröffnet wird in der alle die der gerade amtierenden Regierung nicht in den Kram passen ohne Begründung und ohne Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit eingesperrt und nach Laune auch ein wenig gefoltert werden.
 
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nachtstern

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Dummerweise gibt es da aber noch etwas, was sich "Menschenrechte" nennt.
Dafür gibt es gleich zwei zuständige Gerichte, einmal den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und einmal den internationalen Gerichtshof der UNO.

Was Deutschland zur Zeit in der Asylpolitik betreibt, mit den Konzentra ...... ähm Ankerzentren an den Grenzen ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar, weder auf europäischer Ebene noch vor der UNO, da kannst du drauf warten, dass Deutschland beim entsprechenden Gericht verklagt wird und dann hat Deutschland nur noch 2 Optionen, entweder wie die Amis den Gerichtshof nicht anerkennen und sich international als Nation präsentieren der die Menschenrechte am A**** vorbei gehen (was zumindest den Austritt aus der EU bedingt), oder aber so lange bestraft werden bis Deutschland die Menschenrechte einhält.

Zuwanderung ist Kein Menschenrecht und das Asylrecht in Deutschland ist klar definiert, widerspricht zwar dem "merkelschen Willkommensprogramm" aber nicht den Menschenrechten °^

9 von 10 hier Asylbegehrenden haben Kein Anrecht auf Asyl
 

New York

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Dummerweise gibt es da aber noch etwas, was sich "Menschenrechte" nennt.
Dafür gibt es gleich zwei zuständige Gerichte, einmal den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und einmal den internationalen Gerichtshof der UNO.

Was Deutschland zur Zeit in der Asylpolitik betreibt, mit den Konzentra ...... ähm Ankerzentren an den Grenzen ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar, weder auf europäischer Ebene noch vor der UNO, da kannst du drauf warten, dass Deutschland beim entsprechenden Gericht verklagt wird und dann hat Deutschland nur noch 2 Optionen, entweder wie die Amis den Gerichtshof nicht anerkennen und sich international als Nation präsentieren der die Menschenrechte am A**** vorbei gehen (was zumindest den Austritt aus der EU bedingt), oder aber so lange bestraft werden bis Deutschland die Menschenrechte einhält.

Wieso sollten Ankerzentren gegen Menschenrechte verstoßen? Dies sind Sprüche von NGO's und anderen Fötzeln, welche nur Geld machen wollen mit diesen Illegalen.

BG, New York
 
OP
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Träumer

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Der Begriff "Menschenrechte" ist sehr schwammig formuliert....
Und die "Ankerzentren" ein sehr, sehr lascher Versuch widersprechen nicht den Menschenrechten.
Und bitte lese einmal nach was diesen Menschenrechten widerspricht und wie diese zu gewährleisten sind.
Mit diesem Oberbegriff kann man immer versuchen punkte zu sammeln, doch man muß diese einfach einmal in die Unterpunkte "untersetzen" und da sieht die sache schon ganz anders aus.
Der Begriff "Menschenrechte" wird genauso mißbraucht wie der Begriff "Demokratie" und "pöööse Nazis".

Man muß einfach einmal den Begriff in die "Einzelteile" zerlegen, wie z.B."Recht auf Leben", "Recht auf körperliche Unversehrtheit" und so weiter. Was denkst Du was mir dazu so alles "durch den Kopf geht"?

Also bitte, drösele den begriff doch einfach einmal auf und schreibe wo das GG gegen diese "Menschenrechte" verstößt?
 
OP
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Träumer

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Das sind die wahren Populisten!
 

New York

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Der Begriff "Menschenrechte" ist sehr schwammig formuliert....
Und die "Ankerzentren" ein sehr, sehr lascher Versuch widersprechen nicht den Menschenrechten.
Und bitte lese einmal nach was diesen Menschenrechten widerspricht und wie diese zu gewährleisten sind.
Mit diesem Oberbegriff kann man immer versuchen punkte zu sammeln, doch man muß diese einfach einmal in die Unterpunkte "untersetzen" und da sieht die sache schon ganz anders aus.
Der Begriff "Menschenrechte" wird genauso mißbraucht wie der Begriff "Demokratie" und "pöööse Nazis".

Man muß einfach einmal den Begriff in die "Einzelteile" zerlegen, wie z.B."Recht auf Leben", "Recht auf körperliche Unversehrtheit" und so weiter. Was denkst Du was mir dazu so alles "durch den Kopf geht"?

Also bitte, drösele den begriff doch einfach einmal auf und schreibe wo das GG gegen diese "Menschenrechte" verstößt?

Menschenrechte werden allenfalls verletzt, wenn der Staat billigend in Kauf nimmt dass Illegale ins Land kommen und Unwesen treiben. Die einheimische Bevölkerung sind auch Menschen und haben auch Rechte. Zum Beispiel das Recht, dass Gesetze eingehalten werden und die Sicherheit der Bürger gewährleistet wird.

BG, New York
 
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Träumer

Deutscher Bundeskanzler
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Aber es steht immer noch der Gedanke im Raum, das in Deutschland der Verfassungsersatz "zur Hure" gemacht wird, bzw, das man sich scheut eine wirkliche vom DEUTSCHEN VOLK beschlossene Verfassung zu installieren.
 

New York

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van Kessel

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Ein "Witz" der CDU von 2016 ^^

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/161013_flugblatt_armutszuwanderung_0.pdf?file=1
flugblatt_armutszuwanderung

und das nach 2015 *g
so macht man 'Politik', indem man ein falsches Flugblatt auf einen falschen Fall klebt. Das Flugblatt 'spricht' eindeutig von der Zuwanderung aus EU-Ländern, nicht vom Asylrecht oder Flüchtlingen aus Kriegs-/Armutsgründen oder gar aus islamischen Ländern (was wohl unterschwellig transportiert werden soll).
 

nachtstern

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Witz ist sehr moderat formuliert. Es sind karrieregeile Lügner und unterwürfige Systemlinge. Diese Art von Typen müsste man eigentlich nur schon aus geschichtlichen Erfahrungen kennen.

BG, New York







ja....is ne Satire-Partei*g
 
OP
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Träumer

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Ich gebs auf mit dir.
Es war eh schon länger klar, dass du der nächste Kandidat bist, der zu den unbelehrbaren, ewig gestrigen Vollpfosten auf die Bank gehört und da setze ich dich nu auch hin.

Danke!!!!!

Den "Vollpfosten" gebe ich gerne zurück, denn dies entspricht Deinem Niveau.
 
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nachtstern

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so macht man 'Politik', indem man ein falsches Flugblatt auf einen falschen Fall klebt. Das Flugblatt 'spricht' eindeutig von der Zuwanderung aus EU-Ländern, nicht vom Asylrecht oder Flüchtlingen aus Kriegs-/Armutsgründen oder gar aus islamischen Ländern (was wohl unterschwellig transportiert werden soll).

falsch ^^
Politik macht man damit, das man ein "Problem" auf eine Volksgruppe reduziert und andere Ausblendet °^
Die damalige CDU zielte direkt auf Sinti&Roma ab und lenkte somit von kommenden Problemen auf diesen Fokus
 

Roquette

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--
Menschenrechte werden allenfalls verletzt, wenn der Staat billigend in Kauf nimmt dass Illegale ins Land kommen und Unwesen treiben. Die einheimische Bevölkerung sind auch Menschen und haben auch Rechte. Zum Beispiel das Recht, dass Gesetze eingehalten werden und die Sicherheit der Bürger gewährleistet wird.

BG, New York

Richtig, nach der aktuellen ERklärung der Menschenrecht ist das Recht auf Sicherheit ein Menschenrecht.

Erklärung der Menschenrechte in den USA im Jahre 1776:

"Eine Regierung ist zum allgemeinen Wohle, zum Schutze und zur Sicherheit des Volkes, der Nation oder der Allgemeinheit eingesetzt."


Französische Erklärung der Menschenrechte - 26.8.1789

"Artikel 2: Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte.

Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung. "

Merkel und Co bringen uns vor 1776 zurück, Merkel und Co handlen rechtswidrig und müssen weg
 

nachtstern

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[MENTION=4484]van Kessel[/MENTION]

du bist doch damals sicher auch drauf reingefallen °^



:giggle:
 
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Träumer

Deutscher Bundeskanzler
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Falsches Flugblatt und falscher Fall?

Diese Regeln sollten für EU und nicht EU (sprich Wirtschaftsflüchtlinge aus afrikanischem Raum) gelten, oder bist Du ein Rassist?
 

Pommes

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Eigentlich ist im Grundgesetz (Ersatz einer Verfassung) im Artikel 16a ganz eindeutig geregelt wer in Deutschland ein recht auf Asyl hat. Bisher hat mir noch keiner der "Demokratieakrobaten" hier erklären können warum und mit welchem recht das GG Artikel 16a in unserem Land so gebrochen wird.

Da wird sich ganz schwammig auf die EU berufen und andere der deutschen "Ersatzvwerfassung" untergeordneter "Vereine".

Für mich zählt in erster Linie die deutsche Verfassung (und deren Ersatzkonstrukt), wenn man Verträge bzw. vereinbarungen mit anderen Staaten eingeht, welche nicht der Verfassung (bzw. Ersatzkonstrukt) entspricht, so sind diese Vereinbarungen rechtlich für Deutschland unwirksam!

Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
1. man widerspricht diesen Vereinbarungen und erklärt diese für rechtlich unwirksam
2. man ändert die Behelfsverfassung namentlich GG

Zu 2. vor dieser Änderung hat das Politregime in diesem Land eine höllen Angst!
Denn eine neue Verfassung würde eine Legitimation durch das DEUTSCHE VOLK bdeuten und genau das will man vermeiden!

Lieber bricht man unter dem scheinheiligen Deckmantel von "Humanismus" und "Demokratie" den Grundsatz des Verfassungsrechtes.

Wie tief muß dieses Land unter dieser "Regierung" noch sinken?

Da wäre noch die Beteiligung an den vom Ami angestifteten Wirtschaftskriegen, einschließlich der dafür von dem Merkel Regime geschaffenen Voraussetzungen.
Wir haben überhaupt keine Regierung, was wir hier haben ist eine Nichtregierungsorganisation die sich in Washington ihre Befehle abholt, Deutschland ist sein 45 eine US-Kolonie.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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