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Grundgesetz und EU

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

van Kessel

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[MENTION=4484]van Kessel[/MENTION]

du bist doch damals sicher auch drauf reingefallen °^



:giggle:
lass mich überlegen: 1990, da war ich - glaube ich - garnicht im Lande um was wählen zu können. Reingefallen..? Wer hat schon in jenen Zeiten überhaupt etwas gedacht oder gewollt (außer der Tatsache, dass Deutschland Weltmeister werden möge).

Plakate haben mich außerdem noch nie beeindruckt, namentlich wenn zu viel Text verwendet wurde.:)
 

zebra

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Dummerweise gibt es da aber noch etwas, was sich "Menschenrechte" nennt.
Dafür gibt es gleich zwei zuständige Gerichte, einmal den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und einmal den internationalen Gerichtshof der UNO.

Was Deutschland zur Zeit in der Asylpolitik betreibt, mit den Konzentra ...... ähm Ankerzentren an den Grenzen ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar, weder auf europäischer Ebene noch vor der UNO, da kannst du drauf warten, dass Deutschland beim entsprechenden Gericht verklagt wird und dann hat Deutschland nur noch 2 Optionen, entweder wie die Amis den Gerichtshof nicht anerkennen und sich international als Nation präsentieren der die Menschenrechte am A**** vorbei gehen (was zumindest den Austritt aus der EU bedingt), oder aber so lange bestraft werden bis Deutschland die Menschenrechte einhält.

Für dich ganz persönlich hätte das auch Folgen, sehr drastische Folgen sogar, denn wenn Deutschland öffentlich erklären sollte, dass in Deutschland die Menschenrechte nicht mehr gelten, dann ist es nur noch ein winzig kleiner Schritt, bis eine deutsche Version von Guantanamo eröffnet wird in der alle die der gerade amtierenden Regierung nicht in den Kram passen ohne Begründung und ohne Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit eingesperrt und nach Laune auch ein wenig gefoltert werden.

die Ankerzentren an den Grenzen entsprachen am Anfang sehr wohl den Menschenrechten,
erst nach dem diese von den Event-Managern und Merkel-Fachkräften X-mal abgefackelt und zerstört wurden
hat man es sein gelassen dort ständig die Kacke von denen wegzuräumen ...
wer will kann dort unten Jedem Wirtschafts-Flüchtling einen Bungalow mit Pool und Jungfrauen zur Verfügung stellen,
( nicht älter als 12 )
aber vergesst die Putzfrau dazu nicht weil diese so genannten Schutzsuchenden nicht alle Stubenrein sind ...
und sicher können es die Grün / Linksversifften gar nicht erwarten bis die endlich hier ankommen,
um die auf Staatskosten lebenslang zu alimentieren :mad:
 
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Stellt euch mal folgendes Zenario vor:
Ich habe da Jemanden der keine Arbeit hat, keine Wohnung und nichts zu essen.
Mit dem gehe ich zu meinem Nachbarn und fordere den dann auf:
"Den mußt du jetzt bei dir aufnehmen! Der darf bei dir wohnen und du sorgst für ihn! Gibst ihm Essen, Kleidung und ein Taschengeld"
Was würde der Nachbar wohl zu mir sagen?
Und kommt euch das Ganze irgendwie bekannt vor?
 

Pommes

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Stellt euch mal folgendes Zenario vor:
Ich habe da Jemanden der keine Arbeit hat, keine Wohnung und nichts zu essen.
Mit dem gehe ich zu meinem Nachbarn und fordere den dann auf:
"Den mußt du jetzt bei dir aufnehmen! Der darf bei dir wohnen und du sorgst für ihn! Gibst ihm Essen, Kleidung und ein Taschengeld"
Was würde der Nachbar wohl zu mir sagen?
Und kommt euch das Ganze irgendwie bekannt vor?

Stell dir mal vor es wäre Jesus und du würdest ihn wegschicken!

Aber mal im Ernst, wenn du selber nichts hast, kannst du andern auch nichts geben, so einfach ist das, du kannst nur verteilen was du selber über hast.
Wenn dein Nachbar allerdings im Überfluß lebt ist das schon ein Zeichen das in unserer Gesellschaft was gehörig schief läuft.
 

Piranha

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Stellt euch mal folgendes Zenario vor:
Ich habe da Jemanden der keine Arbeit hat, keine Wohnung und nichts zu essen.
Mit dem gehe ich zu meinem Nachbarn und fordere den dann auf:
"Den mußt du jetzt bei dir aufnehmen! Der darf bei dir wohnen und du sorgst für ihn! Gibst ihm Essen, Kleidung und ein Taschengeld"
Was würde der Nachbar wohl zu mir sagen?
Und kommt euch das Ganze irgendwie bekannt vor?

Ja, das ist bekannt, da fehlt nur das wichtigste Detail.
Dazu sagen muss man nämlich, dass genau der, der da vom Nachbarn verlangt, dass der den Armen versorgen soll der ist, der dessen Armut verursacht hat UND der ist, der heute in einem wahnwitzigen Überfluss von Essen, Kleidung und Geld sitzt, von dem er selbstverständlich selber nichts abgeben will, während er dem Nachbarn, der nur so gerade eben über die Runden kommt zumuten will das Problem zu übernehmen.

Wenn man dann noch dazu sagt, dass wenn die die sowieso schon viel mehr haben als sie jemals brauchen immer noch mehr bekommen und die die kaum über die Runden kommen immer noch mehr belastet werden, dies die Definition von rechter Politik ist, wird das Bild rund.
 
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nachtstern

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etwas unübersichtlich, die fette Schrift ist wohl eher all den Brillenträgern hier geschuldet.

nö..."Fettschrift" bedeutet hervorhebung und in diesem Fall eben "Das ist nicht von Mir"!
macht sich für nen Faulen wie mich besser als "Zitatanfang/Zitatende"

Logisch oder °^



Was ein Politiker meint (in diesem Fall der Herr Habeck) ist genau so eine Meinung, wie die der AfD-Oberen; eine Meinung in der Hoffnung damit Stimmen zu ergattern.

Die Grünen lachen später ihre Ansichten zurück nach dem Motto des 'Alten' K.A: "was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?" So muss man all die Blähungen von Politikern einreihen, welches nichts anderes erhoffen, dass aus ihren Fürzen Realität erwachsen möge.

Denke mal gerade bei den Grünen ist es so,
das diese "solche Ansichten" zu Wahlen schnell mal relativieren,
nach den Wahlen aber dann genau dieses Programm fahren °^
So frei nach dem "Motto": "So schlimm sind wir doch gar nicht"!
Und dann kommt sowas wie das GenderBlah heraus
 

nachtstern

einzig wahrer
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Stell dir mal vor es wäre Jesus und du würdest ihn wegschicken!

Aber mal im Ernst, wenn du selber nichts hast, kannst du andern auch nichts geben, so einfach ist das, du kannst nur verteilen was du selber über hast.
Wenn dein Nachbar allerdings im Überfluß lebt ist das schon ein Zeichen das in unserer Gesellschaft was gehörig schief läuft.

Oki,,,gib mal Adresse, hier in Berlin sind so einige "Schutzbedürftige", ick schick dir welche zum Einquartieren vorbei!
 

zebra

Deutscher Bundespräsident
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ja....is ne Satire-Partei*g

und genau DAS werden die 2025 wieder als Wahl-Plakate hernehmen,
wenn die AFD über 20% bekommt, den Egal welche der GROKO Alt Parteien >
die Ändern Ihre Meinung nach Pöstchen ...und da werden viel Neu besetzt werden 2021.
 

Roquette

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'Kreatur' in dem von dir gewählten Zusammenhang konnotiert, ist nicht akzeptabel. Du scheinst nur deine Katzen zu lieben, werde mit denen selig.

Neulich Alptraum gehabt: Bremse am Auto kaputt - da steht Merkel - da sitzt eine Katze - kann nur einen retten - wen habe ich gerettet?
 

Roquette

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Dass das Verfassungsgericht über die Verfassung wacht (was ja wohl deine 28 Fälle dokumentieren sollen) ist ihr Auftrag.

Ich schrieb von 28 Seiten, nicht von 28 Fällen. 28 Seiten Rechtsbruch - aufgelistet erst ab 1990 - von angeblich Hochqualifizierten mit noch mehr ach so hochqualifizierten Beratern. Die von den Altparteien in 16 Ländern beschlossenen verfassungswidrigen Landesgesetze kommen noch dazu.
 

van Kessel

Deutscher Bundespräsident
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Ich schrieb von 28 Seiten, nicht von 28 Fällen. 28 Seiten Rechtsbruch - aufgelistet erst ab 1990 - von angeblich Hochqualifizierten mit noch mehr ach so hochqualifizierten Beratern. Die von den Altparteien in 16 Ländern beschlossenen verfassungswidrigen Landesgesetze kommen noch dazu.
schön, Juristen wollen halt auch leben.
 
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Vieleicht ist es ja nicht richtig angekommen, aber der Steuerzahler wird gar nicht gefragt ob er will oder nicht!
Er muß zahlen! Ob er was hat oder nicht!
Und die Angesprochenen, die es im Überfluß haben, die zahlen meistens kaum Steuern!
Es ist also der "Kleine Mann" der zahlen muß!
Fair wäre es, wenn ein Fond gegründet würde in dem jeder der es will einzahlen könnte.
Dann ist es eine einfache Rechnung.
Ein "Migrant" braucht für Wohnung, Essen, Kleidung und Taschengeld xx €.
Dann die vorhandene Summe geteilt durch xx ergibt yy "Migranten"!
So einfach wäre das!
 

Holsteiner

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Eigentlich ist im Grundgesetz (Ersatz einer Verfassung) im Artikel 16a ganz eindeutig geregelt wer in Deutschland ein recht auf Asyl hat. Bisher hat mir noch keiner der "Demokratieakrobaten" hier erklären können warum und mit welchem recht das GG Artikel 16a in unserem Land so gebrochen wird.

Da wird sich ganz schwammig auf die EU berufen und andere der deutschen "Ersatzvwerfassung" untergeordneter "Vereine".

Für mich zählt in erster Linie die deutsche Verfassung (und deren Ersatzkonstrukt), wenn man Verträge bzw. vereinbarungen mit anderen Staaten eingeht, welche nicht der Verfassung (bzw. Ersatzkonstrukt) entspricht, so sind diese Vereinbarungen rechtlich für Deutschland unwirksam!

Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
1. man widerspricht diesen Vereinbarungen und erklärt diese für rechtlich unwirksam
2. man ändert die Behelfsverfassung namentlich GG

Zu 2. vor dieser Änderung hat das Politregime in diesem Land eine höllen Angst!
Denn eine neue Verfassung würde eine Legitimation durch das DEUTSCHE VOLK bdeuten und genau das will man vermeiden!

Lieber bricht man unter dem scheinheiligen Deckmantel von "Humanismus" und "Demokratie" den Grundsatz des Verfassungsrechtes.

Wie tief muß dieses Land unter dieser "Regierung" noch sinken?

Was würde eine andere Regierung denn anders machen können? Die machen genau so weiter, sonst kommen die gar nicht ans "Ruder".
 

Piranha

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Was würde eine andere Regierung denn anders machen können? Die machen genau so weiter, sonst kommen die gar nicht ans "Ruder".

In der westlichen Welt muss halt immer erst ein halber Kontinent in Schutt und Asche gelegt werden, bevor die Menschen mal einsehen, dass rechts wählen in die Katastrophe führt.
Danach geht es dann mal 20 Jahre oder so so leidlich gut, aber dann schleichen sich die Rechten halt wieder ein.
Der Weg wie das geht ist immer identisch, hier mal ein simples Beispiel zum Thema sozialer Wohnungsbau:

Rechte Politik verscherbelt alles was Gewinn bringen kann an private Unternehmen, die sich an Sozialwohnungen eine goldene Nase verdienen indem sie die Bausubstanz verkommen lassen und einfach nur abkassieren, sowohl von den Mietern, als auch Subventionen vom Staat.
Halb-rechte Politik kommt dann mit so absurden Ideen wie Mietpreisbremse um es wenigstens so aussehen zu lassen als würden sie versuchen den Normalverbrauchern zu helfen.

Danach kommt Propaganda, wo rechte Politik den Linken unterstellt, sie würden private Hausbesitzer enteignen wollen.

ECHTE linke Politik würde schlicht aufhören den Privaten Subventionen zu bezahlen, stattdessen neue Wohnungen bauen, die im Staatsbesitz behalten und zum Selbstkostenpreis vermieten, aber dazu kommt es gar nicht erst, weil die Propaganda der Rechten verhindert, dass ECHTE linke Politik überhaupt an die Macht kommen kann ...... bis nach dem nächsten Weltkrieg halt.

Blöd halt, dass es da dieses Zitat von Einstein gibt:
"Ich bin [mir] nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen."
 
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van Kessel

Deutscher Bundespräsident
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Oh, ihr seid doch so "weltoffen". Da müsste doch jeder wissen, dass Robespierre aus Arras stammte.
nein, dies wusste ich nicht und ich würde es auch nicht mit weltoffen interpretieren, sondern schlicht mit Nichtwissen aus Desinteresse. "Es ist keine 'Schande' etwas nicht zu wissen, sondern auf seinem Unwissen zu beharren" (dies ist von mir und ich bin nicht aus Arras). Du mu0t mich auch nicht mit dem pluralis majestatis anschreiben, es reicht ein Du.
 

van Kessel

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Vieleicht ist es ja nicht richtig angekommen, aber der Steuerzahler wird gar nicht gefragt ob er will oder nicht!
Er muß zahlen! Ob er was hat oder nicht!
Und die Angesprochenen, die es im Überfluß haben, die zahlen meistens kaum Steuern!
Es ist also der "Kleine Mann" der zahlen muß!
Fair wäre es, wenn ein Fond gegründet würde in dem jeder der es will einzahlen könnte.
Dann ist es eine einfache Rechnung.
Ein "Migrant" braucht für Wohnung, Essen, Kleidung und Taschengeld xx €.
Dann die vorhandene Summe geteilt durch xx ergibt yy "Migranten"!
So einfach wäre das!
diesen Fond gibt es und wird als Steueraufkommen bezeichnet. Ein moderner Industriestaat wird kaum mit Spenden seine Infrastruktur aufrecht erhalten, geschweige eine Pandemie mit Milliarden von € abfedern können.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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