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Grundgesetz und EU

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

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Richtig, nach der aktuellen ERklärung der Menschenrecht ist das Recht auf Sicherheit ein Menschenrecht.

Erklärung der Menschenrechte in den USA im Jahre 1776:

"Eine Regierung ist zum allgemeinen Wohle, zum Schutze und zur Sicherheit des Volkes, der Nation oder der Allgemeinheit eingesetzt."


Französische Erklärung der Menschenrechte - 26.8.1789

"Artikel 2: Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte.

Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung. "

Merkel und Co bringen uns vor 1776 zurück, Merkel und Co handlen rechtswidrig und müssen weg

Aha, gerade hast Du den Artikel 16a des GG bestätigt, sprich Asyl wird nicht gewährt für Personen welche aus einem sicheren Drittland einreisen!
Da kommen doch diese Typen alle aus einem sicheren Drittland, außer sie reisen über Nord-und Ostsee ein!
Aber warum wollen diese Typen in das gelobte "Merkelland"?
Nicht weil sie hier sicher sind, sondern weil sie hier am besten abfassen können!
Entspricht das auch den Menschenrechten?
 

Roquette

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[MENTION=4484]van Kessel[/MENTION]

du bist doch damals sicher auch drauf reingefallen °^



:giggle:

Im Text steht was von "Allianz für Deutschland", abgekürzt AfD. Also ist die heutige AfD nur die wiedererstandene CDU.
 

Roquette

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Aha, gerade hast Du den Artikel 16a des GG bestätigt, sprich Asyl wird nicht gewährt für Personen welche aus einem sicheren Drittland einreisen!
Da kommen doch diese Typen alle aus einem sicheren Drittland, außer sie reisen über Nord-und Ostsee ein!
Aber warum wollen diese Typen in das gelobte "Merkelland"?
Nicht weil sie hier sicher sind, sondern weil sie hier am besten abfassen können!
Entspricht das auch den Menschenrechten?

Mich brauchst du nicht zu überzeugen, siehe meine untenstehenden Scholz_Zitate. Irre ist, dass - so habe ich gelesen - seinen Anspruch auf Asyl bzw Einreise auch verliert, wer falsche Angaben macht bzw seine Dokumente versteckt, vernichtet. Soagr der Chef der Bundespoliezi, Romann, fragte: "Machen sich meine Beamten nicht strafbar, wenn wir die "Flüchtlinge" einreisen lassen" und bat um eine schriftliche Weisung vom damaligen Innenminister, die er nie erhielt.

Weil diese "Regierung" weiss, dass sie rechtswidrig handelt.
 

Roquette

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Merkel ist eine Verfassungsbrecherin !

Ex-Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio in dem von der CSU angeforderten Gutachten:

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Udo di Fabio Gutachten zur Asylpolitik:

„Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“
 
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Im Text steht was von "Allianz für Deutschland", abgekürzt AfD. Also ist die heutige AfD nur die wiedererstandene CDU.

Diese heutige CDU ist doch nur noch ein Abklatsch der Globalisierungspolitik!
Warum sind wohl so viele ehemalige CDU Mitstreiter heute in der AfD?
Weil der Begriff CDU (Chrislich Demokratische Union Deutschlands) ihren Namen zur Hure macht!
Diese Partei ist weder
- christlich
- demokratisch
- für Deutschland

Aber diese Schelte trift für die anderen Blockflöten genauso zu. Die SPD ist genauso wenig "Sozialdemokratisch" und die Linken "links" wie ein Zitronenfalter "Zitronen faltet"....
 

nachtstern

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Im Text steht was von "Allianz für Deutschland", abgekürzt AfD. Also ist die heutige AfD nur die wiedererstandene CDU.

pscht....sonst wird deutlich, das sich die CDU im inneren nicht mehr so recht "Grün" ist °^
auch wenn das Allein schon durch die Werte-Union deutlich genug ist.

Man hatte schon immer etwas gegen "Abweichler",
gutes Beispiel:

https://www.n-tv.de/politik/Kauder-fordert-Korpsgeist-von-Union-article15684206.html
Kauder kündigte den Abweichlern Konsequenzen an. Die Abgeordneten, "die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss". Die Fraktion entsende die Kollegen in Ausschüsse, "damit sie dort die Position der Fraktion vertreten".

Wer eine abweichende Meinung hat,
wird eben vom Futtertrog entfernt*g

Und aktueller, Wer schlecht über die Partei schreibt oder gar Betriebsinterna preis gibt,
der fliegt eben wie Sarrazin aus der SPD in hohen Bogen aus der CDU °^

https://www.trtdeutsch.com/politik-...-mitglieder-im-fall-von-parteibashing-2199260
Kritik gegen die eigene Partei auf sozialen Medien wie Twitter und Facebook soll bei der CDU künftig nicht unbestraft bleiben. Bei Verstoß gegen die neue CDU-Satzung sollen Mitglieder mit Amtsenthebung und Parteirauswurf rechnen.
 
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Merkel ist eine Verfassungsbrecherin !

Ex-Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio in dem von der CSU angeforderten Gutachten:

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Udo di Fabio Gutachten zur Asylpolitik:

„Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

Genau, so wird der Verfassungsersatz durch dies Regime zur Hure gemacht!
 

Roquette

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pscht....sonst wird deutlich, das sich die CDU im inneren nicht mehr so recht "Grün" ist °^
auch wenn das Allein schon durch die Werte-Union deutlich genug ist.

Man hatte schon immer etwas gegen "Abweichler",
gutes Beispiel:

https://www.n-tv.de/politik/Kauder-fordert-Korpsgeist-von-Union-article15684206.html
Kauder kündigte den Abweichlern Konsequenzen an. Die Abgeordneten, "die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss". Die Fraktion entsende die Kollegen in Ausschüsse, "damit sie dort die Position der Fraktion vertreten".

Wer eine abweichende Meinung hat,
wird eben vom Futtertrog entfernt*g

Und aktueller, Wer schlecht über die Partei schreibt oder gar Betriebsinterna preis gibt,
der fliegt eben wie Sarrazin aus der SPD in hohen Bogen aus der CDU °^

https://www.trtdeutsch.com/politik-...-mitglieder-im-fall-von-parteibashing-2199260
Kritik gegen die eigene Partei auf sozialen Medien wie Twitter und Facebook soll bei der CDU künftig nicht unbestraft bleiben. Bei Verstoß gegen die neue CDU-Satzung sollen Mitglieder mit Amtsenthebung und Parteirauswurf rechnen.

Da ziteire ich doch wie zum Hohn das Grundgesetz:

"Die Abgeordneten sind nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Wieviele beweise bedarf es noch, dass der Altparteienstaat weg muss?
 
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Da ziteire ich doch wie zum Hohn das Grundgesetz:

"Die Abgeordneten sind nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Wieviele beweise bedarf es noch, dass der Altparteienstaat weg muss?

Diese Brüder und Gewissen?
Wir brauchen direkte Demokratie, die Bande muß nicht ihrem nicht vorhandenen Gewissen, sondern dem deutschen Volk rechenschaftspflichtig sein!
 

nachtstern

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Da ziteire ich doch wie zum Hohn das Grundgesetz:

"Die Abgeordneten sind nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Wieviele beweise bedarf es noch, dass der Altparteienstaat weg muss?

ja ja ^^

nebenbei, verstößt das nicht auch gegen das "Grundgesetz"?

 

nachtstern

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Da ziteire ich doch wie zum Hohn das Grundgesetz:

"Die Abgeordneten sind nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Wieviele beweise bedarf es noch, dass der Altparteienstaat weg muss?

Ick nehm mal kurz was von der "aFd" ^^


Prof. Dr. Jörg Meuthen

etS1p7ons orSlduetofdt.de
·

„Wir sind in vielen Positionen klarer, ja radikaler geworden. […] Wir bekennen uns zum Ziel einer föderalen europäischen Republik.“
Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass sich Habeck und seine „Grünen“ nun ganz offiziell dazu bekennen, unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, als Staat abschaffen zu wollen und das Staatsgebiet Deutschlands - quasi als eine Art „Provinz“ - in ein neues Staatsgebilde namens „Vereinigte Staaten von Europa“ einbringen zu wollen.
Das, exakt das, ist präzise die rote Linie, die nicht verhandelbar ist und in Deutschland auch niemals verhandelbar sein darf. Das Grundgesetz unseres Landes lautet in Art. 20 Abs. 1 nämlich wie folgt:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Diese Regelung unterliegt, neben anderen Artikeln, der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, niedergelegt in Art. 79 Abs. 3 GG.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
Diese Linie wird nicht preisgegeben, da kann Herr Habeck sich in seiner hinlänglich bekannten Ablehnung Deutschlands (Zitat aus seinem eigenen Buch: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“) auf den Kopf stellen. Wer immer eine solch verfassungsfeindliche Forderung erhebt, wird mit massivem, erbittertem Widerstand zu rechnen haben, nicht nur, aber ganz besonders unserer Bürgerpartei.
Robert Habeck selbst war es übrigens, der sich vor einiger Zeit entrüstete, es gebe kein (deutsches) Volk.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/zorniger-ausdruck-staatsbuergerlicher-emanzipation/
Oh doch, Herr Habeck - es gibt ein deutsches Volk, und das Grundgesetz sagt in Art. 20 Abs. 2 (ebenfalls unter dem Schutz der Ewigkeitsgarantie stehend) sehr klar, wer hier in diesem Land die Macht hat:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Ein deutsches Volk gibt es also, aber ein europäisches gibt es nicht: Zwar gibt es fraglos gemeinsame europäische Interessen, und uns verbindet vieles mit unseren europäischen Nachbarn, aber so, wie die einzelnen Völker Europas geprägt sind, bestehen sie aus unterschiedlichen nationalen Identitäten, geformt aus langer Geschichte, Sprache und Kultur.
Ein europäisches Volk gibt es also nicht - das ist auch sehr gut so und wird mit Gewissheit immer so bleiben.
Wer hier also die Idee eines europäischen Volkes spinnt, der kennt die Bürger der europäischen Nationen nicht und droht sich totalitär an deren Interessen zu vergehen.
Und er droht sich auch an unserem Grundgesetz zu vergehen, denn wer immer versucht, den genannten unverrückbaren Verfassungsgrundsatz als nicht mehr relevant zu betrachten, begibt sich damit zwangsläufig in Gegnerschaft zum Grundgesetz. Er wird damit zum Verfassungsfeind - und damit auch zum Feind unserer Rechtsstaatspartei.
Für solche Ansinnen hat Art. 20 Abs. 4 GG übrigens schon ein probates Gegenmittel bereitgestellt, nämlich das Widerstandsrecht:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Herr Habeck möge sich also gut überlegen, was er sagt und fordert, denn mit der Zielsetzung, die er hier genannt hat, ist er auf der Ebene der Verfassungsfeindlichkeit angelangt.
Zeit, sich Verfassungsfeinden entschlossen entgegenzustellen. Zeit, unser Land und sein Grundgesetz zu verteidigen gegen alle, die es abschaffen wollen. Zeit für die #AfD.
-----
Allen Lesern sei zum heutigen Thema auch ein sehr kurzes und zugleich sehr prägnantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages empfohlen. Dort wird der BESTANDSSCHUTZ EINER SOUVERÄNEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND sehr klar zum Ausdruck gebracht:
„Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art.79 Abs.3 GG schützt die Grundsätze der Art.1 und 20 GG; sie sind selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen. Das Bundesverfassungsgericht, das sich mit den verfassungsrechtlichen Grenzen europäischer Integration insbesondere in seinen Urteilen zum Vertrag von Maastricht (1993) und zum Vertrag von Lissabon (2009) auseinandersetzte, leitet daraus einen Bestandsschutz für eine souveräne Bundesrepublik Deutschland her.“
https://www.bundestag.de/resource/b...c91843fae0ae3eab9bfa/WD-3-263-17-pdf-data.pdf
 

van Kessel

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Zuwanderung ist Kein Menschenrecht und das Asylrecht in Deutschland ist klar definiert, widerspricht zwar dem "merkelschen Willkommensprogramm" aber nicht den Menschenrechten °^9 von 10 hier Asylbegehrenden haben Kein Anrecht auf Asyl
Egal wie viele einen Asylantrag stellen, die Anerkennungsquote lag in Deutschland bei 12,6 % (2016), nicht bei 90 %. Die 'Wahrheit' beginnt meistens mit der Lüge.

Flüchtlinge werden gem. des 'Königsteiner Schlüssel' auf Bundesländer verteilt. NRW nimmt mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf (~21 %), Meck.-Pomm. z.B. ~ 2 %. Wenn also die Menschen in Deutschland Grund haben gegen Flüchtlinge zu sein, so sind es die Westländer, nicht die Schreihälse aus der ex DDR.

Frau Merkel definiert nicht das Recht in Deutschland; dies erfolgt durch die zweite Gewalt (Justiz). Wenn sie aus einer Entscheidung heraus (2015) die von Österreich 'durchgelassenen' Flüchtlinge ins Land ließ, so handelte sie aus einem Notstand. Es ist richtig, dass diese menschliche Geste, bei den Herkommensländern als Einladung verstanden wurde. Damit muss sie aber allein fertig werden, nicht die Meute.

Ein völlig unmöglicher Zustand ist die Situation mit der Türkei, aus welcher massiv zugereist wird. So wäre ich für eine absolute Visapflicht für alle Türken, welche keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (gilt ebenso für Kurden oder andere Ethnien aus diesem oder anderen Räumen).

Wer nach Deutschland will, muss sich anmelden; und dies nicht an der deutschen Grenze. So sind auch Schlepperdienste (z.B. durch die evangelische Kirche mit einem eigens gekauften Schiff) naiv, wenn nicht sogar strafbare Schlepperei. Dies gilt für alle sogenannten 'Rettungsaktionen', welche erst die Veranlassung zu Fluchten aus den Ländern Afrikas sind. Durch die globale Vernetzung (selbst Habenichtse haben ein iPhone) wissen die Fluchtkandidaten um die 'selbstlose' Hilfe aus dem Westen.

Es wird Zeit, sich die Politik als realistisches Handeln vorzustellen und nicht als Traum vom idealen Zusammenleben.

Da es aber so ist, dass das 'Kapital' einen Kicker aus Afrika zum Millionär macht, weil er gut einen Ball über einen Platz schießen kann, sind realistische Betrachtungen über das Wesen und die Zukunft eines Volkes, auf dem Altar des Geldes geopfert. Wenn man so will, wurde die Büchse der Pandora mit dem Bosmann-Urteil geöffnet ... so seltsam ich dies auch sehen mag.
 

van Kessel

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Das, exakt das, ist präzise die rote Linie, die nicht verhandelbar ist und in Deutschland auch niemals verhandelbar sein darf. Das Grundgesetz unseres Landes lautet in Art. 20 Abs. 1 nämlich wie folgt:
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Diese Regelung unterliegt, neben anderen Artikeln, der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, niedergelegt in Art. 79 Abs. 3 GG.
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Robert Habeck selbst war es übrigens, der sich vor einiger Zeit entrüstete, es gebe kein (deutsches) Volk.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/zorniger-ausdruck-staatsbuergerlicher-emanzipation/
Oh doch, Herr Habeck - es gibt ein deutsches Volk, und das Grundgesetz sagt in Art. 20 Abs. 2 (ebenfalls unter dem Schutz der Ewigkeitsgarantie stehend) sehr klar, wer hier in diesem Land die Macht hat:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Ein deutsches Volk gibt es also, aber ein europäisches gibt es nicht: Zwar gibt es fraglos gemeinsame europäische Interessen, und uns verbindet vieles mit unseren europäischen Nachbarn, aber so, wie die einzelnen Völker Europas geprägt sind, bestehen sie aus unterschiedlichen nationalen Identitäten, geformt aus langer Geschichte, Sprache und Kultur.
Ein europäisches Volk gibt es also nicht - das ist auch sehr gut so und wird mit Gewissheit immer so bleiben.
Wer hier also die Idee eines europäischen Volkes spinnt, der kennt die Bürger der europäischen Nationen nicht und droht sich totalitär an deren Interessen zu vergehen.
Und er droht sich auch an unserem Grundgesetz zu vergehen, denn wer immer versucht, den genannten unverrückbaren Verfassungsgrundsatz als nicht mehr relevant zu betrachten, begibt sich damit zwangsläufig in Gegnerschaft zum Grundgesetz. Er wird damit zum Verfassungsfeind - und damit auch zum Feind unserer Rechtsstaatspartei.
Für solche Ansinnen hat Art. 20 Abs. 4 GG übrigens schon ein probates Gegenmittel bereitgestellt, nämlich das Widerstandsrecht:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Herr Habeck möge sich also gut überlegen, was er sagt und fordert, denn mit der Zielsetzung, die er hier genannt hat, ist er auf der Ebene der Verfassungsfeindlichkeit angelangt.
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„Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art.79 Abs.3 GG schützt die Grundsätze der Art.1 und 20 GG; sie sind selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen. Das Bundesverfassungsgericht, das sich mit den verfassungsrechtlichen Grenzen europäischer Integration insbesondere in seinen Urteilen zum Vertrag von Maastricht (1993) und zum Vertrag von Lissabon (2009) auseinandersetzte, leitet daraus einen Bestandsschutz für eine souveräne Bundesrepublik Deutschland her.“
https://www.bundestag.de/resource/b...c91843fae0ae3eab9bfa/WD-3-263-17-pdf-data.pdf
etwas unübersichtlich, die fette Schrift ist wohl eher all den Brillenträgern hier geschuldet.

Was ein Politiker meint (in diesem Fall der Herr Habeck) ist genau so eine Meinung, wie die der AfD-Oberen; eine Meinung in der Hoffnung damit Stimmen zu ergattern.

Die Grünen lachen später ihre Ansichten zurück nach dem Motto des 'Alten' K.A: "was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?" So muss man all die Blähungen von Politikern einreihen, welches nichts anderes erhoffen, dass aus ihren Fürzen Realität erwachsen möge.
 

Roquette

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..........Frau Merkel definiert nicht das Recht in Deutschland; dies erfolgt durch die zweite Gewalt (Justiz). Wenn sie aus einer Entscheidung heraus (2015) die von Österreich 'durchgelassenen' Flüchtlinge ins Land ließ, so handelte sie aus einem Notstand. Es ist richtig, dass diese menschliche Geste, bei den Herkommensländern als Einladung verstanden wurde. Damit muss sie aber allein fertig werden, nicht die Meute.....
"Menschliche Geste"?? Nee. Diese Kreatur (Der Begriff Frau schient diskriminierend zu sein) hatte Angst vor schlechten Bildern, hast du nicht "Die getriebenen" gelesen?

Und "menschliche Geste":

Merkel hat den Flüchtlingsstrom mitausgelöst - schon vor ihren Selfies !

Merkel reduzierte wie alle EU_Staaten in 2014 die Hilfen für Flüchtlinge, die im Libanon, Jordanien, Türkei lebten, so dass das WFP (World Food Programm) statt zuvor 30 USD nur noch 13,50 USD monatlich an Bedürftige vor Ort in den Lagern zahlen konnte.

Auch hier hat Merkel schrecklich versagt.Sowohl UN als WFP warnten vor dem, was nunmehr passsierte,nämlich dass die Menschen dort zu uns flüchten mussten, um nicht zu verhungern.

Deutschland fuhr die Hilfe von 301 Millionen auf 143 Millionen herunter.

In Afghanistan kürzte man die Hilfe von 13 auf 1 Millionen US-Dollar, im Irak von 16,9 auf 7,4 Millionen, in Jordanien von 16,9 auf 7,5 Millionen, in der Türkei von 6 auf 2,1 Millionen, in Syrien von 28 Millionen auf Null. Im Libanon erhöhte man allerdings den Betrag von 14,6 auf 15,5 Millionen. In Jemen wurde die Hilfe von 48 Millionen auf 28 Millionen abgesenkt.

Quelle u.a.: https://www.heise.de/tp/features/EU...r-syrische-Fluechtlinge-gekuerzt-3375668.html
 

van Kessel

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Diese Brüder und Gewissen?
Wir brauchen direkte Demokratie, die Bande muß nicht ihrem nicht vorhandenen Gewissen, sondern dem deutschen Volk rechenschaftspflichtig sein!
Unsere Verfassung benötigt keine Empfehlungen wie sie zu sein hat. Sie hat Deutschland bis dato, 71 Jahre treu gedient. Das ist mehr, als alle Zeiten seit der Reichsgründung (1871) aufzuweisen hatte.

Es ist legal und entspricht dem Willen des Volkes, (ungute Entwicklungen - und hier bin ich bei dir - was die Lobby und die Arroganz der Macht betrifft) zu wählen, wem man eine bessere Politik zutraut und wen man als weniger korrupt betrachtet.

Der leider nicht wählbaren, zweiten Gewalt muss man anraten, die Kontrolle über die erste Gewalt nicht aus der Hand zu geben. Keinesfalls darf man an einer gewachsenen Verfassung herumbasteln (wie es z.Zt. in Polen geschieht). Das Ende ist dann nämlich, dass man dann keine mehr hat.
 

Roquette

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Unsere Verfassung benötigt keine Empfehlungen wie sie zu sein hat. Sie hat Deutschland bis dato, 71 Jahre treu gedient. Das ist mehr, als alle Zeiten seit der Reichsgründung (1871) aufzuweisen hatte.

Es ist legal und entspricht dem Willen des Volkes, (ungute Entwicklungen - und hier bin ich bei dir - was die Lobby und die Arroganz der Macht betrifft) zu wählen, wem man eine bessere Politik zutraut und wen man als weniger korrupt betrachtet.

Der leider nicht wählbaren, zweiten Gewalt muss man anraten, die Kontrolle über die erste Gewalt nicht aus der Hand zu geben. Keinesfalls darf man an einer gewachsenen Verfassung herumbasteln (wie es z.Zt. in Polen geschieht). Das Ende ist dann nämlich, dass man dann keine mehr hat.

Musste ja sein, das Meckern gegen Polen. Du weisst, dass Polen schon eine Verfassung hatte, als D nicht mal geeint war?

Hatte ichs chon auf die 28 Seiten verfassungswidrige, nichjtige Bundesgesetze seit 1990, die von Karlsruhe beanstandet wurden, verlinkt? Und du willst Polen kritisieren?

https://www.bundestag.de/resource/b...gswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf
 

van Kessel

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"Menschliche Geste"?? Nee. Diese Kreatur (Der Begriff Frau schient diskriminierend zu sein) hatte Angst vor schlechten Bildern, hast du nicht "Die getriebenen" gelesen?

Und "menschliche Geste":

Merkel hat den Flüchtlingsstrom mitausgelöst - schon vor ihren Selfies !

Merkel reduzierte wie alle EU_Staaten in 2014 die Hilfen für Flüchtlinge, die im Libanon, Jordanien, Türkei lebten, so dass das WFP (World Food Programm) statt zuvor 30 USD nur noch 13,50 USD monatlich an Bedürftige vor Ort in den Lagern zahlen konnte.

Auch hier hat Merkel schrecklich versagt.Sowohl UN als WFP warnten vor dem, was nunmehr passsierte,nämlich dass die Menschen dort zu uns flüchten mussten, um nicht zu verhungern.

Deutschland fuhr die Hilfe von 301 Millionen auf 143 Millionen herunter.

In Afghanistan kürzte man die Hilfe von 13 auf 1 Millionen US-Dollar, im Irak von 16,9 auf 7,4 Millionen, in Jordanien von 16,9 auf 7,5 Millionen, in der Türkei von 6 auf 2,1 Millionen, in Syrien von 28 Millionen auf Null. Im Libanon erhöhte man allerdings den Betrag von 14,6 auf 15,5 Millionen. In Jemen wurde die Hilfe von 48 Millionen auf 28 Millionen abgesenkt.

Quelle u.a.: https://www.heise.de/tp/features/EU...r-syrische-Fluechtlinge-gekuerzt-3375668.html
Schade, ich hätte deinen Beitrag gerne diskutiert, aber mit einer 'Schreibe' welche Menschen als Kreatur bezeichnet, komme ich nicht klar. Vielleicht gelingt es dir noch einmal, deine Ansichten in ziviler Form formulieren zu können-
 

Roquette

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Schade, ich hätte deinen Beitrag gerne diskutiert, aber mit einer 'Schreibe' welche Menschen als Kreatur bezeichnet, komme ich nicht klar. Vielleicht gelingt es dir noch einmal, deine Ansichten in ziviler Form formulieren zu können-

Wieso? Kreatur ist völlig wertfrei. Meine Katzen, die ich sehr schätze, sind Kreaturen. Selber schuld, wenn man bei 78 "Geschlechtern" den Oberbegriff wählt. Aber eine Frau, ist das dieses .... Geschöpf ( so dir recht?)
 
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Musste ja sein, das Meckern gegen Polen. Du weisst, dass Polen schon eine Verfassung hatte, als D nicht mal geeint war?

Hatte ichs chon auf die 28 Seiten verfassungswidrige, nichjtige Bundesgesetze seit 1990, die von Karlsruhe beanstandet wurden, verlinkt? Und du willst Polen kritisieren?

https://www.bundestag.de/resource/b...gswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf
was interessieren mich Polen? Ich beschrieb mit dem polnischen Beispiel, die Gefahr, welcher einer Verfassung drohen kann. Im aktuellen, polnischen Fall die Übernahme der Verfassung durch die Hand einer Partei (Pis). Ich hätte auch Ungarn erwähnen können, wenn dir dies weniger Blähungen verursachen würde.

Dass das Verfassungsgericht über die Verfassung wacht (was ja wohl deine 28 Fälle dokumentieren sollen) ist ihr Auftrag. Alles andere sind deine Emotionen, welche du besser im Griff haben solltest.
 

van Kessel

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Wieso? Kreatur ist völlig wertfrei. Meine Katzen, die ich sehr schätze, sind Kreaturen. Selber schuld, wenn man bei 78 "Geschlechtern" den Oberbegriff wählt. Aber eine Frau, ist das dieses .... Geschöpf ( so dir recht?)
'Kreatur' in dem von dir gewählten Zusammenhang konnotiert, ist nicht akzeptabel. Du scheinst nur deine Katzen zu lieben, werde mit denen selig.
 

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