Tatsache ist, dass die AfD noch keine Gelegenheit hatte, gegen ihr Parteiprogramm zu handeln, es also definitiv nicht tat.
Alle anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien hatten schon entsprechende Gelegenheiten und haben sie weidlich ausgenutzt. Allen voran die grünen "Pazifisten", die unsere Bundeswehr in zwei Kriege entsandten, dicht gefolgt vom Merkel, das Multikulti für gescheitert erklärte und den fettesten Zustrom zu veranworten hatte.
Auch Deine linken Freunde hatten in Thüringen bereits die Gelegenheit, und ich sehe kein Kernziel dieser Partei dort auch nur ansatzweise umgesetzt.
Kennt IHR - zwei eigentlich die Arbeit der AfD im Bundestag ?
Die Anträge, Anfragen, etc.?
hier ein paar !
Mitgliederzahl von Rockerclubs
Inneres und Heimat/Antwort
Berlin: (hib/STO) Die Mitgliederzahl von Rockergruppierungen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19442) auf eine
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18020).
Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind nach derzeitigen Schätzungen zirka 9.000 Mitglieder von Rockergruppierungen und zirka 1.300 Mitglieder von rockerähnlichen Gruppierungen in Deutschland verzeichnet.
Szenarienpapier zu Covid-19
Inneres und Heimat/Antwort
Berlin: (hib/STO) Das aus dem März dieses Jahres stammende Szenarienpapier "Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19459) auf eine
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18426). Danach wurde das Papier von externen Wissenschaftlern unter Mitwirkung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im März erarbeitet. An seiner Erstellung wirkten den Angaben zufolge "externe Experten aus den einschlägigen Bereichen (unter anderem Gesundheitswesen, Krisenmanagement, Verwaltung und Wirtschaft) mit". Die Mitwirkung des Ministeriums war laut Vorlage "rein koordinierend und redaktionell (Erstellung einer Zusammenfassung)".
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurde das interne Papier mit dem Ziel erarbeitet, unterschiedliche Szenarien der Ausbreitung des Coronavirus zum Zeitpunkt der Papiererstellung zu analysieren - unabhängig von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts. Neben den fortlaufend weiterentwickelten Lagebildern sowie zahlreichen Berichten und Auswertungen floss der Antwort zufolge auch das Szenarienpapier in die Diskussion über den weiteren Umgang mit der Corona-Epidemie ein.
Laut Bundesregierung ist es "Kennzeichen eines Szenarienpapiers, dass es Argumente, Handlungsweisen und ihre Konsequenzen und von Sachverständigen beigesteuerte Aspekte zusammenstellt, ohne die Entscheidung des Beratenen zu präjudizieren".
Dürfte jedem klar sein - was diese Antwort aussagt !
Cloud-Dienste externer Anbieter
Inneres und Heimat/Antwort
Berlin: (hib/STO) Sofern die Bundesregierung für die Verarbeitung personenbezogener Daten externe Anbieter von Cloud-Diensten in Anspruch nimmt, stellt sie dabei nach eigenen Angaben die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Abschluss von Vereinbarungen nach Kapitel IV der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sicher. Unabhängig davon sei es gemäß Artikel 57 DSGVO "die Aufgabe der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden, die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung zu überwachen und durchzusetzen", führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19444) auf eine
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17833) weiter aus.
Vollstreckte Haftbefehle an Grenzen
Inneres und Heimat/Antwort
Berlin: (hib/STO) An den deutschen Land- und Seegrenzen sind vom 1. bis 27. Januar dieses Jahres 253 Haftbefehle vollstreckt und 111 Verstöße gegen Wiedereinreisesperren festgestellt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19453) auf eine
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17774) hervor.
Vordrucke für Verpflichtungserklärungen
Inneres und Heimat/Antwort
Berlin: (hib/STO) Um Verpflichtungserklärungen nach Paragraf 68 des Aufenthaltsgesetzes zur Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/19451) auf eine
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18192). Darin erkundigte sich die Fraktion nach der Zahl der Vordrucke für solche Erklärungen, die in den vergangenen Jahren jeweils an für die Entgegennahme zuständigen Behörden von Bund und Ländern ausgegeben wurden. Wie dazu aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, bewegte sich diese Zahl zwischen 555.655 im Jahr 2014 und 428.349 im Jahr 2018.
Und wer sich
so seine Meinung über eine Partei bildet, der kann mitreden - aber nicht mit der staatlich gesteuerten medialen Presse-Volks-Verdummung!