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  1. #1
    Schaf im Wolfspelz
    opppa hat diesen Thread gestartet
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    Standard BGH-Abgas-Urteil schreibt fest: Crime does pay!

    https://www.t-online.de/finanzen/boe...z-zahlen-.html

    Können die Anspruchsteller, die für den Betrug der Autofirmen entschädigt werden wollen, jetzt die Höhe ihres Anspruchs genauso (frei erfinden.....äh) festsetzen, wie es die Autofirmen mit den Abgaswerten gemacht haben?
    Ich stelle mir vor, daß bei den bisher in der Presse rumgeisternden Prozentsätzen, um die die hohen Abgas- und Verbrauchswerte runtergelogen wurden , dann das Urteil der Bundesrichter dem Rechtsempfinden der betrogenen Kunden, die die Gesetzgeber gewählt haben, entsprechen könnte!


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  2. #2
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    Standard

    Nr. 063/2020 vom 25.05.2020

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

    Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19

    Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

    Sachverhalt:

    Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Der Kilometerstand bei Erwerb betrug 20.000 km. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.

    Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten.

    Im September 2015 räumte die Beklagte öffentlich die Verwendung einer entsprechenden Software ein. Unter dem 15. Oktober 2015 erging gegen sie ein bestandskräftiger Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mit nachträglichen Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung, der auch das Fahrzeug des Klägers betrifft. Das KBA ging vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus und gab der Beklagten auf, diese zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. Die Beklagte gab mit Pressemitteilung vom 25. November 2015 bekannt, Software-Updates durchzuführen, mit denen diese Software aus allen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA189 mit 2,0-Liter-Hubraum entfernt werden sollte. Nach der Installation sollen die betroffenen Fahrzeuge nur noch in einem adaptierten Modus 1 betrieben werden. Der Kläger hat das Software-Update im Februar 2017 durchführen lassen.

    Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.

    Bisheriger Prozessverlauf:

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Zulassung der Revision die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und die Beklagte nebst Nebenpunkten in der Hauptsache verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zahlungsanspruchs hat es die Klage abgewiesen.

    Entscheidung des Senats:

    Die zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie die Klageabweisung erstrebt hat, blieb ganz überwiegend ohne Erfolg; sie war nur in Bezug auf Nebenpunkte geringfügig erfolgreich. Die Revision des Klägers, mit der er die vollständige Erstattung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung erreichen wollte, hatte keinen Erfolg.

    Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt.

    Das Berufungsgericht hat vor dem Hintergrund des nicht ausreichenden Vortrags der Beklagten zu den in ihrem Konzern erfolgten Vorgängen in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software von den im Hause der Beklagten für die Motorenentwicklung verantwortlichen Personen, namentlich dem vormaligen Leiter der Entwicklungsabteilung und den für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Beklagten verantwortlichen vormaligen Vorständen, wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist. Zu Recht hat es dieses Verhalten der Beklagten zugerechnet (§ 31 BGB).

    Der Kläger ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden, weil er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war. Er kann daher von der Beklagten Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs verlangen. Dabei muss er sich aber die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, weil er im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde.

    Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

    § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

    Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

    § 31 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

    Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

    Vorinstanzen:

    Landgericht Bad Kreuznach – Urteil vom 5. Oktober 2018 – 2 O 250/17

    Karlsruhe, den 25. Mai 2020

    Pressestelle des Bundesgerichtshofs

    Es ist eben immer eine Sache der "Auslegung" wer wirklich >RECHT< in Deutschland bekommt !

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    wird ein Leben lang existieren – ohne real und bewußt – selbst je gelebt zu haben.

  3. #3
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    Zitat Zitat von opppa Beitrag anzeigen
    https://www.t-online.de/finanzen/boe...z-zahlen-.html

    Können die Anspruchsteller, die für den Betrug der Autofirmen entschädigt werden wollen, jetzt die Höhe ihres Anspruchs genauso (frei erfinden.....äh) festsetzen, wie es die Autofirmen mit den Abgaswerten gemacht haben?
    Ich stelle mir vor, daß bei den bisher in der Presse rumgeisternden Prozentsätzen, um die die hohen Abgas- und Verbrauchswerte runtergelogen wurden , dann das Urteil der Bundesrichter dem Rechtsempfinden der betrogenen Kunden, die die Gesetzgeber gewählt haben, entsprechen könnte!

    Da wurde nichts runtergelogen, die Autohersteller in Deutschland haben sich immer im Spielraum der politischen Vorgaben (Messverfahren) bewegt und diese Vorgaben bis in die Grauzone ausgedehnt. Der ADAC hat das mehrfach bemängelt, ohne Erfolg. Erst nach dem US-Desaster schreckten die Regierungsverantwortlichen auf, aber ihnen waren letztendlich durch eigene Mauscheleien mehr oder minder die Hände gebunden.

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  4. #4
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    Zitat Zitat von roadrunner Beitrag anzeigen
    Da wurde nichts runtergelogen, die Autohersteller in Deutschland haben sich immer im Spielraum der politischen Vorgaben (Messverfahren) bewegt und diese Vorgaben bis in die Grauzone ausgedehnt. Der ADAC hat das mehrfach bemängelt, ohne Erfolg. Erst nach dem US-Desaster schreckten die Regierungsverantwortlichen auf, aber ihnen waren letztendlich durch eigene Mauscheleien mehr oder minder die Hände gebunden.
    Die Konzerne haben sich (natürlich) immer in dem Spielraum bewegt, den sie sich in (für wen auch immer) segensreicher Zusammenarbeit über die (Förderung der politischen Landschaft.....äh) Lobby mit der ReGIERung selbst geschaffen haben!


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  5. #5
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    Zitat Zitat von opppa Beitrag anzeigen
    Die Konzerne haben sich (natürlich) immer in dem Spielraum bewegt, den sie sich in (für wen auch immer) segensreicher Zusammenarbeit über die (Förderung der politischen Landschaft.....äh) Lobby mit der ReGIERung selbst geschaffen haben!

    Na und, ein mittlerweile verstorbener SPD Politiker hat mir mal gesagt: "Ich segne mich am liebsten mit dem Weihwasserkesselchen, das ich in meiner Hand habe?" Geht doch jedem so, denn Macht ist durch nichts zu ersetzen, als durch noch mehr Macht.

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