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Barbara Borchardt von der Mauermörderpartei, Gründerin, Mitglied der "Antikapitalistischen Linken" ist zur Verfassungsrichterin in M-Vorpo gewählt wurden. Mit den Stimmen der SPD,CDU.
Für die AfD erklärte der Abgeordnete Ralph Weber, die Wahl sei „ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden.” Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” in Mecklenburg-Vorpommern.
https://www.nordkurier.de/mecklenbu...ch-ins-verfassungsgericht-gewaehlt-1539385605
Deutschland auf dem Weg in eine linke Diktatur, in der "Verfassungsfeindlich" ist, wer wie die AfD die Gesetze einhalten fordert?
Für die AfD erklärte der Abgeordnete Ralph Weber, die Wahl sei „ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden.” Mit Borchardt werde eine Person Richterin am Verfassungsgericht, die selbst Mitglied einer linksextremistischen Organisation sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Borchardt gehört zu den Mitgründerinnen der „antikapitalistsichen Linken” in Mecklenburg-Vorpommern.
https://www.nordkurier.de/mecklenbu...ch-ins-verfassungsgericht-gewaehlt-1539385605
Deutschland auf dem Weg in eine linke Diktatur, in der "Verfassungsfeindlich" ist, wer wie die AfD die Gesetze einhalten fordert?