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Angriff auf die EU» aus Karlsruhe
Moin!
Die EU-Kommission ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen alarmiert. Nationale Gerichte dürfen sich nicht über den EuGH stellen.
https://www.nzz.ch/international/ho...teil-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1556186
Was nicht passt wird passend gemacht. In Polen, Türkei und USA ging das auch ruck zuck ...Auch ein Bundesverfassungsgericht kann nur so urteilen, wie es die Gesetzeslage hergibt. Also ran Ihr Politiker. Nicht diskutieren. Klärt es und damit ist gut. Macht hinne, bevor Lucke es noch einmal probiert mit seiner Horde alter Männer.
Moin!
Die EU-Kommission ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen alarmiert. Nationale Gerichte dürfen sich nicht über den EuGH stellen.
https://www.nzz.ch/international/ho...teil-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1556186
Was nicht passt wird passend gemacht. In Polen, Türkei und USA ging das auch ruck zuck ...Auch ein Bundesverfassungsgericht kann nur so urteilen, wie es die Gesetzeslage hergibt. Also ran Ihr Politiker. Nicht diskutieren. Klärt es und damit ist gut. Macht hinne, bevor Lucke es noch einmal probiert mit seiner Horde alter Männer.