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Angriff auf die EU» aus Karlsruhe

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

fallrohr

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Angriff auf die EU» aus Karlsruhe

Moin!

Die EU-Kommission ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen alarmiert. Nationale Gerichte dürfen sich nicht über den EuGH stellen.

https://www.nzz.ch/international/ho...teil-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1556186

Was nicht passt wird passend gemacht. In Polen, Türkei und USA ging das auch ruck zuck ...Auch ein Bundesverfassungsgericht kann nur so urteilen, wie es die Gesetzeslage hergibt. Also ran Ihr Politiker. Nicht diskutieren. Klärt es und damit ist gut. Macht hinne, bevor Lucke es noch einmal probiert mit seiner Horde alter Männer.
 
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Moin!

Die EU-Kommission ist vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen alarmiert. Nationale Gerichte dürfen sich nicht über den EuGH stellen.

https://www.nzz.ch/international/ho...teil-des-bundesverfassungsgerichts-ld.1556186

Was nicht passt wird passend gemacht. In Polen, Türkei und USA ging das auch ruck zuck ...Auch ein Bundesverfassungsgericht kann nur so urteilen, wie es die Gesetzeslage hergibt. Also ran Ihr Politiker. Nicht diskutieren. Klärt es und damit ist gut. Macht hinne, bevor Lucke es noch einmal probiert mit seiner Horde alter Männer.

Also ran Ihr Politiker. Nicht diskutieren. Klärt es und damit ist gut.

Erkläre doch einmal bitte die Funktionen von

Exekutive, Judikative und Legislative -

jedenfalls so, wie sie einst erdacht wurden, und nicht so - wie Sie heute - um IHREN VORTEIL willen - agieren !
 

Hinterfrager

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Es gibt keinen EU-Staat und keine europ. Verfassung!

Das Betriebsverfassungsgericht hat in der BRD über die Vorgaben der deutschen Verfassung (GG) zu befinden und demzufolge völlig zu Recht, den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gerügt.
Der EuGH ist dagegen quasi der Hüter der von der EU Kommission geschlossenen Verträge.

Und da es gottlob (bislang) keinen demokratisch legitimierten EU-Einheitsstaat sowie eine europ. Verfassung gibt, ist der EUGH in diesem Falle nicht befugt, sich gegen Urteile eines nationalen Gerichtes zu wenden, die sich auf die Einhaltung der Verfassung dieses Mitgliedstaates beziehen.

Der Skandal ist, dass sowohl von der Merkel-Union als auch den übrigen etablierten Linzenzparteien (Sozis, Linksgrüne, FDP, total Linksverblödete) kein Protest gegen die diesbezügliche Anmaßung des EuGH und den weiteren Weg zu einer europäischen Gesamtschuldenhaftung und eines EU-Einheitsstaats erfolgt. Von dem Fehlen einer umfassenden Information und Aufklärung des ohnedies verblödeten deutschen Wahlvolkes durch die tonangebenden Meinungsmedien, mal ganz zu schweigen.
 
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Das ist eher das letzte Röcheln des Nationalstaates.
 

Ophiuchus

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Das Betriebsverfassungsgericht hat in der BRD über die Vorgaben der deutschen Verfassung (GG) zu befinden und demzufolge völlig zu Recht, den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gerügt.
Der EuGH ist dagegen quasi der Hüter der von der EU Kommission geschlossenen Verträge.

Und da es gottlob (bislang) keinen demokratisch legitimierten EU-Einheitsstaat sowie eine europ. Verfassung gibt, ist der EUGH in diesem Falle nicht befugt, sich gegen Urteile eines nationalen Gerichtes zu wenden, die sich auf die Einhaltung der Verfassung dieses Mitgliedstaates beziehen.

Der Skandal ist, dass sowohl von der Merkel-Union als auch den übrigen etablierten Linzenzparteien (Sozis, Linksgrüne, FDP, total Linksverblödete) kein Protest gegen die diesbezügliche Anmaßung des EuGH und den weiteren Weg zu einer europäischen Gesamtschuldenhaftung und eines EU-Einheitsstaats erfolgt. Von dem Fehlen einer umfassenden Information und Aufklärung des ohnedies verblödeten deutschen Wahlvolkes durch die tonangebenden Meinungsmedien, mal ganz zu schweigen.

Doof das das keinen interessiert da oben !
Im Hintergrund hab ich die Fragestunde im Bundestag laufen , frage mich aber ob ich die heute show sehe .
Der Schäuble und die Merkel scheinen den Ernst der Lage , welche sie mit der Erfindung der Coronapandemie tragen , nicht gewachsen zu sein .
Aus allem wird ein Scherz oder ein Witz gemacht !
Konkret auf die Drohung ihrer Parteigenossin von der Leyen und das Karlsruher Urteil angesprochen , spricht sie sich pro
Schuldenvergemeinschaftlung also alle Schulden schultert Deutschland und gegen Deutschland aus .
Angesprochen auf eine eigene Verantwortung aus dem Karlsruher Urteil , sieht sie eine solche nicht !

Wie war der Inhalt des Eides den sie geschworen hat ?
GG ist für sie nicht wichtig , aber bei ihrem Verhalten ? wären wir da nicht eigentlich zum Sturm auf das Bundeskanzlerinnenamt verpflichtet ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht
 
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Das Betriebsverfassungsgericht hat in der BRD über die Vorgaben der deutschen Verfassung (GG) zu befinden und demzufolge völlig zu Recht, den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gerügt.
Der EuGH ist dagegen quasi der Hüter der von der EU Kommission geschlossenen Verträge.

Und da es gottlob (bislang) keinen demokratisch legitimierten EU-Einheitsstaat sowie eine europ. Verfassung gibt, ist der EUGH in diesem Falle nicht befugt, sich gegen Urteile eines nationalen Gerichtes zu wenden, die sich auf die Einhaltung der Verfassung dieses Mitgliedstaates beziehen.

Der Skandal ist, dass sowohl von der Merkel-Union als auch den übrigen etablierten Linzenzparteien (Sozis, Linksgrüne, FDP, total Linksverblödete) kein Protest gegen die diesbezügliche Anmaßung des EuGH und den weiteren Weg zu einer europäischen Gesamtschuldenhaftung und eines EU-Einheitsstaats erfolgt. Von dem Fehlen einer umfassenden Information und Aufklärung des ohnedies verblödeten deutschen Wahlvolkes durch die tonangebenden Meinungsmedien, mal ganz zu schweigen.

Selbst die deutsche "Staats-Diktatur" hat keine, vom Volk verifizierte >VERFASSUNG< !
Also "scheißt" die DIKTATUR auf das Recht, wenn es nur um die finanzielle Volksausplünderung geht!

https://europa.eu/european-union/sites/europaeu/files/docs/body/treaty_establishing_a_constitution_for_europe_de.pdf

und

https://www.europarl.europa.eu/Europe2004/textes/2005-01-10-brochure-constitution-de-v02.pdf

Artikel II-65
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. (Die Geburtsurkunde und die Steuer-Identifikations-Nummer - sind aber die Grundlage für den STAAT)
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. (Welche sich aus dem Überleben, an Nahrung, Kleidung, Wohnen, Zwangsabgaben ergeben)
(3) Menschenhandel ist verboten. (Man brauch keine Sklavengaleeren - heute kommen Sie, wenn man Ihnen Wohlstand verspricht)

Zusammengenommen ist das ganze heutige -
unter Staats-diktatorischer-Überwachung und Kontrolle stehendes „Finanzsystem“ – eine Orgie von Bereicherungs-, und Betrugssysteme!
 
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Doof das das keinen interessiert da oben !
Im Hintergrund hab ich die Fragestunde im Bundestag laufen , frage mich aber ob ich die heute show sehe .
Der Schäuble und die Merkel scheinen den Ernst der Lage , welche sie mit der Erfindung der Coronapandemie tragen , nicht gewachsen zu sein .
Aus allem wird ein Scherz oder ein Witz gemacht !
Konkret auf die Drohung ihrer Parteigenossin von der Leyen und das Karlsruher Urteil angesprochen , spricht sie sich pro
Schuldenvergemeinschaftlung also alle Schulden schultert Deutschland und gegen Deutschland aus .
Angesprochen auf eine eigene Verantwortung aus dem Karlsruher Urteil , sieht sie eine solche nicht !

Wie war der Inhalt des Eides den sie geschworen hat ?
GG ist für sie nicht wichtig , aber bei ihrem Verhalten ? wären wir da nicht eigentlich zum Sturm auf das Bundeskanzlerinnenamt verpflichtet ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Schuldenvergemeinschaftlung also alle Schulden schultert Deutschland und gegen Deutschland aus .

Mach Dir doch erst einmal bewußt, das dieser SATZ -

Schuldenvergemeinschaftung also alle Schulden schultert Deutschland und gegen Deutschland aus .

damit ausschließlich die deutsche > BEVÖLKERUNG < gemeint und benannt ist.

Nur diese "VOLKS-Rind-Viecher" und hirnlosen "GLÄUBIGEN" begreifen nicht - das die nächste Welle der VOLKS-VERSARMUNG -
von der STAATS-DIKTATUR unter Merkel damit festgeschrieben wird.
 

Ophiuchus

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Mach Dir doch erst einmal bewußt, das dieser SATZ -

Schuldenvergemeinschaftung also alle Schulden schultert Deutschland und gegen Deutschland aus .

damit ausschließlich die deutsche > BEVÖLKERUNG < gemeint und benannt ist.

Nur diese "VOLKS-Rind-Viecher" und hirnlosen "GLÄUBIGEN" begreifen nicht - das die nächste Welle der VOLKS-VERSARMUNG -
von der STAATS-DIKTATUR unter Merkel damit festgeschrieben wird.

Ist mir klar , ist dir klar , aber die Schafe :kopfkratz:
 
OP
fallrohr

fallrohr

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Erkläre doch einmal bitte die Funktionen von

Exekutive, Judikative und Legislative -

jedenfalls so, wie sie einst erdacht wurden, und nicht so - wie Sie heute - um IHREN VORTEIL willen - agieren !

Moin!

Erkläre doch einmal bitte die Funktionen .......

Zur Exekutive gehört aber nicht nur die Regierung, sondern der gesamte Bereich der Verwaltung. Auch die Landesregierungen, die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mit den Gemeindevorständen, die Beamten und Beamtinnen sind Teil der Exekutive.

Der Judikative obliegt es, dafür Sorge zu tragen, dass Gesetze eingehalten und rechtmäßig ausgeführt werden. Verstöße werden im Rahmen der Rechtsprechung entweder sanktioniert oder es werden von den Gerichten Bewährungsstrafen ausgesetzt.

Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative

Ich verstehe das Urteil des BVGs so, dass die deutsche Regierung die - nach Meinung des BGH - unzurechende Begründung der EZB nicht hätte akzeptieren dürfen, egal wie der EuGH entschieden hat, da hier deutsche Interessen betroffen sind, die in deutscher Kompetenz liegen - nach Meinung des BVG.
 
OP
fallrohr

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Im Hintergrund hab ich die Fragestunde im Bundestag laufen , frage mich aber ob ich die heute show sehe .
Der Schäuble und die Merkel scheinen den Ernst der Lage , welche sie mit der Erfindung der Coronapandemie tragen , nicht gewachsen zu sein .
Aus allem wird ein Scherz oder ein Witz gemacht !
Konkret auf die Drohung ihrer Parteigenossin von der Leyen und das Karlsruher Urteil angesprochen , spricht sie sich pro
Schuldenvergemeinschaftlung also alle Schulden schultert Deutschland und gegen Deutschland aus .
Angesprochen auf eine eigene Verantwortung aus dem Karlsruher Urteil , sieht sie eine solche nicht !

Wie war der Inhalt des Eides den sie geschworen hat ?
GG ist für sie nicht wichtig , aber bei ihrem Verhalten ? wären wir da nicht eigentlich zum Sturm auf das Bundeskanzlerinnenamt verpflichtet ?

https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht


Moin!

zum Sturm auf das Bundeskanzlerinnenamt verpflichtet ?

Mit dieser Äußerung sollten wir ein bischen vorsichtig sein m.M.n. Abwählen wäre das bessere." STÜRME "haben uns schon von 33-45 in Schwierigkeiten gebracht.
 

Hinterfrager

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Ich verstehe das Urteil des BVGs so, dass die deutsche Regierung die - nach Meinung des BGH - unzurechende Begründung der EZB nicht hätte akzeptieren dürfen, egal wie der EuGH entschieden hat, da hier deutsche Interessen betroffen sind, die in deutscher Kompetenz liegen - nach Meinung des BVG.

So ist es in etwa. Wobei die deutsche Regierung schon nach der Entscheidung der EZB, Staatsanleihen der EU-Staaten in großem Stil aufzukaufen, ein Urteil des BVG`s über die vom GG gedeckte Rechtmäßigkeit dieses Vorstosses hätte einfordern müssen. Genügend warnende Hinweise, nicht zuletzt von Vertretern der AfD, gab es ja.
Aber weil diese Merkel-Regierung, in völliger Übereinstimmung mit den übrigen etablierten Parteien, ohnedies niemals die nationalen Interessen Deutschlands und seiner angestammten Bevölkerung vertritt und ihre Mitglieder diesbezüglich eher nix als das Abnicken verstehen, war aus dieser Richtung ohnedies keine Gegenposition zur weiteren Auflösung der BRD in einem EU-Staat zu erwarten.
 
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Zur Exekutive gehört aber nicht nur die Regierung, sondern der gesamte Bereich der Verwaltung. Auch die Landesregierungen, die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mit den Gemeindevorständen, die Beamten und Beamtinnen sind Teil der Exekutive.

Der Judikative obliegt es, dafür Sorge zu tragen, dass Gesetze eingehalten und rechtmäßig ausgeführt werden. Verstöße werden im Rahmen der Rechtsprechung entweder sanktioniert oder es werden von den Gerichten Bewährungsstrafen ausgesetzt.

Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative

Ich verstehe das Urteil des BVGs so, dass die deutsche Regierung die - nach Meinung des BGH - unzurechende Begründung der EZB nicht hätte akzeptieren dürfen, egal wie der EuGH entschieden hat, da hier deutsche Interessen betroffen sind, die in deutscher Kompetenz liegen - nach Meinung des BVG.

Zur Exekutive gehört aber nicht nur die Regierung, sondern der gesamte Bereich der Verwaltung.

Nicht zutreffend - nachlesen, bitte!

Die Regierung (Bundeskanzler u. Minister - wie deren gesamte Bereich der Verwaltung) ist die,
nicht vom Volk gewählte -
aber über alles bestimmende DIKTATUR in Deutschland !

Keiner der Benannten, wurde je vom Volk gewählt -
sondern von den "Bittstellern und Zuträgern aus dem VOLK" - welche Ihrer Diktatur - Existenzgesichert - zukünftig dienen!

Wer den "Bundestag heute" täglich liest, versteht das!

Aber das "gläubige Dummvolk" ist zufrieden - in dem man Ihm einredet - es sind die parlamentarischen "Volks-Verdreher"
welche "demokratisch" die Regierung gewählt haben - im Namen des Volkes.

Dummheit gehört bestraft - und das tut diese Regierung jetzt mit dem VOLK !
 

Ophiuchus

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Mit dieser Äußerung sollten wir ein bischen vorsichtig sein m.M.n. Abwählen wäre das bessere." STÜRME "haben uns schon von 33-45 in Schwierigkeiten gebracht.

Wenn das mit dem Abwählen möglich wäre , wären Wahlen verboten !
Kannst mich gern korregieren , aber mir fällt kein bsp. ein wo durch Wahlen ein wirklicher Wechsel volizogen wurde .
Ich kenne keine Stürme zwischen 33 -45 !
Der Volkssturm war nicht mal ein Windchen !
Aber ich erinnere mich an meine Schulzeit und den Sturm auf die Bastille , da tat sich was , auch wenn unterm Strich nicht so viel übrig
blieb wie man erhofft hatte , ähnlich 89 !
Seltsam gerade fällt mir auf Frankreich und DDR war beides 89 ( nur 200 Jahre auseinander ) und keine Wahlen !
 

nachtstern

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https://www.epochtimes.de/politik/d...esen&utm_medium=InternalLink&utm_campaign=ETD
Verfassungsrichter zu EZB-Urteil: EU ist kein Bundesstaat – Unionsrecht geht nationalem Recht nicht vor
Epoch Times13. Mai 2020

Peter Michael Huber, Berichterstatter im Zweiten Senat des BVG, wies Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück. Unionsrecht habe keineswegs Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten. Dazu fehle es der EU auch an der Bundesstaatlichkeit.
 

Roquette

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"Angriff auf die EU aus Karlsruhe" ?

Gerade liest man in der "Welt" diese beiden Teaser:

"EU verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regelung für Ausländer" und

"Ungarns Transitzone für Asylbewerber gleicht einer „Haft“ - urteilt der EUGH

Und, natürlich, Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geplant.

Die "EU" greift die souveränen Staaten an.
 

New York

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Leider findet man in Brüssel zur Not noch ganz andere Wege um die Vergemeinschaftung der Schulden zu bekommen

https://www.heise.de/tp/features/EU...raufbau-und-Transformationsfonds-4721349.html
EU-Parlament will zwei Billionen Euro schweren "Wiederaufbau- und Transformationsfonds"
14. Mai 2020

Im Pulverdampf von Corona ist vieles möglich und ist auch rigoros geplant worden.

Genutzte Krisen
Dabei kann sie darauf hoffen, dass das die europäische Öffentlichkeit während der Coronakrise leichter akzeptiert als zu einer Zeit, in der EU-Gemeinschaftsschulden für solche Projekte ein eigenständiges Thema wären. Naomi Klein erklärte bereits 2007 in ihrem Buch Die Schock-Strategie, wie Politiker und Ökonomen Krisensituationen nutzen, um Projekte zu verwirklichen, die in der Bevölkerung sonst möglicherweise keine Mehrheit hätten (vgl. Von Sportpalastreden, gekaperten Begriffen und gesellschaftlichen Buffer Overflows). Die Beispiele, die sie dazu aufführt, sind vor allem Privatisierungen und Deregulierungen, die Politik und Medien in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts dominierten. Aber der zugrundeliegende Mechanismus lässt sich auch für andere Projekte einsetzen (vgl. Juncker und Schulz nutzen Naomi-Klein-Strategie).


BG, New York
 

New York

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Verfassungsrichter zu EZB-Urteil: EU ist kein Bundesstaat – Unionsrecht geht nationalem Recht nicht vor
Epoch Times13. Mai 2020

Peter Michael Huber, Berichterstatter im Zweiten Senat des BVG, wies Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück. Unionsrecht habe keineswegs Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten. Dazu fehle es der EU auch an der Bundesstaatlichkeit.

Schweizer Bundesgericht hat genau umgekehrt argumentiert. Internationale Verträge brechen nationale Gesetze. Glaub mir, die Juristen werden das so drehen dass es geht. Und wenn es rechtlich nicht sauber ist, dann macht man es trotzdem. Genauso wie der Migrationspakt. Freiwillig! Dass ich nicht lache. Der wird verbindlicher als alles andere.

BG, New York
 

nachtstern

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Schweizer Bundesgericht hat genau umgekehrt argumentiert. Internationale Verträge brechen nationale Gesetze. Glaub mir, die Juristen werden das so drehen dass es geht. Und wenn es rechtlich nicht sauber ist, dann macht man es trotzdem. Genauso wie der Migrationspakt. Freiwillig! Dass ich nicht lache. Der wird verbindlicher als alles andere.

BG, New York

oh.....ne schöne Formulierung °^
kann man "deuten" wie man es der Situation angebracht erörtert*g

1. Im Sinne von "internationale Verträge setzen nationales Recht außer Kraft", stehen also drüber
oder
2. Im Sinne von "internationale Verträge kollidieren mit nationalem Recht und sind daher nichtig".....
 
OP
fallrohr

fallrohr

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Die Regierung (Bundeskanzler u. Minister - wie deren gesamte Bereich der Verwaltung) ist die,
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Keiner der Benannten, wurde je vom Volk gewählt -
sondern von den "Bittstellern und Zuträgern aus dem VOLK" - welche Ihrer Diktatur - Existenzgesichert - zukünftig dienen!

Wer den "Bundestag heute" täglich liest, versteht das!

Aber das "gläubige Dummvolk" ist zufrieden - in dem man Ihm einredet - es sind die parlamentarischen "Volks-Verdreher"
welche "demokratisch" die Regierung gewählt haben - im Namen des Volkes.

Dummheit gehört bestraft - und das tut diese Regierung jetzt mit dem VOLK !


Moin!

Nicht zutreffend Nachlesen bitte

Habe nur Wiki nachgeschlagen.

Ihre Erleuterung im Beitrag finde ich gut.
Danke dafür.

nicht vom Volk gewählte -

Eine Demokratie sollte ein verständliches Wahlsystem haben. Dies ist in Deutschland nicht der Fall. Als Beispiel: In einer Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“* wussten nur 42 Prozent der Befragten, dass die Zweitstimme für den Ausgang der Bundestagswahl wichtiger ist als die Erststimme.Ein einfaches, verständliches Wahlsystem sollte ein Bestandteil einer Demokratie sein. Dies ist bei unserer Herrschaftsform nicht gegeben.Als sinnvolle Demokratisierung sehe ich über bundesweite Volksentscheide hinaus, auch eine Veränderung der 5% Sperrklausel.Auf Bundesebene sehe ich ein, dass dies zu einer Zersplitterung führen könnte, die eine Regierungsbildung erschweren könnte.
Deswegen fordert eine kleine Partei, dass der Wähler bei Beibehaltung der 5%-Hürde die Möglichkeit bekommen sollte, eine zweite Partei anzugeben, die seine Stimme erhalten soll wenn die von ihm gewählte Partei die Hürde nicht schafft.
Dies würde dazu führen, dass die Wähler tatsächlich die Partei wählen könnten die ihnen am meisten entspricht, ohne die Angst haben zu müssen, dass seine Stimme im Parlament nicht vertreten ist.

*https://www.stern.de/politik/forsa-umfrage-deutsche-hadern-mit-der-demokratie-3750892.html
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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