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Trotz Anklage Netanjahus: Israels Höchstes Gericht ebnet mit Urteil Weg für Regierung

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Trotz Anklage Netanjahus: Israels Höchstes Gericht ebnet mit Urteil Weg für Regierung

Trotz Anklage Netanjahus: Israels Höchstes Gericht ebnet mit Urteil Weg für Regierungsbildung

Jerusalem - Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts Israels können die konservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß nun gemeinsam eine Regierung bilden.
In dem Urteil wurden auch Petitionen gegen eine weitere Amtszeit von Regierungschef Netanjahu abgelehnt.

Israels Höchstes Gericht hat am Mittwochabend Petitionen gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sowie ein Koalitionsabkommen zurückgewiesen.
Damit ebnete das Gericht in Jerusalem den Weg für die Regierungsbildung in Israel.
Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil.
Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß zuvor Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert.
Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Benny Gantz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt.

Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über Petitionen beraten, die forderten, Netanjahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen.
Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen.
Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus entscheiden.




Das ist meiner Meinung nach doch sehr gut für den Staat wenn das Gericht für eine weitere Amtszeit gegen den jetzigen Rechts ausgelegten Regierungschef ist !
Auch wenn es keinen Grund gibt für das Gericht sich ein zu mischen ist das zumindest schon mal gut, das heißt das eine Koalition nicht unmöglich ist, auch wenn es momentan nicht möglich ist.
Ich würde mich gar nicht wundern wenn die alte Vereinbarung durch gekommen wäre was das für den Staat heißen würde, da kann man wirklich nur von glück Sprechen das die alte Koalitionsvereinbarung nicht durch gesetzt worden ist.
Das wäre auch wirklich mehr als extrem wenn Netanjahu wieder Regierungschef werden durfte bei den Dingen die ihm zu lasst gelegt worden sind.
In meinen Augen sollte auch so einer nicht noch mal Regierungschef werden der Bestechlich ist und Korrupt ist.
Ich finde es aber trotzdem extrem das Israel in einem Jahr 4 mal neu Wählen musste, also da würde ich mich fragen was für Verrückte Politiker in Israel im Amt sind !!!
Aber ich bin auf jeden Fall mal gespannt wenn das Palament zum Regierungschef erklärt und ob dieser dann nicht auch Korrupt ist, welche Endscheidung auch vom Palament getroffen werden hat meiner Meinung nach große Auswirkungen auf Israel.
 
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Zoelynn

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Trotz Anklage Netanjahus: Israels Höchstes Gericht ebnet mit Urteil Weg für Regierungsbildung

Jerusalem - Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts Israels können die konservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß nun gemeinsam eine Regierung bilden.
In dem Urteil wurden auch Petitionen gegen eine weitere Amtszeit von Regierungschef Netanjahu abgelehnt.

Israels Höchstes Gericht hat am Mittwochabend Petitionen gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sowie ein Koalitionsabkommen zurückgewiesen.
Damit ebnete das Gericht in Jerusalem den Weg für die Regierungsbildung in Israel.
Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil.
Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß zuvor Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert.
Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Benny Gantz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt.

Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über Petitionen beraten, die forderten, Netanjahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen.
Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen.
Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus entscheiden.




Das ist meiner Meinung nach doch sehr gut für den Staat wenn das Gericht für eine weitere Amtszeit gegen den jetzigen Rechts ausgelegten Regierungschef ist !
Auch wenn es keinen Grund gibt für das Gericht sich ein zu mischen ist das zumindest schon mal gut, das heißt das eine Koalition nicht unmöglich ist, auch wenn es momentan nicht möglich ist.Ich würde mich gar nicht wundern wenn die alte Vereinbarung durch gekommen wäre was das für den Staat heißen würde, da kann man wirklich nur von glück Sprechen das die alte Koalitionsvereinbarung nicht durch gesetzt worden ist.
Das wäre auch wirklich mehr als extrem wenn Netanjahu wieder Regierungschef werden durfte bei den Dingen die ihm zu lasst gelegt worden sind.
In meinen Augen sollte auch so einer nicht noch mal Regierungschef werden der Bestechlich ist und Korrupt ist.
Ich finde es aber trotzdem extrem das Israel in einem Jahr 4 mal neu Wählen musste, also da würde ich mich fragen was für Verrückte Politiker in Israel im Amt sind !!!
Aber ich bin auf jeden Fall mal gespannt wenn das Palament zum Regierungschef erklärt und ob dieser dann nicht auch Korrupt ist, welche Endscheidung auch vom Palament getroffen werden hat meiner Meinung nach große Auswirkungen auf Israel.

den staat israel in seinem lauf hält weder moslem noch araber auf
 

Heiko A.

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den staat israel in seinem lauf hält weder moslem noch araber auf

Stimmt!!!

Auch keine UN-Resolutionen. Keine eigene Friedensbewegungen und Menscherechtler im eigenen Land.
Keine Mahnungen anderer Länder und Völker.
Vom Opfer zum Täter, eine schlimme Wandlung.......
 

Roquette

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Stimmt!!!

Auch keine UN-Resolutionen. Keine eigene Friedensbewegungen und Menscherechtler im eigenen Land.
Keine Mahnungen anderer Länder und Völker.
Vom Opfer zum Täter, eine schlimme Wandlung.......

Wie? Täter?

Graben die Israelis Terror-Tunnel, feiern sie den "Märtyrertod" ihres Kindes? Begehen die Israelis weltweit Terror seit 1948 ... oder die Muselmanen? Wer hier die Täter, die Mörder, die Terroristen sind, weiss die ganze Welt.
 

nachtstern

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Wie? Täter?

Graben die Israelis Terror-Tunnel, feiern sie den "Märtyrertod" ihres Kindes? Begehen die Israelis weltweit Terror seit 1948 ... oder die Muselmanen? Wer hier die Täter, die Mörder, die Terroristen sind, weiss die ganze Welt.

Ja..und dennoch hält die Welt lieber den Atem an, anstatt ISrael für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen...

https://www.amnesty.de/bericht/2009/7/operation-gegossenes-blei

Operation "Gegossenes Blei"
Israel/Gaza

Am 27. Dezember 2008, um 11.30 Uhr, begann die israelische Armee ohne Vorwarnung ein vernichtendes Bombardement des Gazastreifens, dem sie den Codenamen „Gegossenes Blei“ gab. Ziel dieser Operation war das Ende des Raketenbeschusses durch bewaffnete Gruppen assoziiert mit der Hamas und andere palästinensische Gruppen auf Israel. Als am 18. Januar 2009 der Waffenstillstand von Israelis und der amas ausgerufen wurde, waren 1.400 Palästinenser getötet worden, darunter 300 Kinder und Hunderte von unbewaffneten Zivilisten. Große Bereiche des Gazastreifens waren dem Erdboden gleichgemacht worden. Tausende wurden dadurch obdachlos und sind wirtschaftlich ruiniert. [...]
 

Heiko A.

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Ja..und dennoch hält die Welt lieber den Atem an, anstatt ISrael für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen...

https://www.amnesty.de/bericht/2009/7/operation-gegossenes-blei

Operation "Gegossenes Blei"
Israel/Gaza

Am 27. Dezember 2008, um 11.30 Uhr, begann die israelische Armee ohne Vorwarnung ein vernichtendes Bombardement des Gazastreifens, dem sie den Codenamen „Gegossenes Blei“ gab. Ziel dieser Operation war das Ende des Raketenbeschusses durch bewaffnete Gruppen assoziiert mit der Hamas und andere palästinensische Gruppen auf Israel. Als am 18. Januar 2009 der Waffenstillstand von Israelis und der amas ausgerufen wurde, waren 1.400 Palästinenser getötet worden, darunter 300 Kinder und Hunderte von unbewaffneten Zivilisten. Große Bereiche des Gazastreifens waren dem Erdboden gleichgemacht worden. Tausende wurden dadurch obdachlos und sind wirtschaftlich ruiniert. [...]


TOP
Dem habe ich nichts mehr hinzu zu fügen.....
Aber das sind Tatsachen, die von Roquette und Anderen geflissentlich ausgeblendet werden....
 

nachtstern

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Dem habe ich nichts mehr hinzu zu fügen.....
Aber das sind Tatsachen, die von Roquette und Anderen geflissentlich ausgeblendet werden....


Es gäbe da noch ne Menge hinzu zufügen...
Völkerrechtswidrige Angriffe auf andere souveräne Staaten und auch der Illegale Siedlungsbau unter Besetzung fremden Staatsgebietes wären erwähnenswert.
 

Roquette

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Es gäbe da noch ne Menge hinzu zufügen...
Völkerrechtswidrige Angriffe auf andere souveräne Staaten und auch der Illegale Siedlungsbau unter Besetzung fremden Staatsgebietes wären erwähnenswert.

Da Gott dieses Land den jüdischen Volk - so steht es in der Bibel - versprochen hat, kann es nicht rechtswidrig usw sein, dort zu bauen etc.
 

Heiko A.

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Mit religiösen Fanatikern kann man nicht diskutieren.
Das gilt für ALLE Religionen.
 

KurtNabb

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Da Gott dieses Land den jüdischen Volk - so steht es in der Bibel - versprochen hat, kann es nicht rechtswidrig usw sein, dort zu bauen etc.

Ich wusste gar nicht, dass Gott ein Grundbuch führt. Kann man das irgendwo einsehen?
 

Roquette

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Ich wusste gar nicht, dass Gott ein Grundbuch führt. Kann man das irgendwo einsehen?

Warum Grundbuch? Ich denke nicht, dass sich die Tunnelbauer, Flugzeugentführer, in-Hochhaus-Flieger für Gesetze, Menschlichkeit oder gar Grundbuch interessieren. Meist können sie ja nicht einmal lesen..

Dir ist bekannt, dass die Israelis aus das Land fruchtbar gemacht haben während die anderen nur Kinder en masse produzieren als "arme Flüchtlinge".
 

KurtNabb

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Warum Grundbuch? Ich denke nicht, dass sich die Tunnelbauer, Flugzeugentführer, in-Hochhaus-Flieger für Gesetze, Menschlichkeit oder gar Grundbuch interessieren. Meist können sie ja nicht einmal lesen..

Dir ist bekannt, dass die Israelis aus das Land fruchtbar gemacht haben während die anderen nur Kinder en masse produzieren als "arme Flüchtlinge".

Das ist die gleiche Sippschaft. Von mir aus können sie sich gegenseitig in die Luft jagen. Wenn mein Arsch groß genug wäre, hätte ich den ganzen Nahen Osten schon lange komplett zugeschissen.
 

Heiko A.

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Warum Grundbuch? Ich denke nicht, dass sich die Tunnelbauer, Flugzeugentführer, in-Hochhaus-Flieger für Gesetze, Menschlichkeit oder gar Grundbuch interessieren. Meist können sie ja nicht einmal lesen..

Dir ist bekannt, dass die Israelis aus das Land fruchtbar gemacht haben während die anderen nur Kinder en masse produzieren als "arme Flüchtlinge".

Wollte dir nur mitteilen, dass ich nächste Woche dein Eigenheim nebst großem Garten übernehmen werde.
Ich werde etwas nützliches mit dem Grundstück anfangen. Im Garten Biogemüse und Erdbeeren usw.

Ich nehme an, das ist in deinem Sinn,
du kannst zu deinen Verwandten ziehen, die nehmen dich sicher gerne auf.......:giggle:
 

Redwing

Rotinquisitor
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Na, die "Justiz" in Israel scheint "ähnlich objektiv und unabhängig" wie der Supreme Court in den USA zu sein, wo Trump sich seiner republikanischen Marionetten stets sicher sein kann und zwei davon sogar selbst da platziert hat wie so ein Diktator. Wobei es da noch weit mehr Beispiele gibt bez. einer nach der Pfeife bestimmter Legislativen tanzenden Systemjustiz, außer vielleicht, wenn zur Abwechslung mal was verabschiedet wurde, das die Interessen der Wirtschaftslobby und der reichen Minderheit zu Gunsten der Massen einschränkt...

Na ja, die Lage in Israel und mit dem Wahlverhalten dieser Pappnasen da ist zweifelsohne schwierig, aber daß dieser Benny Gantz sich auf den rechten Paten Benn(jamin)y Netanjahu einläßt, zeigt mir, daß ich mal wieder richtig lag und wohl doch gar nicht so große Unterschiede existieren... ;-/

Das ist meiner Meinung nach doch sehr gut für den Staat wenn das Gericht für eine weitere Amtszeit gegen den jetzigen Rechts ausgelegten Regierungschef ist !

Häh? :cool: Also, irgendwie kommt mir der Typ wie ein Nachrichtenbot vor, der dann auch gleich noch versucht, alle Meinungen abzudecken, und sich hier sogar im selben Satz zu widersprechen scheint. :-D

Das Unrecht herrscht innen- wie außenpolitisch; nicht Neues in Israel.
 
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Zoelynn

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Stimmt!!!

Auch keine UN-Resolutionen. Keine eigene Friedensbewegungen und Menscherechtler im eigenen Land.
Keine Mahnungen anderer Länder und Völker.
Vom Opfer zum Täter, eine schlimme Wandlung.......

Die wiedererstehung ist in der bibel vorausgesagt,da können die araber schreien wie sie wolle, die kriegen jedesmal einen aufs maul:D
 

Ophiuchus

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Trotz Anklage Netanjahus: Israels Höchstes Gericht ebnet mit Urteil Weg für Regierungsbildung

Jerusalem - Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts Israels können die konservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß nun gemeinsam eine Regierung bilden.
In dem Urteil wurden auch Petitionen gegen eine weitere Amtszeit von Regierungschef Netanjahu abgelehnt.

Israels Höchstes Gericht hat am Mittwochabend Petitionen gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sowie ein Koalitionsabkommen zurückgewiesen.
Damit ebnete das Gericht in Jerusalem den Weg für die Regierungsbildung in Israel.
Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil.
Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß zuvor Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert.
Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Benny Gantz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt.

Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über Petitionen beraten, die forderten, Netanjahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen.
Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen.
Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus entscheiden.




Das ist meiner Meinung nach doch sehr gut für den Staat wenn das Gericht für eine weitere Amtszeit gegen den jetzigen Rechts ausgelegten Regierungschef ist !
Auch wenn es keinen Grund gibt für das Gericht sich ein zu mischen ist das zumindest schon mal gut, das heißt das eine Koalition nicht unmöglich ist, auch wenn es momentan nicht möglich ist.
Ich würde mich gar nicht wundern wenn die alte Vereinbarung durch gekommen wäre was das für den Staat heißen würde, da kann man wirklich nur von glück Sprechen das die alte Koalitionsvereinbarung nicht durch gesetzt worden ist.
Das wäre auch wirklich mehr als extrem wenn Netanjahu wieder Regierungschef werden durfte bei den Dingen die ihm zu lasst gelegt worden sind.
In meinen Augen sollte auch so einer nicht noch mal Regierungschef werden der Bestechlich ist und Korrupt ist.
Ich finde es aber trotzdem extrem das Israel in einem Jahr 4 mal neu Wählen musste, also da würde ich mich fragen was für Verrückte Politiker in Israel im Amt sind !!!
Aber ich bin auf jeden Fall mal gespannt wenn das Palament zum Regierungschef erklärt und ob dieser dann nicht auch Korrupt ist, welche Endscheidung auch vom Palament getroffen werden hat meiner Meinung nach große Auswirkungen auf Israel.

Was soll die Aufregung ?

Ist es nicht gelebte Inklusion in Demokratien von Verbrechern regiert zu werden ?

Jeder soll seine Chance haben ! Bitte nicht so engstirnig !
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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