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Merkelregime versucht Opposition mundtot zu machen

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

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Besser als der Autor der Jungen Freiheit kann ich das auch nicht kommentieren.

Auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie darf der „Kampf gegen Rechts“ natürlich nicht vernachlässigt werden. In dieser Woche ist dem linksliberalen Wahrheitssystem ein ordentlicher Wirkungstreffer gegen den Populismus von der falschen Seite gelungen. So hat das Bundesamt für Verfassungsschutz das Institut für Staatspolitik (IfS) des neurechten Verlegers und Meinungsmachers Götz Kubitschek zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Und damit offiziell zum Beobachtungsobjekt.

Die Sache hat, unabhängig davon, was man von Kubitschek und seinen rechten Mitstreitern hält, auf jeden Fall in mehrererlei Hinsicht ein Geschmäckle. Daran, daß Rechte, obgleich ihnen kein Hang zur Gewalt oder aktive Umsturzbestrebungen nachgewiesen werden können, vom Staat drangsaliert werden, während linksradikale Krawallvereine aus dem Antifa-Milieu nicht nur weitgehend unbehelligt agieren können, sondern oft sogar mit Steuergeldern gefördert werden, hat man sich inzwischen, wenn auch unter Schmerzen, gewöhnt.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/kaisers-royaler-wochenrueckblick-57/

Daß mit dem IfS, dessen Räumlichkeiten sich auf dem privaten Anwesen der Familie Kubitschek befinden, auch der dort ebenfalls ansässige Verlag Antaios ins Visier der Beobachter geraten muß, sollte allerdings jedem, dem eine freie Presse und ein unabhängiges Verlagswesen am Herzen liegen, ziemliche Schmerzen in Brust und Bauch bescheren.

Die liberale Sektion des Altparteienkartells begrüßt die Entscheidung natürlich.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser begrüßte die Entscheidung. Er nannte das Institut den «Wallfahrtsort, an dem der Kampf der Neuen Rechten gegen den demokratischen Staat gedacht, geplant und organisiert wird».

https://www.welt.de/regionales/sach...z-Institut-im-Rechtsextremismus-Verdacht.html

Da freut sich der Schlapphut.

Der Verfassungsschutz kann nun unter bestimmten Umständen auch geheimdienstliche Mittel zur Überwachung der neurechten Denkfabrik einsetzen, bis hin zum Einschleusen von V-Leuten oder dem Abhören von Telefonaten.

https://www.spiegel.de/politik/deut...tsfall-a-a099e200-d1b6-4b9c-a36c-87e6419e0e31
 
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gert friedrich

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Besser als der Autor der Jungen Freiheit kann ich das auch nicht kommentieren.



https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/kaisers-royaler-wochenrueckblick-57/



Die liberale Sektion des Altparteienkartells begrüßt die Entscheidung natürlich.



https://www.welt.de/regionales/sach...z-Institut-im-Rechtsextremismus-Verdacht.html

Da freut sich der Schlapphut.



https://www.spiegel.de/politik/deut...tsfall-a-a099e200-d1b6-4b9c-a36c-87e6419e0e31

Vielleicht kann man Kubitschek die Schuld für Corona in die Schuhe schieben.:happy:
 

Woppadaq

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Das mit Kubitschek ist doch logisch, wenn man auch den Höcke-Flügel zum Verdachtsfall erklärt.

Ist ja nicht so, dass die nichts miteinander zu tun hätten.
 

gert friedrich

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Das mit Kubitschek ist doch logisch, wenn man auch den Höcke-Flügel zum Verdachtsfall erklärt.

Ist ja nicht so, dass die nichts miteinander zu tun hätten.

Und heute hat die AfD ihren Bundespressesprecher entlassen, da er sich selbst als "Faschist" bezeichnete.Kein Witz.Gauland ist menschlich schwer enttäuscht.:coffee:
 
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Gott über alles
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Man kann ja dagegen klagen.

Zeitgleich kam am Donnerstag auch die Meldung, dass der Verfassungsschutz „den neurechten Vordenker Götz Kubitschek ins Visier“ nehme und ihn als „Verdachtsfall“ einstufe. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begründete die Maßnahme mit Kubitscheks Versuch, „in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen“.

Verdächtig auch die Aussage – sie entlarvt den Getriebenen –: „Die Einstufung des IfS als Verdachtsfall belegt, dass meine Behörde sich der ‚Neuen Rechten‘ mit hoher Intensität widmet.“ Haldenwang scheint unter Druck zu agieren, offenbar gibt es mächtige „Kräfte“, die ihm und seiner Behörde „Blindheit auf dem rechten Auge“ vorwerfen. Dazu dürften nicht zuletzt die wesentlichen Pressevertreter gehören, aber auch NGOs wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Sprachrohr, die „Bell Tower News“, fast gleichzeitig zum „Spiegel“ und sichtlich erregt, berichteten.

Haldenwangs Begründung ist gleich mehrfach enthüllend. Zum einen wird damit ganz offen versucht, die Meinungsfreiheit einzudämmen, denn der Versuch, „in den politischen Raum einzuwirken“, ist bei Lichte besehen nichts anderes als ein Beitrag, am freien Diskurs der Meinungen teilzunehmen – kein Politiker, keine Zeitung, kein Moderator tut etwas anderes als „in den politischen Raum einzuwirken“.

Diese Wirkung, dieser Akt des Einwirkens, kann also nicht der wahre Grund sein, es muss an der spezifischen Meinung liegen, und damit sind wir – wie immer – am kritischen Punkt: Wer bestimmt, ab wann ein solcher Versuch verfassungsrechtlich problematisch sei? Wir wissen es nun: „der Verfassungsschutz“.

https://ef-magazin.de/2020/04/25/16...tz-als-verdachtsfall-eingestuft-in-den-politi

Am Donnerstag kam die neue „Sezession“ – ihr Themenschwerpunkt: Hölderlin. Darin befindet sich ein längerer Briefwechsel abgedruckt, in dem Götz Kubitschek mit seinem kundigen Gesprächspartner darüber sinniert, ob und wie man heutzutage noch Hölderlin lesen könne, ohne ihn in Klischees, in vorgefertigten Formeln zu begraben.

Aber Haldenwang benutzt noch ein zweites verräterisches Argument, das der Infizierung. Es genügt demnach der Kontakt zum AfD-Flügel und zur „Identitären Bewegung“, die beide bereits Beobachtungsfälle sind – auf ähnlich dünner Basis –, um selbst als verdächtig zu gelten. Wo die Infektionskette aber aufhören könnte, erfahren wir nicht, denn nun, da Kubitschek, das Institut für Staatspolitik, die „Sezession“ und der Verlag „Antaios“ als befallen gelten, warum sollten nicht auch die Abonnenten des Blattes – darunter darf man manchen prominenten Namen vermuten –, die Leser des Blogs, die dortigen Diskussionsteilnehmer oder gar die Käufer der Bücher des Verlages als angesteckt gelten, von den direkten Kontakten zu Kubitschek und Co ganz abgesehen?

Wenn Informationswege Infektionswege werden, wenn sie angezapft, untersucht, seziert werden können, wer steht dann noch – im Buch des Verfassungsschutzes – steril auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Wer definiert diese?

Dahinter erkennen wir jedoch die wahre Absicht einer solchen Maßnahme: Sie ist in erster Linie Botschaft – Big brother is watching you. Sie soll einschüchtern, soll die Saat des Zweifels säen. Kann ich dort noch bestellen? Ist es nicht besser, das Abo zu beenden? Sollte ich dort noch anklicken, mitdiskutieren? Sollte ich mich besser tarnen?
 
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Auf solche Meldungen kann ich echt verzichten.

Zuerst hatte "Zeit Online" die neuerliche Personalquerele gemeldet und als Grund für die Freistellung Faschismusvorwürfe gegen den 43-jährigen Lüth angeführt sowie Lüths Einstellung zum Nationalsozialismus. Demnach soll sich Lüth wiederholt selbst als "Faschist" bezeichnet und mit Bezug auf seinen Großvater, der im Zweiten Weltkrieg U-Bootkommandant gewesen war, von seiner "arischen" Abstammung gesprochen haben.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-pressesprecher-101.html
 

Woppadaq

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Und heute hat die AfD ihren Bundespressesprecher entlassen, da er sich selbst als "Faschist" bezeichnete.Kein Witz.Gauland ist menschlich schwer enttäuscht.:coffee:

Ganz ehrlich, ich hätte nie gedacht, dass sich die AfD genau in dem Moment selbst zerlegt, wo sie als angblicher Demokratie-Bewahrer im Grunde am meisten gebraucht wird.
 

gerthans

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Vom Verlag Antaios habe ich unter anderem den lesenswerten dystopischen Roman Das Heerlager der Heiligen von Jean Raspail bezogen. Der Roman, der in den 1970ern entstand, ist prophetisch. Raspail hat die von Merkel ausgelöste Völkerwanderung vorausgesehen.

Der Verlag Antaios im sächsischen Schnellroda ist ein Stützpunkt der geistigen Freiheit und der Meinungsfreiheit und deshalb dem politisch-medialen Komplex ein Dorn im Auge.
 
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Solange wird das hoffentlich nicht dauern.

Bald etablierte sich jedoch in der Praxis eine Grauzone bei der Veröffentlichung von Warnhinweisen, bei denen bereits lediglich aufgrund „tatsächlicher Anhaltspunkte“ für einen „Verdacht“ mit Beobachtung und Berichterstattung begonnen wurde. Die JUNGE FREIHEIT geriet selbst 1995 ins Visier des NRW-Verfassungsschutzes. Nur in einem aufwendigen, zehnjährigen Verwaltungsstreitverfahren konnten wir uns vor dem Bundesverfassungsgericht 2005 gegen diese Berichterstattung erfolgreich durchsetzen.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/faelliger-ruecktritt/

Die erste Stellungnahme aus dem Hause Kubitschek dazu.

Das IfS hat derartige Probleme seit längerem als Forschungsbereich auf seinem Schirm. Der Jurist Josef Schüßlburner und der Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter hatten daher vor mehr als 12 Jahren im Auftrag des IfS einen – längst vergriffenen, aber aktuell bleibenden – Alternativen Verfassungsschutzbericht (580 S.) erstellt, der in der Frage mündete, ob der Verfassungsschutz nicht selbst verfassungswidrig sei oder wenigstens seiner eigentlichen Pflicht nicht nachkomme.

https://sezession.de/62523/der-verfassungsschutz-und-wir
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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