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Besser als der Autor der Jungen Freiheit kann ich das auch nicht kommentieren.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/kaisers-royaler-wochenrueckblick-57/
Die liberale Sektion des Altparteienkartells begrüßt die Entscheidung natürlich.
https://www.welt.de/regionales/sach...z-Institut-im-Rechtsextremismus-Verdacht.html
Da freut sich der Schlapphut.
https://www.spiegel.de/politik/deut...tsfall-a-a099e200-d1b6-4b9c-a36c-87e6419e0e31
Auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie darf der „Kampf gegen Rechts“ natürlich nicht vernachlässigt werden. In dieser Woche ist dem linksliberalen Wahrheitssystem ein ordentlicher Wirkungstreffer gegen den Populismus von der falschen Seite gelungen. So hat das Bundesamt für Verfassungsschutz das Institut für Staatspolitik (IfS) des neurechten Verlegers und Meinungsmachers Götz Kubitschek zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Und damit offiziell zum Beobachtungsobjekt.
Die Sache hat, unabhängig davon, was man von Kubitschek und seinen rechten Mitstreitern hält, auf jeden Fall in mehrererlei Hinsicht ein Geschmäckle. Daran, daß Rechte, obgleich ihnen kein Hang zur Gewalt oder aktive Umsturzbestrebungen nachgewiesen werden können, vom Staat drangsaliert werden, während linksradikale Krawallvereine aus dem Antifa-Milieu nicht nur weitgehend unbehelligt agieren können, sondern oft sogar mit Steuergeldern gefördert werden, hat man sich inzwischen, wenn auch unter Schmerzen, gewöhnt.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/kaisers-royaler-wochenrueckblick-57/
Daß mit dem IfS, dessen Räumlichkeiten sich auf dem privaten Anwesen der Familie Kubitschek befinden, auch der dort ebenfalls ansässige Verlag Antaios ins Visier der Beobachter geraten muß, sollte allerdings jedem, dem eine freie Presse und ein unabhängiges Verlagswesen am Herzen liegen, ziemliche Schmerzen in Brust und Bauch bescheren.
Die liberale Sektion des Altparteienkartells begrüßt die Entscheidung natürlich.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser begrüßte die Entscheidung. Er nannte das Institut den «Wallfahrtsort, an dem der Kampf der Neuen Rechten gegen den demokratischen Staat gedacht, geplant und organisiert wird».
https://www.welt.de/regionales/sach...z-Institut-im-Rechtsextremismus-Verdacht.html
Da freut sich der Schlapphut.
Der Verfassungsschutz kann nun unter bestimmten Umständen auch geheimdienstliche Mittel zur Überwachung der neurechten Denkfabrik einsetzen, bis hin zum Einschleusen von V-Leuten oder dem Abhören von Telefonaten.
https://www.spiegel.de/politik/deut...tsfall-a-a099e200-d1b6-4b9c-a36c-87e6419e0e31
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