Pandemie: FDP: Sonderrechte der Regierung wegen Corona wieder aufheben
Konstantin Kuhle sieht keine Notwendigkeit mehr für die Sonderrechte der Bundesregierung. Das nationale Gesundheitswesen werde nicht überlastet.
Die FDP hat den Bundestag aufgefordert, die der Regierung verliehenen Sonderrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wieder zu kassieren. Die derzeitige Lage in Deutschland „rechtfertigt die Sonderrechte der Regierung nicht länger“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte erläuternd hinzu: „Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, mit der die Rechte des Parlaments eingeschränkt werden, liegt nicht mehr vor.“
Auf lokale Ausbruchsherde könnten Länder und Kommunen nach dem Infektionsschutzgesetz selbst reagieren. „Der Bundestag muss nun handeln.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte der dpa: „Während es zum Zeitpunkt des Beschlusses im März täglich 4000 bis 6000 Neuinfizierte gab, sind es derzeit noch 200 bis 400 pro Tag.“
Die Gefahr einer Überlastung des nationalen Gesundheitswesens bestehe nicht mehr. „In Schleswig-Holstein wurden jüngst noch fünf Menschen mit Covid-19 im Krankenhaus behandelt. Das zeigt, dass ein anlassbezogenes, regional differenziertes Handeln erforderlich ist und keine Sonderrechte mehr für die Bundesregierung nötig sind. Die epidemische Lage muss daher aufgehoben werden.“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt eindringlich vor Rückschlag in Corona-Krise
Maria Stöhr vor 2 Std.
Kanzlerin Merkel schaut offenbar mit Sorge auf die einsetzende Reisezeit. Jedem sei der am Urlaub auf Mallorca oder in Griechenland gegönnt, doch das Virus sei nicht weg.
Die Reisewarnungen für die meisten EU-Länder sind gelockert, viele Deutsche machen sich Gedanken über mögliche Sommerurlaubsziele: Angesichts der Debatten über weitere Lockerungen in der Coronakrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich vor einem Rückschlag gewarnt. Die deutsche Wirtschaft erleide in ihrer gesamten Breite einen riesigen Einbruch, sagte die Kanzlerin am Dienstag. Teilnehmer der Unionsfraktionssitzung im Bundestag zitierten Merkel mit den Worten: "Da liegt noch ein Riesen-Berg an Arbeit vor uns."
Noch wisse niemand, wie sich das Konsumverhalten und die Pandemie entwickelten. Sie wolle nicht pessimistisch sein, so die Kanzlerin - man könne der Lage nur optimistisch entgegentreten -, aber man müsse auch realistisch sein.
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