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Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie !

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Humanist62

KINDSKOPFENTLARVER
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Ja was denn nun ?

Richter in Karlsruhe korrigieren pauschales Demonstrationsverbot in Gießen. Anmelder hatte umfassende Schutzmaßnahmen angekündigt

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot gegen die andauernden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie heute teilweise stattgegeben. Die Richter wiesen die Stadt Gießen höchstinstanzlich an, erneut über angemeldete Versammlungen zu entscheiden. Es treffe nicht zu, dass die geltenden Corona-Verordnungen zu einem generellen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten führen, heißt es in der Begründung.

Die Richter in Karlsruhe hielten den hessischen Behörden vor, die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit verletzt zu haben. Zugleich führten sie aus, dass zur Wahrung dieser Freiheit ein Entscheidungsspielraum gegeben ist. Die Stadt Gießen ist nun aufgefordert, unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichts erneut darüber zu befinden, ob die angemeldeten Versammlungen verboten oder nur von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden müssten.

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten Aktivisten im gesamten Bundesgebiet wiederholt zu Demonstrationen aufgerufen. In mehreren Fällen ging es dabei um die Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten, die mit Verweis auf die Corona-Verordnungen durchgesetzt wurden. Für Debatten sorgte aber auch das Verbot der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung oder die Absage der gewerkschaftlichen Demonstrationen zum bevorstehenden 1. Mai. Zu Ostern hatten Aktivisten an einigen Orten das pauschale Demonstrationsverbot umgangen, indem sie sich etwa mit politischen Transparenten in Schlangen vor Bäckereigeschäften stellten.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ging es heute um mehrere Kundgebungen unter dem Motto "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen". Die Aktionen waren für je rund 30 Personen mehrere Tage zwischen dem 14. und 17. April angemeldet worden. "Zugleich informierte der Beschwerdeführer die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens über beabsichtigte "Infektionsschutzmaßnahmen auf Grund der CoViD19-Pandemie ('Corona-Kompatibilität')", führte das Gericht aus. Die Versammlungsteilnehmer würden durch Hinweisschilder zur Einhaltung von Sicherheitsabständen angehalten und von Ordnern auf entsprechend markierte Startpositionen gelotst. Die Markierungen der Startpositionen befänden sich in einem Abstand von zehn Metern nach vorn und nach hinten und von sechs Metern zur Seite. Auch werde darauf geachtet, dass neu hinzukommende Versammlungsteilnehmer sich hinten einreihten. Für Vorschläge zu weitergehenden Infektionsschutzmaßnahmen sei man dankbar, habe es in den Ausführungen des Anmelders geheißen.

Dennoch verfügte die Stadt Gießen nach einem Gespräch "unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein auf § 15 Abs. 1 VersG gestütztes Verbot der Versammlungen". Bei Durchführung der Kundgebungen seien die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet, hieß es seitens der lokalen Behörden. Dieser Auffassung folgte das höchste deutsche Gericht heute nicht. (Harald Neuber)

https://www.heise.de/tp/features/Ve...recht-gilt-trotz-Corona-Pandemie-4704019.html

Wer gehört denn nun in die Klapse ? Die Regierung oder das Volk ? Was ist Euere Meinung ?
.. und wie weit dürfen Verbote gehen ? Wie weit sind diese gerechtfertigt ?
Wenn selbst unter Experten keine einhellige Meinung besteht, ja wen soll man dann noch vertrauen ?
 

gert friedrich

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Ja was denn nun ?

Richter in Karlsruhe korrigieren pauschales Demonstrationsverbot in Gießen. Anmelder hatte umfassende Schutzmaßnahmen angekündigt

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot gegen die andauernden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie heute teilweise stattgegeben. Die Richter wiesen die Stadt Gießen höchstinstanzlich an, erneut über angemeldete Versammlungen zu entscheiden. Es treffe nicht zu, dass die geltenden Corona-Verordnungen zu einem generellen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten führen, heißt es in der Begründung.

Die Richter in Karlsruhe hielten den hessischen Behörden vor, die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit verletzt zu haben. Zugleich führten sie aus, dass zur Wahrung dieser Freiheit ein Entscheidungsspielraum gegeben ist. Die Stadt Gießen ist nun aufgefordert, unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichts erneut darüber zu befinden, ob die angemeldeten Versammlungen verboten oder nur von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden müssten.

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten Aktivisten im gesamten Bundesgebiet wiederholt zu Demonstrationen aufgerufen. In mehreren Fällen ging es dabei um die Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten, die mit Verweis auf die Corona-Verordnungen durchgesetzt wurden. Für Debatten sorgte aber auch das Verbot der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung oder die Absage der gewerkschaftlichen Demonstrationen zum bevorstehenden 1. Mai. Zu Ostern hatten Aktivisten an einigen Orten das pauschale Demonstrationsverbot umgangen, indem sie sich etwa mit politischen Transparenten in Schlangen vor Bäckereigeschäften stellten.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ging es heute um mehrere Kundgebungen unter dem Motto "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen". Die Aktionen waren für je rund 30 Personen mehrere Tage zwischen dem 14. und 17. April angemeldet worden. "Zugleich informierte der Beschwerdeführer die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens über beabsichtigte "Infektionsschutzmaßnahmen auf Grund der CoViD19-Pandemie ('Corona-Kompatibilität')", führte das Gericht aus. Die Versammlungsteilnehmer würden durch Hinweisschilder zur Einhaltung von Sicherheitsabständen angehalten und von Ordnern auf entsprechend markierte Startpositionen gelotst. Die Markierungen der Startpositionen befänden sich in einem Abstand von zehn Metern nach vorn und nach hinten und von sechs Metern zur Seite. Auch werde darauf geachtet, dass neu hinzukommende Versammlungsteilnehmer sich hinten einreihten. Für Vorschläge zu weitergehenden Infektionsschutzmaßnahmen sei man dankbar, habe es in den Ausführungen des Anmelders geheißen.

Dennoch verfügte die Stadt Gießen nach einem Gespräch "unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein auf § 15 Abs. 1 VersG gestütztes Verbot der Versammlungen". Bei Durchführung der Kundgebungen seien die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet, hieß es seitens der lokalen Behörden. Dieser Auffassung folgte das höchste deutsche Gericht heute nicht. (Harald Neuber)

https://www.heise.de/tp/features/Ve...recht-gilt-trotz-Corona-Pandemie-4704019.html

Wer gehört denn nun in die Klapse ? Die Regierung oder das Volk ? Was ist Euere Meinung ?
.. und wie weit dürfen Verbote gehen ? Wie weit sind diese gerechtfertigt ?
Wenn selbst unter Experten keine einhellige Meinung besteht, ja wen soll man dann noch vertrauen ?

Ich bin kein Freund der Autonomen...wahrlich nicht.Aber die werden am 1.Mai in Berlin (hoffentlich) deutliche Fakten schaffen.:giggle:
 

Zoelynn

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Was ist Euere Meinung ?
[/I]

das recht auf körperliche unversehrtheit hat vortritt.
allerdings sollte das für alle lebensbereiche gelten, der sich auch industrie,landwirtschaft,verkehrswesen und umwelt unterzuordnen haben.
dabei hat der staat bisher versagt.
an diesem dauerversagen sterben, oder werden gesundheitlich auf dauer geschädigt, weit mehr als durch den coronavirus
 

gert friedrich

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Autonome sind Spinner ! leben auf Kosten der Allgemeinheit und bilden sich ein revolutionär zu sein !

Irgendjemand muß gegen diese Corona-Restriktionen demonstrieren.In Berlin hat es schon einige Spontandemos gegeben.Weiter so...Selbst Deine LINKE ist eingeschlafen.Kipping und Riexinger...hört man was...?:toben:
 

imho

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was zu beweisen wäre ...

Ich nehme an, dass Du keinen einzigen persönlich kennst, und einem Vorurteil aufgesessen bist. Die autonome Bewegung ist sehr vielfältig und hat nur gemein, dass sie keiner Parteilinie folgt. Es gibt große Gruppierungen, die bekannt geworden sind, aber die Masse besteht aus kleinen Gruppen, die in den Medien kaum erwähnt werden.
 

Franco B.

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Wer gehört denn nun in die Klapse ? Die Regierung oder das Volk ? Was ist Euere Meinung ?
.. und wie weit dürfen Verbote gehen ? Wie weit sind diese gerechtfertigt ?
Wenn selbst unter Experten keine einhellige Meinung besteht, ja wen soll man dann noch vertrauen ?

Man sollte nicht so viel auf die "Experten" achten. Es wurde uns anerzogen, wir hätten Grundrechte auch freie Meinungsäußerung,
wir leben mit unseren Rechten, also behalten wir sie.
Wir sind die Experten.
:eek:

Hier in Freiburg gab es gestern eine genehmigte "Versammlung", bei bestem Wetter und relaxter Atmosphäre.
Hatte geahnt, so was müsse hier eigentlich stattfinden, legal oder egal …. fand aber keine Ankündigung im Netz, Null.
Nur auf Youtube einen angekündigten Livestream, eine Schalte zu mehreren Städten, auch Freiburg.
Also hin. Da waren um 15:30 zwischen Uni und Theater um 3 aufgestellte Steh-Cafe Tische schon ein paar Gruppen, die diskutierten ..
und etwas weiter weg spielte jemand Gitarre und sang dazu.
Auf den Tischen lagen Grundgesetze aus zum Mitnehmen. Polizei ging auch mal durch, sehr freundlich.
An einem der Tische unterhielt ich mich mit einem Aktivisten, das war interessant und bestätigte, was ich immer
ahnte: es ist viel mehr bekannt als das, was man in den Medien liest. Viel mehr.
Gut eine Stunde haben wir geredet.
Bevor wir gingen, fragte ich den Veranstalter, warum man den Termin nirgends findet. Er sagte, es sei zu
kurzfristig genehmigt worden.
Auf der Website
https://www.nichtohneuns.de/
sollen ab jetzt alle Versammlungen beschrieben werden.
 
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Franco B.

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Irgendjemand muß gegen diese Corona-Restriktionen demonstrieren.In Berlin hat es schon einige Spontandemos gegeben.Weiter so...Selbst Deine LINKE ist eingeschlafen.Kipping und Riexinger...hört man was...?:toben:

Die sogenannte "Linke" hat wohl den Auftrag, einen Gegenpol "gegen rächts" zu spielen.
Die sind gekauft, die dürfen keine Spontandemos unterstützen, nur gelenkte Demos.
Ist genauso wie mit den Friedens-Mahnwachen 2014, nur Unabhängige durften sprechen, Partei-Bonzen unerwünscht.
Das Regime fürchtet eine Bürgerrechtsbewegung, die ausdrücklich weder rechts noch links ist.
Erst wenn sich eine Bewegung als zB als "eher rechts" erklärt, kommen die Medien und berichten
und die Antifa kriegt Busse spendiert.
;)

Das eigentlich Rätselhafte zu den Corona-Restriktionen: warum ist fast die halbe Welt betroffen.
Konnte die Berliner Regierung überhaupt frei entscheiden? Auch darüber muss geredet werden. Aber frei!
Was in den freien Medien abgeht im Moment hat es auch noch nie gegeben.
Die Maulkorbmedien mit ihrer Zensur und ihrem Robert Koch Dauer-Gesäusel sind sowas von langweilig,
kann sein, das ist jetzt ihr Ende.
:winken:
 

Sumsina

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Ich bin kein Freund der Autonomen...wahrlich nicht.Aber die werden am 1.Mai in Berlin (hoffentlich) deutliche Fakten schaffen.:giggle:

Das hoffe ich auch. Die Antifa steht kurz vor der Verstaatlichung, da soll sie mal zeigen was sie können.
 

Sumsina

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Ich nehme an, dass Du keinen einzigen persönlich kennst, und einem Vorurteil aufgesessen bist. Die autonome Bewegung ist sehr vielfältig und hat nur gemein, dass sie keiner Parteilinie folgt. Es gibt große Gruppierungen, die bekannt geworden sind, aber die Masse besteht aus kleinen Gruppen, die in den Medien kaum erwähnt werden.

Was spielt das für eine Rolle? Wenn Linke Extremisten ihren Frust auf die Straße bringen, ist das völlig irrelevant, welcher Gruppierung sie angehören. Sie wollen nur eins, gegen die Obrigkeit rebellieren. Meinen Segen haben sie.
 

gerthans

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Irgendjemand muß gegen diese Corona-Restriktionen demonstrieren.In Berlin hat es schon einige Spontandemos gegeben.Weiter so...Selbst Deine LINKE ist eingeschlafen.Kipping und Riexinger...hört man was...?:toben:

Was ist denn nun mit den 68ern und ihren Nachfolgern! Wo bleibt ihr leidenschaftlicher Protest gegen das herrschende Notstandsregime?

Kretschmann ist ein alter 68er. Aber er findet den Ausnahmezustand gut und rechtfertigt ihn. Er gehört jetzt eben zum Establishment.

Welch machvolle Protestkundgebungen, welch leidenschaftlichen Widerstand der 68er hätte dieses Notstandsregime ausgelöst, hätte die GroKo unter Kiesinger es 1968/89 verhängt, als die Hongkong-Grippe grassierte!

Erinnert euch: 68 wurde heftig über die Notstandsgesetze gestritten, die die damalige GroKo haben wollte.

Kretschmann ist repressiver als Kiesinger, denn er hat in seinem Bundesland den Notstand verhängt, Kiesinger damals nicht.
 

Jakob

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Was ist denn nun mit den 68ern und ihren Nachfolgern! Wo bleibt ihr leidenschaftlicher Protest gegen das herrschende Notstandsregime?

Es herrscht kein Nostandregime.

Kretschmann ist ein alter 68er. Aber er findet den Ausnahmezustand gut und rechtfertigt ihn. Er gehört jetzt eben zum Establishment.

Was ist schlecht am Establishment?

Welch machvolle Protestkundgebungen, welch leidenschaftlichen Widerstand der 68er hätte dieses Notstandsregime ausgelöst, hätte die GroKo unter Kiesinger es 1968/89 verhängt, als die Hongkong-Grippe grassierte!

Erinnert euch: 68 wurde heftig über die Notstandsgesetze gestritten, die die damalige GroKo haben wollte.

Kretschmann ist repressiver als Kiesinger, denn er hat in seinem Bundesland den Notstand verhängt, Kiesinger damals nicht.
 

gerthans

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Es herrscht kein Nostandregime.

Wie soll man das denn sonst nennen, was jetzt herrscht?

Die Ausrufung des Notstands wird mit einer Gefahr gerechtfertigt, also Angst der Bevölkerung zur Abschaffung der Freiheit benutzt - ein uralter Trick. Diese Gefahr kann ein von außen angreifender Feind sein, damals unter Kiesinger "der Russe".

Oder eine Naturkatastrophe, was heute angesichts der Klimahysterie wahrscheinlicher ist.

Oder eben eine Grippewelle, die zum Killervirus aufgebauscht wird.

Was ist schlecht am Establishment?

Das heutige Establisment ist schädlich, weil es antideutsch ist, weil es die Freiheit schmälern will durch Einführung von Zensur, durch den jetzigen Ausnahmezustand und und und
 

imho

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Was spielt das für eine Rolle? Wenn Linke Extremisten ihren Frust auf die Straße bringen, ist das völlig irrelevant, welcher Gruppierung sie angehören. Sie wollen nur eins, gegen die Obrigkeit rebellieren. Meinen Segen haben sie.

Es spielt eine entscheidende Rolle, ob sie sich mit ihren Zielvorstellungen innerhalb oder außerhalb der FDGO befinden.
 

New York

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Was ist denn nun mit den 68ern und ihren Nachfolgern! Wo bleibt ihr leidenschaftlicher Protest gegen das herrschende Notstandsregime?

Kretschmann ist ein alter 68er. Aber er findet den Ausnahmezustand gut und rechtfertigt ihn. Er gehört jetzt eben zum Establishment.

Welch machvolle Protestkundgebungen, welch leidenschaftlichen Widerstand der 68er hätte dieses Notstandsregime ausgelöst, hätte die GroKo unter Kiesinger es 1968/89 verhängt, als die Hongkong-Grippe grassierte!

Erinnert euch: 68 wurde heftig über die Notstandsgesetze gestritten, die die damalige GroKo haben wollte.

Kretschmann ist repressiver als Kiesinger, denn er hat in seinem Bundesland den Notstand verhängt, Kiesinger damals nicht.

Die Mehrheit will das so. Merkel wird gehuldigt über das ganze Land. Sie verteilt Geld und will alle retten.

BG, New York
 

Heli

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Autonome sind Spinner ! leben auf Kosten der Allgemeinheit und bilden sich ein revolutionär zu sein !

@ Humanist62

Unter Autonomen gibt es viele, deren Ansichten Du in diesem Forum ganz und gar teilst.


@ imho

was zu beweisen wäre ...

@ Humanist62

Ich nehme an, dass Du keinen einzigen persönlich kennst, und einem Vorurteil aufgesessen bist. Die autonome Bewegung ist sehr vielfältig und hat nur gemein, dass sie keiner Parteilinie folgt. Es gibt große Gruppierungen, die bekannt geworden sind, aber die Masse besteht aus kleinen Gruppen, die in den Medien kaum erwähnt werden.

Nach einem Beweis sieht das jetzt nicht unbedingt aus...
 

Heli

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Was spielt das für eine Rolle? Wenn Linke Extremisten ihren Frust auf die Straße bringen, ist das völlig irrelevant, welcher Gruppierung sie angehören. Sie wollen nur eins, gegen die Obrigkeit rebellieren. Meinen Segen haben sie.

Dafür einen ''Top''...
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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