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Merkel - die weltbeste Regierung ever

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 8 «  

Roquette

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Das gestern beschlossene "Gesetz zur Abmilderung der Folgen" soll Paragraph 273 des Bürgerlichen Gesetzbuches so erweitern, dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können.

Mit einem Schlag wird damit eine zentrale Säule des gesamten Wirtschaftsrechts zerstört – vorerst längstens bis zum 31. Juli 2021.

Auch Mieter können mittels einfacher, formloser "eidesstatlicher Erklärung" die Mietzahlungen ohne Furcht vor Kündigung einstellen, wenn sie erklären, aufgrund von Corona nicht zur Mietzahlung in der Lage zu sein.

Ob auch ein Zurückbehaltungsrecht des Bürgers an den zu zahlenden Steuern, GEZ mit dem Merkel-Gesetz gemeint ist, ist noch offen. Wie auch immer: Merkel muss uns doch lieben. Nichts mehr bezahlen zu müssen! Es reicht Corona als Ausrede.

https://www.tichyseinblick.de/tichy...e-angriff-auf-marktwirtschaft-und-demokratie/
 

Glaubnix

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Das gestern beschlossene "Gesetz zur Abmilderung der Folgen" soll Paragraph 273 des Bürgerlichen Gesetzbuches so erweitern, dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können.

Mit einem Schlag wird damit eine zentrale Säule des gesamten Wirtschaftsrechts zerstört – vorerst längstens bis zum 31. Juli 2021.

Auch Mieter können mittels einfacher, formloser "eidesstatlicher Erklärung" die Mietzahlungen ohne Furcht vor Kündigung einstellen, wenn sie erklären, aufgrund von Corona nicht zur Mietzahlung in der Lage zu sein.

Ob auch ein Zurückbehaltungsrecht des Bürgers an den zu zahlenden Steuern, GEZ mit dem Merkel-Gesetz gemeint ist, ist noch offen. Wie auch immer: Merkel muss uns doch lieben. Nichts mehr bezahlen zu müssen! Es reicht Corona als Ausrede.

https://www.tichyseinblick.de/tichy...e-angriff-auf-marktwirtschaft-und-demokratie/

hier genaue Erläuterungen
https://www.haufe.de/recht/weitere-...abmilderung-der-corona-folgen_210_512552.html

Verbraucher sollen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden können,
wenn sie coronabedingt ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können.
Das Leistungsverweigerungsrecht ist befristet auf den 30.6.2020.
 
OP
Roquette

Roquette

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Danke für den Link. Auch der verlinkte Artikel stochert im Halbdunkel. Selsbt der FDP-MdB gestern im BT sprach von einen allegemeinen Leistungsverweigerungsrecht, nach dem verlinkten Artikel soll es nur für Dauerschuldverhältnisse, die nach dem 8.3. eingegangen wurden, gelten. Jedoch kann der Verordnung die Geltung des Gesetzes verlängert werden. Mal hiess es - bezüglich Mietrecht - der Mieter müsse "glaubhaft" machen, dann hiess es "nachweisen", dann "an Eides statt erklären".

Der BT hat abgestimmt und alles ist noch unklar. Morgen der Bundesrat. Nachbesserungen des Gesetzes werden nur den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, die dann für die Partei ihr Okay dazu geben - soll das Demokratie sein?
 
OP
Roquette

Roquette

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Es zeigt jetzt, wer die wahren »Populisten mit den einfachen Lösungen« sind …
 

Pommes

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Das gestern beschlossene "Gesetz zur Abmilderung der Folgen" soll Paragraph 273 des Bürgerlichen Gesetzbuches so erweitern, dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können.

Mit einem Schlag wird damit eine zentrale Säule des gesamten Wirtschaftsrechts zerstört – vorerst längstens bis zum 31. Juli 2021.

Auch Mieter können mittels einfacher, formloser "eidesstatlicher Erklärung" die Mietzahlungen ohne Furcht vor Kündigung einstellen, wenn sie erklären, aufgrund von Corona nicht zur Mietzahlung in der Lage zu sein.

Ob auch ein Zurückbehaltungsrecht des Bürgers an den zu zahlenden Steuern, GEZ mit dem Merkel-Gesetz gemeint ist, ist noch offen. Wie auch immer: Merkel muss uns doch lieben. Nichts mehr bezahlen zu müssen! Es reicht Corona als Ausrede.

https://www.tichyseinblick.de/tichy...e-angriff-auf-marktwirtschaft-und-demokratie/

Wenn die Mieter nicht mehr zahlen, werde ich das dem Finanzamt durchreichen.
 

frundsberg

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Manche haben Corona. Na und! Andere haben Pennywise!
 
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frundsberg

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Warum hat die eigentlich noch nicht den Orden wider den tierischen Ernst bekommen ?

Kann man den auch posthumus bekommen ?

Seit dem Terror des 2. Weltkrieges hat eine Epidemie, deren Todesrate von der WHO als "leichte Influenza" eingestuft wird, hier die dämokratische Regierung veranlaßt, Eltern und Großeltern von ihren Kindern zu trennen.

Einfach gruselig.
 

Nüchtern betrachtet

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Seit dem Terror des 2. Weltkrieges hat eine Epidemie, deren Todesrate von der WHO als "leichte Influenza" eingestuft wird, hier die dämokratische Regierung veranlaßt, Eltern und Großeltern von ihren Kindern zu trennen.

Einfach gruselig.

Die Todesrate ist ungefähr Faktor 10 größer als bei Influenza.
 

frundsberg

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Die Todesrate ist ungefähr Faktor 10 größer als bei Influenza.

Ich habe mir heute die WHO-Statistik angeschaut: Todesrate zwischen 0,59 Prozent in der BRD, 1,59 Südkorea, 7,6 Persien und 10,1 in Italien.
Welche Werte hast du?

Die Influenza ist zu 15-18 Prozent tödlich. Bei Faktor 10 wärst du dann schon genau wo?
 

Piranha

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Ich habe mir heute die WHO-Statistik angeschaut: Todesrate zwischen 0,59 Prozent in der BRD, 1,59 Südkorea, 7,6 Persien und 10,1 in Italien.
Welche Werte hast du?

Die Influenza ist zu 15-18 Prozent tödlich. Bei Faktor 10 wärst du dann schon genau wo?

Woher hast du denn DIESE Zahlen, bzw. deine Schlussfolgerungen?
Erstmal Influenza hat laut Robert-Koch-Institut eine Sterberate von 0,1-0,2% und die ist seit JahrHUNDERTEN stabil, sprich wir kennen die Zahlen am ENDE einer Epidemie.
Vermutlich ist dir da das Komma um zwei Stellen nach rechts verrutscht.

Beim neuen Corona-Virus sind wir ganz am Anfang der Epidemie und wir kennen weder die Zahlen der Infizierten noch wissen wir wie viele von denen am Ende gestorben sein werden.
Wir wissen aber, dass man nicht 5 Minuten nach der Infektion stirbt, sondern zwischen Infektion und Tod im Schnitt 3 Wochen vergehen, sprich WENN du überhaupt irgendeine Relation zwischen Fällen und Toten erstellen willst, dann musst du die Zahlen der Infizierten von vor 3 Wochen mit der Zahl der Toten von heute vergleichen.
Würdest du das machen, kämst du in Deutschland auf 670 bestätigte Fälle vom 6. März, die bis heute zu 338 Toten geführt haben, also über 50%.
Davon abgezogen die Dunkelziffer der Infizierten die nicht getestet wurden, irgendwas zwischen dem 10- bis 100fachen der gemeldeten Fälle und schon bist du irgendwo zwischen 0,5% und 5%, oder auch so ca. 3% effektiver Sterberate, oder auch das 15-30fache von Influenza.
 
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Tooraj

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Wenn die Mieter nicht mehr zahlen, werde ich das dem Finanzamt durchreichen.

Das sollte völlig legitim sein, denn Einnahmen, die man nicht realisiert, braucht man auch nicht zu versteuern.

Allerdings: wenn Mieter nicht mal mehr die laufenden Betriebskosten zahlen, dann dürfte hinterher das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter nachhaltig beschädigt sein.

Interessant ist ja: selbst die addidas-Läden wollen die Miete aussetzen, obwohl die sich ja m.E. mit ihrer überteuerten Vietnam-Ware eigentlich dumm und dämlich verdient haben müssten.
 

Ophiuchus

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Seit dem Terror des 2. Weltkrieges hat eine Epidemie, deren Todesrate von der WHO als "leichte Influenza" eingestuft wird, hier die dämokratische Regierung veranlaßt, Eltern und Großeltern von ihren Kindern zu trennen.

Einfach gruselig.

Auch die weitere Verteilung von Steuergeld von unten nach oben wäre nicht so einfach gewesen.

Unternehmer bekommen Geschenke / Arbeiter Kurzarbeitergeld für das sie vorher Arbeitslosenversicherung bezahlen durften !
 

Pommes

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Das sollte völlig legitim sein, denn Einnahmen, die man nicht realisiert, braucht man auch nicht zu versteuern.

Allerdings: wenn Mieter nicht mal mehr die laufenden Betriebskosten zahlen, dann dürfte hinterher das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter nachhaltig beschädigt sein.

Interessant ist ja: selbst die addidas-Läden wollen die Miete aussetzen, obwohl die sich ja m.E. mit ihrer überteuerten Vietnam-Ware eigentlich dumm und dämlich verdient haben müssten.

Die müssen halt ihre Aktionäre bespaßen.
 
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Auch Mieter können mittels einfacher, formloser "eidesstatlicher Erklärung" die Mietzahlungen ohne Furcht vor Kündigung einstellen, wenn sie erklären, aufgrund von Corona nicht zur Mietzahlung in der Lage zu sein.

Ob auch ein Zurückbehaltungsrecht des Bürgers an den zu zahlenden Steuern, GEZ mit dem Merkel-Gesetz gemeint ist, ist noch offen. Wie auch immer: Merkel muss uns doch lieben. Nichts mehr bezahlen zu müssen! Es reicht Corona als Ausrede.

Corona-Gesetze: Angriff auf Marktwirtschaft und Demokratie | https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/corona-gesetze-angriff-auf-marktwirtschaft-und-demokratie/
Was für ein Schwachsinn!!!
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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