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  1. #1
    Psw-Kenner
    Roquette hat diesen Thread gestartet
    Avatar von Roquette

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    Standard Bundestag beschliest morgen - heute weiss keiner was

    Morgen, Mi 25.3. soll der Bundestag in 1. und 2. und 3. Lesung das Corona-Pack-Gesetz beschliessen. So weit so gut.

    Nur: 10 Stunden zuvor liegt den MdB der AfD und wohl auch der anderen Fraktionen nicht schwarz auf weiss vor, worüber in 10 Stunden abgestimmt bzw zuvor debattiert werden soll.

    Ich denke da an das "Ermächtigungsgesetz" von 1933. Da wurde wenigen Stunden vor Abstimmung dem "Zentrum" (Vorgängerpartei der CDU) von Hitler versprochen, dass Hitler dem Zentrum die zeitliche Befristung des Ermächtigungsgesetzes schriftlich bestätigt. Das geschah nie, aber das Zentrum hatte zuvor zugestimmt.

    Die Regeln z.B., dass Mieter auch bei weiteren 3 Monaten Zahlungsverzug nicht gekündigt werden darf, bedürfen gar keiner Eilentscheidung des BT......


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    »Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf«

    »Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD«


    Zitat Rupert Scholz, CDU, Staatsrechtler

    https://www.freiewelt.net/nachricht/...rkel-10079432/

  2. #2
    Avatar von Bester Freund
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    Die Gefahr ist, dass die Merkelianer aus der Krise nun doch gestärkt hervorgehen werden.
    Einfach, weil die deutsche patriotische Rechte hoffnungslos schwach und überfordert ist in dieser Zeit.

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    Ich meine nicht türkische Aleviten und Kemalisten , weltliche Großstadttürken oder die noch zivilisierten echten Perser mit meinen Anschuldigungen, wenn ich kritisch von "Moslems " schreibe. Das gilt IMMER.

  3. #3
    Avatar von Jakob

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    Zitat Zitat von Roquette Beitrag anzeigen
    Morgen, Mi 25.3. soll der Bundestag in 1. und 2. und 3. Lesung das Corona-Pack-Gesetz beschliessen. So weit so gut.

    Nur: 10 Stunden zuvor liegt den MdB der AfD und wohl auch der anderen Fraktionen nicht schwarz auf weiss vor, worüber in 10 Stunden abgestimmt bzw zuvor debattiert werden soll.

    Ich denke da an das "Ermächtigungsgesetz" von 1933. Da wurde wenigen Stunden vor Abstimmung dem "Zentrum" (Vorgängerpartei der CDU) von Hitler versprochen, dass Hitler dem Zentrum die zeitliche Befristung des Ermächtigungsgesetzes schriftlich bestätigt. Das geschah nie, aber das Zentrum hatte zuvor zugestimmt.

    Die Regeln z.B., dass Mieter auch bei weiteren 3 Monaten Zahlungsverzug nicht gekündigt werden darf, bedürfen gar keiner Eilentscheidung des BT......

    Dass du nicht einmal auf deine "geilen" Nazikeulen verzichten kannst, ist einfach nur ebärmlich.

    Inhaltlich: Ich habe das so verstanden, dass die AfD-Fraktion die Vorschläge der Regierung mittragen wird. Die Zusammenarbeit aller Fraktionen sei gut gewesen , sagen die unisono.

    Natürlich wäre es schön und auch wichtig, wenn man sich jetzt die Zeit nehmen könnte, die eigentlich erforderlich wäre, angesichts der vielen Milliarden, mit denen unsere Zukunft belastet wird, aber due Zeit hat niemand, auch nicht die AfD-Fraktion.

    Wie würdest du das als ssagen wie Gesundheitsminister machen?

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  4. #4
    Avatar von Jakob

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    Zitat Zitat von Bester Freund Beitrag anzeigen
    Die Gefahr ist, dass die Merkelianer aus der Krise nun doch gestärkt hervorgehen werden.
    Einfach, weil die deutsche patriotische Rechte hoffnungslos schwach und überfordert ist in dieser Zeit.
    Das ist zu erwarten, leider, aber man wechselt nicht das Pferd mitten in der größten Krise. Die "patriotische Rechte", also Neonazis vom Schlage Rennecke, ist hochgefährlich, aber Gott seis gedankt marginalisiert, aber sicher nicht schwach.

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  5. #5
    Stammuser Avatar von gerthans

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    Misstrauen tut Not angesichts der totalitären Gelüste unseres Establishments. Es hat die Zensur wiedereingeführt.

    Und Peter Tauber (CDU) hat die Einschränkung von Grundrechten wie Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Lehrfreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf Eigentum für den politischen Gegner gefordert:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../24509038.html

    Die wittern doch jetzt in der Corona-Krise Morgenluft.

    Damals, in den 1960er Jahren, als die Notstandsgesetze geplant und schließlich verabschiedet wurden, gründete die Opposition ein "Kuratorium Notstand der Demokratie".

    Vor einem Notstand der Demokratie unter Merkel muss auch heute gewarnt werden.

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    Geändert von gerthans (25.03.2020 um 09:16 Uhr)

  6. #6
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    Wenn die „deutsche patriotische Rechte„ geschwächt aus der Krise hervorgeht, dann ist das doch wunderbar!
    Unsere Regierung macht gerade vieles richtig, natürlich sieht die Bevölkerung das und belobigt hoffentlich auch die SPD dafür.
    Auch wir Linken werden etwas Probleme bekommen, aber wir haben den Vorteil der guten Argumente.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft...chaft-115.html

    Wahrscheinlich sind es dieselben Experten die der „Ersten Welt“ zu einer Verlagerung nahezu der kompletten Produktion geraten haben und die jetzt vor einer Deflation warnen.
    Die Nachfrage ist doch da, mit offenen Läden könnte man nur nicht genügend Waren ranschaffen, die Menschen wären also bereit Mondpreise zu zahlen...
    Wenn man es schafft, dass die Menschen nicht in Not und Elend geraten, dann erhält man auch die Kaufkraft als extrem wichtige Grundlage für einen Neustart.

    Ein strenger Shutdown kann die Zeit in der man keine Gewinne machen kann verkürzen.

    China fährt seine Wirtschaft besorgniserregend früh wieder hoch, wir könnten so schon bald desinfizierte Container voller Waren entladen, es fehlen dann aber noch die anderen weltweiten Warenlieferungen.
    Die EU bittet um gemeinsame Schulden, so müssen wir bald alle hohe Zinsen zahlen, damit ist keinem geholfen.
    Besser wäre es m.E. wenn wir uns zu unseren guten Konditionen Geld leihen und das dann zu denselben guten Konditionen an andere EU Staaten weitergeben.
    So haben wir die Hand darauf wie viel Geld fließt und helfen trotzdem.

    Fefe schrieb gestern etwas von Antibiotikaresistenz und das deswegen so viele Menschen in Italien und Spanien sterben, dass wirkt schlüssig.

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  7. #7
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    Zitat Zitat von Jakob Beitrag anzeigen
    Das ist zu erwarten, leider, aber man wechselt nicht das Pferd mitten in der größten Krise. Die "patriotische Rechte", also Neonazis vom Schlage Rennecke, ist hochgefährlich, aber Gott seis gedankt marginalisiert, aber sicher nicht schwach.
    Hochgefährlich sind eher Leute wie du. Die auch noch die Aushebelung von GG, Gesetzen, Parlamentarismus, Gewaltenteilung mit "nicht das Pferd wechseln" rechtfertigen.

    Warum eigentlich 709 MdB, teuer bezahlt, wenn diese vor Abstimmung ( und wohl auch danach ) nicht wissen, worüber sie abstimmen?

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    »Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD«


    Zitat Rupert Scholz, CDU, Staatsrechtler

    https://www.freiewelt.net/nachricht/...rkel-10079432/

  8. #8
    Avatar von Bester Freund
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    Zitat Zitat von Jakob Beitrag anzeigen
    Das ist zu erwarten, leider, aber man wechselt nicht das Pferd mitten in der größten Krise. Die "patriotische Rechte", also Neonazis vom Schlage Rennecke, ist hochgefährlich, aber Gott seis gedankt marginalisiert, aber sicher nicht schwach.
    Was ich von Rennicke weiß - er wirkt viel gebildeter als Du und ist es sicher auch.

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    Ich meine nicht türkische Aleviten und Kemalisten , weltliche Großstadttürken oder die noch zivilisierten echten Perser mit meinen Anschuldigungen, wenn ich kritisch von "Moslems " schreibe. Das gilt IMMER.

  9. #9
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    Es ist wohl die Regel, dass die Altparteienparlamentarier gar nicht wissen, worüber sie abstimmen:

    https://daserste.ndr.de/panorama/arc...erste8742.html


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    Zitat Rupert Scholz, CDU, Staatsrechtler

    https://www.freiewelt.net/nachricht/...rkel-10079432/

  10. #10
    Avatar von Bester Freund
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    Zitat Zitat von Clara Beitrag anzeigen
    Wenn die „deutsche patriotische Rechte„ geschwächt aus der Krise hervorgeht, dann ist das doch wunderbar!
    Möchtest Du EIN VOLK, das nicht zusammenhält? Eine lose, informelle Gruppe, die nicht weiss, wer sie ist und was sie will?


    Unsere Regierung macht gerade vieles richtig, natürlich sieht die Bevölkerung das und belobigt hoffentlich auch die SPD dafür.
    Auch wir Linken werden etwas Probleme bekommen, aber wir haben den Vorteil der guten Argumente.
    Das Volk überblickt absout nichts und freut sich, dass der Geldsegen (zusätzlich gedrucktes Geld) das Schlimmste auffangen würde.
    Eine andere möglichkeit als Gelddrucken gibt es ja auch derzeit nicht. Das machen jetzt die ganz verschiedenen Regierungen ALLER betroffenen Staaten, egal, welcher politischen Richtung sie angehören.
    Es ist nichts besonderes.



    Wenn man es schafft, dass die Menschen nicht in Not und Elend geraten, dann erhält man auch die Kaufkraft als extrem wichtige Grundlage für einen Neustart.
    Geberell wird ja Geld ohne Gegenwert auf den Markt geworfen. Sicher, das ist jetzt nötig, aber die Rechnung kommt in jedem Falle.


    China fährt seine Wirtschaft besorgniserregend früh wieder hoch, wir könnten so schon bald desinfizierte Container voller Waren entladen, es fehlen dann aber noch die anderen weltweiten Warenlieferungen.
    Dann ist die zweite, noch üblere Krankheitswelle schon vorprogrammiert.



    Fefe schrieb gestern etwas von Antibiotikaresistenz und das deswegen so viele Menschen in Italien und Spanien sterben, dass wirkt schlüssig.
    Antibiotika helfen gegen Viren genau so wenig wie Butter gegen Magenschmerzen.

    3 Nicht möglich! Sie müssen sich anmelden, um Beiträge zu bewerten.
    Ich meine nicht türkische Aleviten und Kemalisten , weltliche Großstadttürken oder die noch zivilisierten echten Perser mit meinen Anschuldigungen, wenn ich kritisch von "Moslems " schreibe. Das gilt IMMER.

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