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Bundestag beschliest morgen - heute weiss keiner was

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 13 «  

Roquette

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Morgen, Mi 25.3. soll der Bundestag in 1. und 2. und 3. Lesung das Corona-Pack-Gesetz beschliessen. So weit so gut.

Nur: 10 Stunden zuvor liegt den MdB der AfD und wohl auch der anderen Fraktionen nicht schwarz auf weiss vor, worüber in 10 Stunden abgestimmt bzw zuvor debattiert werden soll.

Ich denke da an das "Ermächtigungsgesetz" von 1933. Da wurde wenigen Stunden vor Abstimmung dem "Zentrum" (Vorgängerpartei der CDU) von Hitler versprochen, dass Hitler dem Zentrum die zeitliche Befristung des Ermächtigungsgesetzes schriftlich bestätigt. Das geschah nie, aber das Zentrum hatte zuvor zugestimmt.

Die Regeln z.B., dass Mieter auch bei weiteren 3 Monaten Zahlungsverzug nicht gekündigt werden darf, bedürfen gar keiner Eilentscheidung des BT......

 

Van der Graf Generator

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Die Gefahr ist, dass die Merkelianer aus der Krise nun doch gestärkt hervorgehen werden.
Einfach, weil die deutsche patriotische Rechte hoffnungslos schwach und überfordert ist in dieser Zeit.
 

Jakob

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Morgen, Mi 25.3. soll der Bundestag in 1. und 2. und 3. Lesung das Corona-Pack-Gesetz beschliessen. So weit so gut.

Nur: 10 Stunden zuvor liegt den MdB der AfD und wohl auch der anderen Fraktionen nicht schwarz auf weiss vor, worüber in 10 Stunden abgestimmt bzw zuvor debattiert werden soll.

Ich denke da an das "Ermächtigungsgesetz" von 1933. Da wurde wenigen Stunden vor Abstimmung dem "Zentrum" (Vorgängerpartei der CDU) von Hitler versprochen, dass Hitler dem Zentrum die zeitliche Befristung des Ermächtigungsgesetzes schriftlich bestätigt. Das geschah nie, aber das Zentrum hatte zuvor zugestimmt.

Die Regeln z.B., dass Mieter auch bei weiteren 3 Monaten Zahlungsverzug nicht gekündigt werden darf, bedürfen gar keiner Eilentscheidung des BT......


Dass du nicht einmal auf deine "geilen" Nazikeulen verzichten kannst, ist einfach nur ebärmlich.

Inhaltlich: Ich habe das so verstanden, dass die AfD-Fraktion die Vorschläge der Regierung mittragen wird. Die Zusammenarbeit aller Fraktionen sei gut gewesen , sagen die unisono.

Natürlich wäre es schön und auch wichtig, wenn man sich jetzt die Zeit nehmen könnte, die eigentlich erforderlich wäre, angesichts der vielen Milliarden, mit denen unsere Zukunft belastet wird, aber due Zeit hat niemand, auch nicht die AfD-Fraktion.

Wie würdest du das als ssagen wie Gesundheitsminister machen?
 

Jakob

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Die Gefahr ist, dass die Merkelianer aus der Krise nun doch gestärkt hervorgehen werden.
Einfach, weil die deutsche patriotische Rechte hoffnungslos schwach und überfordert ist in dieser Zeit.

Das ist zu erwarten, leider, aber man wechselt nicht das Pferd mitten in der größten Krise. Die "patriotische Rechte", also Neonazis vom Schlage Rennecke, ist hochgefährlich, aber Gott seis gedankt marginalisiert, aber sicher nicht schwach.
 

gerthans

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Misstrauen tut Not angesichts der totalitären Gelüste unseres Establishments. Es hat die Zensur wiedereingeführt.

Und Peter Tauber (CDU) hat die Einschränkung von Grundrechten wie Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Lehrfreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf Eigentum für den politischen Gegner gefordert:

https://www.tagesspiegel.de/politik...icht-einmal-im-deutschen-herbst/24509038.html

Die wittern doch jetzt in der Corona-Krise Morgenluft.

Damals, in den 1960er Jahren, als die Notstandsgesetze geplant und schließlich verabschiedet wurden, gründete die Opposition ein "Kuratorium Notstand der Demokratie".

Vor einem Notstand der Demokratie unter Merkel muss auch heute gewarnt werden.
 
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Wenn die „deutsche patriotische Rechte„ geschwächt aus der Krise hervorgeht, dann ist das doch wunderbar!
Unsere Regierung macht gerade vieles richtig, natürlich sieht die Bevölkerung das und belobigt hoffentlich auch die SPD dafür.
Auch wir Linken werden etwas Probleme bekommen, aber wir haben den Vorteil der guten Argumente.:)

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/corona-wirtschaft-115.html

Wahrscheinlich sind es dieselben Experten die der „Ersten Welt“ zu einer Verlagerung nahezu der kompletten Produktion geraten haben und die jetzt vor einer Deflation warnen.
Die Nachfrage ist doch da, mit offenen Läden könnte man nur nicht genügend Waren ranschaffen, die Menschen wären also bereit Mondpreise zu zahlen...
Wenn man es schafft, dass die Menschen nicht in Not und Elend geraten, dann erhält man auch die Kaufkraft als extrem wichtige Grundlage für einen Neustart.

Ein strenger Shutdown kann die Zeit in der man keine Gewinne machen kann verkürzen.

China fährt seine Wirtschaft besorgniserregend früh wieder hoch, wir könnten so schon bald desinfizierte Container voller Waren entladen, es fehlen dann aber noch die anderen weltweiten Warenlieferungen.
Die EU bittet um gemeinsame Schulden, so müssen wir bald alle hohe Zinsen zahlen, damit ist keinem geholfen.
Besser wäre es m.E. wenn wir uns zu unseren guten Konditionen Geld leihen und das dann zu denselben guten Konditionen an andere EU Staaten weitergeben.
So haben wir die Hand darauf wie viel Geld fließt und helfen trotzdem.

Fefe schrieb gestern etwas von Antibiotikaresistenz und das deswegen so viele Menschen in Italien und Spanien sterben, dass wirkt schlüssig.
 
OP
Roquette

Roquette

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Das ist zu erwarten, leider, aber man wechselt nicht das Pferd mitten in der größten Krise. Die "patriotische Rechte", also Neonazis vom Schlage Rennecke, ist hochgefährlich, aber Gott seis gedankt marginalisiert, aber sicher nicht schwach.

Hochgefährlich sind eher Leute wie du. Die auch noch die Aushebelung von GG, Gesetzen, Parlamentarismus, Gewaltenteilung mit "nicht das Pferd wechseln" rechtfertigen.

Warum eigentlich 709 MdB, teuer bezahlt, wenn diese vor Abstimmung ( und wohl auch danach ) nicht wissen, worüber sie abstimmen?
 

Van der Graf Generator

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Das ist zu erwarten, leider, aber man wechselt nicht das Pferd mitten in der größten Krise. Die "patriotische Rechte", also Neonazis vom Schlage Rennecke, ist hochgefährlich, aber Gott seis gedankt marginalisiert, aber sicher nicht schwach.

Was ich von Rennicke weiß - er wirkt viel gebildeter als Du und ist es sicher auch.
 
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Roquette

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Es ist wohl die Regel, dass die Altparteienparlamentarier gar nicht wissen, worüber sie abstimmen:



 

Van der Graf Generator

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Wenn die „deutsche patriotische Rechte„ geschwächt aus der Krise hervorgeht, dann ist das doch wunderbar!

Möchtest Du EIN VOLK, das nicht zusammenhält? Eine lose, informelle Gruppe, die nicht weiss, wer sie ist und was sie will?


Unsere Regierung macht gerade vieles richtig, natürlich sieht die Bevölkerung das und belobigt hoffentlich auch die SPD dafür.
Auch wir Linken werden etwas Probleme bekommen, aber wir haben den Vorteil der guten Argumente.:)

Das Volk überblickt absout nichts und freut sich, dass der Geldsegen (zusätzlich gedrucktes Geld) das Schlimmste auffangen würde.
Eine andere möglichkeit als Gelddrucken gibt es ja auch derzeit nicht. Das machen jetzt die ganz verschiedenen Regierungen ALLER betroffenen Staaten, egal, welcher politischen Richtung sie angehören.
Es ist nichts besonderes.



Wenn man es schafft, dass die Menschen nicht in Not und Elend geraten, dann erhält man auch die Kaufkraft als extrem wichtige Grundlage für einen Neustart.
Geberell wird ja Geld ohne Gegenwert auf den Markt geworfen. Sicher, das ist jetzt nötig, aber die Rechnung kommt in jedem Falle.


China fährt seine Wirtschaft besorgniserregend früh wieder hoch, wir könnten so schon bald desinfizierte Container voller Waren entladen, es fehlen dann aber noch die anderen weltweiten Warenlieferungen.

Dann ist die zweite, noch üblere Krankheitswelle schon vorprogrammiert.



Fefe schrieb gestern etwas von Antibiotikaresistenz und das deswegen so viele Menschen in Italien und Spanien sterben, dass wirkt schlüssig.
Antibiotika helfen gegen Viren genau so wenig wie Butter gegen Magenschmerzen.
 

Jakob

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Hochgefährlich sind eher Leute wie du. Die auch noch die Aushebelung von GG, Gesetzen, Parlamentarismus, Gewaltenteilung mit "nicht das Pferd wechseln" rechtfertigen.

Warum eigentlich 709 MdB, teuer bezahlt, wenn diese vor Abstimmung ( und wohl auch danach ) nicht wissen, worüber sie abstimmen?

Weil diese 709 MdB dafür gewäht worden sind, dass sie sich schnell einarbeiten.Es geht zwar um viel Geld, aber die Maßnahmen sind nicht kompliziert.

Grad quatscht der Gauland.
 

KurtNabb

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Das ist zu erwarten, leider, aber man wechselt nicht das Pferd mitten in der größten Krise. ...

Du nicht. Ich hingegen würde auch in einer Krise dazu tendieren, den toten Gaul auszuschirren und ein frisches Pferd einzuspannen.
 

Jakob

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Möchtest Du EIN VOLK, das nicht zusammenhält? Eine lose, informelle Gruppe, die nicht weiss, wer sie ist und was sie will?...

Ich will keine komturlose Masse, die euphemistisch "Volk" genannt wird, ich will den selbstbewussten Staatsbürger. Ob er groß, klein, schwarz, weiß oder hetero oder schwul ist, spielt keine Rolle.
 

Ophiuchus

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Die Gefahr ist, dass die Merkelianer aus der Krise nun doch gestärkt hervorgehen werden.
Einfach, weil die deutsche patriotische Rechte hoffnungslos schwach und überfordert ist in dieser Zeit.

Die Rede von Gauland war gerade sehr handzahm , naja wer sich selber die Flügel stutzt !
 

Van der Graf Generator

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Ich will keine komturlose Masse, die euphemistisch "Volk" genannt wird, ich will den selbstbewussten Staatsbürger. Ob er groß, klein, schwarz, weiß oder hetero oder schwul ist, spielt keine Rolle.

...also den Einzelgänger, der beim Wort "Volkszusammenhalt" vor Empörung zusammenbricht. Nur nicht zusammenhalten. Gut, jetzt begreife ich, warum Du die brd so schätzt.
Findest Du eseigentlich toll, dass die Türken als zum Teil eingewandertes Volk in der brd so fest zusammenhalten?
 
OP
Roquette

Roquette

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Ich will keine komturlose Masse, die euphemistisch "Volk" genannt wird, ich will den selbstbewussten Staatsbürger. Ob er groß, klein, schwarz, weiß oder hetero oder schwul ist, spielt keine Rolle.

Der "selbstbewusste Staatsbürger" lässt sich aber nicht von Leuten beherrschen, die jahrelanf GG, Gesetze brechen. Und erst recht nicht von einer ...... Zitternden, die nicht einmal richtiges Deutsch sprechen kann. (Kann Merkel eigentlich lesen?)

Der "selbsbewusste Staatsbürger" hätte eine Merkel schon 2006 weggefegt, als klar wurde, dass Merkel ihre Zusagen aus den Wahlkampf vergass. Den "selbstbewussten Staatsbürger" wäre nicht nru Rechtsbruch, sondern auch Hunderte Tote erspart geblieben.
 

admonitor

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Die Gefahr ist, dass die Merkelianer aus der Krise nun doch gestärkt hervorgehen werden.
Einfach, weil die deutsche patriotische Rechte hoffnungslos schwach und überfordert ist in dieser Zeit.

Eine Krise ist immer die Stunde der Regierenden, vorausgesetzt sie agieren glücklich und richtig. Ich bin erstaunt wie gut Deutschland bisher durch die Krise kommt, wobei das nicht der Verdienst der Bundespolitik ist; ich bin ohnehin ein großer Anhänger des Föderalismus. Der EU Apparat versagt in der Krise völlig bzw. ist inexistent und beweist wie unnütz der Wasserkopf in Brüssel ist, deswegen wären mehr Rechte für Länder und Kommunen die richtige Lehre aus der Krise.
 
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Wolfgang Langer

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Gastbeitrag von Gabor Steingart
Corona macht erst Angst, dann arm: Bald werden wir die Krise auf unseren Konten spüren


Die Ausbreitung des Coronavirus und die getroffenen Maßnahmen dagegen haben schon jetzt massive Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Doch Experten warnen, die Krise würde noch immer unterschätzt. Prognostiziert wird die größte globale Rezession seit 100 Jahren. Auch demokratie-theoretisch wird der Umgang mit der Krise kritisiert.

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„Die Krise wird noch immer unterschätzt“


Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller antwortet auf die Frage, wie tief die Kurse an den Börsen noch fallen werden: „Die Krise wird noch immer unterschätzt.“

Der Star-Ökonom Kenneth Rogoff, der Finanz- und Wirtschaftskrisen der vergangenen 800 Jahre untersucht hat, sagt: „Wir erleben die erste wirklich globale Krise seit der Großen Depression 1929.“

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„Erheblicher Wohlstandsverlust“ droht


Der Ex-Deutschlandchef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius, erwartet die „größte globale Rezession seit 100 Jahren“. Der Investor und Mediziner - in seinem ersten Leben war Dibelius Assistenzarzt in der Herzchirurgie - zeigt sich im „Handelsblatt“-Interview besorgt, auch über die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Pandemie: „Der nahezu diskussionslose und mit dem zusätzlichen moralischen Zeigefinger implementierte kollektive Shutdown der Wirtschaft und des Sozialwesens macht mir mehr Angst als diese Virusinfektion.“


Politische Akteure, die in einer demokratisch verfassten Gesellschaft widerstandslos einen Shutdown durchsetzen können, beunruhigen ihn: „Wer nur mit genug Führungsanspruch auftritt und seine Ideen lang genug als alternativlos postuliert, könnte das Land künftig in Geiselhaft nehmen und jedes Ziel durchboxen, das gerade opportun scheint.“ Das Versprechen der Politiker, „dass wir das Ganze ohne erheblichen Wohlstandsverlust bewältigen könnten“, sei „leider unseriös“, so Dibelius weiter.
Bald werden wir die Corona-Krise auf unseren Konten spüren

Fazit: Die Folgen der Pandemie für die globale Wirtschaft sind riesig. Auf den Straßen können wir sie im Moment schon sehen – bald werden wir sie auf unseren Konten auch spüren. Corona macht erst Angst, dann arm. Dieser Virus schafft das, was die Amerikaner einen „life changing moment“ nennen.


https://www.focus.de/finanzen/boers...m-konto-sehen_id_11805938.html?x-fol-utm=true
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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