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Bundestag beschliest morgen - heute weiss keiner was

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 13 «  

Van der Graf Generator

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Am 25.03.2020 schriebst Du dies.Genützt hat es der Merkel-Union nicht.Jetzt liegt die bei 25%.Und die AfD hält sich wacker bei 11%. Die FDP wird stark profitieren,bis Ende September.Ich wähl die auch diesmal. ;) 🎭 😙
Dafür ist jetzt Merkel forte am Kommen. RRG.
 

gert friedrich

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Wie sollen sie die Politiker haben, wenn die meisten Deutschen sie nicht haben?
FDP-Lindner hatte sie..."Lieber nicht regieren....als schlecht regieren."...Im Spätherbst 2021 werden alle Parteien die FDP anbetteln,doch bitte...bitte...mitzuregieren . 🦊 ✌️👍🤸‍♂️
 
OP
Roquette

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FDP-Lindner hatte sie..."Lieber nicht regieren....als schlecht regieren."...Im Spätherbst 2021 werden alle Parteien die FDP anbetteln,doch bitte...bitte...mitzuregieren . 🦊 ✌️👍🤸‍♂️
Hatte die FDP nicht gerade dem

Corona-Wiederaufbaufonds​

im BT zugestimmt? Und die FDP würde auch gerne mit den "Grünen" zusammen regieren?

Nee, pfui Teufel. Niemals FDP
 

Ophiuchus

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Morgen, Mi 25.3. soll der Bundestag in 1. und 2. und 3. Lesung das Corona-Pack-Gesetz beschliessen. So weit so gut.

Nur: 10 Stunden zuvor liegt den MdB der AfD und wohl auch der anderen Fraktionen nicht schwarz auf weiss vor, worüber in 10 Stunden abgestimmt bzw zuvor debattiert werden soll.

Ich denke da an das "Ermächtigungsgesetz" von 1933. Da wurde wenigen Stunden vor Abstimmung dem "Zentrum" (Vorgängerpartei der CDU) von Hitler versprochen, dass Hitler dem Zentrum die zeitliche Befristung des Ermächtigungsgesetzes schriftlich bestätigt. Das geschah nie, aber das Zentrum hatte zuvor zugestimmt.

Die Regeln z.B., dass Mieter auch bei weiteren 3 Monaten Zahlungsverzug nicht gekündigt werden darf, bedürfen gar keiner Eilentscheidung des BT......

ERmächtigungsgesetz ist Kindergarten !
Mit dem 28 a des Infektionsschutzgesetz kannst du Addi links und rechts gleichzeitig überholen !
 

Ophiuchus

Putinversteher
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Hatte die FDP nicht gerade dem

Corona-Wiederaufbaufonds​

im BT zugestimmt? Und die FDP würde auch gerne mit den "Grünen" zusammen regieren?

Nee, pfui Teufel. Niemals FDP
Übrigens die "Diskussion" im BT um den Corona-Wiederaufbaufonds soll 38 Minuten gedauert haben.

38 Minuten bei vier Oppositionsparteien (nur die AfD ist wahre Opposition). Bei sechs Fraktionen im BT macht das gerade mal 6 Minuten Redezeit je Fraktion. Tolle Demokratie, FDP hat eh wie immer zugestimmt.
 

Nora

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Regierungschefs zahlreicher Länder – inklusive Kanzlerin Merkel – warnen vor den nächsten Pandemien, die bestimmt kommen würden. Und da kein einzelner Staat und keine internationale Organisation dazu fähig wäre, diese Gesundheitskrisen alleine zu bewältigen, brauche es nun einen „Großen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien“.



Mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs und der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern einen „Großen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien“. Damit solle die Lehre aus den Fehlern im Umgang mit COVID-19 gezogen werden, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf.


Kommuniziert wurde die Idee in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeine“. Zu den Unterzeichnern des Beitrags zählen unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson, EU-Ratspräsident Charles Michel, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Kenias Präsident Uhuru Kenyatta und Tedros Adhanom, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation.



Die Corona-Pandemie habe „unsere Schwächen und unsere Uneinigkeit offengelegt. Jetzt müssen wir die Chance ergreifen und als Weltgemeinschaft in friedlicher Zusammenarbeit über diese Krise hinaus gemeinsam tätigt werden“, heißt es.



Und weiter: „Die Covid-19-Pandemie hat uns nachdrücklich und schmerzhaft daran erinnert, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind.“



Es werde künftig auch Pandemien und andere schwere Gesundheitskrisen geben, denen sich kein einzelner Staat und keine internationale Organisation allein stellen könne. „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es wieder so weit ist“, so die Staatschefs. (...)“



„One Health“-Ansatz: Staatschefs fordern Vertrag zur Bekämpfung von kommenden Pandemien | https://www.epochtimes.de/politik/ausland/one-health-ansatz-staatschefs-fordern-vertrag-zur-bekaempfung-von-kommenden-pandemien-a3493378.html

Epoch Times www.epochtimes.de („One Health“-Ansatz: Staatschefs fordern Vertrag zur Bekämpfung von kommenden Pandemien | https://www.epochtimes.de/politik/ausland/one-health-ansatz-staatschefs-fordern-vertrag-zur-bekaempfung-von-kommenden-pandemien-a3493378.html)



„One Health“-Ansatz: Staatschefs fordern Vertrag zur Bekämpfung von kommenden Pandemien

Regierungschefs zahlreicher Länder – inklusive Kanzlerin Merkel – warnen vor den nächsten Pandemien, die bestimmt kommen würden.
 

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