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Gericht: Höcke nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt

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Wolfgang Langer

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Gericht: Höcke nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt





Hamburg (dpa) - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe. Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte am Montag ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben.

Die Äußerung, die Czaja am 25. Februar in einen Beitrag für die «Berliner Zeitung» zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen eingebaut hatte, darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.

Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.


https://www.welt.de/regionales/berl...icht-gerichtlich-zum-Faschisten-erklaert.html



Wie immer man zu Herrn Höcke steht, diese Entscheidung war fällig.
Viele Vertreter der anderen Parteien glauben inzwischen, wahrheitswidrig Kübel von Schmutz über AfD-Mitglieder ungestraft ausgießen zu können.


Erika Steinbach
 
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MaBu

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Hamburg (dpa) - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe. Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte am Montag ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben.

Die Äußerung, die Czaja am 25. Februar in einen Beitrag für die «Berliner Zeitung» zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen eingebaut hatte, darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.

Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.


https://www.welt.de/regionales/berl...icht-gerichtlich-zum-Faschisten-erklaert.html



Wie immer man zu Herrn Höcke steht, diese Entscheidung war fällig.
Viele Vertreter der anderen Parteien glauben inzwischen, wahrheitswidrig Kübel von Schmutz über AfD-Mitglieder ungestraft ausgießen zu können.


Erika Steinbach

Das war klar, Danisch hat das schon lange gesagt.

Hadmut 9.2.2020 23:04
https://www.danisch.de/blog/2020/02...urteil-jemanden-als-faschisten-zu-bezeichnen/
 
OP
Wolfgang Langer

Wolfgang Langer

Europarat-Bediensteter
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gerthans

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Hamburg (dpa) - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe. Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte am Montag ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben.

Die Äußerung, die Czaja am 25. Februar in einen Beitrag für die «Berliner Zeitung» zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen eingebaut hatte, darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.

Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.


https://www.welt.de/regionales/berl...icht-gerichtlich-zum-Faschisten-erklaert.html



Wie immer man zu Herrn Höcke steht, diese Entscheidung war fällig.
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Erika Steinbach

Faschisten wollen wie Francos oder Mussolinis Mannen Demokratie und Rechststaat beseitigen. Das trifft auf Björn Höcke natürlich nicht zu.

Für Rechtsstaat und Demokratie ist das Urteil ein Sieg, eine Niederlage dagegen für all die Merkel-Creaturen wie zum Beispiel Haldenwang, die die AfD in die Naziecke stellen wollen und überhaupt ihr eigenes Volk mit übler Nachrede verfolgen und einschüchtern wollen wie zum Beispiel mit der Lüge von den Menschenjagden in Chemnitz.

Dank solcher Urteile muss ich Merkeldeutschland zwar einen failing state, aber noch keinen failed state nennen.
 

Horatio

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Hamburg (dpa) - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe. Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte am Montag ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben.

Die Äußerung, die Czaja am 25. Februar in einen Beitrag für die «Berliner Zeitung» zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen eingebaut hatte, darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.

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Erika Steinbach

Schön dass das mal zum Thema wurde. Weil, zur Zeit wird alles im Sinn
verdreht und zurecht gelegt. Das vergiftet massiv das Klima und wird
letztlich der Meinungsfreiheit nachhaltig schaden. Der Gauland hat das
schon richtig formuliert, es muss verbal abgerüstet werden. Leider geht
das wohl nur noch mit Zwang.
 

Sumsina

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Hamburg (dpa) - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe. Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte am Montag ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben.

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Erika Steinbach

Wenn Höcke ein Faschist sein soll, dann sind die grünen und linken Penner im Reichstag schon lange Faschisten. Die schlimmsten die es gibt.
 

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Piranha

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Es ist halt ein Unterschied, ob "man" ihn als Faschisten bezeichnen "darf", oder ob ein Gericht ihn zum Faschisten erklärt, denn im letzteren Fall müsste er sofort verhaftet werden.
Das frühere Urteil, nach dem man ihn einen Faschisten nennen "darf", wird durch dieses Urteil nicht verändert.
 
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Debitist

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Hamburg (dpa) - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe. Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte am Montag ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben.

Die Äußerung, die Czaja am 25. Februar in einen Beitrag für die «Berliner Zeitung» zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen eingebaut hatte, darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.

Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.


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Viele Vertreter der anderen Parteien glauben inzwischen, wahrheitswidrig Kübel von Schmutz über AfD-Mitglieder ungestraft ausgießen zu können.


Erika Steinbach

Wurde ja auch Zeit, das da was passiert.
Genau damit wurde Stimmung im Mainstream gegen die AfD gemacht, wider besseres Wissen.

Wobei ich die AfD (ich nennen mal den Namen AfD pauschal stellvertretend) zur Zeit nicht verstehe.
Wenn das so weiter geht, trete ich da wirklich noch ein und mach ein Fass auf.
Die lassen sich ja richtig klein kriegen.
Beobachtung durch VS, Flügel auflösen und so.
Also ich würde jetzt einen Gegenangriff starten, der sich gewaschen hat.

LG
Debi
 

Cotti

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Es ist halt ein Unterschied, ob "man" ihn als Faschisten bezeichnen "darf", oder ob ein Gericht ihn zum Faschisten erklärt, denn im letzteren Fall müsste er sofort verhaftet werden.
Das frühere Urteil, nach dem man ihn einen Faschisten nennen "darf", wird durch dieses Urteil nicht verändert.

Als Kennzeichen des Faschismus nach italienischem Vorbild gelten daher voluntaristische und futuristische Politikkonzepte, die den Machtwillen ökonomischen Zwängen vorordnen und die künftige radikale Umgestaltung der Gesellschaft als nationale Bestimmung anstreben,[15] eine offen terroristische und diktatorische Herrschaftsform, die sich als Volkswille ausgibt, mit ausgeprägtem Personenkult[16] und einer starken Ästhetisierung der Politik, die gegensätzliche Interessen und Strömungen überwölben und zusammenhalten soll.
Genau das, was die "CDU" unter AM_Erika ist.

Höcke ist da weit von entfernt.
 

New York

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Es ist halt ein Unterschied, ob "man" ihn als Faschisten bezeichnen "darf", oder ob ein Gericht ihn zum Faschisten erklärt, denn im letzteren Fall müsste er sofort verhaftet werden.
Das frühere Urteil, nach dem man ihn einen Faschisten nennen "darf", wird durch dieses Urteil nicht verändert.

Ich habe dies von Anfang an auch so festgestellt. Hier wurde ganz einfach Stimmung gemacht aus politischen Gründen. Es ging ja um die Meinungsäußerungsfreiheit. Und wenn eben eine Tatsachengrundlage besteht, dass er in dieser Richtung sich artikuliert, dann kann ich die Meinungsäußerungsfreiheit auch so nutzen und darf in Faschist nennen, ohne dass er eine Beleidigungsklage gewinnen würde. Ich kann getrost die Kanzlerin als eine schamlose Gesetzesbrecherin nennen, weil nur schon der Maastricher Vertrag, der Lissabonner Vertrag und ihre Flüchtlingspolitik diese Tatsachengrundlage untermauert. Seehofer nenne ich einen schäbigen Gehilfen von einem Unrechtsstaat. Er hat dies ja selber gesagt. Oder ich kann Ramelow einen arroganten, selbstherrlichen, herrischen Faschisten nennen, der mich an SS Gauleiter Sauckel in Thüringen erinnert, weil er sich anmaßte nur ER, der Gutmann, dürfte Ministerpräsident sein. Er war sich nicht einmal zu Schade die Massenvernichtung der Juden dazu zu instrumentalisieren, dieser dreckige Lügner, siehe seine Lügen gegenüber der Bild Zeitung. Alles Meinungsäußerungsfreiheit und beruhend auf Tatsachengrundlage.

Was hier die Politiker an den öffentlichen Medien gegenüber Höcke veranstaltet haben ist einfach Schlamm werfen. Die öffentlichen Medien hätten dies richtig stellen müssen und nicht auch noch mitmachen in so einem Schmierentheater. Die Objektivitätspflicht der Medien wurde kläglich missbraucht. Dies ändert aber nichts daran, dass Höcke sich bewusst unanständig artikuliert und niederträchtig mit Ressentiments rechtsextremes Pöbel animiert. Letztlich schadet er moderaten AfD Politikern, welche durchaus das Zeug hätten in einer Regierung gute Arbeit leisten zu können. Das gibt es schon ein paar Personen, welche fachlich deutlich qualifizierter wären als gewisse Minister.

BG, New York
 
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Humanist62

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Es ist halt ein Unterschied, ob "man" ihn als Faschisten bezeichnen "darf", oder ob ein Gericht ihn zum Faschisten erklärt, denn im letzteren Fall müsste er sofort verhaftet werden.
Das frühere Urteil, nach dem man ihn einen Faschisten nennen "darf", wird durch dieses Urteil nicht verändert.

Da hat aber Höcke nochmal Glück gehabt :giggle:
 

KurtNabb

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Es ist halt ein Unterschied, ob "man" ihn als Faschisten bezeichnen "darf", oder ob ein Gericht ihn zum Faschisten erklärt, denn im letzteren Fall müsste er sofort verhaftet werden. ...

Warum? Es gibt keinen entspreichenden Straftatbestand.
 

Schipanski

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Es ist halt ein Unterschied, ob "man" ihn als Faschisten bezeichnen "darf", oder ob ein Gericht ihn zum Faschisten erklärt, denn im letzteren Fall müsste er sofort verhaftet werden.
Das frühere Urteil, nach dem man ihn einen Faschisten nennen "darf", wird durch dieses Urteil nicht verändert.

Blödsinn Pirannja. Es gibt kein Urteil, nach dem "man" ihn einen Faschisten nennen darf. Und noch viel weniger ging oder geht es um die Frage ob er ein "Faschist" ist.
Das hat wie hier auch schon gesagt wurde vor Wochen auch schon Hadmut Danisch auf seinem Blog aufgedröselt.
 

Schipanski

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Sach ma, in welchem Herbst soll denn Höcke nu Ministerpräsident werden?

Tja... :rolleyes:

Dass das voraussichtlich nie passieren wird war eigentlich schon von Anfang an klar. Dass dabei aber die Kemmerich-Farce rauskommt und sich der Parteienblock mal wieder entblößt um den SED-Mann zu bestätigen, das hätte ich nun auch nicht gedacht.
 

imho

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Hamburg (dpa) - Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe. Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte am Montag ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben.

Die Äußerung, die Czaja am 25. Februar in einen Beitrag für die «Berliner Zeitung» zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen eingebaut hatte, darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.

Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.


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Viele Vertreter der anderen Parteien glauben inzwischen, wahrheitswidrig Kübel von Schmutz über AfD-Mitglieder ungestraft ausgießen zu können.


Erika Steinbach

Das Gericht hat damals festgestellt, dass Höcke durch seine Reden genug Anhaltspunkte geliefert hat, ihn einen Faschisten zu nennen. Nur darum ging es, und dieses Urteil hat Bestand.
 

KurtNabb

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Tja... :rolleyes:

Dass das voraussichtlich nie passieren wird war eigentlich schon von Anfang an klar. Dass dabei aber die Kemmerich-Farce rauskommt und sich der Parteienblock mal wieder entblößt um den SED-Mann zu bestätigen, das hätte ich nun auch nicht gedacht.

Ja. Das war luuuuustig. Alle haben sich herrlich blamiert, nur die AfD kam einigermaßen gut weg.
 

New York

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Das Gericht hat damals festgestellt, dass Höcke durch seine Reden genug Anhaltspunkte geliefert hat, ihn einen Faschisten zu nennen. Nur darum ging es, und dieses Urteil hat Bestand.

Das Urteil war Abweisung der Klage von Höcke, weil die Meinungsäußerungsfreiheit höher eingeschätzt wurde aufgrund von Tatsachengrundlagen. Wer so redet muss in Kauf nehmen, dass man ihn so nennen kann im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit. Funktioniert bei jedem Politiker, der lügt. Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Dann erhöht man diese. Kann ich alle als dreckige Lügner beschimpfen im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit.

BG, New York
 

imho

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Das Urteil war Abweisung der Klage von Höcke, weil die Meinungsäußerungsfreiheit höher eingeschätzt wurde aufgrund von Tatsachengrundlagen. Wer so redet muss in Kauf nehmen, dass man ihn so nennen kann.

BG, New York

Genau! Höcke liefert genug Anhaltspunkte, ihn einen Faschisten zu nennen.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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