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Pistorius (SPD) will noch mehr Zensur

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 2 «  

gerthans

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Die Altparteien wollen die Corona-Krise offenbar als Vorwand benutzen, um die Freiheit, besonders die Meinungsfreiheit, weiter einzuschränken.

So fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, härter gegen Äußerungen im Netz vorzugehen, die der für Falschnachrichten und Halbwahrheiten hält:

"Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich", sagte Pistorius dem SPIEGEL. "Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken." Pistorius rief die Bundesregierung zum Handeln auf. "Ich bitte daher den Bund, koordinierend tätig zu werden, und entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen", sagte der SPD-Politiker: "Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten."

https://www.spiegel.de/politik/deut...e-news-a-ed5050b5-c194-4890-a4c3-c713290134f3

Schärfere Gesetze erlassen kann nur der Bundestag. Sollte er wegen der Coronakrise nicht zusammentreten können - oder dürfen - , will die BRD-Regierung diese Gesetze ohne Parlament erlassen:

https://www.achgut.com/artikel/mit_dem_virus_ans_grundgesetz

Für Katastrophenfälle wie eine Epidemie gibt es seit 1968 ja schon die Notstandsgesetze, die den Altparteien offensichtlich nicht reichen.
 

Cotti

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"Schweinegrippe", "Vogelgrippe",... waren auch schon hysterisch angekündigt worden.

Weil darauf von den "Bürgern" aber nicht hysterisch reagiert wurde, hat man diesmal das "große Besteck" aus der Folterwerkzeugschublade geholt, bevor auch diese "Pandemie" wieder sang- und klanglos im Sande verläuft - also ganz normal die "Saison" beendet.

Wo getestet wird, wird auch gefunden - und wo gefunden wird, muss eingesperrt werden. Dabei ist es völlig egal, ob bisher gesunde Angehörige, sogar Kleinkinder, mit eingesperrt werden. "Die Familie darf zusammen sterben."

Alle anderen können sich zwischen 6 und 18:00 in Gaststätten treffen - aber danach zieht dort der Tod in Form von "Corona" ein.
 
G

Gelöschtes Mitglied 3961

spiegel.de schrieb:
[COLOR="#333333"]"Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich", sagte Pistorius dem SPIEGEL. "Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken."[/COLOR]

EINSPRUCH, Herr Pistorius(netter Versuch ...) !!

Ich komme gerade von Aldi u. Kaufland und ich will hier gar nicht über fehlendes Klopapier- oder Flüssigseife jammern, aber ich mache mal eine Liste auf von essenziellen Dingen, die der Handel bei uns nicht mehr versorgt:

- Brot
- Toastbrot
- Brötchen
- Brotmischung zum Selberbacken
- Nudeln
- Reis
- Haferflocken
- Zwieback
- Dauerbackwaren(Knäckebrot, etc.)
- H-Milch
- div. Konserven(drauf geschi$$en)​

DAS ist Realität und keine Fake-News.

FRAGE: Wie sollen Leute- insbesondere Vorerkrankte(z.B. Diabetiker) bitte satt werden, sofern sie einem streng- abgestimmten Ernährungsplan folgen müssen- zumal gestern Herr Altmaier im öffentlichen FS die Möglichkeit von Warenbegrenzungen generell ausschloss??

Es ist ein zum Himmel stinkender Skandal, jetzt die Versorgungslücken auch wieder den soz. Netzwerk - also Mr./ Mrs. Hate-Speech anzulasten. Denn das tuen Sie gerade, Sie "SPD- Würstchen".

Für mich steht fest:
unsere Politik ist völlig unfähig im Vorfeld kausale Zusammenhänge zwischen dem eigenen öffentlich Handeln(Maßnahmenpaket) und dem darauf folgenden Verhalten der Bürger zu reflektieren.

Was bitte hat man erwartet, wenn man von jetzt auf gleich Kitas und Schulen schließt, obendrein die halbe Bevölkerung in Kurzarbeit schicken will und dann auch noch den Versorgungs-Betrieb von Restaurants, Dönerbuden, etc. herunter fährt, oder ganz einstellt ??

Hallo!! ... KAUSALKETTE - schon mal gehört??

Meine Forderung:

Ab sofort werden sämtliche Diäten eingefroren und zwar bis zu dem Zeitpunkt, wo erkennbar wird, dass Politiker wieder agieren, anstatt nur zu reagieren und im Nachhinein auch für das eigene Versagen bereit sind persönlich die Verantwortung zu tragen.


Mann ... ich kotze gleich !! :mad:
 

Cotti

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EINSPRUCH, Herr Pistorius(netter Versuch ...) !!

Ich komme gerade von Aldi u. Kaufland und ich will hier gar nicht über fehlendes Klopapier- oder Flüssigseife jammern, aber ich mache mal eine Liste auf von essenziellen Dingen, die der Handel bei uns nicht mehr versorgt:

- Brot
- Toastbrot
- Brötchen
- Brotmischung zum Selberbacken
- Nudeln
- Reis
- Haferflocken
- Zwieback
- Dauerbackwaren(Knäckebrot, etc.)
- H-Milch
- div. Konserven(drauf geschi$$en)​

DAS ist Realität und keine Fake-News.
Tja, wenn das dumme Volk kein "Brot" mehr hat, dann muss es eben Kuchen, Kekse und anderen Süßkram fressen! Diese Regale sind noch gut gefüllt.

Der Kapitalismus ist in Krisenzeiten doch nicht etwa nicht in der Lage, "die Menschen" mit Lebensmitteln zu versorgen? Da muss ein Politschwachkopf mit Strafe drohen, wenn Menschen verunsichert sind? Ok, verunsichern ist normalerweise die Aufgabe der Politik - das muss schon so bleiben.
 

Pommes

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Die Altparteien wollen die Corona-Krise offenbar als Vorwand benutzen, um die Freiheit, besonders die Meinungsfreiheit, weiter einzuschränken.

So fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, härter gegen Äußerungen im Netz vorzugehen, die der für Falschnachrichten und Halbwahrheiten hält:



https://www.spiegel.de/politik/deut...e-news-a-ed5050b5-c194-4890-a4c3-c713290134f3

Schärfere Gesetze erlassen kann nur der Bundestag. Sollte er wegen der Coronakrise nicht zusammentreten können - oder dürfen - , will die BRD-Regierung diese Gesetze ohne Parlament erlassen:

https://www.achgut.com/artikel/mit_dem_virus_ans_grundgesetz

Für Katastrophenfälle wie eine Epidemie gibt es seit 1968 ja schon die Notstandsgesetze, die den Altparteien offensichtlich nicht reichen.

Ja ich weiß nicht was der will, man braucht nur die Wahrheit sagen, die Politik hat nun mal versagt und das ist mit ner Lüge nicht mehr zu kaschieren.
 
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gerthans

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Es ist ein zum Himmel stinkender Skandal, jetzt die Versorgungslücken auch wieder den soz. Netzwerk - also Mr./ Mrs. Hate-Speech anzulasten. Denn das tuen Sie gerade, Sie "SPD- Würstchen".

Die Sündenbocksuche hat begonnen!
 
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So fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, härter gegen Äußerungen im Netz vorzugehen, die der für Falschnachrichten und Halbwahrheiten hält:

Dieser Pistolius ist ein arroganter-unmoralischer Angeber und Wichtigtuer, der mit sich selbst unzufrieden ist. Da half auch das Ausspannen von Schröders Ex nicht weiter.
 

Kamikatze

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Ja ich weiß nicht was der will, man braucht nur die Wahrheit sagen, ...
Es ist nun mal bekannt, dass sich "Fake-News" schneller und intensiver verbreiten, als "die Wahrheit".

In alter Zeit gab es den Spruch "Lügen haben kurze Beine, der RIAS hat besonders kleine" !

dass es schon damals nicht stimmte, hat sich im Bezirk Gera erwiesen und auch gezeigt, dass verbreitete Lügen sogar sich selber zur "Wahrheit" machen können:
Der RIAS hatte gemeldet, dass im Bezirk Gera der Senf knapp wäre (was zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht stimmte)
darauf hin haben viele Senf gekauft, wenn sie in der HO oder im KONSUM Senf sahen, obwohl sie ihn aktuell garnicht brauchten - und sie kauften nicht nur einen Becher, sondern gleich drei - mehr als den Jahresbedarf der ganzen Familie.

- Innerhalb weniger Tage, war im Bezirk Gera der Senf tatsächlich nicht mehr zu bekommen.

Mit dem heutigen Lügenmedium Internet funktioniert das noch viel intensiver und schneller - siehe "Sche**ßhauspapier".



"Den Vater ergreift der Zorn, ist der Senf nicht von Born"
 
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gerthans

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Es ist nun mal bekannt, dass sich "Fake-News" schneller und intensiver verbreiten, als "die Wahrheit".

In alter Zeit gab es den Spruch "Lügen haben kurze Beine, der RIAS hat besonders kleine" !

dass es schon damals nicht stimmte, hat sich im Bezirk Gera erwiesen und auch gezeigt, dass verbreitete Lügen sogar sich selber zur "Wahrheit" machen können:
Der RIAS hatte gemeldet, dass im Bezirk Gera der Senf knapp wäre (was zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht stimmte)
darauf hin haben viele Senf gekauft, wenn sie in der HO oder im KONSUM Senf sahen, obwohl sie ihn aktuell garnicht brauchten - und sie kauften nicht nur einen Becher, sondern gleich drei - mehr als den Jahresbedarf der ganzen Familie.

- Innerhalb weniger Tage, war im Bezirk Gera der Senf tatsächlich nicht mehr zu bekommen.

Mit dem heutigen Lügenmedium Internet funktioniert das noch viel intensiver und schneller - siehe "Sche**ßhauspapier".



"Den Vater ergreift der Zorn, ist der Senf nicht von Born"

Sicher trafen Meldungen westlicher Medien, des Westfernsehens, über Versorgungsengpässe in der DDR meistens zu, so dass die ostdeutschen Hörer ihnen Glauben schenkten.

Ich war heute morgen im Netto und habe wieder kein Klopapaier bekommen - das geht schon einige Tage so. Geht es nach Pistorius, dürfte ich solche Feststellungen nicht im Netz schreiben, weil ich dadurch Hamstern und Panikverkäufe auslöse.
 

Pommes

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Es ist nun mal bekannt, dass sich "Fake-News" schneller und intensiver verbreiten, als "die Wahrheit".

In alter Zeit gab es den Spruch "Lügen haben kurze Beine, der RIAS hat besonders kleine" !

dass es schon damals nicht stimmte, hat sich im Bezirk Gera erwiesen und auch gezeigt, dass verbreitete Lügen sogar sich selber zur "Wahrheit" machen können:
Der RIAS hatte gemeldet, dass im Bezirk Gera der Senf knapp wäre (was zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht stimmte)
darauf hin haben viele Senf gekauft, wenn sie in der HO oder im KONSUM Senf sahen, obwohl sie ihn aktuell garnicht brauchten - und sie kauften nicht nur einen Becher, sondern gleich drei - mehr als den Jahresbedarf der ganzen Familie.

- Innerhalb weniger Tage, war im Bezirk Gera der Senf tatsächlich nicht mehr zu bekommen.

Mit dem heutigen Lügenmedium Internet funktioniert das noch viel intensiver und schneller - siehe "Sche**ßhauspapier".



"Den Vater ergreift der Zorn, ist der Senf nicht von Born"

Versteh ich ehrlich gesagt auch nicht, wo man Klopapier doch nach Gebrauch zusammenfalten und von der anderen Seite benutzen kann.
 
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Das hier passt zum Thema Meinungs- und Informationsfreiheit

https://www.zdf.de/politik/phoenix-...s-tun-gegen-panikmache-und-fake-news-100.html

Die Gretchenfrage ist halt wer die Deutungshoheit über die Deklarierung von Fake-News besitzt.

Noch am 5.3.2020 verkündete die Welt „Es gibt objektiv keinen Grund, sich wegen des Coronavirus Sorgen zu machen“
https://www.welt.de/politik/deutsch...bjektiv-kein-Grund-sich-Sorgen-zu-machen.html
Wären es dann Fake-News gewesen diesem Artikel zu widersprechen?
Menschen können sich irren, auch Journalisten und Mediziner, die sonst einen super wertvollen Job machen.
Ist nicht das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ein unverzichtbarer Grundbaustein unseres Staates?
Unterm Strich komme ich auf jeden Fall dahin, dass wir echte oder vermeintliche Falschmeldungen aushalten müssen.
Diejenigen, die tatsächlich seltsame Dinge glauben sind absolut in der Minderheit, kein Grund allen die elementarsten Grundrechte zu nehmen.
Erfreulich wäre allerdings, wenn diejenigen die sich zu Falschanalysen haben hinreißen lassen die Größe hätten ihre Fehleinschätzungen auch als solche zu deklarieren.
Anders ist es bei justiziablen Vergehen.
Volksverhetzung, Beleidigung (welche m.E. strenger gehandhabt gehört), Bedrohung, usw.
das alles ist sowohl in RL als auch im Internet verboten und muss auch überall geahndet werden, die Anbieter von Plattformen sollten m.E. schon verpflichtet werden Vergehen zu melden.
Die Schrift ist nicht verantwortlich für „Mein Kampf“ und das Internet ist nicht verantwortlich für verabscheuungswürdige Inhalte, also kein Grund eines von beiden zu bashen, wenn damit Schindluder getrieben wird.
Die Medienmacher von Gestern sollten ihr Trauma, das sie nicht mehr alleine sind realisieren und verarbeiten, anstatt unser Grundrecht auf Informationsfreiheit in Frage zu stellen.
 
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gerthans

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Noch am 5.3.2020 verkündete die Welt „Es gibt objektiv keinen Grund, sich wegen des Coronavirus Sorgen zu machen“
https://www.welt.de/politik/deutsch...bjektiv-kein-Grund-sich-Sorgen-zu-machen.html
Wären es dann Fake-News gewesen diesem Artikel zu widersprechen?
Menschen können sich irren, auch Journalisten und Mediziner, die sonst einen super wertvollen Job machen.

Gesundheitsminister Jens Spahn meinte noch Ende Januar zu Corona:

Anlass zu übertriebener Sorge besteht nicht!"
https://www.stern.de/gesundheit/cor...hn-zu-den-faellen-in-deutschland-9112188.html

Natürlich kann sich auch der Gesundheitsminister irren - zumal Jens Spahn nicht vom Fach ist, nicht Medizin studiert hat, also Aussagen über das Corona-Virus gar nicht wissenschaftlich einschätzen kann: Aber auf Einschätzungen im Netz schimpfen!
Aber solche Fehleinschätzungen müssen wir aushalten. In der Tat. Auch die Falschnachricht, die Renten seien sicher - von Blüm verbreitet.

Die Schrift ist nicht verantwortlich für „Mein Kampf“ und das Internet ist nicht verantwortlich für verabscheuungswürdige Inhalte, also kein Grund eines von beiden zu bashen, wenn damit Schindluder getrieben wird.
Sie wurden aber schon immer dafür verantwortlich gemacht. Wie zeterten autoritäte Pfaffen und Kirchenfürsten wegen der Erfindung des Buchdrucks, da sie dadurch ihr Deutungsmonopol verloren: jeder konnte sich die Bibel als Buch in Übersetzung kaufen und sie selber lesen und brauchte dazu keinen Kirchenmann mehr. Vergleichbar damit ist die Wut des politisch-medialen Komplexes auf Internet und soziale Netzwerke.

Die Medienmacher von Gestern sollten ihr Trauma, das sie nicht mehr alleine sind realisieren und verarbeiten, anstatt unser Grundrecht auf Informationsfreiheit in Frage zu stellen.

Das werden sie nicht so schnell verarbeiten. Zur Zeit setzt der politisch-mediale Komplex den durch Maaßens Entlassung gewendeten Verfassungsschutz auf den russischen Sender RT Deutsch an, weil Beiträge zur Coronakrise dem Merkel-Regime nicht gefielen; ein FDP-Mann forderte Zensur:

er medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, forderte: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchst zu schützenden Rechtsgüter. Wenn aber eine Plattform dieses Rechtsgut mißbraucht, um Propaganda nach Putins Willen zu spielen, drängt sich die Frage auf, ob wir uns dieser Gefahr in unserem Land aussetzen müssen.“

Gerade in Krisenzeiten müsse die Politik „die Bevölkerung mehr denn je vor Fake-News und Einflußkampagnen schützen“. Hacker ergänzte: „Russische Staatspropaganda ist nicht Teil der Meinungsfreiheit. Sie ist eine Gefahr für die klassischen Medien und die Gesellschaft im Ganzen.“

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/sicherheitsbehoerden-nehmen-rt-deutsch-ins-visier/
 
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@ gerthans

Die sollen RT in Ruhe lassen, ich bin sehr froh über diese Webseite, bei allen Differenzen die es auch gibt.

Da sieht man wieder genau wer sich wie tief im After der Transatlantiker befindet.

Liebe Grüße
 

KurtNabb

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...
- Innerhalb weniger Tage, war im Bezirk Gera der Senf tatsächlich nicht mehr zu bekommen.

Mit dem heutigen Lügenmedium Internet funktioniert das noch viel intensiver und schneller - siehe "Sche**ßhauspapier".



"Den Vater ergreift der Zorn, ist der Senf nicht von Born"

Nettes Geschichtchen. Und auch die Schlußfolgerung dürfte wahr sein, denn bisher gab es nur eine einigermaßen einleuchtende Erklärung für den Affenzirkus um's Klopapier: Einer niest, 100 machen in's Höschen.
 

Iles9

Deutscher Bundespräsident
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Es werden noch so einige Aussagen sich als falsch heraus stellen. Dann heißt es das konnte ja keiner wissen.
Was Span seine Falscheinschätzung betrifft. Der lässt sich doch immer von Fachleuten, Virologen, Ärzten, WHO, RKI beraten. Haben die sich nun alle geirrt oder uns nur die Wahrheit verschwiegen, wegen Fußball, Karneval, Wirtschaft usw. ?
Unsere Politiker formulieren doch sowieso so das die es hinterher anders auslegen können.
Wie Blüm selber... er sagte die Renten sind sicher, er habe nicht gesagt in welcher Höhe. Und wie jetzt unsere Landwirschaftsministerin. Es wird keiner verhungern wegen Corona. Verhungern wohl kaum aber vielleicht hungern. Es wurde schon angekündigt das Lebensmittel wohl teurer werden.
Tja wer mag schon wenn man die Übeltäter mit der Nase auf ihre eigenen Fehler tunkt, das liest keiner gern und hätte es schnell weg aus der Öffentlichkeit.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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