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Linke klagen gegen Merkel - Vorwurf: Beihilfe zum Mord durch Unterlassen

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Cotti

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Na, ob sie von ihrer Immunität befreit wird?
Vor Allem:
Da wird sie sich wohl ärgern, dass die AfD so klein ist.
Die muss nämlich dagegen stimmen, damit alle anderen dafür sind...

Feix
Debitist
Die Linke verblödet immer mehr. Wenn, dann müsste wegen jedes Drohneneinsatzes geklagt werden, denn jeder Einsatz verstößt gegen internationale Gesetze. Alle Amis raus aus Europa und alle ehemalige Basen zerstören.
 

KurtNabb

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Die Linke verblödet immer mehr. Wenn, dann müsste wegen jedes Drohneneinsatzes geklagt werden, denn jeder Einsatz verstößt gegen internationale Gesetze. Alle Amis raus aus Europa und alle ehemalige Basen zerstören.

Um das Prinzip festzustellen, reicht ein Präzedenzfall. Insofern ist die Vorgehensweise korrekt, kommt nur ein wenig spät. Aber besser spät als nie.
 

Humanist62

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Cotti

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Um das Prinzip festzustellen, reicht ein Präzedenzfall. Insofern ist die Vorgehensweise korrekt, kommt nur ein wenig spät. Aber besser spät als nie.
Das ist kein "Präzedenzfall", sondern die peinliche Offenbarung jeglicher Rechtskenntnis. Selbst ich, als Richter, würde diesen Antrag mit sarkastischen Worten abweisen. So lange "Ramstein" legal ist, hat keine Regierung ein Recht, sie von Kommunikation und Versorgung zu trennen. Dazu müsste "AM_Erika" die Basis ja abhören, um zu wissen, dass da gerade ein "besonders schlimmer Fall von Verbrechen" geplant wird - wenn man denen die "kleinen Verbrechen", Spionage ohne Anlass, einfach so durchgehen lässt.
 

KurtNabb

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Das ist kein "Präzedenzfall", sondern die peinliche Offenbarung jeglicher Rechtskenntnis. Selbst ich, als Richter, würde diesen Antrag mit sarkastischen Worten abweisen. So lange "Ramstein" legal ist, hat keine Regierung ein Recht, sie von Kommunikation und Versorgung zu trennen. Dazu müsste "AM_Erika" die Basis ja abhören, um zu wissen, dass da gerade ein "besonders schlimmer Fall von Verbrechen" geplant wird - wenn man denen die "kleinen Verbrechen", Spionage ohne Anlass, einfach so durchgehen lässt.

Deine Aussage zeigt nur, das Deine Rechtskenntnisse gegen Null tendieren.
 

Pommes

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Um das Prinzip festzustellen, reicht ein Präzedenzfall. Insofern ist die Vorgehensweise korrekt, kommt nur ein wenig spät. Aber besser spät als nie.

Da wird nix draus, in unserem Rechtssystem ist ein Minister der oberste Dienstherr.
 

Humanist62

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Die Linke verblödet immer mehr. Wenn, dann müsste wegen jedes Drohneneinsatzes geklagt werden, denn jeder Einsatz verstößt gegen internationale Gesetze. Alle Amis raus aus Europa und alle ehemalige Basen zerstören.

Gerade dafür kämpft ja DIE LINKE.
 

KurtNabb

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Da wird nix draus, in unserem Rechtssystem ist ein Minister der oberste Dienstherr.

Wie gesagt: Juristen haben oftmals eine ganz eigene Sicht auf die Dinge. Und wenn juristisch nichts rauskommt, kann die Linke das Ding noch immer propagandistisch ausschlachten.
 

Humanist62

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Wie gesagt: Juristen haben oftmals eine ganz eigene Sicht auf die Dinge. Und wenn juristisch nichts rauskommt, kann die Linke das Ding noch immer propagandistisch ausschlachten.

Ich glaube nicht das es den Linken nur um Propaganda geht und es spielt auch im Grunde keine Rolle welche Partei sich dagegen auflehnt wenn es um Menschenrechte geht.
 

Pommes

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Wie gesagt: Juristen haben oftmals eine ganz eigene Sicht auf die Dinge. Und wenn juristisch nichts rauskommt, kann die Linke das Ding noch immer propagandistisch ausschlachten.

Die eigene Sicht der Dinge halte ich für ein Gerücht, wenn der Jurist dem Minister untersteht, ist die eigene Sicht schon stark eingetrübt.
 

KurtNabb

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Ich glaube nicht das es den Linken nur um Propaganda geht und es spielt auch im Grunde keine Rolle welche Partei sich dagegen auflehnt wenn es um Menschenrechte geht.

Die Aktion war überfällig, und auf welche Weise sie zu einem Erfolg führt ist mir ehrlich gesagt wurscht. Führt sie nicht zum Erfolg, war's zumindest den Versuch wert, und das System wurde gezwungen, sich zu erklären. Was für mich schon wieder ein Wert an sich ist.
 

Ophiuchus

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Da wird sie sich wohl ärgern, dass die AfD so klein ist.
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Feix
Debitist

Was Erika auch bitter aufstoßen dürfte , die Souveränitätsdiskussion wird wieder angestoßen !

z. Bsp. auch die der Kernwaffen auf dt. Boden

Tschuldigung hab gerade Kopfkino, Erika in einer Chain Gang im rosa Häschenkostum !
 

Humanist62

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Die Aktion war überfällig, und auf welche Weise sie zu einem Erfolg führt ist mir ehrlich gesagt wurscht. Führt sie nicht zum Erfolg, war's zumindest den Versuch wert, und das System wurde gezwungen, sich zu erklären. Was für mich schon wieder ein Wert an sich ist.

Dann ist aber der Satz hinfällig: "Von deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen". Das ist ja damit geschehen !
 

KurtNabb

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Dann ist aber der Satz hinfällig: "Von deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen". Das ist ja damit geschehen !

Der Satz steht nicht im Gesetz, ist also auch nicht einklagbar. Außerdem haben Rot-Grün den Sündenfall schon in Jugoslawien hinter sich gebracht und in Afghanistan noch einen drauf gesetzt.
 

Cotti

Deutscher Bundeskanzler
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Gerade dafür kämpft ja DIE LINKE.
Hier macht die sich aber absolut lächerlich. Eher müssten Dobrindt und Scheuer vor Gericht, weil ihnen tatsächlich schwere Schäden für Täterland nachgewiesen werden können - aber noch nicht einmal da würde denen etwas passieren.

Trump, Obama und Verbrecherkonsorten müssten erst einmal vor Kriegsverbrecher-Tribunale gezerrt werden, bevor AM_Erika dort auch wegen Beihilfe verurteilt und eingekerkert werden könnte.

So lange keiner wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist, so lange kann es auch keine Verurteilung wegen irgendwelcher Beihilfe geben.
 

Cotti

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Die Aktion war überfällig, und auf welche Weise sie zu einem Erfolg führt ist mir ehrlich gesagt wurscht.
Auf gar keine, du Nabbsülze. :giggle:

Ohne Straftat auch keine Strafe wegen "Beihilfe" - und eine Straftat liegt erst vor, wenn der Straftäter dafür zur Verantwortung gezogen wird. International ist das sowieso etwas ganz anderes, als im nationalen "StGB". Aber mach dich ruhig hier weiter lächerlich, mit deinem Hausfrauen-Jura. :winken:
 
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Dann ist aber der Satz hinfällig: "Von deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen". Das ist ja damit geschehen !

Sind für Dich der Weihnachtsmann und der Osterhase real? :giggle:

Rüstungsexportgenehmigungen 2019
Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Rüstungsgütern im Wert von mehr als acht Milliarden Euro genehmigt und damit fast doppelt so viel wie im Vorjahr (2018: 4,82 Milliarden Euro). Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt.
In Bezug auf Kriegswaffen entfielen Genehmigungen im Wert von 1,4 Milliarden Euro auf EU-Länder bei einem Gesamtwert der Kriegswaffen-Exportgenehmigungen von 2,6 Milliarden Euro.
In der Antwort listet die Bundesregierung detailliert Genehmigungen nach Empfängerländern aufgeschlüsselt auf. Sie gibt auch Auskunft zu den Herkunfts-Bundesländern der Antragsteller.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917272.pdf

Die Frage ist, wo und bei wem landet das Geld !

Und wer jetzt aus dem Volk, als Bürger noch einmal behauptet -

> alle Macht geht vom VOLK aus <

der müßte sich selbst einweisen lassen und den Schlüssel wegwerfen!

Deshalb sind auch die Pensionen gesichert, und werden 6 Monate nach Einstellung weiter bezahlt.-In diesem Volksbetrugssystem!
 

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