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Linke klagen gegen Merkel - Vorwurf: Beihilfe zum Mord durch Unterlassen

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KurtNabb

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Richtig.
Leider aber der Staatsanwalt.
Daher gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.

In Italien wäre geräumt worden, die haben mit den "Mafia-Richter" unabhängige Untersuchungsrichter, denen kein Minister dreinreden kann.

Das ist wahr, aber wenn ich mich recht erinnere gibt es irgendeine Möglichkeit, ein Verfahren zu erzwingen.
 

Cotti

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Der Mord ist doch aber geschehen ! Ob ich jemand mit einer MP erschiesse oder eine Drohne verwende ist doch dabei nebensächlich, denn es war eine gezielte Tötung !:toben:
Dann muss das eben festgestellt werden, dass die Tötung ein Kriegsverbrechen war, bevor man AM_Erika anklagt.

Unstreitig ist dagegen, dass Deutschland völkerrechtswidrige Militäroperationen (oder gar Kriegsverbrechen), die durch ausländische Staaten von deutschem Territorium aus durchgeführt werden, nicht dulden darf. Die völkerrechtswidrige „Exekution“ eines Terrorverdächtigen durch Kampfdrohnen außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann daher, wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert, eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen. In diesem Zusammenhang wäre zu klären, ob und inwieweit Deutschland aufgrund der Gebietshoheit völkerstrafrechtlich (im Sinne einer „Überwachungsgarantenstellung“) verpflichtet sein kann, etwaige völkerrechtswidrige Einsätze der Amerikaner zu verhindern.

Die Regelungen über die völkerstrafrechtliche Beihilfe in Art. 25 Abs. 3 c) IStGH-Statut geht von einer vorsätzlichen Beihilfehandlung aus und verlangt eine „Unterstützung (assist) bei der Begehung eines Delikts, einschließlich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung.“ Die Unterstützung könne nach Auffassung des Jugoslawientribunals auch durch ein Unterlassen begangen werden, solange das Unterlassen eine signifikante Wirkung auf die Verbrechensbegehung hatte und (subjektiv) vom notwendigen Vorsatz (´mens rea`) begleitet wurde. Zu beweisen wäre also insoweit neben der „Haupttat“ (dem völkerrechtswidrigen US- Drohneneinsatz) auch noch das Wissen und Wollen (Vorsatz) der Bundesregierung.

https://www.bundestag.de/resource/b...67ea52681c5876f6a19d/wd-2-034-14-pdf-data.pdf
 

Humanist62

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Wer versteht die Dummheit der Menschen - welche das mit sich machen lassen ? :kopfkratz:

Solange man mit Dummheit Geld verdienen kann ist das alles noch logisch.

"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."
(Albert Einstein)
 

Humanist62

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Eine gezielte Tötung ja, - ABER !

Sagen wir - die Kugel, das Projektil - hat den Menschen getötet !
Es wird aber nicht das Projektil oder das Gewehr verklagt, sondern der der Abgedrückt hat.

Auch nicht der, der den Befehl dazu gegeben hat. Oder der, der den Befehl in Auftrag gegeben hat!

Auch hier sehen wir, wie die Befehlsstruktur im Staatsbereich straffrei ist, (Generäle, oder die parlamentarischen Armee - Anführer)
während im Volk - der Täter bestimmt wird.
Und dieser nur den Befehl ausführen muß, oder sogar, bei Verweigerung - vom eigenen Staat erschossen wird.

Primitive Diktaturen funktionieren so !

War doch schon immer so, die Kleinen läßt man hängen, die Großen läßt man laufen ...
 

Le Bon

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Doooohoch, dem Justizminister!
Da sieht man mal wieder, wie wenich Ahnung viele der hier Postenden von der Hierarchie der BRD-Verwaltung habe. Es sind immer Politclowns die bestimmen, denn sie haben ja ihre "Legitimität" vom Volk bekommen.*LOL* Die Exekutive gehorcht ihrer obersten Führung. der Regierung.

Beispiel:

Die Legislative hat bestimmt, daß seit 1953 alle Wahlen unrechtmäßich waren. Hat die Exekutive was geändert? Nope!
 
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Humanist62

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Dann muss das eben festgestellt werden, dass die Tötung ein Kriegsverbrechen war, bevor man AM_Erika anklagt.



https://www.bundestag.de/resource/b...67ea52681c5876f6a19d/wd-2-034-14-pdf-data.pdf

Dort steht aber auch

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bei der Erfüllung ihrer militärischen Aufgaben – obnun in Deutschland oder in den USA – gleichermaßen an dievölkerrechtlichenRegelndesFrie-denssicherungsrechts(sog. ius ad bellum, insb. das Gewaltverbot) sowie an dashumanitäre Völ-kerrecht(Genfer Konventionen und Zusatzabkommen) gebunden

Also hat man gegen geltendes Recht verstoßen ...
 

Pommes

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Nein, das tut er eben nicht. Unsere Gewaltenteilung ist zwar alles andere als perfekt, aber die Richter sind unabhängig.

Bevor du dich weiter blamierst und ich hier seitenlange Dementis platziere empfehle ich dir erst mal INPUT zu ziehen!
Richterliche Unabhängigkeit:
https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)#Grenzen_der_richterlichen_Unabhängigkeit
Richterliche Unabhängigkeit u. Beurteilungen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland)#Richterliche_Unabhängigkeit_und_Beurteilungen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 97
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Der Justizminister ist der Chef vom Dienst!
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_der_Justiz_und_für_Verbraucherschutz#Zuständigkeit
 

Pommes

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Da sieht man mal wieder, wie wenich Ahnung viele der hier Postenden von der Hierarchie der BRD-Verwaltung habe. Es sind immer Politclowns die bestimmen, denn sie haben ja ihre "Legitimität" vom Volk bekommen.*LOL* Die Exekutive gehorcht ihrer obersten Führung. der Regierung.

Beispiel:

Die Legislative hat bestimmt, daß seit 1953 alle Wahlen unrechtmäßich waren. Hat die Exekutive was geändert? Nope!

Das isses nämlich!

Viele wissen gar nicht das dieser Staat keineswegs auf der Seite des Volkes steht.
 

Cotti

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Dort steht aber auch

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bei der Erfüllung ihrer militärischen Aufgaben – obnun in Deutschland oder in den USA – gleichermaßen an dievölkerrechtlichenRegelndesFrie-denssicherungsrechts(sog. ius ad bellum, insb. das Gewaltverbot) sowie an dashumanitäre Völ-kerrecht(Genfer Konventionen und Zusatzabkommen) gebunden

Also hat man gegen geltendes Recht verstoßen ...
Ja, die USA. Aber um AM-Erika persönlich anklagen zu können:

Die Unterstützung könne nach Auffassung des Jugoslawientribunals auch durch ein Unterlassen begangen werden, solange das Unterlassen eine signifikante Wirkung auf die Verbrechensbegehung hatte und (subjektiv) vom notwendigen Vorsatz (´mens rea`) begleitet wurde. Zu beweisen wäre also insoweit neben der „Haupttat“ (dem völkerrechtswidrigen US- Drohneneinsatz) auch noch das Wissen und Wollen (Vorsatz) der Bundesregierung.
 

Le Bon

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Das isses nämlich!

Viele wissen gar nicht das dieser Staat keineswegs auf der Seite des Volkes steht.
Und sie glauben an die Gewaltenteilung, die es tatsächlich nicht gibt. Eine Mauschelei! Es it in der Tat eine Demokratur, bzw. besser, eine Kleptokratie.;)
 
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Da sieht man mal wieder, wie wenich Ahnung viele der hier Postenden von der Hierarchie der BRD-Verwaltung habe. Es sind immer Politclowns die bestimmen, denn sie haben ja ihre "Legitimität" vom Volk bekommen.*LOL* Die Exekutive gehorcht ihrer obersten Führung. der Regierung.

Beispiel:

Die Legislative hat bestimmt, daß seit 1953 alle Wahlen unrechtmäßich waren. Hat die Exekutive was geändert? Nope!


Die Exekutive soll also die Gesetze, welche die Legislative beschließt und beschlossen hat, ändern. Wenn DU im Staatsdienst warst wundert mich garnichts mehr, warum es hier "drunter und drüber" geht....;)
 
OP
D

Debitist

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Nein, das tut er eben nicht. Unsere Gewaltenteilung ist zwar alles andere als perfekt, aber die Richter sind unabhängig.

Das Doofe ist:

Der Richter kann keine Anklage erheben.
Und wo kein Kläger, da kein Richter, kennst Du doch.
Und Anklage erhebt der Staatsanwalt, wenn er denn Anklage erhebt.

Alldieweil, der ist von den Weisungen seiner Dienstvorgesetzten abhängig.

1. Streich

https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html

2. Streich

https://dejure.org/gesetze/GVG/147.html

Hier haste "unabhängig".

LG
Debitist
 
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KurtNabb

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KurtNabb

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Das ist wahr, aber wenn ich mich recht erinnere gibt es irgendeine Möglichkeit, ein Verfahren zu erzwingen.

"Erzwingen?"

Bestes Beispiel ist der > H. Kohl < mit seinem klaren MEIN-EID - nichts ist passiert !

Damit hat das Volk sich selbst gegenüber seiner STAATS-Macht - doch damals - verraten ! ! !

:toben:
 
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Gerade dafür kämpft ja DIE LINKE.

TOLL!
Alles kaputt machen!

Das hast du aber schön auf den Punkt der Tatsachen gebracht :).


Und die AFD hat in so fern was damit zu tun, dass sie die Opposition dazu einnehmen müsste, weil sind ja die politischen Gegner...
Aber Moment mal,

;) *ggg* ;)

ist der Punkt bereits erreicht, dass man beginnt zu erkennen das die Grundmotivationen für etwas politisch einzustehen gar nicht mal so verschieden sind bei Links und Rechts?
( Also jetzt Motivation NICHT mit Motiven verwechseln! Dann fällt der Groschen... )
 

Ophiuchus

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Das könnte man durchgehen lassen. Ich dachte was für Pflanzen gut ist, ist auch für Menschen gut ?

Aber nicht CO² ist das Gefährliche sondern viel mehr Methan, das scheinen viele Umweltbewußte nicht zu wissen ...

Das der Diesel bei CO2 besser dasteht als der Benziner auch nicht , bei dem sind die Stickoxide das Problem !
 

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