Was dagegen gar nichts bringt für den Diskurs, ist, ständig von „den demokratischen Parteien“ unter Ausschluss der AfD zu sprechen. Besonders linke Politiker formulieren es gerne so, doch das ist gefährlich. Es zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Kontrollmechanismen unserer Demokratie. Denn wer das sagt, behauptet im Grunde: Unser politisches System hat versagt, weil es zulässt, dass eine nicht-demokratische Partei in den Bundestag gewählt werden konnte. Würde das stimmen, könnte tatsächlich nur noch Widerstand helfen.
Tatsächlich aber werden nicht-demokratische Parteien nicht zugelassen zur Wahl. Kommen später Zweifel auf, sind Verfassungsschutz und – etwa bei der Leugnung des Holocausts – Strafverfolgungsbehörden zuständig. Politische Gegner als undemokratisch zu bezeichnen, ist vor allem eines: sehr bequem, bequemer, als sich gute Argumente zu überlegen und bei einem öffentlichen Wortgefecht zu bestehen.
