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Privates Unternehmen "Jobcenter" übernimmt Selbstkontrolle

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Privates Unternehmen "Jobcenter" übernimmt Selbstkontrolle

Ach, wie schön war das noch, als es Arbeitslosengeld gab.

Für Arbeiter, die nichts so schnell einen neuen Arbeitsplatz bei Kündigung fanden. Meist ein Jahr.

Danach gab es Arbeitslosenhilfe. Fast zeitlich unbegrenzt.

Davon konnte man immer noch leben.

Wen es hart traf, das hat die Sozialhilfe abgefedert.

Keiner hat sich aufgeregt, alle konnten mit Leben.


Weil, bezahlt wurde es mit Freude von den (eventuell zukünftigen) Leidensgenossen.
0,5% - 3% ihres Einkommens war es allen wert.


Seit einigen Jahren, spätestens seit Merkel, ist Schluß mit dem sozialen Frieden.


Nach Neuwahl in Thüringen geht es den sozial benachteiligten weiter an den Kragen.


https://deutsch.rt.com/inland/98255-gaengeln-statt-fordern-jobcenter-schichten-eine-milliarde-um/

Jetzt sorgen die Bevorteilten für sich selbst. Die sehen das nahende Ende- rette sich, wer kann!!!



LG
Debitist



Vollzitat:

Gängeln statt fördern: Jobcenter schichten eine Milliarde Euro um

Die Bundesregierung hatte versprochen, Erwerbslose stärker zu fördern. Doch daraus wurde nichts: Vergangenes Jahr schichteten die Jobcenter erneut rund eine Milliarde Euro in ihren riesigen Verwaltungsapparat um. Die Arbeitslosen bleiben auf der Strecke.

von Susan Bonath

Fördern und Fordern, so lautet die propagierte Devise hinter Hartz IV. Mit Letzterem rechtfertigt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die massenhaft praktizierten Kürzungen des Existenzminimums, sobald Leistungsbezieher nicht hinreichend die Auflagen der Jobcenter erfüllen. Das Fördern steht aber weiter hinten an: Rund eine Milliarde Euro zweigte die BA im vergangenen Jahr von den Mitteln für "Eingliederung in den Arbeitsmarkt" ab. Die Jobcenter benötigten es für ihre Verwaltungsapparate, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann hervorgeht.


Danach hatte die Bundesregierung im Haushaltsplan 2019 rund 4,9 Milliarden Euro für Maßnahmen veranschlagt, mit denen sich Erwerbslose für den Arbeitsmarkt weiterbilden können. Die BA hatte aber nur 3,9 Milliarden Euro ausgegeben. Der Rest sei großteils in die Verwaltung der Jobcenter geflossen. Dafür hätten der Behörde 5,1 Milliarden Euro zugestanden, verbraucht habe sie aber fast sechs Milliarden Euro. Von einem Bürokratieabbau, der ein Ziel zahlreicher Hartz-IV-Reformen in der Vergangenheit war, kann demnach keine Rede sein.

86 Prozent der Mittel für "Sozialen Arbeitsmarkt" versickern in der Bürokratie

Auch ein Großteil der Mittel für den sogenannten Sozialen Arbeitsmarkt ginge für die Verwaltung der Jobcenter drauf. Laut ihrer Antwort hatte die Bundesregierung dafür 700 Millionen Euro in den Haushalt für 2019 eingestellt. Die BA habe aber gerade einmal 95,1 Millionen Euro – weniger als 14 Prozent – dafür ausgegeben. Der Rest versickerte offenbar in der Bürokratie.

Das Programm "Sozialer Arbeitsmarkt" ist eine Art Neuauflage der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den 1990er Jahren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte es im Zuge der kritischen Debatte um Hartz IV und Langzeiterwerbslosigkeit im Jahr 2018 in das "Teilhabe-Chancen-Gesetz" gegossen, im vergangenen Jahr wurde es eingeführt. Der "Soziale Arbeitsmarkt" sollte Menschen, die lange Zeit ohne Job waren, als "Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt" dienen.

Arbeitsbeschaffungsprogramm beschert Firmen billige Arbeitskräfte


Das Arbeitsbeschaffungsprogramm "fördert" vor allem Unternehmen. Stellt eine Firma jemanden ein, der mindestens sechs Jahre lang von Hartz IV gelebt oder damit aufgestockt hat, bekommt sie zwei Jahre lang den kompletten Lohn auf dem Niveau eines geltenden Tarifvertrages oder des Mindestlohns erstattet. In den folgenden drei Jahren schmilzt der Zuschuss um jeweils zehn Prozent. Für neu Eingestellte, die mindestens zwei Jahre erwerbslos waren, gibt es im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten den halben Lohn erstattet. Teilnehmer erhalten obendrauf einen Coach, der sie anleiten soll.
Kinder von Hartz-IV-Beziehern haben nach Regelsatz nicht einmal genug für gesunde Ernährung. Bild: Kind bei der Tafel
Mehr lesen:Wirtschaftswachstum versus gesunde Kinder – Über 1,5 Millionen Kinder auf Hartz IV angewiesen

Ende Januar hatte Heils Behörde gelobt, inzwischen 42.000 Menschen auf diese Weise in Lohn und Brot gebracht zu haben. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein: Laut Bundesregierung waren im Dezember 2019 rund eine Million Menschen sogar seit zehn oder mehr Jahren auf Hartz IV angewiesen.

Jobcenter bieten kaum sinnvolle Förder-Maßnahmen

Die Linke-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann forderte am Mittwoch, die Umschichtung von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungsetat umgehend zu beenden. "Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist verfehlt und muss grundlegend neu ausgerichtet werden", erklärte sie.

Die Behörden müssten endlich klären, warum das Geld nicht für Betroffene genutzt wird. "Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere Förderung, wie zum Beispiel Weiterbildung, die ihnen aber oft verwehrt wird", sagte Zimmermann.

Wie die Jobcenter bei Fördermaßnahmen sparen, weiß die ehemalige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann (Die Linke). "Individuelle Fortbildung oder Umschulungen, die Menschen wirklich weiterbringen, gibt es kaum", sagte sie im Gespräch mit der Autorin. Stattdessen sei "Massenabfertigung" die Regel.

So kauften die Jobcenter vorab möglichst günstig ganze Maßnahmenpakete bei diversenTrägern ein. "Und die müssen dann auch besetzt werden", erklärte Hannemann. So passiere es, dass jemand zum fünften Bewerbungstraining oder Ein-Euro-Job verpflichtet werde. Besonders ärgert sie, dass die Umschichtung erlaubt sei. Allerdings habe Minister Heil versprochen, zumindest die Mittel für den "Sozialen Arbeitsmarkt" ausnahmslos für diesen zu verwenden. "Das ist nicht passiert", so Hannemann.

Jährlich Millionen durch Sanktionen eingespart


So teuer der Verwaltungsapparat der Jobcenter auch ist: Bei den Leistungsbeziehern kennt die Sparwut der BA keine Grenzen. Wie die Bundesregierung vor einigen Wochen ebenfalls auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt hatte, behielten die Jobcenter durch Sanktionen allein im Jahr 2018 rund 174 Millionen Euro ein. In den beiden Jahren zuvor war die Summe, die sich durch Kürzungen des Existenzminimums ansammelte, ähnlich hoch.
Auch die Fleischtheke ist schon lange politisiert.


Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom 5. November 2019 dürfen Jobcenter Hartz-IV-Bezieher nur noch mit Sanktionen bis zu einer Höhe von 30 Prozent bestrafen, wenn diese etwa nicht die Anzahl geforderter Bewerbungen nachweisen oder eine Maßnahme ablehnen. Zuvor sanktionierten sie in Stufen. Über 25-Jährigen kürzten sie beim ersten Vergehen innerhalb eines Jahres die Bezüge um 30 Prozent. Beim zweiten Mal gab es drei Monate lang 60 Prozent weniger, beim dritten Mal fiel alles weg. 15- bis 24-Jährige konnten sie bereits beim ersten "Regelverstoß" den gesamten Regelsatz für ein Vierteljahr kappen, beim zweiten auch den Mietzuschuss.

Trotz Karlsruher Urteil: CDU, FDP und AfD Hartz-IV-Bezieher weiter hart bestrafen

Allerdings forderten bereits mehrere CDU-Politiker trotz des BVerfG-Urteils, die harten Strafen durch die Hintertür fortzusetzen. Wenn jemand nicht mitspiele, müsse es möglich sein, ihm die Leistung zu entziehen, mahnten zum Beispiel die CDU-Arbeitsminister aus vier Bundesländern. Ebenso äußerten sich bereits FDP- und AfD-Politiker im Bundestag negativ über eine Abmilderung der Strafen.

Laut einer BA-Statistik lebten zuletzt knapp 5,6 Millionen Menschen in Familien, die auf Hartz IV angewiesen waren, darunter etwa 1,9 Millionen Kinder. Etwa 400.000 Kinder davon sind aber nicht leistungsberechtigt. Sie leben zumeist bei Alleinerziehenden und erhalten zum Kindergeld noch Unterhalt vom Kindesvater oder den entsprechenden Vorschuss vom Jugendamt. Diese Leistungen sind zusammen gerechnet aber oft höher als der Kinderregelsatz. Einem Kleinkind bis zu fünf Jahren stehen beispielsweise 250 Euro zu. Die diese Summe übersteigenden Kinderleistungen ziehen Jobcenter dem erziehenden Elternteil ab.
 
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Tooraj

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Hm, die Zerschlagung des Sozialstaats mit H4 wurde von der Schröder-Regierung gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP initiiert. Seitdem gibt es daran fundamentale Kritik seitens der Linken , neuerdings wird die Kritik auch von Teilen der Grünen und der SPD teilweise mitgetragen. Soweit bekannt - und der RT Artikel sagt da nix Neues.

Und was sollte eine Thüringer Landesregierung (etwa unter Ramelow) daran ändern können ? Praktisch nix.
Die Landesregierung kann ggf. für kostenlose Kitas sorgen, ggf. auch für kleinere Sozialleistungen wie Landes-Pflegegeld usw. , ggf. auch die Preise im öffentlichen Regionalverkehr günstig halten. Aber große Spielräume hat sie nicht.
 

zebra

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86 Prozent der Mittel für "Sozialen Arbeitsmarkt" versickern in der Bürokratie ... sagt alles aus,
das Jobcenter ist nicht für Arbeitslose oder Bedürftige da ...es vernichtet Beiträge ...
und drangsaliert deren Kunden, es ist sinnvoll sich als deren Kunde eine psychische Krankheit
zu zulegen ...so machen es zumindest die nicht Deutschen ... Burn-out oder Depression,
und das bis sie sterben ...in Insider Kreisen nennt sich das H4-Frührente oder Musel-Rente ...
und bedeutet Ruhe vom Amt.
warum das so wenig Deutsche machen ... ich vermute wegen der Umerziehung.
 

denmarkisbetter

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Die Hartz4 Typen sind fast zu einem Drittel Syrer(mit Familien). Und zu über der Hälfte nicht deutschem Ursprungs.

Die Kürzungen betreffen das deutsche Volk nur zum Teil.

Eine sinnvolle Lösung wäre hier ohnehin nur völkisch möglich ,sprich Höckemässig das deutsche Volk und seine fleissigen legalen Gäste (die sich im Gegensatz zum Hausherr deutsches Volk jedoch rechtfertigen müssten)müssten etwas bekommen und die anderen Sachleistungen auf Heimatlandniveau.

mich regen die osteuropäischen Obdachlose in Berlin immer auf, weil ich es mit eigenen Augen gesehen habe wie es Ihren Landsleuten in der Heimat geht. Bei uns kommt ein Krankenwagen für Lau zum aufwärmen und mal duschen, in der Heimat lässt man sie verrecken auf der Strasse. Es sind widerliche Habgierlinge.
 

interrogativ

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Ach, wie schön war das noch, als es Arbeitslosengeld gab.

Für Arbeiter, die nichts so schnell einen neuen Arbeitsplatz bei Kündigung fanden. Meist ein Jahr.

Danach gab es Arbeitslosenhilfe. Fast zeitlich unbegrenzt.

Davon konnte man immer noch leben.

Wen es hart traf, das hat die Sozialhilfe abgefedert.

Keiner hat sich aufgeregt, alle konnten mit Leben.


Weil, bezahlt wurde es mit Freude von den (eventuell zukünftigen) Leidensgenossen.
0,5% - 3% ihres Einkommens war es allen wert.


Seit einigen Jahren, spätestens seit Merkel, ist Schluß mit dem sozialen Frieden.


Nach Neuwahl in Thüringen geht es den sozial benachteiligten weiter an den Kragen.


https://deutsch.rt.com/inland/98255-gaengeln-statt-fordern-jobcenter-schichten-eine-milliarde-um/

Jetzt sorgen die Bevorteilten für sich selbst. Die sehen das nahende Ende- rette sich, wer kann!!!



LG
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Vollzitat:

Gängeln statt fördern: Jobcenter schichten eine Milliarde Euro um

Die Bundesregierung hatte versprochen, Erwerbslose stärker zu fördern. Doch daraus wurde nichts: Vergangenes Jahr schichteten die Jobcenter erneut rund eine Milliarde Euro in ihren riesigen Verwaltungsapparat um. Die Arbeitslosen bleiben auf der Strecke.

von Susan Bonath

Fördern und Fordern, so lautet die propagierte Devise hinter Hartz IV. Mit Letzterem rechtfertigt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die massenhaft praktizierten Kürzungen des Existenzminimums, sobald Leistungsbezieher nicht hinreichend die Auflagen der Jobcenter erfüllen. Das Fördern steht aber weiter hinten an: Rund eine Milliarde Euro zweigte die BA im vergangenen Jahr von den Mitteln für "Eingliederung in den Arbeitsmarkt" ab. Die Jobcenter benötigten es für ihre Verwaltungsapparate, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann hervorgeht.


Danach hatte die Bundesregierung im Haushaltsplan 2019 rund 4,9 Milliarden Euro für Maßnahmen veranschlagt, mit denen sich Erwerbslose für den Arbeitsmarkt weiterbilden können. Die BA hatte aber nur 3,9 Milliarden Euro ausgegeben. Der Rest sei großteils in die Verwaltung der Jobcenter geflossen. Dafür hätten der Behörde 5,1 Milliarden Euro zugestanden, verbraucht habe sie aber fast sechs Milliarden Euro. Von einem Bürokratieabbau, der ein Ziel zahlreicher Hartz-IV-Reformen in der Vergangenheit war, kann demnach keine Rede sein.

86 Prozent der Mittel für "Sozialen Arbeitsmarkt" versickern in der Bürokratie

Auch ein Großteil der Mittel für den sogenannten Sozialen Arbeitsmarkt ginge für die Verwaltung der Jobcenter drauf. Laut ihrer Antwort hatte die Bundesregierung dafür 700 Millionen Euro in den Haushalt für 2019 eingestellt. Die BA habe aber gerade einmal 95,1 Millionen Euro – weniger als 14 Prozent – dafür ausgegeben. Der Rest versickerte offenbar in der Bürokratie.

Das Programm "Sozialer Arbeitsmarkt" ist eine Art Neuauflage der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den 1990er Jahren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte es im Zuge der kritischen Debatte um Hartz IV und Langzeiterwerbslosigkeit im Jahr 2018 in das "Teilhabe-Chancen-Gesetz" gegossen, im vergangenen Jahr wurde es eingeführt. Der "Soziale Arbeitsmarkt" sollte Menschen, die lange Zeit ohne Job waren, als "Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt" dienen.

Arbeitsbeschaffungsprogramm beschert Firmen billige Arbeitskräfte


Das Arbeitsbeschaffungsprogramm "fördert" vor allem Unternehmen. Stellt eine Firma jemanden ein, der mindestens sechs Jahre lang von Hartz IV gelebt oder damit aufgestockt hat, bekommt sie zwei Jahre lang den kompletten Lohn auf dem Niveau eines geltenden Tarifvertrages oder des Mindestlohns erstattet. In den folgenden drei Jahren schmilzt der Zuschuss um jeweils zehn Prozent. Für neu Eingestellte, die mindestens zwei Jahre erwerbslos waren, gibt es im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten den halben Lohn erstattet. Teilnehmer erhalten obendrauf einen Coach, der sie anleiten soll.
Kinder von Hartz-IV-Beziehern haben nach Regelsatz nicht einmal genug für gesunde Ernährung. Bild: Kind bei der Tafel
Mehr lesen:Wirtschaftswachstum versus gesunde Kinder – Über 1,5 Millionen Kinder auf Hartz IV angewiesen

Ende Januar hatte Heils Behörde gelobt, inzwischen 42.000 Menschen auf diese Weise in Lohn und Brot gebracht zu haben. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein: Laut Bundesregierung waren im Dezember 2019 rund eine Million Menschen sogar seit zehn oder mehr Jahren auf Hartz IV angewiesen.

Jobcenter bieten kaum sinnvolle Förder-Maßnahmen

Die Linke-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann forderte am Mittwoch, die Umschichtung von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungsetat umgehend zu beenden. "Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist verfehlt und muss grundlegend neu ausgerichtet werden", erklärte sie.

Die Behörden müssten endlich klären, warum das Geld nicht für Betroffene genutzt wird. "Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere Förderung, wie zum Beispiel Weiterbildung, die ihnen aber oft verwehrt wird", sagte Zimmermann.

Wie die Jobcenter bei Fördermaßnahmen sparen, weiß die ehemalige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann (Die Linke). "Individuelle Fortbildung oder Umschulungen, die Menschen wirklich weiterbringen, gibt es kaum", sagte sie im Gespräch mit der Autorin. Stattdessen sei "Massenabfertigung" die Regel.

So kauften die Jobcenter vorab möglichst günstig ganze Maßnahmenpakete bei diversenTrägern ein. "Und die müssen dann auch besetzt werden", erklärte Hannemann. So passiere es, dass jemand zum fünften Bewerbungstraining oder Ein-Euro-Job verpflichtet werde. Besonders ärgert sie, dass die Umschichtung erlaubt sei. Allerdings habe Minister Heil versprochen, zumindest die Mittel für den "Sozialen Arbeitsmarkt" ausnahmslos für diesen zu verwenden. "Das ist nicht passiert", so Hannemann.

Jährlich Millionen durch Sanktionen eingespart


So teuer der Verwaltungsapparat der Jobcenter auch ist: Bei den Leistungsbeziehern kennt die Sparwut der BA keine Grenzen. Wie die Bundesregierung vor einigen Wochen ebenfalls auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt hatte, behielten die Jobcenter durch Sanktionen allein im Jahr 2018 rund 174 Millionen Euro ein. In den beiden Jahren zuvor war die Summe, die sich durch Kürzungen des Existenzminimums ansammelte, ähnlich hoch.
Auch die Fleischtheke ist schon lange politisiert.


Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom 5. November 2019 dürfen Jobcenter Hartz-IV-Bezieher nur noch mit Sanktionen bis zu einer Höhe von 30 Prozent bestrafen, wenn diese etwa nicht die Anzahl geforderter Bewerbungen nachweisen oder eine Maßnahme ablehnen. Zuvor sanktionierten sie in Stufen. Über 25-Jährigen kürzten sie beim ersten Vergehen innerhalb eines Jahres die Bezüge um 30 Prozent. Beim zweiten Mal gab es drei Monate lang 60 Prozent weniger, beim dritten Mal fiel alles weg. 15- bis 24-Jährige konnten sie bereits beim ersten "Regelverstoß" den gesamten Regelsatz für ein Vierteljahr kappen, beim zweiten auch den Mietzuschuss.

Trotz Karlsruher Urteil: CDU, FDP und AfD Hartz-IV-Bezieher weiter hart bestrafen

Allerdings forderten bereits mehrere CDU-Politiker trotz des BVerfG-Urteils, die harten Strafen durch die Hintertür fortzusetzen. Wenn jemand nicht mitspiele, müsse es möglich sein, ihm die Leistung zu entziehen, mahnten zum Beispiel die CDU-Arbeitsminister aus vier Bundesländern. Ebenso äußerten sich bereits FDP- und AfD-Politiker im Bundestag negativ über eine Abmilderung der Strafen.

Laut einer BA-Statistik lebten zuletzt knapp 5,6 Millionen Menschen in Familien, die auf Hartz IV angewiesen waren, darunter etwa 1,9 Millionen Kinder. Etwa 400.000 Kinder davon sind aber nicht leistungsberechtigt. Sie leben zumeist bei Alleinerziehenden und erhalten zum Kindergeld noch Unterhalt vom Kindesvater oder den entsprechenden Vorschuss vom Jugendamt. Diese Leistungen sind zusammen gerechnet aber oft höher als der Kinderregelsatz. Einem Kleinkind bis zu fünf Jahren stehen beispielsweise 250 Euro zu. Die diese Summe übersteigenden Kinderleistungen ziehen Jobcenter dem erziehenden Elternteil ab.

Enteignung der Bürger im Eiltempo bis zum Reset.
 
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Hm, die Zerschlagung des Sozialstaats mit H4 wurde von der Schröder-Regierung gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP initiiert. Seitdem gibt es daran fundamentale Kritik seitens der Linken , neuerdings wird die Kritik auch von Teilen der Grünen und der SPD teilweise mitgetragen. Soweit bekannt - und der RT Artikel sagt da nix Neues.

Und was sollte eine Thüringer Landesregierung (etwa unter Ramelow) daran ändern können ? Praktisch nix.
Die Landesregierung kann ggf. für kostenlose Kitas sorgen, ggf. auch für kleinere Sozialleistungen wie Landes-Pflegegeld usw. , ggf. auch die Preise im öffentlichen Regionalverkehr günstig halten. Aber große Spielräume hat sie nicht.

Landesregierungen stehen prinzipiell unter der STAATS-DIKTATUR und hat deren Vorgaben - als DIKTATUR - zu befolgen !

Wir alle haben gesehen, wie unter den "demokratischen" STAATS-DIKTATUREN - wie in Spanien - mit Katalonien - gesetzbrecherisch - umgegangen wurde.

Man hat sogar Urteile des (EUGH) Europäischen Gerichtshof - den sich Spanien unterstellt hat, unbeachtet gelassen!

In Deutschland ist das nicht anders !
 
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86 Prozent der Mittel für "Sozialen Arbeitsmarkt" versickern in der Bürokratie ... sagt alles aus,
das Jobcenter ist nicht für Arbeitslose oder Bedürftige da ...es vernichtet Beiträge ...
und drangsaliert deren Kunden, es ist sinnvoll sich als deren Kunde eine psychische Krankheit
zu zulegen ...so machen es zumindest die nicht Deutschen ... Burn-out oder Depression,
und das bis sie sterben ...in Insider Kreisen nennt sich das H4-Frührente oder Musel-Rente ...
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Bürokratie - welch ein Synonym - für die STAATSDIKTATUR !

Denn damit werden alle Mitglieder des STAATS-diktatorischen-SYSTEM -

über die VOLKS_ZWANGS_ENTEIGNUNG - am Fressen gehalten

und deren Vermögen aufgebaut!

Deutschland heute, verfolgt noch die gleichen, finanziellen, volksvernichtenden, wertabschöpfenden VOLKS-Enteignungsspiele wie vor dem Mittelalter.

Nur hat sich die Anzahl von Grafen, Fürsten, Könige, usw. ungemein vergrößert!

Heute nennen Sie sich, Bundeskanzler, Minister, Beamte, Besoldete, Diäten-Empfänger, usw.

Also, der selbe finanzkriminelle Abschaum - wie schon damals ! Nur mit anderen Bezeichnungen !
 

Redwing

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So teuer der Verwaltungsapparat der Jobcenter auch ist: Bei den Leistungsbeziehern kennt die Sparwut der BA keine Grenzen. Wie die Bundesregierung vor einigen Wochen ebenfalls auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt hatte, behielten die Jobcenter durch Sanktionen allein im Jahr 2018 rund 174 Millionen Euro ein. In den beiden Jahren zuvor war die Summe, die sich durch Kürzungen des Existenzminimums ansammelte, ähnlich hoch.

Und wie immer stellt nur die Die Linke im Bundeselfenbeinturm aus Plastik die richtigen Fragen, während die (Af)D sich einmal mehr dem neoliberalen Etabliertenkartell anschließt. Und diese Mobcenter/BA, wo der größte Sadosesselfurzerdreck hinter den Schreibtischen übrig bleibt, während Menschen mit wenigstens Restgewissen und -moral für gewöhnlich entweder gar nicht erst eingestellt werden, es dort nicht lange aushalten oder später rausgefiltert werden, sparen da auf Kosten der Ärmsten und betrachten sich als Unternehmen. Armseligst und des Titels "Unrechtsstaat" oder "Bananarepublik" würdig! :-(

Trotz Karlsruher Urteil: CDU, FDP und AfD Hartz-IV-Bezieher weiter hart bestrafen

Allerdings forderten bereits mehrere CDU-Politiker trotz des BVerfG-Urteils, die harten Strafen durch die Hintertür fortzusetzen. Wenn jemand nicht mitspiele, müsse es möglich sein, ihm die Leistung zu entziehen, mahnten zum Beispiel die CDU-Arbeitsminister aus vier Bundesländern. Ebenso äußerten sich bereits FDP- und AfD-Politiker im Bundestag negativ über eine Abmilderung der Strafen.

Seht, seht, die vereinigte Marktsektierersoziopathie aus (CD)U, (FD)P und (Af)D mal wieder ein schwarz Herz und Seele; soviel zum Thema, letztere Partei sei in irgendeiner Form Alternative oder für "den kleinen Mann". :p Ich könnte KOTZEN! Und sehr bemerkenswert auch, daß gewisse betuchte und lobbyistische Diätenempfänger in den Parlamenten offenbar gewillt sind, selbst dieses unzureichende Urteil des Verfassungsgerichts dreist zu ignorieren und Taschenspielertricks anzuwenden. Wenn dieses soziopathische, wirtschaftsfaschistische Sozialdarwinistenpack damit durchkommt, dann sagt das ebenfalls wieder viel über diesen angeblichen "Rechtsstaat" aus und darüber, wo die nach wie vor aktivsten Verfassungsfeinde sitzen, die der angebliche "Verfassungsschutz" allerdings NICHT im Visier hat. 8-/ Und spätestens dann erlaubt selbst das GG den Widerstand gegen diese Verfassungsfeinde; ganz gleich, ob sich solche Verbrecher selbst als legitim darstellen oder nicht...
 
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Redwing

Rotinquisitor
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Ach, und nochmal in Bezug auf das zweite Zitat anläßlich der verfassungsfeindlichen (CD)U-Reichsarbeitsminister da und sonstiger anachronistischer Soziopathen aus den entsprechenden Parteien (und in der (CD)U fanden ja auch jede Menge Nazis nach dem zweiten Weltkrieg eine neue Heimat): Ich frage mich, ob man diese bekennenden Verfassungsfeinde nicht einfach verklagen sollte. Nicht, daß ich mir von diesem lobbyistischen "Rechtsstaat" hier ein adäquates Urteil erwarten würde, aber zumindest kämen sie in das verdiente öffentliche Kreuzfeuer und müßten vielleicht ihren Hut nehmen. Denn kann es sein, daß bekennende Verfassunsfeinde, die juristische Urteile ignorieren und miese Taschenspielertricks anwenden wollen, da einfach weiterhin politische Ämter und darunter gar das von Ministern ausüben dürfen? ;-/ Dies ginge wohl nur in einem handfesten Unrechtsstaat, den man nicht als legitim anzuerkennen braucht...
 
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