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19.2. neuer Gesetzentwurf Hasskriminalität

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

G

Gelöschtes Mitglied 2265

19.2. neuer Gesetzentwurf Hasskriminalität

Heute ist der Gesetzentwurf veröffentlicht worden, der neue Maßstäbe in der Verfolgung bestimmter Leute setzen soll:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität


https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gese...26E02AACF.2_cid297?__blob=publicationFile&v=3

Das neue Gesetz stützt sich erst einmal auf eine Behauptung:

[COLOR="#0000CD"]Im Internet und insbesondere in den sogenanntensozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. So äußern sich Personen immer öfter allge-mein, vor allem abergegenüber gesellschaftlich und politisch engagierten Personen in einer Weise, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt und sich durch stark aggressi-ves Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichnet. Dadurch wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen[/COLOR]

Da kann man nur eines kommentieren: [COLOR="#FF0000"]JA, ENDLICH WIRD WAS GEGEN DIE HETZE GEGEN AfD-MITGLIEDER UND SYMPATHISANTEN UNTERNOMMEN![/COLOR]

:happy:
 

Ophiuchus

Putinversteher
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Heute ist der Gesetzentwurf veröffentlicht worden, der neue Maßstäbe in der Verfolgung bestimmter Leute setzen soll:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität


https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gese...26E02AACF.2_cid297?__blob=publicationFile&v=3

Das neue Gesetz stützt sich erst einmal auf eine Behauptung:



Da kann man nur eines kommentieren: JA, ENDLICH WIRD WAS GEGEN DIE HETZE GEGEN AfD-MITGLIEDER UND SYMPATHISANTEN UNTERNOMMEN!

:happy:

Das Gesetz ermöglicht einseitig Hass und Ausgrenzung , Andersdenkender !

Zum Glück ist Rosa Luxemburg tot :

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Adolf und Orwell hatten nicht die Phantasie die Christine Lambrecht entfaltet !

Ja die SPD-Genossen ....
 

nachtstern

einzig wahrer
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Das Ende der freien Meinung im www.....



also Bitte nichts schlechtes mehr über "Tante Merkel"!
 
OP
G

Gelöschtes Mitglied 2265

Nach erster Durchschau des Entwurfes kann man sagen, dass er zum ersten faschistischen Gesetz der Bundesrepublik Deutschland führen könnte.
Während mit "Netzgesetz 2017" "nur" Druck auf große Plattformen ausgeübt wurde, evtl. anstößige oder strafrelevante Inhalte zu löschen, werden diese Unternehmen jetzt verpflichtet zur Anzeige. Sie müssen denunzieren auf Verdacht. Der Staat verbreitert also seine direkte Ermittlungen über private Unternehmen und Personen, was zum einen den Gegenstand absoluter Schutzwürdigkeit - Meinungs- und Redefreiheit - immens beschädigt, aber auch das Tor für Missbrauch ungeahnten Maßes öffnet. Die Ausweitung des Staates hat eine bedrohliche Dimension fürs Volk. Ebenso die angedrohten Strafen. Ich will mal ein Beispiel nennen. Die beabsichtigte Ausweitung des "Schutzes" von Kommunalpolitikern kann dazu führen, dass ein unbedeutender Spruch eines Bürgers zu ihm, egal, ob Netz oder persönlich/ telefonisch, 2 Jahre Gefängnis einbringt (max-Strafmaß pro Fall). Nehmen wir an, eine arbeitende Frau regt sich im Besein oder direktem Ansprechen eines ehrenamtlichen Bürgers über fehlenden Kita-Platz auf und sagt lapidar; 'Wenn ich mal Bürgermeister werde, bekommst du für Deine Kinder auch keinen Platz, dafür werde ich sorgen", dann ist der Straftatbestand erfüllt. Der Angesprochene muss nicht mal selbst anzeigen, es kann auch ein Dritter sein, der sonst nichts mit beiden zu tun hat. Und im Netz muss die Plattform automatisch anzeigen. Der Richter hat danach bei aller Freiheit auch kaum noch Möglichkeiten zum Freispruch.

Das Gesetz täuscht besonderes Vorgehen gegen Rechtsextreme vor. Die normalen Bürger und gemäßigten Linken werden sich aber wundern. Dieses Gesetz wird eines Tages der Grundstein zu ihrer Verfolgung sein. Dann werden ganz normale Äußerungen im Sinne der sozialen Verbesserung des Landes zu Straftatbeständen.

Das Gesetz greift ja in viele andere Gesetze ein. (Telekommunikation, Melderecht usw.) Die Beschneidung bisheriger Bürgerrechte kommt in einer Vielzahl von Dingen zum Tragen, was der Bürger nicht mehr abschätzen kann.

Das Gesetz scheint so gut, wie beschlossen. Die Volksverräter* sind sich da einig. Sie glauben, dadurch mehr Freiheit in der Manipulation des Volkes zu haben, weniger Widerspruch zu ernten. Demokratie braucht aber genau den Widerspruch, ansonsten ist es Diktatur.

*=Volksverräter, dazu noch ein konkreter Name des Bundestages und vielleicht noch der öffentliche Gedanke, dem eine Maulschelle zu verpassen = 2 Jahre Knast nach dem neuen Gesetz.
 
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Heute ist der Gesetzentwurf veröffentlicht worden, der neue Maßstäbe in der Verfolgung bestimmter Leute setzen soll:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität


https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gese...26E02AACF.2_cid297?__blob=publicationFile&v=3

Das neue Gesetz stützt sich erst einmal auf eine Behauptung:



Da kann man nur eines kommentieren: JA, ENDLICH WIRD WAS GEGEN DIE HETZE GEGEN AfD-MITGLIEDER UND SYMPATHISANTEN UNTERNOMMEN!

:happy:

Eine STAATSDIKTATUR - kann sich solchen VOLKS-MEINUNGS-FREI-RAUM

nicht erlauben.

Zu groß ist die Meinungsfreiheit im Internet und eventuelle geistige Gleichschaltung -

auf das die staatspolitische Volks-Indoktrination durch die Medien, Fernsehen, Nachrichten - ihre Volksbeeinflussung verlieren.

Und des weiteren, ist das wieder ein gigantisches finanzielles VOLKS_WERT_ABSCHÖPF_GEBIET,

wo die STAATSDIKATUR durch finanzielle Bestrafung ihrer finanziellen VOLKS-ZWANGS-ENTEIGNUNG nachkommen kann !

Denn nur darum geht es der deutschen DIKTATUR !
 
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Nach erster Durchschau des Entwurfes kann man sagen, dass er zum ersten faschistischen Gesetz der Bundesrepublik Deutschland führen könnte.
Während mit "Netzgesetz 2017" "nur" Druck auf große Plattformen ausgeübt wurde, evtl. anstößige oder strafrelevante Inhalte zu löschen, werden diese Unternehmen jetzt verpflichtet zur Anzeige. Sie müssen denunzieren auf Verdacht. Der Staat verbreitert also seine direkte Ermittlungen über private Unternehmen und Personen, was zum einen den Gegenstand absoluter Schutzwürdigkeit - Meinungs- und Redefreiheit - immens beschädigt, aber auch das Tor für Missbrauch ungeahnten Maßes öffnet. Die Ausweitung des Staates hat eine bedrohliche Dimension fürs Volk. Ebenso die angedrohten Strafen. Ich will mal ein Beispiel nennen. Die beabsichtigte Ausweitung des "Schutzes" von Kommunalpolitikern kann dazu führen, dass ein unbedeutender Spruch eines Bürgers zu ihm, egal, ob Netz oder persönlich/ telefonisch, 2 Jahre Gefängnis einbringt (max-Strafmaß pro Fall). Nehmen wir an, eine arbeitende Frau regt sich im Besein oder direktem Ansprechen eines ehrenamtlichen Bürgers über fehlenden Kita-Platz auf und sagt lapidar; 'Wenn ich mal Bürgermeister werde, bekommst du für Deine Kinder auch keinen Platz, dafür werde ich sorgen", dann ist der Straftatbestand erfüllt. Der Angesprochene muss nicht mal selbst anzeigen, es kann auch ein Dritter sein, der sonst nichts mit beiden zu tun hat. Und im Netz muss die Plattform automatisch anzeigen. Der Richter hat danach bei aller Freiheit auch kaum noch Möglichkeiten zum Freispruch.

Das Gesetz täuscht besonderes Vorgehen gegen Rechtsextreme vor. Die normalen Bürger und gemäßigten Linken werden sich aber wundern. Dieses Gesetz wird eines Tages der Grundstein zu ihrer Verfolgung sein. Dann werden ganz normale Äußerungen im Sinne der sozialen Verbesserung des Landes zu Straftatbeständen.

Das Gesetz greift ja in viele andere Gesetze ein. (Telekommunikation, Melderecht usw.) Die Beschneidung bisheriger Bürgerrechte kommt in einer Vielzahl von Dingen zum Tragen, was der Bürger nicht mehr abschätzen kann.

Das Gesetz scheint so gut, wie beschlossen. Die Volksverräter* sind sich da einig. Sie glauben, dadurch mehr Freiheit in der Manipulation des Volkes zu haben, weniger Widerspruch zu ernten. Demokratie braucht aber genau den Widerspruch, ansonsten ist es Diktatur.

*=Volksverräter, dazu noch ein konkreter Name des Bundestages und vielleicht noch der öffentliche Gedanke, dem eine Maulschelle zu verpassen = 2 Jahre Knast nach dem neuen Gesetz.

Deutschland ist schon heute ein gigantischer > VOLKS- DENUNZIANTEN-STAAT <.

Davon lebt doch die STAATSDIKTATUR !
 

Horatio

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Liebe Leser, seid euch darüber im klaren, dass Grundrechte, wenn sie erstmal
genommen sind, in Jahrzehnten mit Blut und Tränen zurück erkämpft werden
müssen.
 

Ophiuchus

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Liebe Leser, seid euch darüber im klaren, dass Grundrechte, wenn sie erstmal
genommen sind, in Jahrzehnten mit Blut und Tränen zurück erkämpft werden
müssen.

Das war gesten :


Die runden Tische hat die CDU sehr schnell verbrennen lassen !
 

Schipanski

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Ein Schritt weiter in Richtung Gedankenverbrechen...
 

Schipanski

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Bei "Meinungsdelikten" waren wir vor ein oder zwei Jahren auch schon angekommen. Leider hab ich mir den Artikel nicht weggesichert, wo ich das gelesen habe damals. Aber auch damit war schon klar, wie die Denke in diesen Kreisen aussieht. ;)

Ist doch eindeutig definiert:
Gegen rechts, also alles was der Regierungsmeinung und ihrem Linksfaschismus widerspricht.

LG
Debitist

Habs grad auch erst gesehen im Eingangsbeitrag. "Rechtsextremismus und Hasskriminalität". Da weiß man tatsächlich sofort wer gemeint ist. :nono:
 
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Le Bon

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Bei "Meinungsdelikten" waren wir vor ein oder zwei Jahren auch schon angekommen. Leider hab ich mir den Artikel nicht weggesichert, wo ich das gelesen habe damals. Aber auch damit war schon klar, wie die Denke in diesen Kreisen aussieht. ;)
Interessant dabei ist, daß aus Meinungen Tatsachen gemacht werden. Und... vor allem: Haßkriminalität? Was'n das? So was jibbet ga nich! Sollte man in Zukunft an irgendwas offiziellem Kritik üben, wird das zu Haß! Die sind nicht ganz klar, diese Deppen!:mad: Da bin ich doch lieber hässlich-*LOL*
 

BinMalWeg

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Das Ende der freien Meinung im www.....



also Bitte nichts schlechtes mehr über "Tante Merkel"!

Das ist ja nunmal schlichtweg falsch.

Du darfst Tante Merkel ja auch weiterhin kritisieren. Du darfst auch weiterhin völlig anderer Meinung sein als sie.

Aber musst du sie wirklich in jeder deiner Aussagen beleidigen dürfen, weil dir ihre Meinung nicht passt?

Musst du sie bedrohen dürfen weil dir ihre Meinung nach cht passt?

Warum setzt du freie Meinungsäußerung mit Straffreiheit für Beleidigung und/oder Bedrohung gleich?

Nehmen wir Mal sowas lächerliches wie Aussagen rund um Lübke:

Warum wäre eine Aussage wie: "Dafür müsste man ihn hängen" bei dir Meinungsfreiheit?

Oder der Jubel in so manchen Medien nach seinem Tod?

Was macht das für dich so Schützenswert?
 

BinMalWeg

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Das Gesetz täuscht besonderes Vorgehen gegen Rechtsextreme vor. Die normalen Bürger und gemäßigten Linken werden sich aber wundern. Dieses Gesetz wird eines Tages der Grundstein zu ihrer Verfolgung sein. Dann werden ganz normale Äußerungen im Sinne der sozialen Verbesserung des Landes zu Straftatbeständen.

Das Gesetz greift ja in viele andere Gesetze ein. (Telekommunikation, Melderecht usw.) Die Beschneidung bisheriger Bürgerrechte kommt in einer Vielzahl von Dingen zum Tragen, was der Bürger nicht mehr abschätzen kann.

Das Gesetz scheint so gut, wie beschlossen. Die Volksverräter* sind sich da einig. Sie glauben, dadurch mehr Freiheit in der Manipulation des Volkes zu haben, weniger Widerspruch zu ernten. Demokratie braucht aber genau den Widerspruch, ansonsten ist es Diktatur.

*=Volksverräter, dazu noch ein konkreter Name des Bundestages und vielleicht noch der öffentliche Gedanke, dem eine Maulschelle zu verpassen = 2 Jahre Knast nach dem neuen Gesetz.

Die Gefahr besteht natürlich, aber soweit ich das mitbekommen habe soll das Gesetz eigentlich nur die Verfolgungsmöglichkeiten der bisherigen Straftatbestände verbessern und die Strafen verschärfen.

Es wurden ja keine neuen Straftatbestände geschaffen und bisher hast du dich an diesen ja auch nicht gerieben.
 

Pommes

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LG
Debitist

Man muß halt in Zukunft etwas brillanter formulieren, man kann ja jemandem ins Gesicht sagen das er ein dämliches Stück Scheiße ist, mann kann ihm das aber auch so sagen das er sich ganz von selbst als dämliches Stück Scheiße fühlt.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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