19.2. neuer Gesetzentwurf Hasskriminalität

BinMalWeg schrieb:

Ah also wenn jetzt jemand den Höcke umbringen würde wärst du nicht angepisst wenn jemand darüber im Netz jubeln würde?

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Nein.

Also mir persönlich wäre das genauso ein Aufreger wert wie bei jedem anderen.

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Mir nicht. Mir ist es völlig egal, ob jemand der Meinung ist, Höcke sei ein Vollidiot, daß der HC ein Märchen wäre, die Erde eine Scheibe, Zwei plus Zwei = Fünf, oder ein Roggenbrot aus Granit ist. Ich gestehe jedem Menschen seine Meinung zu, solange diese nicht physisch geäußert wird.

Um dir das an einem Beispiel zu erklären: Sagen, schreiben, singen, tanzen, malen oder was auch immer gegen mich oder meine Familie kannst du machen bis ans Ende aller Tage. Du kannst meine Frau eine Hure nennen, mein Kind als schwachköpfig bezeichnen, mich einen alkoholkranken Nazi nennen; von mir aus, ich lache darüber.

Fasst du meine Tochter, meine Frau oder mich an, bist du tot.

BinMalWeg schrieb:

Ah also wenn jetzt jemand den Höcke umbringen würde wärst du nicht angepisst wenn jemand darüber im Netz jubeln würde?

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Was hab ich denn mit Höcke zu tun? Und, nein, es gäbe auch dann keinen Grund zur Straftatverschärfung bereits Vorhandenen.
Versteh doch mal bitte, dass die sogar namentliche Nennung des Lübcke in der Begründung des neuen Gesetzes [COLOR="#FF0000"]eigentlich nur die Kritik am Skandal zuvor unterdrücken möchte[/COLOR], als dieser Politiker Lübcke öffentlich Deutsche zynisch das Verlassen Deutschlands angeraten hat, wenn sie mit der Einwanderungspolitik der Regierung nicht einverstanden sind. Er hat die Existenzrechte der Deutschen, ihre Kultur und Traditionen für niedriger bewertet, als die von Ausländern. Und das gegenüber seinem Volk, was ab 1945 in Europa den größten Anteil an Verteibungsopfern und Territoriumsverlust in Europa hatte. Öffentlich. Direkt beleidigend in Machtposition.
Es gibt an Beleidigung der Deutschen eigentlich nichts, was noch schlimmer als des Lübckes Zynismus ist. Er hat sich danach auch nicht entschuldigt.
Solche Menschen werden in jedem Volk als Verräter/Drecksäue/Irre betrachtet. Früher sofort im Moor versenkt, heute bei zivilisierten Völkern verachtet und verbal gescholten.
Lübcke wird auch nicht zum Heiligen, weil er ermordet worden ist. Es muss möglich sein, seine Einstellungen auch danach in voller Schärfe zu kritisieren. Es muss möglich sein, Verräter am Volk auch als solche zu benennen. Es muss möglich sein, sich über die Neubesetzung seines Amtes zu freuen.

BinMalWeg schrieb:

Also nochmal neuer Versuch: wo ist der neue Straftatbestand

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Es gibt mehrere! Zum Beispiel die angedrohte Verurteilung von Plattformbetreibern, wenn sie nicht denunzieren. Das wäre neu im Strafrecht, wenn das Gesetz durchgeht. Die Brisanz dabei ist Folgendes: Es soll nur für "große Plattformen" gelten, kann aber jederzeit ohne neues Gesetzverfahren auf kleinere Unternehmen ausgeweitet werden. Letztendlich auf jeden Dienstleister im Netzbereich und jedes Medium. Allein die dann im Raume stehende Gefährdung der Betreiber würde zu einer Selbstzensur führen, die den offenen Meinungsaustausch komplett unterbindet. Das praktische Ende der Rede- und Meinungsfreiheit, egal, ob dieses Bürgerrecht formal noch existiert.

Übetrag von [MENTION=4385]explorer[/MENTION]

... fast auf den Punkt genau liefert der Staat einen Gesetzentwurf zur Meldepflicht für verbale Entgleisungen von System-Kritiker und/oder Andersdenkenden ...

Die freie Meinung von Nicht-Linken zugunsten eines Redeverbots unter Strafe zu stellen ist nicht nur unethisch, sondern auch unmöglich mit der bisherigen Gesetzgebung einschl. Grundgesetz zu vereinbaren und deshalb ändert man kurzerhand das deutsche Rechtssytem in gravierenden Punkten:

das Strafgesetzbuch
- § 46 Absatz 2 Satz 2
- § 115 Absatz 3 Satz 1
- § 126 Absatz 1 Nummer 3
- § 140
- § 178
- § 185
- § 186
- § 188 Absatz 1 wird folgender Satz 2
- § 194 Absatz 1
- § 241 die Absätze 1 bis 5

die Strafprozessordnung
- § 100g
- §100j Absatz 1, Absatz 2, Absatz 5
- § 101a Absatz 1 und Absatz 6
- § 101b Absatz 5 Nummer 2
- § 374 Absatz 1 Nummer 5

das Bundesmeldegesetz
- § 51 Absatz 1 und Absatz 3

das Bundeskriminalamtgesetz
- § 10 Absatz 1 bis Absatz 5

das Telemediengesetz
- § 14 Absatz 2
- § 15
- §§ 15a, 15b und 15c (Neu; wegbereitend, als offene Auskunftei für den Staat)
- § 16 Absatz 2

das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- § 1 Absatz 2, Absatz 3 u. Absatz 4
- § 3 Absatz 2 Nummer 5
- § 3a (Neu; regelt eine explizite Meldepflicht für Betreiber von soz. Netzwerken)
- § 4 Absatz 1 Nummer 6a (Neu)

[COLOR="#444444"]das Grundgesetz[/COLOR][COLOR="#444444"](Verfassung der Bundesrepublik)
- Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Artikel 2 Nummer 3 und Artikel 5 Nummer 2 eingeschränkt.
[/COLOR]

# Die Antwort auf den Verlust der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit in D. ist also eine fundamentale Überwachungs- & Melde- Gesetzgebung für Kritiker dieses hausgemachten politischen Desasters der Merkel-Ära.

kurz: Das linke Ermächtigungsgesetz[/QUOTE]

Pommes schrieb:

Hähä, Arbeitszeugnisdeutsch ist gut, - aber so was in der Richtung schwebte mir eher nicht vor.

Ich weiß noch das ich ganz zu Anfang mal ne Zeit lang im Forum von "Monitor" geschrieben habe, die ließen keine Links zu und die Beiträge wurden geprüft bevor sie frei geschaltet wurden, da hattest du keine Chance irgend jemanden zu beschimpfen, du mußtest wenn du jemanden abputzen wolltest, deine Verbalattacken so aufbauen das das Böse unterschwellig rüber kam.

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Du meinst so unverfänglich wie bildungsfern , für saublöd :kopfkratz:

Ophiuchus schrieb:

Du meinst so unverfänglich wie bildungsfern , für saublöd :kopfkratz:

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Und das dann noch schön unterschwellig verpackt, der geneigte Leser versteht die Schlittenfahrt sofort, der Betroffene allerdings manchmal, mangels grauer Zellen nicht, dem habe ich dann im nächsten Beitrag zur Xten Reinkarnation mehr Glück gewünscht.

Da hier gerade wieder in etwa zehn Threads zum selben Thema rumgeistern bez. einerseits dem (Af)D-Fanclub Hanau und anderseits diesem Überwachungsstaatsscheiß, bleibt mir nichts anderes übrig, als auch immer dieselbe Antwort zu geben, auch wenn ich natürlich nicht in jedem davon den Papagei mache. So wiederhole ich also meine Wiederholung:

Ah, hier paßt doch auch, was ich neulich im Thread über die ach so armen und unschuldigen Politiker sagte bez. Hate-Speech als weiterem trojanischen Pferd für mehr Überwachungs- und Repressionsstaat: https://www.politik-sind-wir.net/sh...litiker-Schutzbedürftig?p=1408652#post1408652. Und insbesondere selbstgerechte, ursachendesinteressierte "C"-Parteienfaschisten wedeln da ja gleich immer ganz aufgeregt mit dem Schwänzchen sowie es um Orwell'sche Phantasien geht. ;-/

Und ich zitiere abermals die noch ältere Einführung:
Diese ganze erbärmliche Debatte über Hate-Speech. Klar überschreiten gewisse Dinge - gerade im miefigen rechten Sumpf - gewisse Grenzen und sind eher auf eine miese Grundeinstellung zurückzuführen, aber so manche Hate-Speech wird auch erst PROVOZIERT! Von asozialer Politik oder auch Taten und Worten im alltäglichen "Leben". Da können sich kleine, schleimige Intriganten dann natürlich hinstellen, erst provozieren und sich dann, wenn die Antwort erfolgt, als Unschuldslamm darstellen. Solche gab's schon in der Schule; ich glaub, ich muß kotzen. 8-P

Kann man nur hoffen, daß diese "Justiz" in diesem "Rechtsstaat" dann vollkommen überfordert sein wird mit der Flut der armseligen Petzereien der Armee profilneurotischer und intriganter kleiner Diederich Heßlings, die da ermutigt werden, aus Mücken Elefanten zu machen und eine ohnehin fragwürdige darwinistische und doppelmoralische Ego-"Gesellschaft" auch noch in einen totalitären Knast zu verwandeln, wo man keinen einzigen Satz mehr unbedarft sagen/schreiben kann sowie darüber hinaus "am besten" niemals aufmucken und immer unauffällig bleiben soll... ;-/

GAME OVER! 8-P

PS: Na ja, und den einen oder anderen Trick, diese faschistoiden Dinosaurier auszuhebeln, wird es wohl (hoffentlich) immer geben...

Na, ich weiß ja auch nicht, ob die weltfremde Strategie, Leuten pauschal den Haß und etwas Dampf diesbezüglich Ablassen zu verbieten, so aufgeht und dann nicht Worte/Gedanken eher noch schneller zu Taten werden... ;-/

nachtstern schrieb:

Das Ende der freien Meinung im www.....

also Bitte nichts schlechtes mehr über "Tante Merkel"!

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Wir werden immer mehr zu DDR!!!

Starfix schrieb:

Wir werden immer mehr zu DDR!!!

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Auch die Regale werden immer leerer, viele Medikamente sind in Apotheken kaum noch verfügbar.