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SPD offen verfassunsgwidrig !

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Roquette

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Die SPD in NRW fordert ein Gesetz, will es einbringen, das offen verfassungswidrig ist. Ich fordere ein umgehenden Verbotsantrag in Karlruhe und die Beschlagnahme des Vermögenss dieser kriminellen Vereinigung.

Aus der "Jungen Freiheit":
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

https://jungefreiheit.de/politik/de...uerfen-nicht-mit-afd-stimmen-zustande-kommen/
 

Darkano

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Die SPD in NRW fordert ein Gesetz, will es einbringen, das offen verfassungswidrig ist. Ich fordere ein umgehenden Verbotsantrag in Karlruhe und die Beschlagnahme des Vermögenss dieser kriminellen Vereinigung.

Aus der "Jungen Freiheit":
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

https://jungefreiheit.de/politik/de...uerfen-nicht-mit-afd-stimmen-zustande-kommen/

Solange kein Gericht in diesen Land dazu ein Urteil fällt, solange ist die AFD eine Demokratische Partei.

Jeder der dieses anzweifelt und mit einer „Meinung“ als solches kundtut sollte ein Beweis dazu benennen!
Meinungen als solches sind ein manifest seines eigenen Irrwegs als ganzes, welcher nichts unterliegen als dem eigenen glauben.
Schon komisch, als Wähler der Ungültigkeit der keiner Partei seine Stimme gab muss man eine verteidigen weil sie zu einem etwas stilisiert wird das langsam unerträglich wird!
Wo Parteien darüber entscheiden ganz undemokratisch wer in diesen Land etwas darf und wer nicht, noch weniger Demokratie ist das Resultat schon verrückt (gab es die jemals).

Frau Merkel wird wohl auf die Bühne zurückkehren denn ohne sie geht es nicht, als beliebteste Politikerin aller Zeiten wird bis 2025 weiter regiert, eine AKK wurde als Opfer auserkoren und ging darin auch völlig auf.
Wenn dieses Gesetz so durch den Landtag geprügelt wird, werde ich wirklich wieder wählen dann allein wegen dem unrecht das man einer Partei als solches antat.
Seit 2013 versuchen alle anderen Parteien sie ins rechte Licht zu rücken, ohne wenn und aber und mit immer mehr Präsenz wurde durch Medien die letzte Haube aufgesetzt.
Wer suche der findet, doch scheint mir gibt es dazu kein Urteil welches dies besagt, komisch das es niemand berücksichtigt und wenige ständig (in ihrer Meinung) so darüber debattieren als gäbe es eines!
Das erinnert an düstere Zeiten welche wohl langsam zur Wiederholung ansetzen.
 

E160270

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Die SPD in NRW fordert ein Gesetz, will es einbringen, das offen verfassungswidrig ist. Ich fordere ein umgehenden Verbotsantrag in Karlruhe und die Beschlagnahme des Vermögenss dieser kriminellen Vereinigung.

Aus der "Jungen Freiheit":
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

https://jungefreiheit.de/politik/de...uerfen-nicht-mit-afd-stimmen-zustande-kommen/

Das ist kommunistische Demokratie......
 

gerthans

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Die SPD in NRW fordert ein Gesetz, will es einbringen, das offen verfassungswidrig ist. Ich fordere ein umgehenden Verbotsantrag in Karlruhe und die Beschlagnahme des Vermögenss dieser kriminellen Vereinigung.

Aus der "Jungen Freiheit":
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

https://jungefreiheit.de/politik/de...uerfen-nicht-mit-afd-stimmen-zustande-kommen/

Davon berichtet allerdings (bis jetzt) nur die Junge Freiheit! Zu dieser Meldung passt aber, dass die FDP Duisburg ein Verbotsverfahren gegen die AfD durchsetzen will:

https://rp-online.de/nrw/staedte/du...g-fordert-verbot-der-afd-im-bund_aid-48815999

Ist die FDP Diusburg wegen Schmierereien und Demos vor Büros in Panik geraten und heult jetzt mit den Wölfen?

Mehr als 300 Menschen zogen am Donnerstag vom DGB Haus aus zu einem Protestmarsch vor das FDP-Büro in Duisburg. Unbekannte hatten dort zuvor die Außenfassade des Gebäudes mit Farbe besprüht. Die Täter hatten dort mit Farbe die Worte „FDP + Nazis Hand in Hand“ auf die Hauswand gesprüht. Die Schmierereien versteht die Partei als Provokation. „Wir weigern uns, anzunehmen, dass deren Urheber aus einer demokratischen Partei kommen“, heißt es in der Mitteilung. Mehrere FDP-Büros in NRW – darunter die Parteizentrale in Düsseldorf – wurden in den vergangenen Tagen beschmiert.

Die FDP heute: Lauter tote Fische, die mit dem Strom schwimmen
 
OP
Roquette

Roquette

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Davon berichtet allerdings (bis jetzt) nur die Junge Freiheit! Zu dieser Meldung passt aber, dass die FDP Duisburg ein Verbotsverfahren gegen die AfD durchsetzen will:

https://rp-online.de/nrw/staedte/du...g-fordert-verbot-der-afd-im-bund_aid-48815999

Dass nur die "Junge Freiheit" berichtet, wunderte mich auch und ich suchte auf der "Welt" nach diesen Thema. Kein Treffer. Wohl aber auf

https://blog.wdr.de/landtagsblog/nrw-und-thueringen-ueber-das-ziel-hinaus/

Die Lügenpresse hat sich den Namen Lügenpresse redlich verdient

Und auch hier im Forum scheint Gleichgültigkeit gegenüber den erneuten geplanten, angedachten Verfassungsbruch durch die SPD vorzuherrschen.
 

Glaubnix

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Die SPD in NRW fordert ein Gesetz, will es einbringen, das offen verfassungswidrig ist. Ich fordere ein umgehenden Verbotsantrag in Karlruhe und die Beschlagnahme des Vermögenss dieser kriminellen Vereinigung.

Aus der "Jungen Freiheit":
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

https://jungefreiheit.de/politik/de...uerfen-nicht-mit-afd-stimmen-zustande-kommen/

tja ……
was die AfD hier wieder erleiden muß, hat die Linke schon hinter sich :rolleyes: :coffee:

aber
Wegen mangelnder Eilbedürftigkeit fand das SPD Papier keinen Eingang in die Tagesordnung des Plenums.
Anders übrigens als ein Antrag von CDU und FDP aus dem Jahr 2008.

Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren
Antrag CDU, FDP
Stahl, Helmut; Biesenbach, Peter CDU , Dr. Papke, Gerhard; Witzel, Ralf FDP Drucksache 14/7824 04.11.2008 1 S.

Keine direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung der Partei "Die Linke" in Nordrhein-Westfalen und Erwartung
einer entspr. klaren Positionierung von allen demokratischen Parteien

Systematik: Ideologien
Schlagworte: Politischer Extremismus * Die Linke (Partei)

Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 14/106 13.11.2008 S.12455-12465,12514
Beschluss:*Seite 12465 - Annahme Drs 14/7824 in direkter Abstimmung
mit den Stimmen von CDU und FDP gegen SPD und GRÜNE und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel
 

Iles9

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Die SPD in NRW fordert ein Gesetz, will es einbringen, das offen verfassungswidrig ist. Ich fordere ein umgehenden Verbotsantrag in Karlruhe und die Beschlagnahme des Vermögenss dieser kriminellen Vereinigung.

Aus der "Jungen Freiheit":
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

https://jungefreiheit.de/politik/de...uerfen-nicht-mit-afd-stimmen-zustande-kommen/

Das ist eigentlich noch schlimmer wie bei der Linke damals. Die wollen wohl mit allen Mitteln egal ob legal oder illegal die AfD weg haben.


das was die Altparteien abziehen erinnert stark an die NSDAP / China / Nord-Korea ...
es wird gewählt bis es passt ... was Nicht passt ist automatisch NAZI ...:D :giggle:

Ich hab es noch vor Augen wie sich der Ramelow vor die Kamera setzt und sagt das die CDU so zu wählen hat damit der seinen Posten wieder bekommt. Wo sind wir hier eigentlich, beim Wunschkonzert. Nach meiner Meinung, egal wie super den viele anderen finden, hat so einer nichts mehr auf einem Regierungssessel zu suchen. Damit hat er sein wahres Gesicht gezeigt aber andere sind noch immer blind und sehen das nicht.
 

Ophiuchus

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Das ist eigentlich noch schlimmer wie bei der Linke damals. Die wollen wohl mit allen Mitteln egal ob legal oder illegal die AfD weg haben.

Man sollte noch was sagen solange man noch was zu sagen hat !

Wie wäre es mit einem Gesetz " Die 5 % Hürde gilt nicht für die SPD !" , müßte man natürlich durchbringen solange man noch 5 % hat !
 

Glaubnix

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Ich hab es noch vor Augen wie sich der Ramelow vor die Kamera setzt und sagt das die CDU so zu wählen hat damit der seinen Posten wieder bekommt. Wo sind wir hier eigentlich, beim Wunschkonzert. Nach meiner Meinung, egal wie super den viele anderen finden, hat so einer nichts mehr auf einem Regierungssessel zu suchen. Damit hat er sein wahres Gesicht gezeigt aber andere sind noch immer blind und sehen das nicht.

so macht man das .... man fragt höflich und in dem Fall sogar öffentlich um Unterstützung
und arbeitet nicht hinterfo..g .....wie es andere tun
 

Iles9

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so macht man das .... man fragt höflich und in dem Fall sogar öffentlich um Unterstützung
und arbeitet nicht hinterfo..g .....wie es andere tun

Höflich fragen, hast Du das wirklich selber gesehen. War ntv oder welt. Ramelow hat sich vor Wut in Rage geredet, war erbost, wie konntet ihr so wählen ich bin der einzig richtige, die haben dann sogar abgeschalten damit das keiner zu Ende sieht. Vielleicht findet sich das ungeschnittene Video ja im Netz nochmal, hab noch nicht gesucht.
Das war für mich ein Befehlston aber keine höfliche Bitte, bestimmt nicht......
 

Ophiuchus

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Höflich fragen, hast Du das wirklich selber gesehen. War ntv oder welt. Ramelow hat sich vor Wut in Rage geredet, war erbost, wie konntet ihr so wählen ich bin der einzig richtige, die haben dann sogar abgeschalten damit das keiner zu Ende sieht. Vielleicht findet sich das ungeschnittene Video ja im Netz nochmal, hab noch nicht gesucht.
Das war für mich ein Befehlston aber keine höfliche Bitte, bestimmt nicht......

Erregtheit ja , bEfehlston nein .
 

gerthans

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Dass nur die "Junge Freiheit" berichtet, wunderte mich auch und ich suchte auf der "Welt" nach diesen Thema. Kein Treffer. Wohl aber auf

https://blog.wdr.de/landtagsblog/nrw-und-thueringen-ueber-das-ziel-hinaus/

Die Lügenpresse hat sich den Namen Lügenpresse redlich verdient

Und auch hier im Forum scheint Gleichgültigkeit gegenüber den erneuten geplanten, angedachten Verfassungsbruch durch die SPD vorzuherrschen.

Die WELT berichtet es inzwischen auch:

https://www.welt.de/politik/deutsch...SPD-scheitert-mit-Anti-AfD-Antrag-in-NRW.html

Die SPD als Rechtsstaatspartei kann man dann wohl abschreiben.
 

Ophiuchus

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Die WELT berichtet es inzwischen auch:

https://www.welt.de/politik/deutsch...SPD-scheitert-mit-Anti-AfD-Antrag-in-NRW.html

Die SPD als Rechtsstaatspartei kann man dann wohl abschreiben.

Aber warum auf der SPD herum hacken ?

Was ist mit der Grenzöffnung durch die Union zum Schaden des dt. Volkes ?

Oder nehmen wir die Grünen :

https://www.bz-berlin.de/berlin/fri...r-richtet-dealer-zonen-im-goerlitzer-park-ein

Wenn da ein Cengiz Demirci den Drogenhandel in Deutschland legalisiert entlarvt dies das Märchen von gelungener Integration !
 
OP
Roquette

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Die WELT berichtet es inzwischen auch:

https://www.welt.de/politik/deutsch...SPD-scheitert-mit-Anti-AfD-Antrag-in-NRW.html

Die SPD als Rechtsstaatspartei kann man dann wohl abschreiben.

Und ? Wo sind die - diesmal berechtigten - Rufe nach Verfassungsbruch, Verfasssungsfeindlichkeit?

Überhaupt, wie ungebildet sind die sogenannten Demokraten im Parlament? In der Schule lernt man doch schon, dass Abgeordnete nur ihren Gewissen unterworfen sind und nicht an Weisungen gebunden sind.

Allein schon dieses Unwissen, dieser dreiste Versuch der SPD beweist, wie nötig die AfD in allen unseren Parlamenten ist.

Übrigens haben die Altparteien im BT seit 1990 zahlreiche verfassungswidrige Gesetze beschlossen, es ist die nachfolgende 28-seitige Liste von Bundesgesetzen, die Karlsruhe aufgehoben hat.

https://www.bundestag.de/resource/b...gswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf
 
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gerthans

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Aber warum auf der SPD herum hacken ?

Was ist mit der Grenzöffnung durch die Union zum Schaden des dt. Volkes ?

Oder nehmen wir die Grünen :

https://www.bz-berlin.de/berlin/fri...r-richtet-dealer-zonen-im-goerlitzer-park-ein

Wenn da ein Cengiz Demirci den Drogenhandel in Deutschland legalisiert entlarvt dies das Märchen von gelungener Integration !

Dass die GRÜNEN den Handel mit harten Drogen bekämpfen, kann man nicht erwarten. Tummelte sich doch Volker Beck im Berliner Drogenmilieu als guter Kunde für Chrystal Meth. Bei solchen Typen ist unser Rechtsstaat in keinen guten Händen.
 

gerthans

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Und ? Wo sind die - diesmal berechtigten - Rufe nach Verfassungsbruch, Verfasssungsfeindlichkeit?

Überhaupt, wie ungebildet sind die sogenannten Demokraten im Parlament? In der Schule lernt man doch schon, dass Abgeordnete nur ihren Gewissen unterworfen sind und nicht an Weisungen gebunden sind.

Allein schon dieses Unwissen, dieser dreiste Versuch der SPD beweist, wie nötig die AfD in allen unseren Parlamenten ist.

Übrigens haben die Altparteien im BT seit 1990 zahlreiche verfassungswidrige Gesetze beschlossen, es ist die nachfolgende 28-seitige Liste von Bundesgesetzen, die Karlsruhe aufgehoben hat.

https://www.bundestag.de/resource/b...gswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf

Dass die SPD solch einen Anschlag auf unsere Demokratie versucht hat, hätte wirklich die Bezeichnung "Dammbruch" oder "Sündenfall" verdient. Nicht die Stimmen der AfD-Abgeordneten für Kemmerich. Aber der Aufschrei blieb aus, weil der politisch-mediale Komplex der BRD verblendet ist.
 

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Die SPD in NRW fordert ein Gesetz, will es einbringen, das offen verfassungswidrig ist. Ich fordere ein umgehenden Verbotsantrag in Karlruhe und die Beschlagnahme des Vermögenss dieser kriminellen Vereinigung.

Aus der "Jungen Freiheit":
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

https://jungefreiheit.de/politik/de...uerfen-nicht-mit-afd-stimmen-zustande-kommen/

Das zeigt, dass die Partei den Weg der Demokratie verlassen hat. Die sollen nur so ein Gesetz einbringen. Dies wird keinem Gericht standhalten. Reine Hetze und Stimmungsmachung.

BG, New York
 
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Die SPD in NRW fordert ein Gesetz, will es einbringen, das offen verfassungswidrig ist. Ich fordere ein umgehenden Verbotsantrag in Karlruhe und die Beschlagnahme des Vermögenss dieser kriminellen Vereinigung.

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Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

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Es geht letztlich nur um ein Bekenntnis. Und nicht um ein Gesetz. Ihr macht immer eine Show.......
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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