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Bundesweite Übergriffe auf die FDP

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 9 «  

Wolfgang Langer

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gert friedrich

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Jeder, der heute nicht die AfD wählt, ist mitverantwortlich für die Zerstörung der liberalen Demokratie in Deutschland!

CDU, Grüne, Linke und SPD unterstützen indirekt und direkt die linke SA. Diese versucht das bürgerliche Lager mit physischer und vorallem psychischer Gewalt zu eleminieren.

Danke, daß Du die CSU und FDP und ödp und FREIE WÄHLER aus Deiner Aufzählung herausgehalten hast.:coffee:
 

Kibuka

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Danke, daß Du die CSU und FDP und ödp und FREIE WÄHLER aus Deiner Aufzählung herausgehalten hast.:coffee:

Freie Wähler und ÖDP meinetwegen. Das sind aber Kleinparteien.

Die CSU ist ein Witz. Ich habe sie jahrelang gewählt und würde mir heute eher das linke Ohr abschneiden, als ein Kreuz bei der Söder-Partei zu machen.

Die FDP ist eine Partei von rückgratlosen Feiglingen. Mit Lindner völlig unwählbar.
 

Ophiuchus

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Bei Berlin direkt...habe ich auch gesehen...vielleicht geht Petry zur Werteunion und gründet eine neue rechte Partei.:coffee:

Dann bleibt ja von der Mitte noch weniger übrig :happy:

Und immer an Ophiuchus denken : " Rechts neben der AfD ist kein Platz für eine demokratische Partei !"
 

gert friedrich

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Dann bleibt ja von der Mitte noch weniger übrig :happy:

Und immer an Ophiuchus denken : " Rechts neben der AfD ist kein Platz für eine demokratische Partei !"

Viele AfD-Abgeordnete werden bei Neuwahlen keinen sicheren Listenplatz mehr ergattern können.Da könnte Petry mit einer neuen Werte-Partei ihnen doch weiterhelfen.Als eine rechtsliberale Partei.:coffee:
 

Ophiuchus

Putinversteher
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Viele AfD-Abgeordnete werden bei Neuwahlen keinen sicheren Listenplatz mehr ergattern können.Da könnte Petry mit einer neuen Werte-Partei ihnen doch weiterhelfen.Als eine rechtsliberale Partei.:coffee:

Wie kommst du darauf ?

Bestand nicht in Sachsen die Gefahr das evtl. nicht genug auf der Liste gewesen wären um die Mandate zu besetzen ?
 

Van der Graf Generator

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Viele AfD-Abgeordnete werden bei Neuwahlen keinen sicheren Listenplatz mehr ergattern können.Da könnte Petry mit einer neuen Werte-Partei ihnen doch weiterhelfen.Als eine rechtsliberale Partei.:coffee:

Würde solch eine "Werte-Partei" irgendwie in die Nähe der10% kommen, würde sie genau so behandelt wie die AfD. Mach Dir da nichts vor.
 
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Jeder, der heute nicht die AfD wählt, ist mitverantwortlich für die Zerstörung der liberalen Demokratie in Deutschland!

CDU, Grüne, Linke und SPD unterstützen indirekt und direkt die linke SA. Diese versucht das bürgerliche Lager mit physischer und vorallem psychischer Gewalt zu eleminieren.

Echte Psychose? Oder nur zuviel Drogen?
 

Orwellhatterecht

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Unterlassungserklärung
Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen


Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) darf in einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Accounts mehr zeigen. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Behörde hatte im Juni ein in dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die „Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der einen Twitter-Account der AfD zeigt.

Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der die Unterlassungserklärung erwirkt hatte, kommentiert die Konsequenzen aus der Unterlassungserklärung wie folgt: „Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo.“

Die Bundesrepublik müsse laut Brennecke außerdem sicherstellen, daß alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls werde eine Vertragsstrafe fällig.

Lesen Sie auch: Ein rechtsextremer Rapper ist nach Sauerlach im Landkreis München gezogen. Dort ist er nicht willkommen. Ein Flugblatt warnt nun eindringlich vor der „Nazi-WG“.
AfD-Landeschef Bystron: „Diffamierung der AfD als ‚rechtsextrem‘ durch Bundesbehörden ist rechtswidrig“

„Das ist ein großer Erfolg für die AfD und ein wichtiger Präzedenzfall“, erklärt der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) Petr Bystron zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs seiner Partei gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Der Bund musste klein beigeben und sich unserer Forderung unterwerfen. Damit ist eindeutig klargestellt: Die Diffamierung der AfD als ‚rechtsextrem‘ durch Bundesbehörden ist rechtswidrig“, stellt Bystron fest. „Wir werden uns auch künftig gegen jeden Diffamierungsversuch wehren. Keine Bundesbehörde steht über dem Recht“, erklärt Bystron.

„Wenn Behörden parteipolitisch missbraucht werden, um Propaganda gegen eine unbequeme Oppositionspartei zu machen, müssen die Verantwortlichen auf dem Rechtsweg in die Schranken verwiesen werden. Auf diesem konsequenten rechtsstaatlichen Weg werden wir nicht locker lassen.“

Einen weiteren juristischen Erfolg erzielte die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser ordnete die Löschung einer Facebook-Stellungnahme des Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, an. Der SPD-Politiker hatte im März zu einer geplanten Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Rhein-Main mit der AfD-Vorsitzenden Petry geschrieben unter anderem: „AfD? AUSLADEN!“. Der Beschluss ist rechtskräftig.

https://www.merkur.de/politik/bunde...icht-mehr-rechtsextrem-nennen-zr-8488975.html


Hat man Frau Petry darüber schon informiert?

Falls man es an "Die blaue Partei" geschickt hat, Fehlanzeige, die wurde bereits im Mov. 2019 bekanntlich wieder aufgelöst.
 
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