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Ministerpräsident Kemmerich

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

BinMalWeg

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Es ist schwer ruhig zu bleiben, bei den Ereignissen, die wir hier erleben.

Wie kann man nur so furchtbar naiv sein, als größte Schreihälse und Möchtegerndemokratieverteidiger, und sich so blamieren. Und vor allem, wie naiv müssen CDU und FDP noch rüberkommen, bis sie zwangsläufig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn sie auf das Geflenne der linken Seite eingehen?

Die größte Gewinnerin dieses Theaters ist natürlich die AfD, die haben genau das erreicht, was sie genau so sicher vorhergesehen haben, weil auf die Naivität bestimmter Landsleute ist einfach Verlass, bei den Reaktionen, die auf die Wahl folgten.

Kemmerich hat bei seiner Antrittsrede nochmal betont, mit wem er zusammenarbeiten will, und mit wem nicht, und trotzdem gab es dieses kleinkindhafte Verhalten von links, und das Schlimme ist, man geht noch auf die ein, wo natürlich klar ist, dass das Ziel der Konservativen und Liberalen, wie dass der AfD gewesen ist, Bodo Ramelow zu verhindern. Was wäre gewesen, wenn die AfD sich einen Spaß gemacht hätte, und für Ramelow zu stimmen, würde er die Wahl annehmen?

Nein, das was jetzt passieren wird, ist ein Ducken von CDU und FDP, und vor allem Kuschen vor den Schreihälsen der angeblichen Demokratieverteidiger, die ja nichtmal vor Kemmerich's Kinder zurückschrecken. Dabei merken die Konservativen und Liberalen nichtmal, wie sich bereits in den Händen der eigentlich naturgemäßen politischen Gegnerschaft befinden und erpressen lassen.

Man wählt jetzt also so lange, bis das Ergebnis passt, oder man bückt sich vor Grünen und Linken und verrät seine politischen Ideale, und beschwert sich auf der anderen Seite, wenn die AfD von Einheitsparteien reden, oder von einem linksgrünen Brei, oder Merkelstan, SED 2.0, usw. usf., mit dem Verhalten hat man die AfD absolut bestätigt.

Das richtige Verhalten wäre gewesen, das Ergebnis so hinzunehmen. Wie bereits schon erwähnt, Kemmerich wollte ausschließlich nur mit SPD, FDP und CDU zusammenarbeiten, weder mit dem linken, noch mit dem unterstützenden rechten Rand. Eine wahre Demokratie muss das aushalten können, und bei der nächsten planmäßigen Wahl das Feedback der Wähler abwarten.

Schade, dass du in deinem Text den Vorwurf versteckst irgendjemand vom linken Politikbetrieb hätte die Schmierereien an Kemmerichs Haus in Auftrag gegeben, ansonsten hast du eine sehr gute Analyse geschrieben.

Ich persönlich wage zwar weiterhin zu bezweifeln, dass der Versuch gut gegangen wäre, finde es aber trotzdem Schade, dass man ihn nicht wenigstens gewagt hat.
 

hoksila

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Na dann ist ja alles in Butter, wenn du zustimmst darf halt jeder Zitate verfälschen.

Oder gibt es bei dir keinen Unterschied zwischen Recht und Rechtsanspruch?

Ich werde dich dann das nächste Mal daran erinnern, wenn du plötzlich einen Unterschied machen willst.

Wie ist das eigentlich beim Recht auf Asyl? Ist das auch automatisch mit einem Rechtsanspruch verbunden?

Hör auf die Mutti!
Deine Mutti sagt Dir hier am Ende des Videos noch einmal, daß wir keinen Rechtsanspruch
auf Demokratie haben.


Nun komm wieder runter, quengle den Erwachsenen nicht länger um die Beine herum
und sei ein braver Bub!

ungarantiert demokratische Grüße
hoksila
 

Roquette

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Hör doch Mal auf mit deinen Provokationen und Versuch sachlich zu argumentieren.

So langsam aber sicher Zweifel ich ja an der Überschrift des Forums "Forum für politische Meinungsvielfalt"

Liest man sich hier durch die Threads kommt bei raus: Vielfalt die Politik der AfD zu bestätigen

Mehr aber auch nicht, weil alles was nicht zustimmt grundsätzlich verbal angegangen und weggemobbt wird.

Neben vielen anderen Verfassungsrechtlern sagte neulich noch:

Rupert Scholz hält Merkels Migrationspolitik für Verfassungsbruch

Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.

"Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert", sagte Scholz der "Welt" (Montagsausgabe). Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der Bundeskanzlerin, dass es sich um eine humanitäre Notlage gehandelt habe, lässt Scholz nicht gelten.

"Moral ist aber wie Humanität keine eigene Rechtsquelle. Moral ist etwas Ethisches, und das ethische Bewusstsein des Einzelnen ist variabel." In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebe, könnten nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein.

"Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen. Andernfalls ist der Rechtsstaat am Ende." Das Regelwerk von Dublin müsse angewendet werden, so Scholz.

"Dublin funktioniert nicht, wenn es nicht praktiziert wird. Es gibt keine Humanität über der Verfassung oder gegen die Verfassung." Deutschland nehme nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme hätten.

"Die Grundlage einer demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung ist, dass wir uns an das Recht halten. Stelle ich eine von mir selbst definierte Humanität über die Verfassung, ist das ein eklatanter Verstoß gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit." Scholz legte seiner Partei nahe, auf längere Sicht den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD zu überdenken. "Bei der AfD muss man abwarten, wie sich die Partei entwickelt. Ich teile nicht alle Positionen der AfD. Aber sie ist eine Partei, die nach ihrer Programmatik auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sie ist nicht verfassungsfeindlich", so Scholz. "Den einen oder anderen Ausreißer gibt es in jeder Partei." Die Politik gegenüber der AfD halte er für "hochproblematisch".

Denn es sei kein guter demokratischer und rechtsstaatlicher Stil, "die AfD durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen". Heute halte er die Absage an eine Zusammenarbeit für richtig. "Aber die CDU muss weiterdenken."
 

Kamikatze

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...
Das richtige Verhalten wäre gewesen, das Ergebnis so hinzunehmen. Wie bereits schon erwähnt, Kemmerich wollte ausschließlich nur mit SPD, FDP und CDU zusammenarbeiten, weder mit dem linken, noch mit dem unterstützenden rechten Rand. Eine wahre Demokratie muss das aushalten können, und bei der nächsten planmäßigen Wahl das Feedback der Wähler abwarten.
Wie hätte ein Ministerpräsident mit 8+5+21 also 34 von 90 Abgeordneten bis zur "nächsten planmäßigen Wahl" regieren können?

Spätestens für den nächsten Haushalt hätte er eine Mehrheit gebraucht.
 
OP
L

Leseratte

Gott über alles
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Kemmerich sollte weiter im Amt bleiben. CDU und FDP Minister in seine Regierung entsenden und dann sollten sie sich ein Regierungsprogramm geben. Die AfD sollte schwarz-gelb dulden. Ansonsten wurde nur bewiesen, daß die BRD ein noch größeres Irrenhaus ist, als ich bisher dachte. Kaum zu glauben, daß das möglich war.
 
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Roquette

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Tut mir leid, aber jeden den ich vorsichtig darauf anspreche, weil jeder heute schon mit Sanktionen rechnen muss der nur AfD sagt, schüttelt nur noch mit dem Kopf. Demokratie Ade. Eine parlamentarische Wahl wird anuliert, weil das Ergebnis nicht gefällt? Es gibt nur demokratisch gewählte Wahlberechtigte und die werden wegen ihrer politischen Gesinnung ausgegrenzt. Genau das werfen die Ddemokrateure der AfD ständig Grund und substanzlos vor.
Auch der Habeck der Grundgütigste unter den Demokraten sprach von "wir umgehend korrigieren müssen". Demokratie hat fertig. Die Zentralratsvorsitzende IM Erika hat gesubbert. Und der Kemmerich sagt, blubb. Supa.

Die Verfassungsfeindin gehört vor Gericht, mindestens ist sie vom Verfassungsschutz zu überwachen. Haldenwang, übernehmen Sie.
 

schnipp-schnapp

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Bis die Blase platzt und die einstigen Börsen-Helden vor Gericht stehen.

Ja...ich würde sagen du bist genau so Blind wie die, die jetzt alle Nazi schreien...und wenn sich das Fähnchen dreht, du einer der ersten bist die
der Fahne folgen mit Gebrühl.....
Für mich sind das die Schlimmsten weil sie ohne Hirn alles Niedertrampeln...wie derzeitig auch...Ihr seit nur Fett, Faul und gefräßig. :toben: :coffee:
 

Iles9

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Das darf sie nicht. Hat AKK verboten!

Dann bleibt nur noch Nationalsozialismus. Ich könnte mich kringeln vor Lachen!
Gilt aber wohl nur bis in die Landesebene.
Bei mir ist der Bürgermeister CDU und der Stellvertreter Die Linke. Das ist wohl erlaubt.

Ja...ich frage mich auch was man Ihm versprochen hat....denn umsonst ist der auch nicht umgefallen...

Ich denke eher die Drohungen von fast allen Seiten. Morddrohungen schon ein paar Minuten nach der Wahl, die Beschimpfungen und Beleidigungen schon alleine in Landtag von der RRG Seite, dann die eigenen Leute, dann die Rede über Parteiausschlußverfahren u.u.u.
Nun bekommt Kemmerich wohl noch eine Bedenkzeit über Wochenende was er machen will.
Aber er wird wohl den Rücktritt auch noch machen bei so wenig Rückhalt von unten und oben.

„Tja liebe AfD. Hättet Ihr den von euch ungeliebten Ramelow gewählt wäre der jetzt weg.“ Oder ?

Sicher ? Ich nicht. Denn bei einer Geheimen Wahl weiß keiner wer nun die zusätzlichen Stimmen sind. Selbst wenn die AfD in jeder Kamera und in jedes Mikrofon krähen würde das sie alllllle geschlossen Ramelow gewählt haben, sind das dann für RRG doch nur ein paar Einzelfälle die kann man verschmerzen. Die restlichen Stimmen kommen garantiert von den anderen. Diese selbsternannten Demokraten haben doch für sich immer die Wahrheit gepachtet, Hauptsache sie bleiben am Ruder.
 

KurtNabb

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genau ...... DIE AfD SOLLTE .... !!!!!

den Kandidaten wählen, den sie selbst vorgeschlagen hat,
wenn der eigene Kandidat 0 Stimmen erhält und die kplt. Fraktion geschlossen für den Konkurenten stimmt,
enttarnt man keine Doppelmoral, sondern belegt nur klipp und klar für wen man gestimmt hat.
Das dieser die Wahl dann ablehnen MUSS, liegt auf der Hand,
ansonsten wäre die FDP über lange Zeit (wieder mal) Geschichte

..... AfD at it's best
mit gezinkten Karten spielen und dann ganz laut "haltet den Dieb" brüllen

Die Regeln, mein Lieber, stehen in der Verfassung. Und keine dieser Regeln hat die AfD verletzt. Auch die FDP hat keine dieser Regeln verletzt.

Also hör auf zu stänkern, so kann's gehen in der Demokratie.
 

KurtNabb

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Wie hätte ein Ministerpräsident mit 8+5+21 also 34 von 90 Abgeordneten bis zur "nächsten planmäßigen Wahl" regieren können?

Spätestens für den nächsten Haushalt hätte er eine Mehrheit gebraucht.

Sein Bier, und niemand hat ihm dreinzureden. Wenn es in einem Parlament aus rein parteipolitischen Gründen nicht mehr möglich ist, eine Vernunftlösung zu beschließen, ist es ohnehin für'n Arsch.
 

schnipp-schnapp

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Dummes Zeug. Wenn man sich wirklich eingehend mit den Fällen befasst , sieht die Sache anders aus. Wenn man sich allerdings über oberflächliches AfD Bashing freut, befasst man sich nicht näher mit den Fällen. Dann reichen die Schlagworte.


Nun ja....wenn das stimmt mit den Schlagworten...bedienst du dich derer ja auch ausreichend wenn man nicht eins zu eins deiner Meinung ist.....
Ich bin auch für die AFD, aber ein Höcke ist nun mal der Prellbock zu dem er sich selber gemacht hat mit seine Stupiden Ausdrucksweise....
Du kannst das ja mögen, bedienst dich hier ja selber dieser Gossensprache...aber es ist nicht die breite Sprache der normalen Bürger.
Intern kann man sich derer bedienen, aber nicht nach außen hin....weil es nicht gut aussieht für die welt da drau?en...ist nun mal so....ob dir das nun passt oder nicht.
Ich denke...der beste Rat wäre Höcke zieht sich zurück und es geht echt bergrauf mit der AFD....Darauf verwette ich meinen Arsch....
 

KurtNabb

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Gilt aber wohl nur bis in die Landesebene.
Bei mir ist der Bürgermeister CDU und der Stellvertreter Die Linke. Das ist wohl erlaubt.

Nach dem, was die kleine Zicke sagte, ist es nicht erlaubt. Aber gut: Was hat die kleine Zicke schon zu sagen? Blöd ist, wer drauf hört.
 

hoksila

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Zwischendurch mal eine kleine Auflockerung:


Gruß, hoksila
 

schnipp-schnapp

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Die Mehrheit beginnt immer noch bei 50%+1, dazu muss man nicht unvereinbare s zusammenzwingen.

Wie stellst du dir das eigentlich vor schon von den Grundvorraussetzungen?

Bei den Linken gelten alle Menschen als gleichwertig.
Bei der AfD gelten Menschen von einem bestimmten Volk als höherwertige und zu bevorzugen.

Die Linke will Chancengleichheit erreichen.
Die AfD möchte gerne dass Frauen wieder geringere Chancen bekommen als Männer und gleichzeitig noch Chancen nach Religionszugehörigkeit einschränken.

U.s.w.

Wie stellst du dir bei sowas einen Kompromiss vor?

Du kannst hier einige Dinge nicht auseinander halten und das ist dein Problem beziehungsweise der Links; Links, Grünen Gesinnung.
 

schnipp-schnapp

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Hör doch Mal auf mit deinen Provokationen und Versuch sachlich zu argumentieren.

So langsam aber sicher Zweifel ich ja an der Überschrift des Forums "Forum für politische Meinungsvielfalt"

Liest man sich hier durch die Threads kommt bei raus: Vielfalt die Politik der AfD zu bestätigen

Mehr aber auch nicht, weil alles was nicht zustimmt grundsätzlich verbal angegangen und weggemobbt wird.

Beim Mobben bist du aber ganz vorne dabei....
 

schnipp-schnapp

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Wenn es geplant war, dann wurden die Statisten vorher schon plaziert. Du glaubst doch nicht, dass "normales Volk" in irgendein Mikrofon reden darf. Könnte durchaus sein, dass das ein Plan war, denn vielleicht möchte man das folgenden Wahlergebnis eindeutiger "gestalten".

Heißt das dann, dass die AfD mit von der Partie war oder wurden die gelinkt? Könnte aber auch sein, dass man die FDP gelinkt hat, denn die ist nach der Wahl raus. :kopfkratz:

Ich denke, dass auch bei diesen Auszählungen kreativ manipuliert wird? Übrigens ist der Thüringische Landtag der einzige, bei dem es diese Regelung der einfachen Mehrheit im dritten Wahlgang gibt. Habe ich jedenfalls gestern gelesen.



Die Unwissenheit nervt wirklich ... :mad:

Das einzige, was mich noch mehr nervt, ist, dass wir vorsätzlich belogen werden ... :mad:

Das gelinkt wurde ist jetzt nicht nur in Thüringern passiert...seit Merkels Regentschaft wird gelinkt auf Teufel komm raus....
 

hoksila

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Haha!
"Welches Schweinderl hätten's denn gern?"

Gruß, hoksila
 

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