Deutschland
"Hat es immer schon gegeben" – Von der Leyen rechtfertigt Berateraffäre im Verteidigungsministerium
Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechtfertigte im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre den fragwürdigen Einsatz teurer Berater: "Wir brauchten Hilfe von außen." Insgesamt zeigte sich von der Leyen als Opfer äußerer Umstände.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weilte am Donnerstag in Berlin statt in Brüssel. Mit ihrer Vernehmung im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium sollte nach rund einem Jahr die Zeugenbefragung einen Höhepunkt erreicht haben und abgeschlossen werden.
Schließlich stellt die ehemalige Chefin des bundesdeutschen Wehrressorts die Schlüsselfigur in der Berateraffäre dar.
Die Ex-Verteidigungsministerin räumte zwar ein, dass Fehler bei der Auftragsvergabe an externe Berater geschehen seien, vor allem aber verteidigte sie die Beschäftigung externer Berater in ihrem Ressort.
Während ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin nahm die Berateraffäre derartige Auswüchse an, dass ein dreistelliger Millionenbetrag öffentlicher Gelder ausgegeben und Aufträge juristisch unsauber an teils fragwürdige Berater vergeben wurden – während die Bundeswehr aus allen Löchern pfiff.
Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt.
In den Jahren 2015 bis 2018 wurden Verträge im Umfang von bis zu 200 Millionen Euro nicht ordnungsgemäß an externe Dienstleister vergeben.
Nachdem die zweite Schlüsselfigur, Katrin Suder, die ohne jegliche Politikerfahrung auf Einladung von der Leyens aus dem Hause McKinsey auf den Posten der Staatssekretärin ins Verteidigungsministerium wechselte, die Aussage verweigerte, setzten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss ein.
Wie dieser am Donnerstag von seiner Hauptzeugin erfuhr "sind Vergabeverstöße eingetreten". Die Ex-Verteidigungsministerin betonte aber weiterhin:
Unterstützungs- und Beratungsleistungen hat es immer schon im Verteidigungsministerium gegeben.
Auch künftig seien diese nötig. Von Verantwortlichkeit war hingegen nicht die Rede.
Die Frage "Sehen Sie Fehler bei sich?" beantwortete von der Leyen nicht wirklich. Stattdessen verwies sie auf ihre "Betroffenheit", als sie von den Vorwürfen erfahren haben will, und auf die ergriffenen Gegenmaßnahmen.
https://deutsch.rt.com/inland/98004...source=spotim&utm_medium=spotim_recirculation
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