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Kanzlerkandidatur und Kabinetsumbildung der CDU/CSU

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

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Söder sollte einfach im Alleingang handeln und die drei CSU-Minister austauschen. Zwischen Seehofer und Merkel paßt kein Blatt Papier mehr. Die CSU braucht aber einen jüngeren Hardliner im Innenministerium, wenn sie keine weiteren Wähler an die AfD verlieren will. Scheuer ist nur noch eine Belastung und es fehlt immer noch eine Bundesministerin der CSU. Ein Alleingang Söders würde auch den Druck auf AKK erhöhen, es ihm nach zu tun. Das könnte die Dinge in Bewegung bringen.
 
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Vera Lengsfeld sollte Kanzlerin von Deutschland und CDU-Vorsitzende oder Ministerpräsidentin von Thüringen sein.

Mohring ist dabei, wie man aus der Fraktion hört, aus persönlichen Karrieregründen jede Handlungsmöglichkeit der konservativen Mehrheit des Landtags zu blockieren, denn er verweigert sich der Aufstellung eines Gegenkandidaten für die Ministerpräsidentenwahl, weil er selbst nicht antreten kann. Es sind auch keine Bemühungen spürbar, die unklare Situation des dritten Wahlgangs zu klären, bevor die Ministerpräsidentenwahl stattfindet.

Der Gipfel der Impertinenz ist aber, die Bürger als Vorwand für die eigene Unfähigkeit oder Unwilligkeit, konstruktive Entscheidungen zu treffen, zu benutzen. Was die Bürger wollen, haben sie bei der Wahl klargemacht. Sie wollen eine bürgerliche Politik in Thüringen. Mohring ignoriert aber den Wählerwillen und macht sich zum Steigbügelhalter einer abgewählten Regierung. Wenn die CDU ihn gewähren lässt, wird sie bei der nächsten Wahl im einstelligen Bereich landen. Eine Partei, die es zulässt, dass ihr Vorsitzender ihre Anhänger brüskiert und sich satt dessen an die politische Konkurrenz anbiedert, zerstört sich selbst.

https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/keinen-sozialismus-in-thuringen/
 

Brandy

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Nächste Woche Mittwoch ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Ich hoffe immer noch, daß AfD, CDU und FDP ihre Mehrheit im Landtag nutzen werden, um Ramelow zu verhindern.
 

BinMalWeg

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Kamikatze

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Söder sollte ...
Ich hoffe, daß Björn Höcke im Herbst Ministerpräsident von Thüringen wird und aus diesem Amt heraus schließlich Bundeskanzler.
Vera Lengsfeld sollte ...
Ich hoffe, daß Björn Höcke im Herbst Ministerpräsident von Thüringen wird und aus diesem Amt heraus schließlich Bundeskanzler.
Sagt ein AfD'ler, der dazu schreibt, was er wirklich will!
 
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Darauf zu hoffen fünf Jahre als Ministerpräsident im Amt bleiben zu können, ohne Mehrheit im Landtag und schon mal Ministerposten zu verteilen und einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, den man nicht umsetzen kann, weil man keine Mehrheit dafür hat, das nennen die Juden glaube ich Chuzpe.
 

BinMalWeg

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Darauf zu hoffen fünf Jahre als Ministerpräsident im Amt bleiben zu können, ohne Mehrheit im Landtag und schon mal Ministerposten zu verteilen und einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, den man nicht umsetzen kann, weil man keine Mehrheit dafür hat, das nennen die Juden glaube ich Chuzpe.

Ist dir eigentlich bewusst, dass Minderheitsregierungen mehr Demokratie bedeuten?

Du willst doch angeblich soviel Demokratie.
 
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Wenn die Linksregierung auf Vorstellungen der FDP eingehen muß, um von ihr vier Stimmen zur Mehrheit zu bekommen und deshalb nicht ihr eigenes sondern das Wahlprogramm der FDP umsetzen muß, weil sie unbedingt an der Macht sein will, dann ist das mehr Demokratie?!
 

Humanist62

KINDSKOPFENTLARVER
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Wenn die Linksregierung auf Vorstellungen der FDP eingehen muß, um von ihr vier Stimmen zur Mehrheit zu bekommen und deshalb nicht ihr eigenes sondern das Wahlprogramm der FDP umsetzen muß, weil sie unbedingt an der Macht sein will, dann ist das mehr Demokratie?!

Das hat damals in Sachsen-Anhalt auch geklappt. Dort wurde eine SPD/Grüne Minderheitsregierung von der PDS toleriert.
Auch so kann Demokratie funktionieren.
 
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SPD, Grüne und PDS sind aber alle drei linke Parteien. Die FDP ist eine neoliberale Wirtschaftspartei. Der Unterschied zu rot-rot-grün ist viel größer.
 
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AKK zieht die ganze Union nach unten.

Auch in dieser Woche liegt die CDU mit 28 Prozent im RTL/ntv Trendbarometer weit unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017. Wie Forsa vorrechnet, liegt das eher an einer schwachen CDU als an der CSU. Weiter mies sind auch die Aussichten von AKK in der Kanzlerfrage.

Die anhaltende Schwäche der Union im RTL/n-tv Trendbarometer ist vor allem auf einen Rückgang in der Zustimmung zur CDU zurückzuführen. Das ergibt eine Sonderauswertung von Forsa. Die Union liegt mit 28 Prozent insgesamt 4,9 Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis von 2017 (32,9 Prozent). Getrennt voneinander betrachtet, zeigt sich bei den Schwesterparteien jedoch ein uneinheitliches Bild.

So fiel der Stimmenanteil der CDU im Bundesgebiet ohne Bayern von 31,8 Prozent auf 26 Prozent - ein Minus von 5,8 Punkten also. Die CSU nimmt zwar auch Einbußen hin, jedoch geringere: Die Zustimmung sinkt von 38,8 Prozent um 2,8 Punkte auf 36 Prozent.

https://www.n-tv.de/politik/CDU-zieht-Union-ins-Umfragetief-article21549357.html

Finster sind nach wie vor die Aussichten für Annegret Kramp-Karrenbauer, sollte sie sich als Spitzenkandidatin der Union um das Kanzleramt bewerben. In einem fiktiven Direktwahlduell mit Grünen-Co-Chef Robert Habeck wäre sie noch immer unterlegen: 16 Prozent wären für die CDU-Chefin, 32 Prozent für Habeck. Stünden AKK und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz zur Wahl, wäre sie ebenso chancenlos: 15 zu 34 Prozent.
 

MiaPetra

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AKK zieht die ganze Union nach unten.
Wenn das nach Merkel noch möglich ist!

Das kann jedoch nur gut für jeden AfD-ler sein, die AfD kommt damit doch der Forderung "40 Prozent + X" näher,
die von Gauland als Vorraussetzung für eine Regierungsbeteiligung gesetzt worden ist.

Als "Juniorpartner" würde die AfD sich doch niemals an einer Regierung beteiligen, das ist doch immer wieder betont worden:
"... als Juniorpartner in einer Koalition gingen wir unter".

z.B. Kalbitz 2019, vor der Landtagswahl in Brandenburg:
„Mit mir wird die AfD nicht als Juniorpartner in eine Koalition mit der CDU gehen“
 
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Die Union wird der Juniorpartner der Grünen sein, nach der nächsten Bundestagswahl. Das wird der AfD den Weg ebnen. Aber es wird schlecht für Deutschland sein.
 

Nora

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Es wird anders kommen, als ihr denkt. Im Hintergrund laufen Dinge, worüber unsere Medin nicht schreiben.
 

BinMalWeg

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Wenn die Linksregierung auf Vorstellungen der FDP eingehen muß, um von ihr vier Stimmen zur Mehrheit zu bekommen und deshalb nicht ihr eigenes sondern das Wahlprogramm der FDP umsetzen muß, weil sie unbedingt an der Macht sein will, dann ist das mehr Demokratie?!

Demokratie bedeutet zuallererst Kompromiss und auch Kompromissbereitschaft.

Und ja wenn die linken mit der FDP einen Kompromiss über etwas finden dann ist das okay, genauso wenn die linken einen Kompromiss mit der CDU finden.

Das was du haben willst ist keine Demokratie, denn du bist nicht Kompromissfähig.

Das ist auch die Frage bei der von dir favorisierten Partei. Solange sie nicht unter Beweis stellt, dass sie zu Kompromiss fähig ist, ist sie nicht demokratisch.

Und noch was: mit einem guten Kompromiss ist keiner richtig glücklich.
 

BinMalWeg

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SPD, Grüne und PDS sind aber alle drei linke Parteien. Die FDP ist eine neoliberale Wirtschaftspartei. Der Unterschied zu rot-rot-grün ist viel größer.

Was nicht ausschließt, dass man zu einem bestimmten Thema nicht zu einem Kompromiss kommen kann.

Und genau das ist der Charme einer Minderheitsregierung, sie können sich zu jedem Thema neue Mehrheiten suchen.

Die Sternstunde eines jeden Parlaments.
 
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Oder sie bekommen ihren Haushalt im ersten Jahr nicht durch und es gibt dann schon Neuwahlen. Die CSU in Bayern hatte Jahrzehnte nur absolute Mehrheiten und mußte keine Kompromisse machen. Die Sozialdemokraten in Schweden auch.
 

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