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  1. #31
    Freiwirtschaftler Psw-Legende Avatar von Pommes

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    Zitat Zitat von Tooraj Beitrag anzeigen
    Im Hinblick auf einige Araber-Clans, die sich hier wie Graf-von-Kotze aufführen , stimmt das .
    Für bestimmte Nationalitäten verbietet sich aber m.E. die Abschiebung auch im Fall schwerer Straftaten: Syrer, Afghanen, Eriträer, Iraner... eigentlich auch Äthiopier, Simbabwer, Sudanesen usw.
    Das sehe ich ganz anders, wer nämlich im eigenen Land schwere Strafen oder sogar den Tod fürchten muß hat allen Grund sich hierzulande ordentlich zu benehmen, wer's nicht tut spricht damit sein eigenes Urteil.
    Einen in Äthiopien hingerichteter Äthiopier ist nämlich besser als ein in Deutschland von einem Äthiopier ermordetes Mädchen.

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    Wer es vorzieht, seinen eigenen Kopf etwas anzustrengen statt fremde Köpfe einzuschlagen, der studiere das Geldwesen. Silvio Gesell
    Hier geht's zum Freigeld
    https://userpage.fu-berlin.de/~roehr...ll/nwo/nwo.pdf

  2. #32
    Avatar von Franco B.

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    Zitat Zitat von Debitist Beitrag anzeigen
    Das vielleicht zu vermutende "Deutsche Recht" in Gerichtssälen existiert nicht mehr.

    Dort herrscht Privatrecht.

    Das wurde vor vielen Jahren bereits geplant und wird generalstabsmäßig durchgesetzt.

    Kannst ja mal nach §15 (ersatzlos gestrichen) GVG googeln und herausfinden, warum dieser Paragraph gestrichen wurde und was früher da stand.
    Danke, wieder was dazugelernt. Wieder sehr interessant.
    Im Grundtext steht "Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung." Das hätte auch ein Scharia-Recht betroffen.

    Die Tendenz geht ja dahin, die zukünftige Rechtsgestaltung mehr und mehr auf EU-Ebene zu verschieben.

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  3. #33
    Avatar von Franco B.

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    Zitat Zitat von Tooraj Beitrag anzeigen
    Die Straftaten müssen zwangsläufig vor dt. Gerichten verhandelt werden. Und arabische Clans sind keinesfalls ein Sonderfall: es gibt auch italienische, polnische, albanische...usw. Clans.
    Es gibt sogar eine chinesische Geschäfts-Unterwelt in diesem Land.
    Die arabischen Clans stechen hervor, weil sie sehr offen und brutal agieren.
    Der Bürger fragt sich, warum lässt "mein Staat" alle möglichen Kulturen einfach so einwandern und
    schwupdiwup bekomme die Pässe und alle Rechte.

    Als Gegenbild mal Japan: Auch dort gibt es Korruption und es gibt eine traditionelle Unterwelt.
    Aber ein Land mit der wohl geringsten Kriminalität! Es könnte daran liegen, dass Japan kaum Zuwanderung aus
    solchen Kulturen zulässt, die eine geringere Zivilisationsstufe erreicht haben.

    Die Straftaten müssen zwangsläufig vor dt. Gerichten verhandelt werden.
    Und arabisch/afrikanische Gesellen müssen zwangsläufig in unserem Land aufgenommen werden?
    Diese Jungs fürchten das deutsche Recht nicht mal, wie es aussieht.

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  4. #34
    Schaf im Wolfspelz Avatar von opppa

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    Zitat Zitat von Tooraj Beitrag anzeigen
    Im Hinblick auf einige Araber-Clans, die sich hier wie Graf-von-Kotze aufführen , stimmt das .
    Für bestimmte Nationalitäten verbietet sich aber m.E. die Abschiebung auch im Fall schwerer Straftaten: Syrer, Afghanen, Eriträer, Iraner... eigentlich auch Äthiopier, Simbabwer, Sudanesen usw.
    Es ist doch gerade unser Problem, daß Straftätern aus bestimmten Ländern, die geruhen, sich hier auszutoben. lebenslängliche Gastfreundschaft in Deutschland gesetzlich garantiert wird.

    Denen geht es doch im deutschen Knast immer noch besser, als im heimischen Kral!


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    Alter Spruch meiner Omma:
    Wenn Du nicht zu Hause bist, fühl Dich wie zu Hause, aber benimm Dich nicht so!

  5. #35
    Debitist hat diesen Thread gestartet


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    Zitat Zitat von Franco B. Beitrag anzeigen
    Danke, wieder was dazugelernt. Wieder sehr interessant.
    Im Grundtext steht "Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung." Das hätte auch ein Scharia-Recht betroffen.

    Die Tendenz geht ja dahin, die zukünftige Rechtsgestaltung mehr und mehr auf EU-Ebene zu verschieben.
    Verdammt, ich hatte unterschätzt, dass das Netz schon so manipuliert ist, das es sehr schwer ist, etwas zu finden, was man nicht schon weiß.

    Entschuldigung, ich hätte gezielt auf ein Juraforum verweisen müssen, was ich hiermit nachhole.

    Zur Info:

    Im §15 GVG stand früher nur ein Satz: "Gerichte sind Staatsgerichte."

    https://www.juraforum.de/forum/t/kei...er-brd.351696/

    Jetzt, wo Du das weißt, ist es viel leichter, Quellen zu finden.


    LG
    Debi

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    Geändert von Debitist (21.01.2020 um 11:24 Uhr)
    "Alle Staaten werden für alle Staaten, alle Notenbanken für alle Notenbanken haften, einschließlich Währungsfonds und Weltbank und vielen anderen internationalen Institutionen. Und alle Staaten werden für alle Banken geradestehen, aber auch alle Notenbanken für alle Staaten und alle Staaten für alle Notenbanken. Alle, alle, alle werden für alle, alle, alle dasein. Und alle wissen, dass keinem von allen etwas passieren darf, weil dann allen etwas zustößt.”

    Paul C.Martin, 1987

  6. #36
    Avatar von Christ 32

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    Zitat Zitat von atseb Beitrag anzeigen
    Darüber brauchen wir wirklich nicht zu diskutieren. Ausländer die gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, haben ihr Aufenthaltsstatus verwirkt und müssten ausgewiesen werden. Hierzu sind kleine Delikte und Ordnungswidrigkeiten nicht zu zählen.
    das ist die Theorie, aber:
    niemand darf ausgewiesen werden der in seinem Heimatland möglicherweise verfolgt wird, das gilt ganz besonders für Straftäter oder mutmaßliche Terroristen

    was in der Praxis bedeutet:
    es könnten nur Ordnungswidrigkeiten und kleinere Delikte ausgewiesen werden

    und da es dafür kein deutsches Recht gibt bleiben alle hier, von der Ordnungswidrigkeit bis zum Kapitalverbrechen ..... also so richtig schön bunt

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  7. #37
    Psw-Kenner Avatar von atseb

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    Zitat Zitat von Christ 32 Beitrag anzeigen
    das ist die Theorie, aber:
    niemand darf ausgewiesen werden der in seinem Heimatland möglicherweise verfolgt wird, das gilt ganz besonders für Straftäter oder mutmaßliche Terroristen

    was in der Praxis bedeutet:
    es könnten nur Ordnungswidrigkeiten und kleinere Delikte ausgewiesen werden

    und da es dafür kein deutsches Recht gibt bleiben alle hier, von der Ordnungswidrigkeit bis zum Kapitalverbrechen ..... also so richtig schön bunt
    Das ist Unsinn. Nicht einmal auf 0,5 % der Fälle trifft das zu. Ein Mörder oder Vergewaltiger wird in seltensten Fällen in seinem Herkunftsland politisch verfolgt.

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  8. #38
    Avatar von Christ 32

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    Zitat Zitat von atseb Beitrag anzeigen
    Das ist Unsinn. Nicht einmal auf 0,5 % der Fälle trifft das zu. Ein Mörder oder Vergewaltiger wird in seltensten Fällen in seinem Herkunftsland politisch verfolgt.
    der Grund der Verfolgung ist irrelevant, dazu kommt das kein Land scharf auf Kriminelle oder Terroristen ist. Selbst wenn wir sie abschieben wollen oder können, oftmals verweigern die Herkunftsländer die Einreise.

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  9. #39
    Psw-Kenner Avatar von atseb

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    Zitat Zitat von Christ 32 Beitrag anzeigen
    der Grund der Verfolgung ist irrelevant, dazu kommt das kein Land scharf auf Kriminelle oder Terroristen ist. Selbst wenn wir sie abschieben wollen oder können, oftmals verweigern die Herkunftsländer die Einreise.
    Der Grund ist nicht irrelevant. Man hat den sogenannten Kalifen von Köln, den Chef vom Miri - Clan und viele Afghanen, die ausreisepflichtig waren, auch ausweisen können. Von was redest du also?

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