OP
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Ich gehe davon aus, daß Ramelow im dritten Wahlgang gewinnen wird. Die CDU ist eher die Schutzmacht der Linken im Osten.
Eine Kooperation mit Ramelow kommt für die AfD nicht in Frage.
https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2019/die-taeter-wurden-nie-ermittelt/
Diese Vorgänge sollten auch einmal von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß aufgearbeitet werden.
Wenn Ramelow, oder besser Bodo I., so ungeheuer beliebt ist beim Volk, dann hat das Volk bestimmt nur vergessen seine Partei mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, damit Ramelow allein regieren kann.
Wenn Ramelow wiedergewählt wird, dann tragen allein CDU und FDP die Schuld daran, weil sie nicht bereit waren mit der AfD eine 48-Stimmenmehrheit im Landtag zu nutzen, mit der ein Ministerpräsident bereits im Herbst letzten Jahres im ersten Wahlgang gewählt und eine stabile Regierung für fünf Jahre gebildet hätte werden können.
Man muß aber Verständnis für CDU und FDP haben. Wenn CDU und FDP das nämlich gemacht hätten, dann wären wahrscheinlich von Linken Bombenanschläge auf ihre Parteizentralen verübt worden, während dort ihre Führungsgremien gerade tagen. Das können bürgerliche Parteien natürlich auf keinen Fall riskieren.
https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesidentenwahl-thueringen-patt-unentschieden-100.html
Eine Kooperation mit Ramelow kommt für die AfD nicht in Frage.
Gewerkschaft mit Täterwissen?
Am Morgen nach der Tat fanden sich in Erfurt und Weimar Flugblätter, auf denen Stimmung gegen den Druck der JF – „eine der zynischsten Zeitungen der braunen Propaganda“ – in der Union-Druckerei gemacht wurde. Auch der thüringische Landesverband der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), deren Chef damals der heutige Ministerpräsident des Freistaats, Bodo Ramelow (Linkspartei), war, protestierte gegen die Herstellung der JF in Weimar – und erwähnte dabei den Überfall vom Abend zuvor. Zu einem Zeitpunkt, an dem weder die JF noch die Polizei den Raub öffentlich gemacht hatte. Besaß die Gewerkschaft Täterwissen?
https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2019/die-taeter-wurden-nie-ermittelt/
Diese Vorgänge sollten auch einmal von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß aufgearbeitet werden.
Wenn Ramelow, oder besser Bodo I., so ungeheuer beliebt ist beim Volk, dann hat das Volk bestimmt nur vergessen seine Partei mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, damit Ramelow allein regieren kann.
Wenn Ramelow wiedergewählt wird, dann tragen allein CDU und FDP die Schuld daran, weil sie nicht bereit waren mit der AfD eine 48-Stimmenmehrheit im Landtag zu nutzen, mit der ein Ministerpräsident bereits im Herbst letzten Jahres im ersten Wahlgang gewählt und eine stabile Regierung für fünf Jahre gebildet hätte werden können.
Man muß aber Verständnis für CDU und FDP haben. Wenn CDU und FDP das nämlich gemacht hätten, dann wären wahrscheinlich von Linken Bombenanschläge auf ihre Parteizentralen verübt worden, während dort ihre Führungsgremien gerade tagen. Das können bürgerliche Parteien natürlich auf keinen Fall riskieren.
Patt-Szenario im Thüringer Landtag
Ein Szenario könnte etwa so aussehen: Ramelow erhält im abschließenden Wahlgang der geheimen Abstimmung zusätzlich zu den 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün drei weitere aus der Opposition. Tritt beispielsweise noch FDP-Chef Thomas Kemmerich an und vereint die übrigen 45 Stimmen auf sich, ist das Patt perfekt.
Was dann passieren würde, ist völlig unklar. Die Verfassungsmütter und -väter hätten diesen Fall nicht berücksichtigt, sagte eine Sprecher des Thüringer Landtags. Demnach gebe es auch keine konkrete Regelung. Sicher sei, dass zu diesem Zeitpunkt niemand gewählt sei, da keiner der beiden die notwendigen "meisten Stimmen" erhalten habe.
https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesidentenwahl-thueringen-patt-unentschieden-100.html
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