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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 7. Februar 2020

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Wer soll Ministerpräsident von Thüringen sein?

  • Ramelow

    Stimmen: 1 25,0%
  • Kindervater

    Stimmen: 3 75,0%

  • Umfrageteilnehmer
    4
  • Umfrage geschlossen .
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Es gibt Streit um den Wahltermin.

"Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen und die Klärung nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen", sagte der Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Dienstag-21-Januar-2020-article21521844.html

Die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und Linken haben zuletzt mehrfach angekündigt, die Wahl des Ministerpräsidenten am 5. oder 6. Februar abhalten zu wollen.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist allerdings der Ansicht, dass die Verfassungsfrage vor der Wahl des Ministerpräsidenten geklärt werden muss, weshalb der von rot-rot-grün gewählte Wahltermin weder sinnvoll noch haltbar sei.

"Die seit drei Jahren angewandte Wahlpraxis sollte auch für die Wahl des Ministerpräsidenten gelten: gewählt ist, wer die relative Mehrheit hat", sagte der Thüringer CDU-Landes und Fraktionschef.
 
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Die Gutachter streiten über die Auslegung der Verfassung.

Nach einem Gutachten des emeritierten Düsseldorfer Jura-Professors Martin Morlok kommt es im dritten Wahlgang nur auf die Ja-Stimmen an. Demnach wäre Ramelow auch mit nur einer Ja-Stimme gewählt - wenn es keine Gegenkandidaten mit mehr Ja-Stimmen gibt. Dagegen vertrat der ehemalige Direktor des Deutschen Bundestages, Wolfgang Zeh, in einem weiteren Gutachten die Auffassung, dass zwingend mehr Ja- als Nein-Stimmen notwendig sind.

"Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen", kritisierte Mohring. Alle Thüringer Verfassungsorgane würden mit Mehrheit gewählt: "Die Landtagspräsidentin, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das selbstverständlich auch für den Ministerpräsidenten gelten", betonte Mohring.

https://www.n-tv.de/politik/Thueringen-raetselt-ueber-eigene-Verfassung-article21523175.html

Die Auslegung der Verfassung nach Zeh wäre für Ramelow schwierig, weil im Thüringer Parlament AfD, CDU und FDP zusammen 48 Stimmen haben, während sein angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grüne nur auf 42 Sitze im Landtag kommt. Ein Ausweg wäre, dass sich mindestens sieben Abgeordnete aus den Reihen von FDP oder CDU enthalten.

Das wäre ein Durchwinken von Ramelow durch CDU und FDP.
 
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Anders als es in der Überschrift steht, soll die Wahl des Ministerpräsidenten jetzt am 5. Februar stattfinden. Also nächste Woche Mittwoch.

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow soll am 5. Februar als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt werden. Einen entsprechenden Antrag hätten Linke, SPD und Grüne am Montag gemeinsam beim Thüringer Landtag eingereicht, wie eine Sprecherin der Thüringer Linke-Fraktion sagte. Ramelow will sich als Regierungschef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. SPD und Grüne hatten dafür am Wochenende auf Parteitagen grünes Licht gegeben. Das Ergebnis einer Mitgliederbefragung der Linken steht noch aus. Dass die Genossen einer Regierungsbeteiligung zustimmen, gilt aber als wahrscheinlich.

https://www.n-tv.de/regionales/thue...erden-Antrag-eingereicht-article21536715.html
 
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Das ist doch die ganze Zeit über meine Rede.

Die Thüringer FDP erwägt, einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar aufzustellen. Die Entscheidung darüber wolle man voraussichtlich am Montag bekannt geben, erklärte FDP-Landespartei- und Fraktionsvorsitzender Thomas Kemmerich am Dienstag auf Anfrage. Zuvor hatte bereits die AfD angekündigt, einen eigenen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow (Linke) ins Rennen schicken zu wollen.

Inzwischen sei eine geeignete Person gefunden worden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Stefan Möller. Allerdings wolle man einen eigenen Kandidaten nur dann aufstellen, wenn es keine Bewerber von der CDU und der FDP gebe. Möller begründete dies damit, dass ein Kandidat, der nicht von der AfD komme, bessere Chancen habe, gewählt zu werden.

Den Namen für einen möglichen AfD-Kandidaten nannte Möller nicht. Allerdings hatte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke bereits signalisiert, dass es sich auch um jemanden außerhalb der AfD handeln könnte. "Wir brauchen einen Kandidaten, hinter dem sich eine bürgerliche Mehrheit versammeln kann", hatte Höcke vergangene Woche gesagt. Dies könne auch jemand von der CDU oder der FDP sein.

https://www.n-tv.de/regionales/thue...genkandidaten-zu-Ramelow-article21539427.html
 
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Würde mich freuen, wenn diese Mehrheit noch öfter genutzt werden würde.

Kann Bodo Ramelow (Linke) auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen als Ministerpräsident gewählt werden? Auf Antrag der CDU-Fraktion soll sich der Justizausschuss mit dieser Frage befassen. Am Ende soll es einen Landtagsbeschluss geben. Doch wie verbindlich wäre der?
Erfurt (dpa/th) -

Der Justizausschuss im Thüringer Landtag soll sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion über die Auslegung der Geschäftsordnung des Landtages wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP am Donnerstag an den Justizausschuss verwiesen, der sich noch am gleichen Tag treffen sollte.


Hintergrund sind juristisch unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung der Landesverfassung, nach der ein Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang nur noch eine relative Mehrheit braucht, um gewählt zu sein.

https://www.n-tv.de/regionales/thue...des-Ministerpraesidenten-article21543543.html
 

New York

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gert friedrich

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Für einen Platz in der Regierung würde die FDP auch mit Al Kaida, der KPdSU oder der NSDAP koalieren. Selbst die billigste Gossenhure hat mehr Anstand und Moral als dieses ehrlose Gesindel.

Deswegen hat Lindner ja auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin verzichtet.:coffee:
 
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Wenn die FDP einen eigenen Kandidaten aufstellt, kann er doch nur gewinnen, wenn nicht nur die CDU, sondern auch die AfD für ihn stimmt. Sonst braucht die FDP doch erst gar nicht einen aufstellen.

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP erneut dazu aufgefordert, einen gemeinsamen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufzustellen. "Wir könnten so viel zusammen erreichen", rief Höcke den Abgeordneten der Christdemokraten und Liberalen am Donnerstag im Thüringer Landtag zu. CDU und FDP lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD sowie einen gemeinsamen Kandidaten strikt ab. Nach der Landtagswahl Ende Oktober haben die drei Parteien eine Mehrheit im Parlament in Erfurt.

https://www.n-tv.de/regionales/thue...men-Kandidaten-zu-finden-article21544269.html

Die AfD hatte angekündigt, unter bestimmten Voraussetzungen einen eigenen Kandidaten stellen zu wollen. Die FDP will voraussichtlich am Montag entscheiden, ob sie einen eigenen Bewerber ins Rennen schickt.
 

Ophiuchus

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Wer war das denn und warum.

Die CDU-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß vorerst gescheitert, dass sich der Thüringer Landtag vor der Wahl des Ministerpräsidenten auf ein Abstimmungsverfahren festlegt. Aus den Reihen von AfD, CDU und FDP gab es eine Enthaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kreisen des Justizausschusses erfuhr. Damit kam keine Mehrheit zustande. Zuvor hatte der MDR über das Scheitern des CDU-Vorstoßes berichtet. Der CDU-Antrag sollte nach der Beratung im Ausschuss am Freitag im Parlament diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden.

https://www.n-tv.de/regionales/thue...isterpraesidentenwahl-ab-article21547033.html
 
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Vera Lengsfeld sollte Kanzlerin von Deutschland und CDU-Vorsitzende oder Ministerpräsidentin von Thüringen sein.

Mohring ist dabei, wie man aus der Fraktion hört, aus persönlichen Karrieregründen jede Handlungsmöglichkeit der konservativen Mehrheit des Landtags zu blockieren, denn er verweigert sich der Aufstellung eines Gegenkandidaten für die Ministerpräsidentenwahl, weil er selbst nicht antreten kann. Es sind auch keine Bemühungen spürbar, die unklare Situation des dritten Wahlgangs zu klären, bevor die Ministerpräsidentenwahl stattfindet.

Der Gipfel der Impertinenz ist aber, die Bürger als Vorwand für die eigene Unfähigkeit oder Unwilligkeit, konstruktive Entscheidungen zu treffen, zu benutzen. Was die Bürger wollen, haben sie bei der Wahl klargemacht. Sie wollen eine bürgerliche Politik in Thüringen. Mohring ignoriert aber den Wählerwillen und macht sich zum Steigbügelhalter einer abgewählten Regierung. Wenn die CDU ihn gewähren lässt, wird sie bei der nächsten Wahl im einstelligen Bereich landen. Eine Partei, die es zulässt, dass ihr Vorsitzender ihre Anhänger brüskiert und sich satt dessen an die politische Konkurrenz anbiedert, zerstört sich selbst.

https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/keinen-sozialismus-in-thuringen/
 
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Wenn die FDP einen Gegenkandidaten aufstellt, der Ramelows Wiederwahl behindert, dann bekommt sie wahrscheinlich Besuch von der Antifa.

Wenige Tage vor der geplanten Wahl eines neuen Thüringer Ministerpräsidenten hat die Vorsitzende der Linken im Freistaat, Susanne Hennig-Wellsow, an die FDP appelliert, bei der Auswahl eines möglichen eigenen liberalen Kandidaten sorgsam vorzugehen. Sollte die FDP einen Kandidaten aufstellen, dürfe der für die AfD nicht wählbar sein, sagte Hennig-Wellsow am Freitag in Erfurt. "Die FDP hat natürlich das Recht, einen eigenen Wahlvorschlag zu unterbreiten und für Mehrheiten zu werben." Die Partei müsse aber auch wissen, "dass sie mit dem Feuer spielt".

https://www.n-tv.de/regionales/thue...-Linke-appelliert-an-FDP-article21548265.html
 
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Wenn Ramelow wieder ins Amt gewählt wird, dann nur deshalb, weil CDU und FDP sich weigerten, gemeinsam mit der AfD einen Gegenkandidaten aufzustellen und zu wählen.

Vor der anstehenden Ministerpräsidentenwahl läuft heute die Frist zur Aufstellung möglicher Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow (Linke) aus. Die AfD hatte angekündigt, einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken zu wollen, sollte es keinen Kandidaten von CDU oder FDP geben. Es wäre bundesweit der erste Ministerpräsidentenkandidat, der auf einem AfD-Ticket antritt.

https://www.n-tv.de/regionales/thue...genkandidaten-laeuft-aus-article21551029.html

Nach Angaben eines Landtagssprechers gibt es bei der für Mittwoch angesetzten Wahl aber auch die Möglichkeit, für den dritten Wahlgang spontan Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die FDP will heute entscheiden, ob sie einen Bewerber aufstellen will.
 
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Die AfD sollte geschlossen für den FDP-Kandidaten stimmen, wenn die CDU das auch macht, dann ist er im ersten Wahlgang mit 48 Stimmen gewählt. Nur so kann man Ramelow verhindern. Der FDP-Kandidat würde sich natürlich sofort von der AfD distanzieren, aber das Wahlergebnis könnte man dann auch nicht mehr rückgängig machen. Es sei denn er nimmt die Wahl nicht an, weil er nicht mit den Stimmen der AfD gewählt werden will. Dann ist die BRD aber endgültig ein Irrenhaus geworden.
 
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Ja, glaubt denn die FDP ihr Kandidat bekommt genug Stimmen von der CDU und von rot-rot-grün um gewählt werden zu können?!

In der Thüringer CDU hat sich ein weiterer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler sagte der "Bild"-Zeitung, er stehe zur Verfügung. Er sei von Wirtschaftsvertretern angesprochen worden, die sich aus Sorge um Thüringen einen Kandidaten der Union wünschten, wird er zitiert.

Der CDU-Politiker will dem Bericht zufolge in Kauf nehmen, von der AfD gewählt zu werden. Jede Stimme für einen Unionskandidaten sei eine gute Stimme, so Weiler. Er wisse auch bei der Bundestagswahl nicht, wer ihn alles wähle. Bislang schließt die Thüringer CDU einen eigenen Kandidaten aus.

Laut dem Bericht hat Weiler bereits mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über eine mögliche Kandidatur gesprochen. Ziemiak und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hätten dazu bislang noch kein klares Votum abgegeben, hieß es weiter. Die Thüringer Landtagsfraktion der FDP reagierte beim Kurznachrichtendienst "Twitter" mit den Worten: Wer sich selbst der AfD andiene, sei für die Liberalen kein geeigneter Gesprächspartner.

https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesident-kandidaten-weiler-kindervater-100.html

Als Kandidat ohne Parteibuch hatte sich am Wochenende außerdem der Bürgermeister von Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, Christoph Kindervater, ins Gespräch gebracht. Er wolle eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung verhindern, schrieb Kindervater als Angebot an die Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich lehnte den Vorschlag bereits ab.

Die FDP spinnt und kann nicht rechnen.
 
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Ich wäre für die AFD, aber wenn Höcke den Boss spielen soll, dann doch lieber Ramelow....
Höcke ist für mich ein Ersatz-Hitler....darauf kann ich verzichten.... :coffee:
 
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Höcke ist bereit schwarz-gelb zu dulden und einen anderen Kandidaten als sich selbst zum Ministerpräsidenten zu wählen. Mehr geht jawohl nicht.
 

Schipanski

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Pöstchengeschacher und Parteienkungelei, egal welche Partei. Mehr nicht und wie immer.
 
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Wenn Ramelow bei 42 Stimmen für ihn und 48 Stimmen gegen ihn von der linken Landtagspräsidentin zum Ministerpräsidenten ausgerufen wird, dann geht die Sache vor das Landesverfassungsgericht und wenn das für rechtens erklärt, daß jemand Ministerpräsident werden kann, der eine Mehrheit im Landtag gegen sich hat, dann kann das Landesverfassungsgericht sich bei der Gelegenheit auch gleich selbst abschaffen.

Adenauer hat der DP das Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen überlassen und der FDP das in Baden-Württemberg obwohl die CDU stärkste Partei war, um eine bürgerliche Mehrheit zu sichern. Das war absolut richtig von ihm. Höcke ist der neue Adenauer, aber CDU und FDP wollen das nicht.
 
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Wenn Ramelow wiedergewählt wird, dann nur weil sich CDU und FDP weigern, zusammen mit der AfD, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

CDU-Landeschef Mike Mohring hat nach Überlegungen, eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen, mittlerweile ausgeschlossen, daß Ramelow auf Leihstimmen aus seiner Partei setzen kann. „CDU und FDP stehen. Wir werden Rot-Rot-Grün nicht verlängern und Bodo Ramelow nicht zur Mehrheit verhelfen“, sagte er der Bild. Wenn Ramelow wiedergewählt werde, dann nur mit den Stimmen der AfD.

https://jungefreiheit.de/politik/de...sidenten-cdu-politiker-setzt-auf-afd-stimmen/
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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