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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 7. Februar 2020

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Wer soll Ministerpräsident von Thüringen sein?

  • Ramelow

    Stimmen: 1 25,0%
  • Kindervater

    Stimmen: 3 75,0%

  • Umfrageteilnehmer
    4
  • Umfrage geschlossen .

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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 7. Februar 2020

Nun gehen die Linken einen Schritt weiter: sie schlagen konkret den 7. Februar als Termin für die Ministerpräsidentenwahl vor. Linke-Partei- und Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow: "Ob es genau der 7. Februar wird, muss man sehen. Wir streben an, am 7. Februar den Ministerpräsidenten zu wählen. Da sind noch ein paar Sachen zu klären, aber wir werden vermutlich eine Sondersitzung anmelden."

https://www.mdr.de/thueringen/linke-ministerpraesident-ramelow-sondersitzung-100.html

Ich hoffe natürlich immer noch auf einen Ministerpräsidenten Björn Höcke. Nach wie vielen Wahlgängen ist mir eigentlich egal.

Die Messlatte für Ramelow liegt bei 46 Stimmen

Offen bleibt, ob Bodo Ramelow die Ministerpräsidentenwahl im Landtag gewinnen wird. Die Thüringer Verfassung schreibt vor, dass ein Ministerpräsidentenkandidat die Mehrheit der Sitze im Landtag bekommen muss, um gewählt zu werden. Bei 90 Abgeordneten liegt die Messlatte bei 46 Stimmen. Rot-Rot-Grün hat aber nur 42 Abgeordnete, es fehlen also vier Stimmen für die Mehrheit.

Das heißt: Es ist möglich, dass es zu weiteren Wahlgängen kommt. Hier schreibt die Verfassung vor: "Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."

Verfassungsexperten legen diesen Satz folgendermaßen aus: wenn Bodo Ramelow in einem dritten Wahlgang als einziger Kandidat antritt und 42 Ja-Stimmen bei 48 Nein-Stimmen bekommt, ist er trotzdem gewählt, weil er als Einzelkandidat die meisten Stimmen bekommen hat. Hintergrund sei der Wunsch der Verfassungsmütter und -väter nach stabilen Verhältnissen: Wer bei der Ministerpräsidentenwahl einen Kandidaten verhindern wolle, müsse eine Alternative präsentieren.

Gegen diese Auslegung der Verfassung könnte man aber auch klagen. Schließlich kann nicht gewählt sein, wer eine Mehrheit gegen sich hat.
 
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Ophiuchus

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https://www.mdr.de/thueringen/linke-ministerpraesident-ramelow-sondersitzung-100.html

Ich hoffe natürlich immer noch auf einen Ministerpräsidenten Björn Höcke. Nach wie vielen Wahlgängen ist mir eigentlich egal.

Ja da melden sich jetzt viele Christen aus der Gruft .

Zuerst der Gauckler und jetzt der Althaus .

Die Projektregierung ist ein Konstrukt nach der Devise , wasch mich aber mach mich nicht nass !

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/thueringen-dieter-althaus-cdu-regierung-linke
 
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Wenn Höcke kandidiert und alle so abstimmen, wie nach Parteizugehörigkeit vermutet werden kann, dann gewinnt Ramelow im dritten Wahlgang mit 42 gegen 22 Stimmen. CDU und FDP haben 26 Stimmen. Aber wenn sie sich enthalten, winken sie Ramelow eben doch durch.
 

MaBu

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Gegen diese Auslegung der Verfassung könnte man aber auch klagen. Schließlich kann nicht gewählt sein, wer eine Mehrheit gegen sich hat.

Die Frage ist, wie das Wahlverfahren läuft.
Ich nehme an, dass jeder Abgeordnete den Namen eines wählbaren auf seinen Zettel schreibt und nicht ja/nein.
Somit ist ab dem dritten Wahlgang gewählt, wer am meisten Stimmen hat. Rechtsstaatlich absolut i.O.
 
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Im Text steht aber, daß es nur einen Kandidaten geben soll und es 42 Ja- und 48 Nein-Stimmen gibt. Trotzdem soll der Kandidat dann gewählt sein.
 

Kamikatze

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Ich hoffe natürlich immer noch auf einen Ministerpräsidenten Björn Höcke. Nach wie vielen Wahlgängen ist mir eigentlich egal.
Gegen diese Auslegung der Verfassung könnte man aber auch klagen. Schließlich kann nicht gewählt sein, wer eine Mehrheit gegen sich hat.
Dann könnte von dem bestehenden Landtag Höcke nicht gewählt werden.
Die AfD hat nur 22 von 90 Sitzen und keine der anderen Parteien will ihn als Ministerpräsidenten und sooooo viele "Abweichler" wird es auch nicht bei LINKEN und CDU geben.

Übrigens geht es nicht um "Auslegung" der Verfassung, sondern um eine eindeutige Bestimmung, die in der Verfassung des Freistaats Thüringen steht

Artikel 70, Abs. (3)
>>
Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
<<

Da ist eindeutig festgelegt und bedarf keiner "Auslegung", wer im 3. Wahlgang gewählt ist!
 
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Kamikatze

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Im Text steht aber, daß es nur einen Kandidaten geben soll und es 42 Ja- und 48 Nein-Stimmen gibt. Trotzdem soll der Kandidat dann gewählt sein.
Du solltest dich an die Verfassung halten und nicht sn Texte des mdr klammern (den du zudem noch falsch interpretierst)!
 
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Klar braucht Höcke die Stimmen von AfD, CDU und FDP um gewählt zu werden. Nur Ramelow braucht keine Mehrheit, der braucht nur 42 Stimmen und ist selbst dann gewählt, wenn 48 Abgeordnete gegen ihn stimmen.
 

Kamikatze

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Klar braucht Höcke die Stimmen von AfD, CDU und FDP um gewählt zu werden. Nur Ramelow braucht keine Mehrheit, der braucht nur 42 Stimmen und ist selbst dann gewählt, wenn 48 Abgeordnete gegen ihn stimmen.
Guck dir die Verfassung an:
Im dritten Wahlgang würde jeder Kandidat gewählt sein, "der die meisten Stimmen erhält" !

So würde Bernd auch mit 22 Stimmen gewählt sein, wenn er "seine" 22 Stimmen erhält und LINKE und CDU sich mehrheitlich der Stimme enthalten.

Sollte Ramelow im 3. Wahlgang tatsächlich 42 Stimmen erhalten, ist er auch nur dann gewählt, wenn kein anderer 43 Stimmen (oder mehr) erhalten hat.
Das könnte z.B. auch einer von der CDU sein, wenn der "seine" 21 Stimmen und die 22 von der AfD erhält.

Da der Ministerpräsident nicht Mitglied des Landtages und auch niicht Mitglied einer Partei sein muss, wäre eine realistische Möglichkeit, dass sich AfD und CDU (und evtl. FDP) auf einen unabhängigen Kandidaten einigen.
(Das könnte die CDU möglicherweise sogar noch versuchen, vor ihren Wählern irgendwie zu begründen.)
 
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Ich bin sehr dafür die 48 Stimmenmehrheit von AfD, CDU und FDP zu nutzen. Es ist auch ein strategischer Nachteil für CDU und FDP wenn sie sich weigern, natürlich auf Druck der Linken, mit der AfD zu koalieren. SPD und Grüne aber kein Problem haben mit der Linkspartei zu koalieren. Höcke sollte alles tun, damit diese Mehrheit genutzt werden kann. Auch wenn das heißt, daß er selbst nicht Ministerpräsident wird.
 

Kamikatze

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Ich bin sehr dafür die 48 Stimmenmehrheit von AfD, CDU und FDP zu nutzen. Es ist auch ein strategischer Nachteil für CDU...
Das ist doch nur spinnertes irreales Wunschdenken!
Diese vermeintliche "Mehrheit" ist doch nur "rein rechnerisch" - sie ist nicht real und existiert nur in deiner Phantasie.

Die CDU hatte immer eriklärt "nicht mit der AfD und nicht mit den LINKEN" und das galt nicht nur für Thüringen, das kam von der CDU-Zentrale in "Adenauerhaus".

Man muss schon sehr verstrahlt sein, dabei einen irgendwie gearteten "Druck der Linken" zu unterstellen - welches Druckmittel sollte es denn da geben?

Die AfD-Fraktion könnte ganz einfach Ramelow verhindern: bei der anstehenden MP-Wahl geschlossen Mohring wählen
(und hoffen, dass auch die CDU ihm geschlossen die Stimme gibt).

Übrigens: SPD und Grüne hatten auch vor der Wahl gesagt, dass sie die Koalition fortsetzen wollen.

Egal, wer zum Ministerpräsidenten gewählt wird, er wird jedes mal das Problem bei Abstimmungen über Vorlagen der Regierung haben, eine Mehrheit zustande zu bringen - insbesondere wenn der nächste Haushalt zu beschließen ist.

Ein Fehler der CDU (ob "strategisch" oder "taktisch") war sicher die "Ausschließeritis" vor der Wahl,
obwohl genau das Ergebnis abzusehen war, dass es keine Mehrheit für sie geben wird.
Jetzt wäre es für die CDU aber geradezu katastrophal, davon abzugehen.
Allenfalls kann sie noch eine Minderheitsregierung "von Fall zu Fall" unterstützen.

P.S.
Wahrscheinlich ist es ein strategischer Fehler der AfD, kein Angebot an DIE LINKE zu machen - selbst wenn die sich (noch) zieren wird.
Auch abgesehen von Thüringen wird sich früher oder später die Frage stellen "wer mit wem"!
 
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Ramelow hat genauso Gespräche mit der AfD ausgeschlossen, wie alle anderen Vertreter der Altparteien. Selbst Sanchez in Spanien hat mit Vertretern der Partei Vox gesprochen. Die CDU darf natürlich auch keinen CDU-Kandidaten auf die von dir beschriebene Weise zum Ministerpräsidenten wählen lassen, weil das auch Zusammenarbeit mit der AfD wäre. Ohne die AfD kriegt die CDU keinen Kandidaten ins Amt.

Natürlich gibt es Druck von den Linken. Wenn CDU und FDP Höcke wählen würden, würden die Linken den Vergleich zu Papen ziehen und sie Steigbügelhalter eines Faschisten nennen und zum Ermächtigungsgesetz für Hitler dem ihre Vorgängerparteien zugestimmt hatten.

Die sauberste Lösung wäre den Landtag aufzulösen und mit neuen Koalitionsaussagen in eine Neuwahl zu ziehen. CDU und FDP sollten den strategischen Nachteil, daß SPD und Grüne mit der Linkspartei einen zusätzlichen möglichen Koalitionspartner haben, dadurch ausgleichen, daß sie sich Koalitionen mit der AfD nicht länger verschließen.
 

Kamikatze

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Ramelow hat genauso Gespräche mit der AfD ausgeschlossen, ...
Deshalb
>> P.S.
Wahrscheinlich ist es ein strategischer Fehler der AfD, kein Angebot an DIE LINKE zu machen - selbst wenn die sich (noch) zieren wird.
Auch abgesehen von Thüringen wird sich früher oder später die Frage stellen "wer mit wem"!
<<
Wenn es kein Hindernis ist, bei der CDU um ein Zusammengehen zu buhlen,
könnte "man" doch auch den LINKEN ein Angebot machen.
Wenn die absagen, dann ist es deren Sache, nicht miteinander gesprochen zu haben.
"Strategie" ist nun mal eine langfristige Sache - und wie gesagt: früher oder später heißt es "wer mit wem"!

So lange neu wählen lassen, bis das Ergebnis den Parteien passt, ist auch keine Lösung!
Wenn gewählt ist, sollen die Parteien das Ergebnis akzeptieren und damit entsprechend handeln!

Mit deinem was andere "sollten", widersprichst du dir doch selber!
Denn nach deiner "Papen"-Begründung würde sich für die CDU damit auch nichts ändern !

Du bist doch nur angepisst, dass deine Wünsche nicht in Erfüllung gehen!

Übrigens: bis zum nächsten "Herbst" sind es noch rund 9 Monate hin!
(Aber du wirst wohl noch viele Herbste harren müssen, und dein Idol wird doch nicht Ministerpräsident und nichteinmal Kanzlerkandidat der AfD.)
 

KurtNabb

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Ramelow hat genauso Gespräche mit der AfD ausgeschlossen, wie alle anderen Vertreter der Altparteien. Selbst Sanchez in Spanien hat mit Vertretern der Partei Vox gesprochen. Die CDU darf natürlich auch keinen CDU-Kandidaten auf die von dir beschriebene Weise zum Ministerpräsidenten wählen lassen, weil das auch Zusammenarbeit mit der AfD wäre. Ohne die AfD kriegt die CDU keinen Kandidaten ins Amt.

Natürlich gibt es Druck von den Linken. Wenn CDU und FDP Höcke wählen würden, würden die Linken den Vergleich zu Papen ziehen und sie Steigbügelhalter eines Faschisten nennen und zum Ermächtigungsgesetz für Hitler dem ihre Vorgängerparteien zugestimmt hatten.

Die sauberste Lösung wäre den Landtag aufzulösen und mit neuen Koalitionsaussagen in eine Neuwahl zu ziehen. CDU und FDP sollten den strategischen Nachteil, daß SPD und Grüne mit der Linkspartei einen zusätzlichen möglichen Koalitionspartner haben, dadurch ausgleichen, daß sie sich Koalitionen mit der AfD nicht länger verschließen.

Mit Ungeduld und Höcke wird das nichts.
 
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Mit Ramelow sollte man nicht zusammenarbeiten.

Gewerkschaft mit Täterwissen?

Am Morgen nach der Tat fanden sich in Erfurt und Weimar Flugblätter, auf denen Stimmung gegen den Druck der JF – „eine der zynischsten Zeitungen der braunen Propaganda“ – in der Union-Druckerei gemacht wurde. Auch der thüringische Landesverband der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), deren Chef damals der heutige Ministerpräsident des Freistaats, Bodo Ramelow (Linkspartei), war, protestierte gegen die Herstellung der JF in Weimar – und erwähnte dabei den Überfall vom Abend zuvor. Zu einem Zeitpunkt, an dem weder die JF noch die Polizei den Raub öffentlich gemacht hatte. Besaß die Gewerkschaft Täterwissen?

https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2019/die-taeter-wurden-nie-ermittelt/

Ich halte es immer noch für die richtige Strategie CDU und FDP von den linken Parteien zu trennen und mit ihnen zusammen ein bürgerliches Lager zu bilden. Eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linkspartei ist unvorstellbar. Vielleicht mit einer konservativen SPD wie in Brandenburg. Im Burgenland koalieren SPÖ und FPÖ immer noch miteinander.

Irgendwann wird die CDU fallen und eine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen. Ich habe auch schon mehrfach geschrieben, daß man eine Zusammenarbeit nicht an der Person Höcke scheitern lassen sollte. Auch wenn er als Führer der stärksten Partei in einer Bahamaskoalition natürlich das Amt des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen kann.

Weder Höcke noch die AfD werden wieder in der Versenkung verschwinden, wie sich das die Linken wünschen.
 
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... Ich halte es immer noch für die richtige Strategie CDU und FDP von den linken Parteien zu trennen und mit ihnen zusammen ein bürgerliches Lager zu bilden. ...
Na dann trenne du dich und bilde dich mal
und bereite dir ein (möglichst bequemes) Schlaf-Lager in dem du träumen kannst! :rolleyes2:

Die CDU von irgendwem trennen können doch nur die CDU-Mitglieder. :peitschen:

Schön für dich, dass du immernoch auf einen Herbst hoffst. :)
Bis zum nächsten Herbst fließt noch viel Wasser die Gera hinunter, durch Unstrut, Saale und Elbe bis in die Nordsee ... :eek:
... und trotzdem wird Bernd nicht "im Herbst" Ministerpräsident! :nono:
 
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Mohring wollte ja Grüne und SPD von der Linkspartei trennen und seine Simbabwe-Koalition bilden. Daraus wurde nichts. Die Grünen überlegen ja sogar ob sie überhaupt Teil der neuen Landesregierung werden sollen, wegen ihrem schlechten Wahlergebnis. Die CDU sollte ganz offen mit der Linkspartei koalieren, weil das der CDU den Rest geben wird. Ist ja nicht so, daß ich die CDU vor der Zerstörung bewahren will. Das wird auch der AfD zusätzliche Stimmen bringen. Die CDU soll ruhig weiter Kenia-Koalitionen eingehen und mit den linken Parteien koalieren. Das bedeutet garantierten Stimmenzuwachs für die AfD.
 

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Mohring wollte ja Grüne und SPD von der Linkspartei trennen und seine Simbabwe-Koalition bilden. Daraus wurde nichts. Die Grünen überlegen ja sogar ob sie überhaupt Teil der neuen Landesregierung werden sollen, wegen ihrem schlechten Wahlergebnis. Die CDU sollte ganz offen mit der Linkspartei koalieren, weil das der CDU den Rest geben wird. Ist ja nicht so, daß ich die CDU vor der Zerstörung bewahren will. Das wird auch der AfD zusätzliche Stimmen bringen. Die CDU soll ruhig weiter Kenia-Koalitionen eingehen und mit den linken Parteien koalieren. Das bedeutet garantierten Stimmenzuwachs für die AfD.

Ist es eigentlich politisch korrekt , alle unbeliebten Koalitionen nach Negerstaaten zu benennen ?
 
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Die Bahamaskoalition (AfD, CDU, FDP) ist doch viel hipper als Jamaica, Kenia und Simbabwe zusammen.
 

HaddschiUmar

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Mohring wollte ja Grüne und SPD von der Linkspartei trennen und seine Simbabwe-Koalition bilden. ....
Das war doch nur ein ganz blöder Witz mit dem der verzweifelte Verlierer Mohring sich auch noch zum Clown gemacht hat!

Wie hätte denn so eine Tuschkasten-Regierung mit 34 von 90 Abgeordneten, oder plus FDP mit 39 (wobei aber FDP und Grüne partout "nicht miteinander können" !)
gegen LINKE (29) und AfD (22) regieren können?
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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