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Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar 2020

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Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar 2020

Rot-Rot-Grün hat leider eine Mehrheit sicher. Die Frage ist nur ob die SPD weiter den Ersten Bürgermeister stellt oder die Grünen. Die AfD zieht in die Bürgerschaft ein, ist aber im Moment nur einstellig.

Wenn die AfD selbst beim linkslastigen Forsa-Institut drin ist, kommt sie bestimmt rein.

Rund sieben Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegen SPD und Grüne auch einer neuen Umfrage zufolge eng beieinander. Laut der am Montag veröffentlichten Forsa-Befragung für das „Hamburger Abendblatt“ käme die SPD um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher auf 29 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Die Grünen, mit denen die SPD seit 2015 regiert, erreichten 26 Prozent.

Die CDU läge in der Wählergunst mit 16 Prozent auf dem dritten Platz. Die Linke erreichte zehn Prozent und FDP sowie AfD kämen jeweils auf sieben Prozent. Bei einem derartigen Ergebnis könnten SPD und Grüne ihre rot-grüne Koalition auch nach der Wahl am 23. Februar fortsetzen.

https://www.mopo.de/hamburg/politik...ene-liefern-sich-kopf-an-kopf-rennen-33604868
 
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gert friedrich

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Rot-Rot-Grün hat leider eine Mehrheit sicher. Die Frage ist nur ob die SPD weiter den Ersten Bürgermeister stellt oder die Grünen. Die AfD zieht in die Bürgerschaft ein, ist aber im Moment nur einstellig.

Wenn die AfD selbst beim linkslastigen Forsa-Institut drin ist, kommt sie bestimmt rein.



https://www.mopo.de/hamburg/politik...ene-liefern-sich-kopf-an-kopf-rennen-33604868

Was für Impulse kommen eigentlich aus den AfD-Fraktionen in den westdeutschen Landesparlamenten? Schlafen die alle?
 

sportsgeist

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Was für Impulse kommen eigentlich aus den AfD-Fraktionen in den westdeutschen Landesparlamenten? Schlafen die alle?
... es ist ja nun wahrlich kein besonders neues Phänomen, dass Großstädte mehr oder weniger stark grünlinkslastig sind
 
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Die Volldemokraten in Aktion.

Die Hamburgische Bürgerschaft weigert sich, den AfD-Kandidaten in die Härtefallkommission zu wählen. Auch im vierten Wahlgang erhielt der Hamburger Partei-Vize Dirk Nockemann nur neun von 112 abgegebenen Stimmen. Üblicherweise ist die Wahl in die Kommission, die mit Vertretern aller Fraktionen besetzt ist, eine reine Formsache. In diesem Fall jedoch stellen sich die anderen Fraktionen geschlossen quer. Die Härtefallkommission kann nämlich ausreisepflichtigen Ausländern unabhängig von der Rechtslage zu einem Bleiberecht verhelfen.

Der ehemalige Kurzzeit-Innensenator der Schill-Partei gilt in diesem Punkt aber als Hardliner. Gleich nach dem Einzug der AfD in die Bürgerschaft hatten die anderen Fraktionen zu einem Trick gegriffen, um zu verhindern, dass die AfD jede positive Entscheidung des Gremiums blockiert. Mussten die Beschlüsse bis dahin einstimmig gefasst werden, genügt jetzt eine Zweidrittelmehrheit.

https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/buergerschaft-grenzt-afd-aus.html
 

gert friedrich

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... es ist ja nun wahrlich kein besonders neues Phänomen, dass Großstädte mehr oder weniger stark grünlinkslastig sind

Das sollte die dortigen AfD-Fraktionen nicht hindern, ihre Wähler ein bißchen auf dem Laufenden zu halten.Butter bei die Fische...!
 
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Esken und Borjans sind jedenfalls bei ihren Hamburger Genossen im Wahlkampf unerwünscht.
 
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Die CDU mußte jedenfalls für das knappe Jahrzehnt Beust büßen, sie ist schwächer denn je.
 

sportsgeist

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Das sollte die dortigen AfD-Fraktionen nicht hindern, ihre Wähler ein bißchen auf dem Laufenden zu halten.Butter bei die Fische...!
... keine Ahnung, ob man solch eine "Kommunalwahl" so arg hochhängen muss

keine Partei hat dabei wirklich Substanzielles zu gewinnen oder zu verlieren ... außer ein paar Pöstchen in einer regionalen Bürgervertretung
 
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Das Thema Innere Sicherheit und die G20-Krawalle scheinen ja keine Rolle mehr zu spielen.
 
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Anders als Stuttgart und München hat Hamburg drei Stimmen im Bundesrat als Bundesland. Interessant könnte es werden, wenn die Grünen nur auf den zweiten Platz kommen und sie trotzdem die erste Bürgermeisterin stellen wollen. Dazu müßten sie mit CDU und FDP koalieren, wenn das zu einer Mehrheit reicht. Die Genossen würden dann in der Opposition landen.
 
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Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci will die AfD durch eine höhere Wahlbeteiligung von Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Bürgerschaft verdrängen. „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, daß die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, zitiert die Hamburger Morgenpost Abaci. Konkret schwebt ihm eine Beteiligung von 75 Prozent vor. So „könnte Hamburg das erste Bundesland werden, das die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt“.

Bisher sei die Wahlbeteiligung vor allem „in den Stadtteilen niedrig, wo viele MigrantInnen wohnen“. Dies sei auch durch Studien belegt. Unterstützung für seinen Aufruf an Hamburgs Türken holte sich Abaci bei einer Reise in die Türkei vom Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der demnach Abacis Bemühungen nach einer Erhöhung der Wahlbeteiligung von Migranten unterstützt.

https://jungefreiheit.de/politik/de...htuerken-sollen-waehlen-um-afd-zu-verhindern/

Die AfD hat Millionen Nichtwählern wieder eine Stimme gegeben. Damit hat sie auch eine Gegenbewegung ausgelöst von Wählern die verhindern wollen, daß die AfD noch stärker wird. Insgesamt hat die AfD damit aber mehr für eine höhere Wahlbeteiligung und damit für die Demokratie getan, als die Altparteien seit Jahrzehnten.
 

MANFREDM

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Anders als Stuttgart und München hat Hamburg drei Stimmen im Bundesrat als Bundesland. Interessant könnte es werden, wenn die Grünen nur auf den zweiten Platz kommen und sie trotzdem die erste Bürgermeisterin stellen wollen. Dazu müßten sie mit CDU und FDP koalieren, wenn das zu einer Mehrheit reicht. Die Genossen würden dann in der Opposition landen.

Im Moment hat noch nicht einmal die SPD lust auf eine Fortführung der bisherigen Koalition.
 
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Diesen Sonntag ist die Wahl. Ich rechne damit, daß die AfD mit einem einstelligen Wert wieder in die Bürgerschaft einziehen wird. Womit wir wieder bei der Frage wären, wie man die Misere der AfD in Nordwestdeutschland beenden kann.
 
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Morgen in Hamburg alle Stimmen für die AfD abgeben.
 

Wolfgang Langer

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