- Registriert
- 26 Dez 2019
- Zuletzt online:
- Beiträge
- 13
- Punkte Reaktionen
- 0
- Punkte
- 4.321
- Geschlecht
Nach Tötung von Soleimani: Iraks Parlament will Abzug der US-Truppen
Nach Tötung von Soleimani: Iraks Parlament will Abzug der US-Truppen
Der Irak geht auf Distanz zu den USA.
Das Parlament verabschiedete eine Resolution, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert.
Derweil gehen die Drohungen zwischen den USA und dem Iran weiter.
Das irakische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, für ein Ende der militärischen Präsenz aller ausländischen Truppen im Land zu sorgen.
Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen.
Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak.
Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert.
Die Bundeswehr ist mit 140 Soldaten in dem Land präsent.
Anders als Gesetze sind Resolutionen des irakischen Parlaments für die Regierung nicht bindend.
Jedoch hatte sich Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi seinerseits bereits für ein Ende der Truppenpräsenz ausgesprochen.
In der Sondersitzung des Parlaments sagte er, ein Abzug ausländischer Truppen sei das Beste, auch wenn dies zu internen und externen Spannungen führen könnte.
Dies nutze dem Irak und den USA.
Die US-geführte Koalition gegen den IS kündigte an, alle Kampfhandlungen zunächst einzustellen und sich auf den Eigenschutz zu verlegen.
Drohungen verschärfen sich
Gleichzeitig wird der Ton zwischen den USA und dem Iran immer schärfer.
US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht den Iran vor Vergeltungsangriffen wegen der Tötung des Generals Kassem Soleimani gewarnt und mit massiven Gegenschlägen gedroht.
Das US-Militär habe 52 "für die iranische Kultur wichtige" und "hochrangige" Ziele im Visier, die angegriffen würden, falls der Iran Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen attackieren sollte.
Pompeo droht Irans Führungsriege
Der Iran bestellte wegen der Drohungen Trumps den Schweizer Botschafter in Teheran ein, der stellvertretend die diplomatischen Aufgaben für die USA übernimmt.
Die "feindseligen und bedrohlichen" Aussagen Trumps seien "absolut inakzeptabel und verstoßen gegen internationale Gesetze", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi dazu.
Wenn die USA Kulturstätten des Irans angreifen sollten, wäre dies ein Kriegsverbrechen.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte dagegen, Trump habe in seinem Tweet keine Kulturstätten gemeint.
Die Drohungen des Präsidenten bekräftigte er aber.
Im Fernsehsender ABC sagte Pompeo, die USA würden nach möglichen Vergeltungsschlägen der Iraner mit gezielten Angriffen auf die Verantwortlichen reagieren.
Frühere Regierungen hätten auf Provokationen schiitischer Milizen vor Ort reagiert, Trump verfolge einen anderen Kurs.
"USA haben Krieg begonnen"
Der militärische Berater von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei, Hussein Dehghan, sagte in einem Interview des Nachrichtensenders CNN, der Iran werde als Vergeltung für die Tötung Soleimanis "militärisch reagieren und gegen Militärstützpunkte".
Der Iran wolle keinen Krieg.
"Die USA haben den Krieg begonnen", sagte der Ex-Verteidigungsminister demnach.
"Das Einzige, was diese Phase des Kriegs beenden kann, ist es, wenn die Amerikaner einen Schlag bekommen, der dem Schlag entspricht, den sie uns angetan haben", sagte er CNN zufolge weiter.
Danach sollten die Amerikaner nicht erneut Vergeltung anstreben, forderte er.
Deutscher Geschäftsträger in Teheran einbestellt
Wie das iranische Außenministerium mitteilte, wurde außerdem der deutsche Geschäftsträger einbestellt.
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis.
Dem Botschaftsmitarbeiter sei in einem Gespräch der "vehemente Protest" Teherans verdeutlicht worden.
Außenamtssprecher Abbas Mussawi gab zudem bekannt, dass der Iran einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 plant.
"Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden", sagte er.
Es wird damit gerechnet, dass der Iran sehr viel deutlicher vom Abkommen abrücken könnte, als bislang geplant.
Dringende NATO-Sitzung angesetzt
Angesichts der wachsenden Spannungen setzte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Montag kurzfristig eine "dringende" Sitzung des Nordatlantikrats an.
Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses.
Bei dem Treffen solle es um die Situation im Irak nach der Tötung Soleimanis gehen.
Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Bündnisses.
Er trifft sich in der Regel einmal pro Woche auf Ebene der Botschafter und etwa halbjährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister.
Source: www.tagesschau.de
Nach Tötung von Soleimani: Iraks Parlament will Abzug der US-Truppen
Der Irak geht auf Distanz zu den USA.
Das Parlament verabschiedete eine Resolution, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert.
Derweil gehen die Drohungen zwischen den USA und dem Iran weiter.
Das irakische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die die Regierung auffordert, für ein Ende der militärischen Präsenz aller ausländischen Truppen im Land zu sorgen.
Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen.
Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak.
Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert.
Die Bundeswehr ist mit 140 Soldaten in dem Land präsent.
Anders als Gesetze sind Resolutionen des irakischen Parlaments für die Regierung nicht bindend.
Jedoch hatte sich Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi seinerseits bereits für ein Ende der Truppenpräsenz ausgesprochen.
In der Sondersitzung des Parlaments sagte er, ein Abzug ausländischer Truppen sei das Beste, auch wenn dies zu internen und externen Spannungen führen könnte.
Dies nutze dem Irak und den USA.
Die US-geführte Koalition gegen den IS kündigte an, alle Kampfhandlungen zunächst einzustellen und sich auf den Eigenschutz zu verlegen.
Drohungen verschärfen sich
Gleichzeitig wird der Ton zwischen den USA und dem Iran immer schärfer.
US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht den Iran vor Vergeltungsangriffen wegen der Tötung des Generals Kassem Soleimani gewarnt und mit massiven Gegenschlägen gedroht.
Das US-Militär habe 52 "für die iranische Kultur wichtige" und "hochrangige" Ziele im Visier, die angegriffen würden, falls der Iran Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen attackieren sollte.
Pompeo droht Irans Führungsriege
Der Iran bestellte wegen der Drohungen Trumps den Schweizer Botschafter in Teheran ein, der stellvertretend die diplomatischen Aufgaben für die USA übernimmt.
Die "feindseligen und bedrohlichen" Aussagen Trumps seien "absolut inakzeptabel und verstoßen gegen internationale Gesetze", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi dazu.
Wenn die USA Kulturstätten des Irans angreifen sollten, wäre dies ein Kriegsverbrechen.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte dagegen, Trump habe in seinem Tweet keine Kulturstätten gemeint.
Die Drohungen des Präsidenten bekräftigte er aber.
Im Fernsehsender ABC sagte Pompeo, die USA würden nach möglichen Vergeltungsschlägen der Iraner mit gezielten Angriffen auf die Verantwortlichen reagieren.
Frühere Regierungen hätten auf Provokationen schiitischer Milizen vor Ort reagiert, Trump verfolge einen anderen Kurs.
"USA haben Krieg begonnen"
Der militärische Berater von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei, Hussein Dehghan, sagte in einem Interview des Nachrichtensenders CNN, der Iran werde als Vergeltung für die Tötung Soleimanis "militärisch reagieren und gegen Militärstützpunkte".
Der Iran wolle keinen Krieg.
"Die USA haben den Krieg begonnen", sagte der Ex-Verteidigungsminister demnach.
"Das Einzige, was diese Phase des Kriegs beenden kann, ist es, wenn die Amerikaner einen Schlag bekommen, der dem Schlag entspricht, den sie uns angetan haben", sagte er CNN zufolge weiter.
Danach sollten die Amerikaner nicht erneut Vergeltung anstreben, forderte er.
Deutscher Geschäftsträger in Teheran einbestellt
Wie das iranische Außenministerium mitteilte, wurde außerdem der deutsche Geschäftsträger einbestellt.
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis.
Dem Botschaftsmitarbeiter sei in einem Gespräch der "vehemente Protest" Teherans verdeutlicht worden.
Außenamtssprecher Abbas Mussawi gab zudem bekannt, dass der Iran einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 plant.
"Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden", sagte er.
Es wird damit gerechnet, dass der Iran sehr viel deutlicher vom Abkommen abrücken könnte, als bislang geplant.
Dringende NATO-Sitzung angesetzt
Angesichts der wachsenden Spannungen setzte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Montag kurzfristig eine "dringende" Sitzung des Nordatlantikrats an.
Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses.
Bei dem Treffen solle es um die Situation im Irak nach der Tötung Soleimanis gehen.
Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Bündnisses.
Er trifft sich in der Regel einmal pro Woche auf Ebene der Botschafter und etwa halbjährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister.
Source: www.tagesschau.de