Geldmangel bei der AfD

Roquette schrieb:

O la la. Zu Frau Weidel am Ende ein Rechtsgutachter. Selbst wenn die AfD einige Fehler gemacht hätte bzgl Spenden ( auch ich spende in nicht unerheblichen Umfang), so ist das nichts gegen den organisierten Betrug und Diebstahl der Altparteien. Ich denke da an "Staatsbürgerliche Vereinigungen", Stiftungen, Missbrauch von Fraktionsgeldern für Parteiarbeit. Prof von Arnim hat dazu schon 1993 das Buch "Der Staat als Beute" geschrieben.

Ist dir klar, dass die BRD schon 1976 vom EuGH wegen der langen Prozessverfahren im Zivilrecht verurteilt wurde? Nach der Novelle der ZPO dauern die Prozesse nun noch länger. Für ein Starfvollzugsgesetz ( von Karlsruhe seinerzeit angemahnt) brauchte die Altparteien über 20 Jahre!

Nein, nicht (nur) mehr Investitionen usw - einfach neue Besen, die gut kehren.

Noch heute bewirbt die CDU Auslandsspenden: "Da wir bei Spenden aus dem Ausland aufgrund des Parteienrechts und der Vorgaben der Wirtschaftsprüfer einer besonderen Dokumentationspflicht unterliegen, erbitten wir ggf. vom Spender eine Ausweiskopie oder eine persönliche Erklärung, um die rechtliche Zulässigkeit der Spende in den Büchern der Partei zu dokumentieren."

https://www.cdu.de/artikel/spenden-aus-dem-ausland-wer-darf-spenden

Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zu der Weidel-Spende:

"Die Unterlassung der unverzüglichen Anzeige des Zahlungseinganges aus der Schweiz war keinesfalls fahrlässig, schon gar nicht vorsätzlich und somit kein schuldhaftes Zögern. Der Zahlungsvorgang ist Dr. Alice Weidel in keiner Weise anzulasten. Im Fall der Stiftung aus Belgien hat Dr. Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt.“

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blues schrieb:

Wir warten mal ab, was die Gerichte sagen. Ich finde es nicht mal verwunderlich, dass die AfD ihre Spendenskandale hat, nicht mal mehr wie schnell das ging - die AfD unterscheidet sich eben nicht von anderen Parteien, sie ist eben eine Partei wie alle Altparteien ausser der Linken.
Das du der AfD spendest hattest du schon erwähnt - das unterscheidet uns, ich habe bislang keiner Partei irgendetwas gespendet und würde erst recht nicht auf den Gedanken kommen gerichtlich auferlegte Bußgelder einer Partei zu finanzieren.

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Woppadaq schrieb:

AfD sieht politischen Erfolg durch Geldmangel bedroht

In einem drastisch formulierten Brief alarmiert der AfD-Bundesschatzmeister die Mitglieder der Partei: Man benötige eine Million Euro Spenden – noch in diesem Jahr.

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Die AfD stehe vor der Aufgabe, sich gegen die "politische Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes zu wehren, schreibt der Schatzmeister. "Das kostet sehr viel Geld." Die Partei war wegen der Einstufung des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD als Verdachtsfall vor Gericht gezogen und wappnet sich für weitere Auseinandersetzungen.

Parteimitglieder sagten ZEIT ONLINE, eine solche Spendenbitte ergehe in jedem Jahr am Ende, um die gegen Jahresende höhere Spendenbereitschaft auszunutzen. In diesem Jahr sei die Bitte jedoch dramatischer formuliert als sonst.

Der AfD stehen noch weitere Belastungen ins Haus: Die Bundestagsverwaltung hatte im April entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zahlen muss. Es ging um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Die Partei zog deshalb vor Gericht. Gegen Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel laufen Ermittlungen wegen Parteispenden aus dem Ausland.




( Lügenpresse )



Gebt mir jetzt mal bitte ein paar Gründe, nicht gehässig zu sein.....

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