Ich habe das Parteiprogramm vor mir, beschlossen auf dem B.parteitag 1.Mai 2016. Was Höcke oder andere zuvor gefordert haben, ist nicht beschlossene Sache.
Ich zitiere zu diesen Thema aus den Parteiprogramm:
"Der wichtigste (fehl-)anreiz, über das asylrecht in das deutsche sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende durchsetzung der ausreisepflicht gegenüber ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind.
alle rechtskräftig abgelehnten asylbewerber sind unverzüglich außer landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen ausländern dürfen nicht gleichzeitig anreize zum Bleiben gegeben werden. unter anderem ist ihre sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an sachleistungen zurückzuführen.
eine freiwillige ausreise ist besser als eine abschiebung. Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven asyl in deutschland beantragt hat, kann – gegebenenfalls durch Gewährung einer einmaligen starthilfe – zur freiwilligen rückkehr bewogen werden."
Übrigens decken sich diese Forderungen weitgehend mit der Rechtslage. Nachzulesen in Parteiprogramm, Kurzform, Seite 120, Punkt 9.1.2.
Auszug Parteiprogramm 2016, Punkt 7.6.1:
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von
Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat,
unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam,
der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar
bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige
Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur
unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer
Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass
sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern
bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass
sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror
religiös radikalisieren."
Das stimmt zwar alles, aber ist nicht grundgesetzkonform.
Wenn der Islam nicht zu Deutschland gehört, was wird dann logischerweise geschehen?
Ich bin beispielsweise der Meinung, daß der
wahabistische Islam nicht zu Deutschland gehört.
Weil in dieser Glaubensstruktur die nicht grundgesetzkonformen Aussagen des Koran die Glaubensbasis bilden.
Alle Terrorakte und auch nahezu sämtliche glaubenbedingten Straftaten (Vergewaltigung, Töten von Christen, Köln)
gehen ausschließlich zu Lasten dieser Gruppe.