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Das alles bezahlt das Volk mit seinen Steuern

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 10 «  

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Mit der finanziellen Volks-Zwangs-Enteignung läßt sich alles finanzieren,
weil niemand vom STAAT eine Haftung, oder eine Verantwortung übernimmt.

Dennis Rohde sprach völlig zu Recht von einer "Missachtung des Parlaments",
aber was soll es, nichts passiert, - das Volk soll nicht beurteilen, es soll zahlen und nicht denken!

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Absolute-Frechheit-article21382874.html

oder

https://www.welt.de/politik/ausland/article204026690/Streit-um-EU-Haushalt-Deutschland-soll-bis-zu-50-Milliarden-Euro-nach-Bruessel-ueberweisen.html

„Deutschland soll bis zu 50 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen“ –
Hallo, schon klar daß das erst mit der Zwangsenteignung aus dem Volk geholt werden muß,
um damit „Brüssel“ – und deren Geldverteilung untereinander zu finanzieren.

Jeder kann sehen, im Gegensatz zum Volk wird Steuer-Geldverteilung in Staatskreisen belobigt.

Ist das die Demokratie oder der Rechtstaat, das man dem Volk einredet?

Jemand der ohne Ticket im Bus fährt, wird bestraft.

Jemand, der Millionen EUROS aus den Volks-Zwangsabgaben im Staatssystem und der Wirtschaft verteilt, wird hinweg gelobt,
um sich nicht öffentlich der Verantwortung stellen zu müssen.

Die Geldverteilung in Brüssel unter der Leyen, schlägt sogar die, von Schäuble in Deutschland.

Aber das demütige, obrigkeitshörige, gläubige Volk – also die lieben Steuerzahler,

sehen lieber Fernsehen, Fußball , Kochsendungen, wie arm ist Deutschland, -geworden,
- oder läßt sich von den Medien berichten, was es heute denken soll!

Die finanzielle Volksenteignung, war schon immer das höchste Niveau aller Diktaturen!

Und wem das noch nicht reicht, der sollte das lesen -

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/eu-chefin-von-der-leyen-gehalts-erhoehung-am-ersten-arbeitstag-66475652.bild.html

Der, der jetzt noch fröhlich in die Arbeit geht - nach diesem Werdegang - und finanzieller Belohnung,
kann nur einer vom Volk sein!
 
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DOLANS
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... der krakenhafte Apparat will schließlich bezahlt sein, und das nicht zu schlecht

Nein, dieser " Apparat " war von Anfang an unter keiner wirklichen Führung und Kontrolle und deshalb zum Scheitern verurteilt.

Aber eine gewaltige Errungenschaft - um sich Vermögen anzueignen !!!

Deshalb wurde auch die Leyen eingesetzt!

Hätte man das vor 25 Jahren laut erzählt, wann hätte denjenigen für Verrückt erklärt!

https://www.bild.de/politik/ausland/...5652.bild.html
 

nachtstern

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DOLANS
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Du hast das politische Staatssystem nicht verstanden! :giggle:

Wir haben kein Geld für: "Das Volk - weil das selbst zu arbeiten hat!"

"Ich sehen nicht, was wir anders machen sollten!"

Das ist absolut richtig!
Denn nur mit solchen finanziellen Machenschaften ist es möglich, wirklich Geld zu erwirtschaften.
:happy:
 

nachtstern

einzig wahrer
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Du hast das politische Staatssystem nicht verstanden! :giggle:

Wir haben kein Geld für: "Das Volk - weil
das selbst zu arbeiten hat!"

"Ich sehen nicht, was wir anders machen sollten!"

Das ist absolut richtig!
Denn nur mit solchen finanziellen Machenschaften ist es möglich, wirklich Geld zu erwirtschaften.
:happy:

...schließlich Jemand die Party bezahlen muss ^^

hatte letztens versucht diesen verfluchten "Merkelmuß Weg" zu finden,
in keinem Stadtplan verzeichnet...
 

Chili

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Mit der finanziellen Volks-Zwangs-Enteignung läßt sich alles finanzieren,
weil niemand vom STAAT eine Haftung, oder eine Verantwortung übernimmt.

Dennis Rohde sprach völlig zu Recht von einer "Missachtung des Parlaments",
aber was soll es, nichts passiert, - das Volk soll nicht beurteilen, es soll zahlen und nicht denken!

Absolute Frechheit | https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Absolute-Frechheit-article21382874.html

oder

Streit um EU-Haushalt: Deutschland soll bis zu 50 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen - WELT | https://www.welt.de/politik/ausland/article204026690/Streit-um-EU-Haushalt-Deutschland-soll-bis-zu-50-Milliarden-Euro-nach-Bruessel-ueberweisen.html

„Deutschland soll bis zu 50 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen“ –
Hallo, schon klar daß das erst mit der Zwangsenteignung aus dem Volk geholt werden muß,
um damit „Brüssel“ – und deren Geldverteilung untereinander zu finanzieren.

Jeder kann sehen, im Gegensatz zum Volk wird Steuer-Geldverteilung in Staatskreisen belobigt.

Ist das die Demokratie oder der Rechtstaat, das man dem Volk einredet?

Jemand der ohne Ticket im Bus fährt, wird bestraft.

Jemand, der Millionen EUROS aus den Volks-Zwangsabgaben im Staatssystem und der Wirtschaft verteilt, wird hinweg gelobt,
um sich nicht öffentlich der Verantwortung stellen zu müssen.

Die Geldverteilung in Brüssel unter der Leyen, schlägt sogar die, von Schäuble in Deutschland.

Aber das demütige, obrigkeitshörige, gläubige Volk – also die lieben Steuerzahler,

sehen lieber Fernsehen, Fußball , Kochsendungen, wie arm ist Deutschland, -geworden,
- oder läßt sich von den Medien berichten, was es heute denken soll!

Die finanzielle Volksenteignung, war schon immer das höchste Niveau aller Diktaturen!

Und wem das noch nicht reicht, der sollte das lesen -

EU-Chefin von der Leyen: Gehalts-erhöhung am ersten Arbeitstag | https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/eu-chefin-von-der-leyen-gehalts-erhoehung-am-ersten-arbeitstag-66475652.bild.html

Der, der jetzt noch fröhlich in die Arbeit geht - nach diesem Werdegang - und finanzieller Belohnung,
kann nur einer vom Volk sein!
Niemand im "Staat" kann eine Haftung übernehmen (für den "Staat"), denn D ist kein Staat. Privathaftung gibt es seit den Bereinigungsgesetzen für Polizisten, Geldeintreiber (vorm. Gerichtsvollzieher) und ich nehme an, auch für Richter, RAe und Staatsanwälte, aber das könnt ihr auch mal raus finden. Da überweist also die NGO BRiD Geld, das sie uzu Unrecht eingezogen hat (eine NGO hat kein Recht, Steuern zu verlangen) an einen Privatclub mit dem hochtrabenden Namen "EU" aber:

@unzensiert_infoseite
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Dieser Anspruch entsteht aus einer Rechtssprechung
Grundsteuer muss ab dem Jahr 2002 bis heute zurück gezahlt werden!
Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14) festgestellt hat, sind die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil für verfassungswidrig erklärt.
Zwar hat das BVerfG den Gesetzgeber dazu verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen und bis zu diesem Zeitpunkt die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden dürfen, doch besitzt das BVerfG nicht die Rechte, einen Verfassungswidrigen Zustand zu billigen. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte nie eine Befugnis um einen Verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist. Das Bundesverfassungsgericht kann nur feststellen, ob ein Zustand Verfassungskonform oder Verfassungswidrig ist, nicht mehr und nicht weniger und nach Art. 31 Bundesverfassungsgerichts- gesetz haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.
Betrachtet man die Entscheidung des BVerfG im Konsens mit seinen Grundsatzentscheidungen so bedeutet das, daß das Ausmaß dieser Entscheidungen sehr viel bedeutender ist als es zunächst den Anschein hat. Dies wird deutlich, wenn man folgende Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts liest:
a) "Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.".... (BVerfGE 55, 100)
b) "Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam." BVerfG - 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951
c) "Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, daß Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage."
(Ersten Senats vom 8. Oktober 1980-- 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77)
Fazit:
Gemäß der Entscheidung des BVerfG ist das Bemessungsgesetz spätestens seit 2002 verfassungswidrig. Folgt man des Rechtssätzen des BVerfG, so tritt die Nichtigkeit bereits mit dem Jahr 1964, dem Jahr der Verkündung ein.
Das Gesetz verwendet in Deutschland die Begriffe Unwirksamkeit und Nichtigkeit weitgehend synonym. Die rechtswissenschaftliche Literatur hingegen bezeichnet einen Rechtsakt (Vertrag,

Willenserklärung, Verwaltungsakt, Prozesshandlung usw.) als unwirksam, wenn der Rechtsakt zunächst wirksam war, aber aufgrund späterer Ereignisse unwirksam wird und eine Heilung des vorhandenen Mangels möglich ist. Der Begriff Nichtigkeit umfasst eine weitergehende, radikale Unterform der Unwirksamkeit. Hierunter fallen Rechtsakte, die von Anfang an keiner Rechtswirkung entfalten und bei denen eine Heilung meist nicht möglich ist. Beiden gemeinsam sind zugrunde liegende Mängel, deren Schwere über die Heilbarkeit entscheidet. Den Begriff der Nichtigkeit verwendet der Gesetzgeber dafür, daß das Rechtsgeschäft so anzusehen sei, als ob es gar nicht vorgenommen worden wäre. Soll Nichtigkeit eintreten, verwendet das Gesetz in der Regel den Terminus „nichtig“, jedoch werden zur Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen auch die Termini „unwirksam“ und „kann nicht“ gebraucht.
@unzensiert / @unzensiertV2
🚨Unzensiert V2🚨 | https://t.me/UnzensiertV2/15952

Allerdings hat das BVerfG auch festgestellt, daß alle Wahlen seit 1956 verfassungswidrig und somit illegal waren. Hat sich was geändert? Vielleicht insofern, dass diese illegalen Wahlen seit wieviel Jahren? manipuliert wurden. Aber ansonsten findet dieses Schauspiel immer noch statt und die Leute machen mit...
@Mißachtung des Parlaments: Wenn die Wahl schon illegal war, ist es das Parlament auch. So gesehen macht es vielleicht nix aus, wenn das Parlament mißachtet wird - es ist ohnehin nur eine show.
 

Uwe O.

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Niemand im "Staat" kann eine Haftung übernehmen (für den "Staat"), denn D ist kein Staat.
Das ist gequirtle Scheis.se.
Denn auch niemand, der in Deinem "Staat" lebt, übernimmt eine Haftung .
Habe ich mir durchgelesen.
Der Autor versteht nichts von Thema Verfassungswidrigkeit bei Steuern.
Allerdings hat das BVerfG auch festgestellt, daß alle Wahlen seit 1956 verfassungswidrig und somit illegal waren.
Da wäre ich für ein Aktenzeichen sehr dankbar.
 

Chili

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Für jeden, der die Frechheit besitzt, mir zu sagen, dass wir für Wasser bezahlen müssen, lese ich das hier.

Zuerst dachte ich, das sei lustig.

Dann habe ich die schreckliche Wahrheit erkannt.

Unbedingt bis zum Ende lesen!

Ich denke, die Müllgebühren müssen auch mit einbezogen werden.

Besteuert sein Land,
sein Bett besteuern,
besteuere den Tisch
an dem er gespeist wird.

Besteuert seine Arbeit,
Besteuert seinen Lohn,
Er arbeitet für Peanuts
Wie auch immer!

Besteuert seine Kuh,
besteuert seine Ziege,
besteuere seine Hose,
besteuert seinen Mantel.

Besteuert seinen Tabak,
besteuere sein Getränk,
besteuere ihn, wenn er
Versucht zu denken.

Besteuert sein Auto,
Besteuert sein Benzin,
Finde andere Wege
Um seinen Arsch zu besteuern.

Besteuert alles, was er hat
Dann lass ihn wissen
Dass du noch nicht fertig bist
Bis er kein Geld mehr hat.

Wenn er schreit und brüllt;
Dann besteuere ihn noch mehr,
Steuer ihn, bis
Er gut und wund ist.

Dann besteuere seinen Sarg,
besteuere sein Grab,
besteuere den Rasen
in das er gelegt wurde.

Wenn er von uns gegangen ist,
entspannt euch nicht,
Es ist Zeit, die
Die Erbschaftssteuer.

Die Debitorensteuer
Airline-Zuschlagssteuer
Airline Fuel Tax
Steuer auf die Instandhaltung von Flughäfen
Baugenehmigungssteuer
Zigarettensteuer
Kochkunst-Steuer
Einkommensteuer für Unternehmen
Waren- und Dienstleistungssteuer (GST)
Todesfall-Steuer
Führerscheinsteuer
Umweltsteuer (Gebühr)
Verbrauchssteuern
Einkommensteuer
Fischereilizenz-Steuer
Lebensmittellizenz-Steuer
Mineralölsteuer (zu viel pro Liter)
Bruttoeinkommenssteuer
Gesundheitssteuer
Heizungssteuer
Erbschaftssteuer
Zinssteuer
Beleuchtungssteuer
Branntweinsteuer
Luxussteuern
Heiratslizenz-Steuer
Medicare-Steuer
Hypothekensteuer
Rentensteuer
Persönliche Einkommensteuer
Vermögenssteuer
Armutssteuer
Steuer auf verschreibungspflichtige Medikamente
Grundbesitzsteuer
Steuer auf Freizeitfahrzeuge
Einzelhandelsumsatzsteuer
Steuer auf Dienstleistungsgebühren
Schulsteuer
Telefonsteuer
Wertschöpfungssteuer
Kfz-Zulassungssteuer
Kfz-Verkaufssteuer
Wassersteuer
Steuer auf Arbeitnehmerentschädigung
Steuer (Mehrwertsteuer) auf Steuern.



Und jetzt wollen sie eine verdammte Kohlenstoffsteuer!

FINDEN SIE DAS IMMER NOCH LUSTIG?

Vor 100 Jahren gab es keine einzige dieser Steuern, und unser Land war eines der wohlhabendsten der Welt... Wir hatten absolut keine Staatsverschuldung, hatten eine große Mittelschicht, eine riesige Produktionsbasis, und Mütter blieben zu Hause, um die Kinder zu erziehen.

Was zum Teufel ist passiert?

Könnte es an den verlogenen, parasitären Politikern liegen, die unser Geld verschwenden?

Oh, und vergessen Sie nicht die relativ neuen Bankgebühren.

Und wir alle wissen, was wir von Bankern halten.

🔵⚪️🔴 Informationen für das GHZ Mecklenburg-Strelitz, Mecklenburg-Schwerin, Herzogthum Pommern und das Königreich Preussen Preussen | https://t.me/GHZFriedrichMaik
Gehlken, Ronald - Original | https://t.me/unserRecht/24105
@Bankgebühren: Da hätten wir also
1. Kontoführungsgebühr (selbst wenn das Konto nicht händisch geführt wird, also z.B. online banking)
2. Gebühr für Auszahlungen vom eigenen Konto (noch nicht bei allen Banken)
3. Strafgebühr für Geld, das auf dem Konto verbleibt (ist im gespräch)
 

Chili

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Die illegale Jagd der deutschen Finanzämter

Diese Reportage des ZDF-Magazins Frontal 21 dokumentiert die fragwürdigen Methoden der Finanzämter, die Jagd auf Steuerzahler machen und durch Willkür und Rechtsbeugung Existenzen zerstören. Die Anzahl der Fälle mit Mehrergebnis seien entscheidend für die Karrierechancen von Steuerbeamten, berichtet der ehemalige Steuerfahnder Dirk Beyer. Das bedeutet im Klartext, dass die Finanzbeamten welche die Bürger besonders eifrig schröpfen, belohnt werden.

Aber es kommt noch besser: Laut einem Urteil des Oberlandesgericht Celle ist bei der Jagd nach Steuern die Wahrung des Rechts nicht die vordringlichste Aufgabe.

Eine Fachzeitschrift für Steuerrecht kommentierte das Urteil so:
„Ein Finanzbeamter der im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch ansetzt, begeht keine Rechtsbeugung.“

OLG Celle vom 17.04.1986 (3 Ws 176/86)

Zur Reportage
➡️ Hier klicken!

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Steuerfrei trotz Einkommen! | https://t.me/STEUERFREIHEIT_JETZT/23

Sind die nicht nett - zumal ein Nicht-Staat keine Steuern einziehen kann....
 
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