Staat als Terrorhelfer

Vor den AfD-Parteitag ist mit erheblichen Straftaten durch Kriminelle zu rechnen - das kennt man ja schon.

Doch was macht die Polizei in Braunschweig?

Sie teilt mit, dass Videoüberwachungskameras vor dem Tagungsgebäude abgedeckt werden. So wird die Strafverfolgung von amts wegen sabotiert - und die AfD-Parteitagsbesucher zum Freiwild gemacht.

Zitat Polizei Braunschweig:

"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Um Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung Ihrer Grundrechte einzuschränken, schaltet die Polizei Braunschweig die Kameras im Umfeld der Versammlungen und bei der Kundgebung am Schlossplatz während der Versammlungszeiträume ab. Zusätzlich werden sie sichtbar "verhüllt"."

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/4453617

Ich sage euch: Dieser Staat ist der Feind der Freiheit. Vor Merkels Machtergreifung galt folgendes Recht:

Versammlungsgesetz, § 21:

"Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Staat als Terrorhelfer

Eine ist mir längst klar: der Staat begrüßt den Terror.
Also das lautstarke Niederbrüllen der Opposition, das gegenseitige Anbrüllen der einen gegen die anderen und umgekehrt.
Also der Staat will "Hass und Hetze" (mittels seiner Medien anstacheln) und der Grund ist der:
er kann sich dabei selbst als Schutzmacht präsentieren, welche die Streithähne auseinander hält.
Der Staat zeigt dem Bürger: Schaut wie unreif ihr seid.
Wir müssen euch schützen. Vor euch selbst.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Um Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung Ihrer Grundrechte einzuschränken, schaltet die Polizei Braunschweig die Kameras im Umfeld der Versammlungen und bei der Kundgebung am Schlossplatz während der Versammlungszeiträume ab.

Das ergibt irgendwie keinen Sinn. Wer nur seine Grundrechte ausübt wird sich doch nicht eingeschränkt fühlen, wenn Kameras Aufnahmen machen.

Aber vielleicht ist in dieser eigentlich unwichtigen Mitteilung ein versteckter "Aufruf" zur Teilnahme an den Demos beabsichtigt?
Damit noch mal erinnert wird, vergesst nicht nach Braunschweig zu kommen?

Schon die Überschrift im Presseportal enthält eine Schieflage:
Videoeinsatz im Rahmen des AfD-Parteitages und der Gegendemonstrationen in Braunschweig

Also es gibt einen Parteitag und eine Gegendemonstration.
Korrekt müsste es heißen: Demo gegen den Parteitag. Gegendemos gibt es nur gegen Demos.
Ein Parteitag ist keine Demo sondern eine im Sinne des Gesetzes erforderte geschlossene Veranstaltung.

Ansonsten sind eigentlich kaum mehr Überwachungskameras nötig, denn überall privat mitgefilmt.
Bestimmt ist Ruptly-TV wieder stundenlang live vor Ort, jeder kann sich über Youtube ein Bild machen.

Roquette schrieb:

Vor den AfD-Parteitag ist mit erheblichen Straftaten durch Kriminelle zu rechnen - das kennt man ja schon.

Doch was macht die Polizei in Braunschweig?

Sie teilt mit, dass Videoüberwachungskameras vor dem Tagungsgebäude abgedeckt werden. So wird die Strafverfolgung von amts wegen sabotiert - und die AfD-Parteitagsbesucher zum Freiwild gemacht.

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Der Staat will nicht hinschauen. Der Staat schaut weg. Kennen wir aus Rotherham. Und natürlich aus der Kölner Silvesternacht 2015/16, als deutsche Mädchen Freiwild waren.

Das hat Methode!

Das, was noch Deutschland ist,also sehr wenig, , nein - ganz Europa, kann erst Frieden finden, wenn es die "Wirtschaftsmacht" BRD nicht mehr gibt. Das wird mir immer klarer, gerade , wenn ich Beiträge wie den #1 und die Erwiederung von [MENTION=4237]Franco B.[/MENTION] lese. Wie Mehltau liegen brd-Gesellschaft selber , Wirtschaft als der Befehlshaber und Politik als willig Ausführende über Allem.

Selbst dann wird es aber ein steiniger Weg für Europa werden,ein schwerer Weg, um das Chaos zu beseitigen und es wird Jahrzehnte brauchen.

Roquette schrieb:

Vor den AfD-Parteitag ist mit erheblichen Straftaten durch Kriminelle zu rechnen - das kennt man ja schon.

Doch was macht die Polizei in Braunschweig?

Sie teilt mit, dass Videoüberwachungskameras vor dem Tagungsgebäude abgedeckt werden. So wird die Strafverfolgung von amts wegen sabotiert - und die AfD-Parteitagsbesucher zum Freiwild gemacht.

Zitat Polizei Braunschweig:

"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Um Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung Ihrer Grundrechte einzuschränken, schaltet die Polizei Braunschweig die Kameras im Umfeld der Versammlungen und bei der Kundgebung am Schlossplatz während der Versammlungszeiträume ab. Zusätzlich werden sie sichtbar "verhüllt"."

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/4453617

Ich sage euch: Dieser Staat ist der Feind der Freiheit. Vor Merkels Machtergreifung galt folgendes Recht:

Versammlungsgesetz, § 21:

"Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

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Soll das ein Witz sein? Unter dem Vorwand, dass sich gewaltbereite Linksextremisten unter die Demonstranten mischen könnten, wurde das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Die Demonstranten werden gar nicht in die Nähe der Halle kommen, die von der Polizei hermetisch abgeriegelt wird. Das Opfergehabe einiger AfDler ist einfach nur lächerlich. Das öffentlich einsehbare Kameras im Umfeld von Demonstrationen abgeschaltet werden, ist jahrealter Brauch. Die Polizei macht eigene Aufnahmen.

imho schrieb:

Soll das ein Witz sein? Unter dem Vorwand, dass sich gewaltbereite Linksextremisten unter die Demonstranten mischen könnten, wurde das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Die Demonstranten werden gar nicht in die Nähe der Halle kommen, die von der Polizei hermetisch abgeriegelt wird. Das Opfergehabe einiger AfDler ist einfach nur lächerlich. Das öffentlich einsehbare Kameras im Umfeld von Demonstrationen abgeschaltet werden, ist jahrealter Brauch. Die Polizei macht eigene Aufnahmen.

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Aber dass der Staat auch noch offiziell mitteilt, dass die Kameras abgeschaltet sind - das wirkt doch als Einladung zur Gewalt!

imho schrieb:

Soll das ein Witz sein? Unter dem Vorwand, dass sich gewaltbereite Linksextremisten unter die Demonstranten mischen könnten, wurde das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Die Demonstranten werden gar nicht in die Nähe der Halle kommen, die von der Polizei hermetisch abgeriegelt wird. Das Opfergehabe einiger AfDler ist einfach nur lächerlich. Das öffentlich einsehbare Kameras im Umfeld von Demonstrationen abgeschaltet werden, ist jahrealter Brauch. Die Polizei macht eigene Aufnahmen.

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Und du hälst das also für einen Vorwand welcher sich weder durch Erfahrungen in der Vergangenheit noch sonst irgendwie mit den gängigen Praktiken der Linken begründen lässt?!?


Dass die Linken nicht gewaltbereit wären glauben nur Träumer...

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/arte-dokumentation-ueber-linke-gewalt-gewaltbereite-autonome-gut-vernetzt-in-europa/23919926.html

gerthans schrieb:

Aber dass der Staat auch noch offiziell mitteilt, dass die Kameras abgeschaltet sind - das wirkt doch als Einladung zur Gewalt!

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Nicht, wenn man die komplette Verlautbarung liest.

imho schrieb:

Nicht, wenn man die komplette Verlautbarung liest.

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Sicher spielst du auf diesen Passus an:

Nur, wenn es zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, wird die Videoüberwachung durch Kameras erfolgen.

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Da muss dann ein Polizeibeamter zu der Kamera raufklettern und die Verhüllung wegziehen. Damit auch jeder sieht: Aha, die Kamera zeichnet wieder auf!

gerthans schrieb:

Sicher spielst du auf diesen Passus an:



Da muss dann ein Polizeibeamter zu der Kamera raufklettern und die Verhüllung wegziehen. Damit auch jeder sieht: Aha, die Kamera zeichnet wieder auf!

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Ich schrieb bereits, dass die Polizei eigene Aufnahmen macht. Dazu hat sie spezielle Fahrzeuge.

Die öffentlich im Internet einsehbaren Kamerabilder dagegen könnten sogar Straftätern helfen.

imho schrieb:

Ich schrieb bereits, dass die Polizei eigene Aufnahmen macht. Dazu hat sie spezielle Fahrzeuge.

Die öffentlich im Internet einsehbaren Kamerabilder dagegen könnten sogar Straftätern helfen.

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Warum hat eigentlich die Polizei in der Kölner Silvesternacht keine eigenen Aufnahmen gemacht? dazu braucht man auch keine speziellen Fahrzeuge vor Ort - es geht inzwischen mit handys.

Mein Vertrauen in die Polizei hat gelitten.

gerthans schrieb:

Warum hat eigentlich die Polizei in der Kölner Silvesternacht keine eigenen Aufnahmen gemacht? dazu braucht man auch keine speziellen Fahrzeuge vor Ort - es geht inzwischen mit handys.

Mein Vertrauen in die Polizei hat gelitten.

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Die Polizei war 2015 in Köln von der Situation total überfordert, weil nicht schnell genug in einer Silvesternacht genügend Einsatzkräfte verfügbar waren.

Auch wenn damals noch nicht so viele Leute Smartphones hatten, dürften viele Menschen mit Kameras vor Ort gewesen sein. Trotzdem gab es nur wenige Bilder. Du scheinst keine Vorstellung zu haben, was an Silvester in Köln am Hbf und am Dom los ist. Da sind solche Menschenmassen unterwegs, dass Du kaum genug Platz hast, eine Kamera vors Auge zu halten. Außerdem waren die Lichtverhältnisse ungünstig.

Die häufigsten Sexualdelikte waren Grabschereien in der Menschenmenge. Diese wären auch bei günstigen Bedingungen von einer hoch hängenden Kamera nicht zu erkennen.

imho schrieb:

Die Polizei war 2015 in Köln von der Situation total überfordert, weil nicht schnell genug in einer Silvesternacht genügend Einsatzkräfte verfügbar waren.

Auch wenn damals noch nicht so viele Leute Smartphones hatten, dürften viele Menschen mit Kameras vor Ort gewesen sein. Trotzdem gab es nur wenige Bilder. Du scheinst keine Vorstellung zu haben, was an Silvester in Köln am Hbf und am Dom los ist. Da sind solche Menschenmassen unterwegs, dass Du kaum genug Platz hast, eine Kamera vors Auge zu halten. Außerdem waren die Lichtverhältnisse ungünstig.

Die häufigsten Sexualdelikte waren Grabschereien in der Menschenmenge. Diese wären auch bei günstigen Bedingungen von einer hoch hängenden Kamera nicht zu erkennen.

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In der darauf folgenden Silvesternacht ist die Kölner Polizei dann selbstbewusster und überzeugender aufgetreten, so dass mein erschüttertes Vertrauen in sie zum Teil wiederhergestellt wurde. Auch den AfD-Parteitag in Köln hat sie resolut beschützt - möge es in Braunschweig auch so werden.

gerthans schrieb:

In der darauf folgenden Silvesternacht ist die Kölner Polizei dann selbstbewusster und überzeugender aufgetreten, so dass mein erschüttertes Vertrauen in sie zum Teil wiederhergestellt wurde. Auch den AfD-Parteitag in Köln hat sie resolut beschützt - möge es in Braunschweig auch so werden.

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Dort, wo Menschen handeln, kann es zu Fehlern kommen. Da die Polizei über Erfahrung mit solchen Demonstrationen verfügt, dürfte der Parteitag in Braunschweig im Großen und Ganzen ungestört verlaufen.

Wer den Staat als Terrorhelfer bezeichnet, zeigt damit nur seine feindliche Haltung zu unserer FDGO. Dieser Staat schützt sogar seine Feinde, so lange sie sich an die Gesetze halten.

imho schrieb:

Dort, wo Menschen handeln, kann es zu Fehlern kommen. Da die Polizei über Erfahrung mit solchen Demonstrationen verfügt, dürfte der Parteitag in Braunschweig im Großen und Ganzen ungestört verlaufen.

Wer den Staat als Terrorhelfer bezeichnet, zeigt damit nur seine feindliche Haltung zu unserer FDGO. Dieser Staat schützt sogar seine Feinde, so lange sie sich an die Gesetze halten.

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Verkehrte Welt?

Feind der FDGO ist, wer Grundgesetz, EU_Abkommen usw pp bricht, Feind ist, wer wie Stegner "Personal bekämpfen" will oder wie Laschet "AfD bis aufs Messer".

Ebenso Feind, wer sich von vornherein schwarz mit Sturmkappen usw verkleidet, um unentdeckt Straftaten auszuüben.

Ebenso Feind der FDGO die Altparteien, die mehr als 28 Seiten Bundesgesetze sei7 1990 beschlossen, die von Karlsruhe als verfassungswidirg bzw nichtig verworfen wurden.

Und Feind ist FDGO ist auch jemand wie du, der dieses rechts- und verfassungswidrige Verhalten in Schutz nimmt.

Hat eigentlich Merkel, Steinmayer usw jemals den linken Terror verurteilt? nein.

gerthans schrieb:

Der Staat will nicht hinschauen. Der Staat schaut weg. Kennen wir aus Rotherham. Und natürlich aus der Kölner Silvesternacht 2015/16, als deutsche Mädchen Freiwild waren.

Das hat Methode!

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Ich vermute eher den Verfassungsschutz dahinter. Wenn wirklich alles gefilmt werden würde, was dort am Rande getan und gesagt wird, wären die Staatsanwaltschaften in Braunschweig, so denke ich, vermutet der VS, auf Jahre hin ausgelastet. Und wie man weiß, ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge gerne blind und weiß daher nicht gerne etwas, was er von Staats wegen verfolgen müsste.

gerthans schrieb:

Aber dass der Staat auch noch offiziell mitteilt, dass die Kameras abgeschaltet sind - das wirkt doch als Einladung zur Gewalt!

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Es wird sicher nicht zu linken Straftaten kommen. Eher zu rechten. Und da wollen einige vorsichtshalber wegschauen.

Jakob schrieb:

Es wird sicher nicht zu linken Straftaten kommen. Eher zu rechten. Und da wollen einige vorsichtshalber wegschauen.

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Was berechtigt Dich zu dieser Annahme?

Roquette schrieb:

Verkehrte Welt?

Feind der FDGO ist, wer Grundgesetz, EU_Abkommen usw pp bricht, Feind ist, wer wie Stegner "Personal bekämpfen" will oder wie Laschet "AfD bis aufs Messer".

Ebenso Feind, wer sich von vornherein schwarz mit Sturmkappen usw verkleidet, um unentdeckt Straftaten auszuüben.

Ebenso Feind der FDGO die Altparteien, die mehr als 28 Seiten Bundesgesetze sei7 1990 beschlossen, die von Karlsruhe als verfassungswidirg bzw nichtig verworfen wurden.

Und Feind ist FDGO ist auch jemand wie du, der dieses rechts- und verfassungswidrige Verhalten in Schutz nimmt.

Hat eigentlich Merkel, Steinmayer usw jemals den linken Terror verurteilt? nein.

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Nochmal: Dieser Staat schützt auch seine Feinde vor Gewalt. Und du outest dich gerade ale einer von ihnen.

KurtNabb schrieb:

Was berechtigt Dich zu dieser Annahme?

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Der Verfassungsschutz hat nicht nur einmal "aus Versehen" Beweise geschreddert. Oder ist Hinweisen auf rechtsradikale Motivationen von Straftaten nicht nachgegangen.