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Um die Groko zu retten, hat AKK den Koalitionsvertrag gebrochen, als sie den Kompromiß bei der Grundrente verhandelte. Aber ihr Sturz steht wohl nicht bevor.
https://www.spiegel.de/politik/deut...-neuer-streit-ueber-grundrente-a-1297236.html
Vielleicht empfiehlt sich Merz auf dem CDU-Bundesparteitag mit einer fulminanten Rede für die Kanzlerkandidatur und wenn Scholz die Stichwahl um den SPD-Vorsitz verliert gibt es vielleicht schnell Neuwahlen zum Bundestag, vielleicht schon im Frühjahr 2020.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß gehörte zu den wenigen, die vergangenen Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion offen Kritik am Grundrenten-Kompromiss äußerten. Konsequenterweise hat Ploß nun einen Initiativantrag für den CDU-Bundesparteitag Ende dieser Woche in Leipzig verfasst, in dem er auf mehrere Bedingungen seiner Partei für die Umsetzung pocht.
https://www.spiegel.de/politik/deut...-neuer-streit-ueber-grundrente-a-1297236.html
Auch wenn Ploß sagt, er wollte damit die mühsam gefundene Einigung mit der SPD "nicht infrage stellen" - eine neue Debatte würde es den Christdemokraten in jedem Fall bescheren.
Für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die ohnehin angeschlagen in den Parteitag geht, wäre das ebenso eine schlechte Nachricht wie für Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich innerhalb der Koalition maßgeblich für den Kompromiss mit der SPD eingesetzt.
Vielleicht empfiehlt sich Merz auf dem CDU-Bundesparteitag mit einer fulminanten Rede für die Kanzlerkandidatur und wenn Scholz die Stichwahl um den SPD-Vorsitz verliert gibt es vielleicht schnell Neuwahlen zum Bundestag, vielleicht schon im Frühjahr 2020.
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