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Ein ganzes Volk abzuhören, das ist für den STAAT legal –

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 6 «  

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Ein ganzes Volk abzuhören, das ist für den STAAT legal –

aber eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht.
Warum wohl?

Zitat:
„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes;
Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, - ist nicht möglich.“

In der Realität bedeutet das:

Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Glauben, der Unwissenheit und der Dummheit des Volkes;
Vertrauen mit Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, - ist nicht möglich.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914452.pdf

Die Absicherung vor dem Volk und den Bundestagsabgeordneten für die Regierung (DIKTATUR) ist schon nachvollziehbar.

Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion
zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung
der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen,
sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" durch den Bundestag erreicht.

Das Gegenteil ist der Fall! Scheuer, Leyen, usw. belegen das doch !

Das ist wieder so eine Sache,
welche nichts mit Fernsehen, Fußball oder dem Wetter zu tun hat.
 

MaBu

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aber eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht.
Warum wohl?

Zitat:
„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes;
Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, - ist nicht möglich.“

In der Realität bedeutet das:

Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Glauben, der Unwissenheit und der Dummheit des Volkes;
Vertrauen mit Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, - ist nicht möglich.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914452.pdf

Die Absicherung vor dem Volk und den Bundestagsabgeordneten für die Regierung (DIKTATUR) ist schon nachvollziehbar.

Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion
zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung
der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen,
sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" durch den Bundestag erreicht.

Das Gegenteil ist der Fall! Scheuer, Leyen, usw. belegen das doch !

Das ist wieder so eine Sache,
welche nichts mit Fernsehen, Fußball oder dem Wetter zu tun hat.



Böse gesagt, nur das Handy der Kanzlerin abzuhören, das macht man unter Freunden nicht.
(Womit diese Freundschaft auch gleich geklärt wäre.)

Aber der Besatzungsstatut erlaubt den Amis halt, alles mitzuhören was in De so geredet wird. Aus Kostengründen lässt man das ausspionieren dann halt gleich die Deutschen selbst erledigen.
Für die Regierung gilt allerdings, dass eine Geschäftsführung geheim tagen darf, d.h. ohne Protokoll.
(wobei die Amis natürlich trotzdem mithören, die Akkus können nicht mehr so einfach entfernt werden oder ein Honk hat ein Lautsprechersystem von Amazon aufgestellt.)

:))
 

Nora

Deutscher Bundespräsident
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aber eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht.
Warum wohl?

Zitat:
„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes;
Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, - ist nicht möglich.“

In der Realität bedeutet das:

Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Glauben, der Unwissenheit und der Dummheit des Volkes;
Vertrauen mit Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, - ist nicht möglich.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914452.pdf

Die Absicherung vor dem Volk und den Bundestagsabgeordneten für die Regierung (DIKTATUR) ist schon nachvollziehbar.

Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion
zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung
der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen,
sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" durch den Bundestag erreicht.

Das Gegenteil ist der Fall! Scheuer, Leyen, usw. belegen das doch !

Das ist wieder so eine Sache,
welche nichts mit Fernsehen, Fußball oder dem Wetter zu tun hat.

Kenne keine Diktatur wo es anders läuft, schließlich ist das Volk der Feind, den muß man im Auge behalten;)
 

Nora

Deutscher Bundespräsident
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Damit das auch überall besser funktioniert investiert man jetzt

Digitalklausur: Regierung gibt 1,1 Mrd. Euro für bis 5000 staatliche Mobilfunkmasten

Vor ihrer Digitalklausur am Sonntag und Montag, bei der eine neue Mobilfunkstrategie beschlossen werden soll, will die Bundesregierung Tempo beim Netzausbau machen. Über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur würden jetzt bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, „um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ von Samstag.

Schon im Frühjahr hatte sich die Regierungskoalition darauf verständigt, ein Staatsunternehmen mit geschätzt 100 Mitarbeitern aus der Taufe zu heben, um jene Gebiete zu erschließen, die für private Betreibergesellschaften selbst mit Förderzuschüssen nicht lukrativ sind.

In der Haushaltsbereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag wurde beschlossen, dass für die Gründungsphase im kommenden Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Die neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft verfügt jetzt über erste Haushaltsmittel, um nächstes Jahr die Arbeit aufzunehmen und auf Staatskosten dort Funkmasten zu errichten, wo Privatunternehmen außerhalb der bestehenden Ausbauverpflichtungen und Vereinbarungen nicht tätig werden“, sagte Staatssekretär Bilger.

Es gehe um eine Größenordnung von bis zu 5000 Masten. Er verwies auch darauf, dass als Ergebnis des Mobilfunkgipfels im vergangenen Jahr derzeit 1400 neue Masten im Bau seien.
Die Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone hätten zudem erst zu Beginn der Woche die gemeinsame Errichtung von zusätzlich 6000 Mobilfunkmasten in bisher unterversorgten Gebieten angekündigt.
Die Bürger werden schon sehr bald besseren Empfang haben“, gab sich der Staatssekretär zuversichtlich. Die neue Mobilstrategie werde noch „zusätzliche Dynamik“ erzeugen, fügte Bilger hinzu. „Wir werden beispielsweise mit Ländern und Kommunen die Genehmigungsdauer von Mobilfunkstandorten reduzieren, die bisher im Durchschnitt bei 18 Monaten liegt.“ (afp)

https://www.msn.com/de-de/finanzen/...he-mobilfunkmasten/ar-BBWR8Xn?ocid=spartandhp

Die Bürger werden schon sehr bald besseren Empfang haben. Ein Reizthema für mich. Wir strahlen demnächst alle. Demnächst sagt mir mein Kühlschrank was ich einkaufen soll:nono:
 

Orwellhatterecht

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„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes;
Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, - ist nicht möglich.“

In der Realität bedeutet das:

Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Glauben, der Unwissenheit und der Dummheit des Volkes;
Vertrauen mit Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, - ist nicht möglich.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914452.pdf

Die Absicherung vor dem Volk und den Bundestagsabgeordneten für die Regierung (DIKTATUR) ist schon nachvollziehbar.

Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion
zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung
der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen,
sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" durch den Bundestag erreicht.

Das Gegenteil ist der Fall! Scheuer, Leyen, usw. belegen das doch !

Das ist wieder so eine Sache,
welche nichts mit Fernsehen, Fußball oder dem Wetter zu tun hat.
Horsch und guck sinn lange schon in Rände!
 

Nora

Deutscher Bundespräsident
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Tübingen führt Armfessel zur Corona-Überwachung ein


Mit Freunden in einem Café sitzen und plaudern, gemütlich shoppen und den Abend im Theater ausklingen lassen: In Tübingen ist das wieder möglich, vorausgesetzt man kann ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen, zuvor erworben in einem der neun zur Verfügung gestellten Teststationen. Ein digitales System soll die bisherigen Zettel ersetzen. Getestete erhalten ein Armband mit QR-Code, ihr digitales Tagesticket für vermeintliche Freiheit.

Was für ein armseliges entwürdigendes Verhalten

Dazu fällt mir folgendes ein:


Ich bin kein Abkömmling von Adam und Eva, kein Produkt inzestuöser judäo-christlicher Verbindungen [Abraham, hebr. ‏אַבְרָהָם‎, arab.‏إبرَاهِيم‎ Ibrāhīm, dt. “Vater der Menge” – Ohne Inzest kein Volk Israel], meine Stammesgeschichte ist nicht die eines dem Menschentum feindlich gesinnten “Darwinistischen Affens”.



Ich bin die Tochter der Sonne und des Lichts, die Enkelin des Donners und des Blitzes, die Urenkelin der Erde und des Wassers; die Unterwiesene der Vernunft, der Schützling der Weisheit, das Pulsieren der Gefühle, der Ruf der Freiheit, die Tiefe der Seele, das Tal des Geistes, die Reinheit der Materie, der Schall des Herzens, die Kraft der Energie, die Wächterin des Bewusstseins, die Überbringerin des Unterbewusstseins, der Moment der Ewigkeit, das Blut des Lebens, das Kunstwerk der Schöpfung, das Geschöpf der Göttlichkeit.



Daher stammen sie nicht ab.
 

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