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Ein ganzes Volk abzuhören, das ist für den STAAT legal –
aber eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht.
Warum wohl?
Zitat:
„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes;
Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, - ist nicht möglich.“
In der Realität bedeutet das:
Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Glauben, der Unwissenheit und der Dummheit des Volkes;
Vertrauen mit Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, - ist nicht möglich.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914452.pdf
Die Absicherung vor dem Volk und den Bundestagsabgeordneten für die Regierung (DIKTATUR) ist schon nachvollziehbar.
Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion
zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung
der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen,
sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" durch den Bundestag erreicht.
Das Gegenteil ist der Fall! Scheuer, Leyen, usw. belegen das doch !
Das ist wieder so eine Sache,
welche nichts mit Fernsehen, Fußball oder dem Wetter zu tun hat.
aber eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht.
Warum wohl?
Zitat:
„Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes;
Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, - ist nicht möglich.“
In der Realität bedeutet das:
Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Glauben, der Unwissenheit und der Dummheit des Volkes;
Vertrauen mit Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, - ist nicht möglich.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914452.pdf
Die Absicherung vor dem Volk und den Bundestagsabgeordneten für die Regierung (DIKTATUR) ist schon nachvollziehbar.
Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion
zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung
der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen,
sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" durch den Bundestag erreicht.
Das Gegenteil ist der Fall! Scheuer, Leyen, usw. belegen das doch !
Das ist wieder so eine Sache,
welche nichts mit Fernsehen, Fußball oder dem Wetter zu tun hat.