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AfD zeigt gesundes Augenmaß

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

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Ja, klar rechtwidrig. Das Begehen von Straftaten um Straftaten aufzudecken gibt es nur in der organisierten Kriminalität und Terrorismusbekämpfung.
Nur dies war ohnehin wieder ein Schuss in den Ofen. Viele Reiche haben sodann auch Konsequenzen gezogen und wohnen und steuern gar nicht mehr in Deutschland. Dieses Geld fehlt und die futterneidigen Genossen haben ihre vermeintliche Gerechtigkeit.

BG, New York

Du, ich habe einige Kunden in der Schweiz, die "ausgewandert" sind.
Auch Otto Beisheim, als er noch lebte. Zur UBS habe ich sehr gute Kontakte, und Ackermann kannte ich schon, als er
noch beim Bankhaus Bär beschäftigt war.

Nur sage ich: Wenn ich die Infrastruktur unseres Staates ein Leben lang nutze, hat er auch das Recht auf Steuern,
solange diese nicht überzogen sind. Und die linken Kandidaten - die nie in die Verlegenheit hoher Steuerzahlungen
kamen - wissen deshalb auch nicht, wie das ist. Mit Soli und Kirchensteuer arbeitet ein Gutverdienender bei uns
von Januar bis Anfang Juli. Erst ab diesem Zeitpunkt arbeitet er für sich. Und das muß reichen.

Weil ja die Niederlassungsfreiheit in der EU existiert, werde ich auch den Sitz ins Ausland verlagern, wenn sich die
Steuern erhöhen sollten. Linke haben bis heute nicht begriffen, wer ihre teilweise geisteskranken Forderungen
eigentlich bezahlt.
 
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In dem Falle bist Du ja auch noch Querdenker, eine weitere Gemeinsamkeit.

Querdenker wäre ich dann, wenn alle anderen unlogisch denken würden. Also Frauen, Grüne, Linke usw.
Aber gottlob gibts doch noch ein paar Normale im Forum.
 

New York

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Du, ich habe einige Kunden in der Schweiz, die "ausgewandert" sind.
Auch Otto Beisheim, als er noch lebte. Zur UBS habe ich sehr gute Kontakte, und Ackermann kannte ich schon, als er
noch beim Bankhaus Bär beschäftigt war.

Nur sage ich: Wenn ich die Infrastruktur unseres Staates ein Leben lang nutze, hat er auch das Recht auf Steuern,
solange diese nicht überzogen sind. Und die linken Kandidaten - die nie in die Verlegenheit hoher Steuerzahlungen
kamen - wissen deshalb auch nicht, wie das ist. Mit Soli und Kirchensteuer arbeitet ein Gutverdienender bei uns
von Januar bis Anfang Juli. Erst ab diesem Zeitpunkt arbeitet er für sich. Und das muß reichen.

Weil ja die Niederlassungsfreiheit in der EU existiert, werde ich auch den Sitz ins Ausland verlagern, wenn sich die
Steuern erhöhen sollten. Linke haben bis heute nicht begriffen, wer ihre teilweise geisteskranken Forderungen
eigentlich bezahlt.

Joe Ackermann war nicht bei Bank Julius Bär, sondern bei der Credit Suisse und war ziemlich umstritten. Aber für die DB hat es wohl gereicht. In der Schweiz wollte den niemand mehr.

BG, New York
 
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Das ist rechtlich sicherlich so zu sehen und man verknüpft es,
du siehst aber das Problem, dass der Erlaubnisirrtum in seiner Form so NICHT im Gesetz direkt verankert ist und ein diffuser Sachverhalt ist und als solcher gehandelt wird, oder?

Wenn du §34 anführst ist NUR von Notwehr zu sprechen und NICHTS anderem.

Hier wird jedes vernünftige Gericht erstmal sublimieren und sich auf den §34 beschränken und DANN erst die Querbezüge herstellen, sofern erforderlich!

Denn der "Zaubersatz" in §34 ist der Zweite!

"Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden."

Mit diesem Satz wird sich ein Richter zu aller erst beschäftigen, denn er entscheidet über "Daumen hoch, oder Daumen runter". Also, ob sich der Angeklagte in diesem Fall überhaupt auf diesen §en berufen kann.

Dabei spielt es eine sehr untergeordnete Rolle, ob nun ein Erlaubnisirrtum vorliegt, oder nicht.
Das ist genau der richtige Kontext für Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! ARSCH = EIMER und so...

Was wesentlich schwerer gewichtet wird ist, war er besoffen, stand unter Drogen, oder war in einer psychischen Ausnahmesituation...

Das ist aber auch die Erklärung, warum die Richter das dem Staat selbst so durchgehen lassen.
Denn, sie haben in ihrem Urteilsgebung eine Kosten - Nutzen- Rechnung eröffnet.

Logisch betrachtet ist es nichts anderes als ein Unrecht mit einem anderen Aufrechnen...
Ganz klar, hier hat das Gericht nur darüber befunden, was jetzt schwerer wiegt.

Moralisch Müll, logisch betrachtet noch nachvollziehbar.

Also: Der Erlaubnisbestandsirrtum träte nur in Kraft, wenn unser lieber Staat nicht gewußt hätte, daß er Diebesgut erwirbt.
Er hat es aber gewußt. Daher wäre er eigentlich zu verurteilen, zumindest bez. der 40 % Ausspionierten, die sich nichts haben
zu Schulden kommen lassen. Ist scheinbar kompliziert, in diesem Fall jedoch recht einfach.

Genau diese Regelung wurde aber für solche Fälle geschaffen.
Ich habe die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes nicht gelesen, aber eigentlich ist das die einzig mögliche rechtliche
Möglichkeit, straffrei in diesem Fall auszugehen.
 
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Joe Ackermann war nicht bei Bank Julius Bär, sondern bei der Credit Suisse und war ziemlich umstritten. Aber für die DB hat es wohl gereicht. In der Schweiz wollte den niemand mehr.

BG, New York

Ach, er war jahrelang klasse.
Habe gerade nachgesehen und bin mir trotzdem sicher. Ich habe damals das Bankhaus Bär angerufen und man hat mich nach
kurzem Gespräch zu ihm verbunden. Das war 1994. Im Jahr 2007 bot ich ihm 7 Picassos an, die ihm aber zu teuer waren.
Kurz vor der Finanzkrise hat er enormen Schaden von der Deutschen Bank abgehalten, in dem er alle Lehman-Zertifikate an
die Dresdner Bank verkaufte, die daran pleite ging. Ich wußte es schon 14 Tage vorher von MorganStanley, er schon 4 Wochen
vorher vom Bankers Trust.
 

Ophiuchus

Putinversteher
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Von der Logik her müßte es heißen: "Warum schicken wir nicht unsere kriminellen Landsleute...

Zum Rest hast du recht. Nur haben mittlerweile viele die deutsche Stabü oder die doppelte Stabü,
können also nicht abgeschoben werden. Deswegen waren wir ja für den Entzug der deutschen Stabü
bei erheblicher Straffälligkeit.

Und sarkastisch war das gar nicht gemeint: Die Kanzlerin kann machen was sie will: du maulst.

das mit dem UNSERE ??

https://www.bz-berlin.de/sport/fuss...-guendogan-und-oezil-schenken-erdogan-trikots

Hat du einen Haustürken ?
 
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Also: Der Erlaubnisbestandsirrtum träte nur in Kraft, wenn unser lieber Staat nicht gewußt hätte, daß er Diebesgut erwirbt.
Er hat es aber gewußt. Daher wäre er eigentlich zu verurteilen, zumindest bez. der 40 % Ausspionierten, die sich nichts haben
zu Schulden kommen lassen. Ist scheinbar kompliziert, in diesem Fall jedoch recht einfach.

Genau diese Regelung wurde aber für solche Fälle geschaffen.
Ich habe die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes nicht gelesen, aber eigentlich ist das die einzig mögliche rechtliche
Möglichkeit, straffrei in diesem Fall auszugehen.

Ich habe die Begründung gelesen, und zwar in der Pause beim wursten :D... ( Mehr Aufmerksamkeit habe ich dem Urteil nicht zugerechnet ).

Denn ich wollte dieses Urteil mit der Sauerei vergleichen, die einem Menschenfresser von Rothenburg zuteil wurde.

Nämlich das man ihn für einen bis zu dem Zeitpunkt NOCH NICHT erfassten Tatbestand in den Gesetzbüchern NACHTRÄGLICH verknackt hat.
Das der Typ weggesperrt gehört ist nicht die Diskussionsgrundlage, keineswegs...

Wenn du von Rationalität sprichst, kannst du hier wundervoll sehen, wie man versucht hat "Rational" genau das zu begründen, was ein konservativ Denkender fordert, nur aus vollkommen anderen Motiven heraus :).
Eine Aufrechnung von Unrecht und Unrecht war das. Nicht mehr und nicht weniger. Nett verpackt vom Gericht, "noch" verständlich, wenn man genau darüber nachdenkt, aber nicht rechtlich in der Tiefe moralisch nachvollziehbar!
 
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Das stimmt schon:
"Warum schicken wir Erdoghan nicht unsere kriminellen Landsleute im Gegenzug für die Islamisten die er schickt."
So müßte es semantisch und linguistisch logisch heißen.

Dein Satz:
Warum schicken wir ERdoghan nicht seine kriminellen Landsleute im Gegenzug für die Islamisten die er schickt

Einen Haustürken habe ich nicht.
 
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Ich habe die Begründung gelesen, und zwar in der Pause beim wursten :D... ( Mehr Aufmerksamkeit habe ich dem Urteil nicht zugerechnet ).

Denn ich wollte dieses Urteil mit der Sauerei vergleichen, die einem Menschenfresser von Rothenburg zuteil wurde.

Nämlich das man ihn für einen bis zu dem Zeitpunkt NOCH NICHT erfassten Tatbestand in den Gesetzbüchern NACHTRÄGLICH verknackt hat.
Das der Typ weggesperrt gehört ist nicht die Diskussionsgrundlage, keineswegs...

Wenn du von Rationalität sprichst, kannst du hier wundervoll sehen, wie man versucht hat "Rational" genau das zu begründen, was ein konservativ Denkender fordert, nur aus vollkommen anderen Motiven heraus :).
Eine Aufrechnung von Unrecht und Unrecht war das. Nicht mehr und nicht weniger. Nett verpackt vom Gericht, "noch" verständlich, wenn man genau darüber nachdenkt, aber nicht rechtlich in der Tiefe moralisch nachvollziehbar!

Quod erat demonstrandum...
 
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Quod erat demonstrandum...

Was möchtest du bewiesen sehen?
Den Versuch ein "rationales" Urteil zu erzwingen, indem man Unrecht mit Unrecht verrechnet, oder das der Menschenfresser eingesperrt gehört
( obwohl man rechtlich zu dem Zeitpunkt keine Handhabe in diesem speziellen Fall hatte )?

Das Thema ähnelt auch entfernt der Sterbehilfe.
KEINER in diesem Land ist in der Lage den Gesetzen nach eine vernünftige und wasserdicht begründete Entscheidung bei diesem Thema herbeizuführen ohne die Gesetze so zu modifizieren, dass man sich auf ein Fundament stützen könnte!
 

sportsgeist

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Eine Aufrechnung von Unrecht und Unrecht war das.
das ist nun einmal Alltag in der Justiz.

und würde die Justiz nicht Unrecht mit Unrecht aufwiegen, bräuchtest du bald keinerlei Zivilcourage mehr erwarten
... selbst keine moralisch integere mehr
 
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Was möchtest du bewiesen sehen?
Den Versuch ein "rationales" Urteil zu erzwingen, indem man Unrecht mit Unrecht verrechnet, oder das der Menschenfresser eingesperrt gehört
( obwohl man rechtlich zu dem Zeitpunkt keine Handhabe in diesem speziellen Fall hatte )?

Das Thema ähnelt auch entfernt der Sterbehilfe.
KEINER in diesem Land ist in der Lage den Gesetzen nach eine vernünftige und wasserdicht begründete Entscheidung bei diesem Thema herbeizuführen ohne die Gesetze so zu modifizieren, dass man sich auf ein Fundament stützen könnte!

Übersetzt bedeutet das: "Was zu beweisen war". Und das war dein Beitrag, der meine Aussage bestätigte.

Zur Sterbehilfe:
Heute kannst du schon entscheiden, daß beispielsweise lebenserhaltende Maschinen nach einem Zeitraum x abgeschaltet werden.
Allerdings schriftlich im Vorfeld.
 
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das ist nun einmal Alltag in der Justiz.

und würde die Justiz nicht Unrecht mit Unrecht aufwiegen, bräuchtest du bald keinerlei Zivilcourage mehr erwarten
... selbst keine moralisch integere mehr

DANKE!

EINER DER MICH VERSTEHT!

Du musst auch hin und wieder mal Leute über die Klinge springen lassen, damit du Stärke ausstrahlst!

Ob ich das gut finde von den Richtern steht auf einem anderen Blatt.
Das es aber notwendig ist, zeigt sich tagtäglich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Rechtssprechung lange lange lange nicht kalibriert wurde an moderne Probleme!

Wir haben hier weder Todesstrafe noch wirklich lebenslänglich...

Da kann man auch mal herrisch werden und Urteile, WENN ES ANGEBRACHT IST überspitzen bzw. dem Fall aka. den Erfordernissen anpassen.

Ich sehe da schon einen Rechtsbruch drin, wenn eine Landesregierung Steuer-CDS unrechtmäßig ankauft.
Trotzdem denke ich, könnten die Leute, die was ausfressen schon besser darauf achten ihren Dreck steril wegzuwischen...
Es hat sie ja keiner dazu gezwungen den Staat zu bescheissen...

Wären das jetzt irgendwelche Omas, die 100€ mehr Rente ergaunert hätten sähe das schon wieder anders aus. . .
 

Roquette

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Es ist offenkundig, dass die GroKo und die Grünen hier kriminelle Machenschaften betreiben. Man verstößt gegen das Grundgesetz und die einverleibten Medien schweigen oder nehmen es einfach zur Kenntnis. So eine Regierung hatte Deutschland noch nie, Ausnahme unter Hitler. Es wird höchste Zeit, dass die Faschisten in der Union, SPD und die Grünen endlich in den Senkel gestellt werden. Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat einfach immer wieder missachtet wird und nichts passiert.

BG, New York

Völlig richtig. Und alle, die Merkel nebst Anhang unterstützen sind keine Demokraten.
 

Nüchtern betrachtet

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EINER DER MICH VERSTEHT!

Du musst auch hin und wieder mal Leute über die Klinge springen lassen, damit du Stärke ausstrahlst!

Ob ich das gut finde von den Richtern steht auf einem anderen Blatt.
Das es aber notwendig ist, zeigt sich tagtäglich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Rechtssprechung lange lange lange nicht kalibriert wurde an moderne Probleme!

Wir haben hier weder Todesstrafe noch wirklich lebenslänglich...

Da kann man auch mal herrisch werden und Urteile, WENN ES ANGEBRACHT IST überspitzen bzw. dem Fall aka. den Erfordernissen anpassen.

Ich sehe da schon einen Rechtsbruch drin, wenn eine Landesregierung Steuer-CDS unrechtmäßig ankauft.
Trotzdem denke ich, könnten die Leute, die was ausfressen schon besser darauf achten ihren Dreck steril wegzuwischen...
Es hat sie ja keiner dazu gezwungen den Staat zu bescheissen...

Wären das jetzt irgendwelche Omas, die 100€ mehr Rente ergaunert hätten sähe das schon wieder anders aus. . .

Wer Steuern hinterzogen hat, der soll allen Grund für Schiss haben. Den Staat um Steuern zu bescheissen erhöht nur die Abgabenlast der Ehrlichen. Gerne darf der Staat alle Infos ankaufen, um derlei Frechlingen das ergaunerte Geld wieder abzunehmen.

20 Jahre Knast machen aber aus niemand einen besseren Menschen, die Todesstrafe auch nicht.
 

Druckbert

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Und ?

Hat die AfD die Gesetze verhindert?

Wenn heute nicht abgestimmt wird, wird eben morgen. Dann müssen eben alle Parlamentarier erscheinen, um zu demonstrieren, was sowieso klar war: dass die Groko die Mehrheit hat und die Gesetze durchdrücken kann.

Hierzu ein Userkommentar vom SPIEGEL-Artikel darüber:

Die Behauptung, der Bundestag sei nur beschlussfähig, wenn die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist, ist meines Erachtens nicht korrekt. Der Bundestag ist laut GO beschlussfähig, wenn entweder die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist oder wenn das Bundestagspräsidium die Beschlussfähigkeit feststellt. Dazu kann es zum Beispiel kommen, wenn ein Gesetzentwurf sowieso unstrittig ist (wie die meisten Gesetzentwürfe) und es deswegen keinen Unterschied macht, ob alle abstimmen oder nur ein Teil. Das Grundgesetz selbst macht überhaupt keine Vorschrift zur Beschlussfähigkeit. Der Bundestag könnte dem Vorgehen der AfD relativ einfach entgegenwirken, indem er klarere Regeln erlässt. Warum er das, genau wie bei der Wahl desVizepräsidenten, nicht tut, ist mir ein völliges Rätsel. Das Plenum ist im Übrigen nicht der Ort, an dem gearbeitet wird, sondern an dem öffentlich polemisiert wird. Gearbeitet wird in den Ausschüssen, die nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Deswegen ist von der AfD in den Ausschüssen ja auch nie etwas zu hören, sondern nur im Plenum. Die AfD liebt den Effekt, aber Arbeiten ist nicht so ihr Ding.

So reden Verfächter des Neofaschismus! Wenns durchgängig so wäre, würde ich fragen, warum die größte Opposition in den Ausschüssen durchgehen weggemobbt werden. Es reicht ein Furz der Grünen, um einen AfD Abgeordneten mit Hilfe der GEZetten öffentlich zu Teeren und zu federn und anschliessend noch an zu spucken.
Was wunderts, wenn minderbemittelte I-Net User sich zu ganz schlimmen NeoFaschos mit Gewaltfantasien befassen, wohingegen die Antifa ganz gut behütet und beschützt ihre Fackelzüge durch friedliche Bürgerzentren tragen dürfen. Dahingegen sind die Antifaschistischen und staatlich befürsorgten Zusammenrottungen gegen Demokratisch gewählte Parteien doch nur Kindergarten, kann man den angeblichen Faschos unterschieben? Erlebt man doch täglich eindringlich in den schwarzen Kanälen der Zwangsgebühreneintreiber auf dem LCD Screen.
 

Druckbert

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Hat die AfD die Gesetze verhindert?

Wenn heute nicht abgestimmt wird, wird eben morgen. Dann müssen eben alle Parlamentarier erscheinen, um zu demonstrieren, was sowieso klar war: dass die Groko die Mehrheit hat und die Gesetze durchdrücken kann.

Hierzu ein Userkommentar vom SPIEGEL-Artikel darüber:

Die Behauptung, der Bundestag sei nur beschlussfähig, wenn die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist, ist meines Erachtens nicht korrekt. Der Bundestag ist laut GO beschlussfähig, wenn entweder die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist oder wenn das Bundestagspräsidium die Beschlussfähigkeit feststellt. Dazu kann es zum Beispiel kommen, wenn ein Gesetzentwurf sowieso unstrittig ist (wie die meisten Gesetzentwürfe) und es deswegen keinen Unterschied macht, ob alle abstimmen oder nur ein Teil. Das Grundgesetz selbst macht überhaupt keine Vorschrift zur Beschlussfähigkeit. Der Bundestag könnte dem Vorgehen der AfD relativ einfach entgegenwirken, indem er klarere Regeln erlässt. Warum er das, genau wie bei der Wahl desVizepräsidenten, nicht tut, ist mir ein völliges Rätsel. Das Plenum ist im Übrigen nicht der Ort, an dem gearbeitet wird, sondern an dem öffentlich polemisiert wird. Gearbeitet wird in den Ausschüssen, die nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Deswegen ist von der AfD in den Ausschüssen ja auch nie etwas zu hören, sondern nur im Plenum. Die AfD liebt den Effekt, aber Arbeiten ist nicht so ihr Ding.

So reden Verfächter des Neofaschismus! Wenns durchgängig so wäre, würde ich fragen, warum die größte Opposition in den Ausschüssen durchgehen weggemobbt werden. Es reicht ein Furz der Grünen, um einen AfD Abgeordneten mit Hilfe der GEZetten öffentlich zu Teeren und zu federn und anschliessend noch an zu spucken.
Was wunderts, wenn minderbemittelte I-Net User sich zu ganz schlimmen NeoFaschos mit Gewaltfantasien befassen, wohingegen die Antifa ganz gut behütet und beschützt ihre Fackelzüge durch friedliche Bürgerzentren tragen dürfen. Dahingegen sind die Antifaschistischen und staatlich befürsorgten Zusammenrottungen gegen Demokratisch gewählte Parteien doch nur Kindergarten, kann man den angeblichen Faschos unterschieben? Erlebt man doch täglich eindringlich in den schwarzen Kanälen der Zwangsgebühreneintreiber auf dem LCD Screen.


Sehr, sehr schön...

Es fehlt allein die persönliche Kompetenz oder besser, eine persönliche und fachliche Autorität, jemandem dem man glauben könnte, er handele mit Weitsicht und wird seiner Aufgabe gerecht, für Deutschland und seine Bürger... Und nicht Auftritt mit dem Habitus eines duckmäuserigen Dackels, der nur deshalb geliebt wird, weil er einen großen Koffer mit sich rumschleppt, wo sich jeder der schnell und abgewixt genug ist, sich bedienen kann...
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 2 « (insges. 2)

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