https://www.journalistenwatch.com/2019/12/02/also-bundesregierung-auswirkungen/
Also doch: Bundesregierung wusste schon 2015 von den katastrophalen Auswirkungen der Flüchtlingspolitik
2. Dezember 2019
Berlin – Nach und nach kommt die Wahrheit ans Licht, wie dreist und gewissenlos sich die Bundeskanzlerin mit ihrem wahnwitzigen Alleingang in der Flüchtlingspolitik nicht nur über das europäische Ausland, sondern auch Warnungen des engsten politischen Umfelds hinweggesetzt hat: Bereits im Oktober 2015 warnte der damalige Innenminister de Maiziere in einem Brief an die EU vor den Gefahren der unkontrollierten Masseneinwanderung.
Wie die „Welt“ nun dokumentierte, war sich de Maiziere (und damit seine Kanzlerin) damals sehr wohl im Bilde, was sich an den Grenzen abspielte; er und Merkel wussten um den hunderttausendfachen Bruch geltenden Asylrechts und europäischer Bestimmungen. An Migrationskomissar Dimitris Avramopoulos schrieb de Maiziere bereits am 13. Oktober 2015 vertraulich über den „immensen und ungebremsten Zustrom über die Schengen-Außengrenze und die in der Folge chaotischen und sich jeder Steuerung entziehenden illegalen Migrationsströme innerhalb des Schengenraums“. Deutschland sei „nach wie vor wie kein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union Zielstaat eines beispiellosen, ungesteuerten und unkontrollierten Zustroms pass- und visapflichtiger Drittstaatsangehöriger, die in Deutschland um Asyl nachsuchen.“ Parallel ersuchte der Minister um Erlaubnis zur Wiedereinführung der Grenzen zu Österreich.
Damit nicht genug: Es war den deutschen Sicherheitsbehörden schon damals, in diesem frühen Stadium klar, dass zusammen mit wenigen realen Schutzsuchenden und einer Vielzahl an Wirtschaftsmigranten auch jede Menge Kriminelle und Gefährder ins Land strömten: Der Minister erklärte gegenüber Brüssel vertraulich, die deutschen Sicherheitsbehörden erhielten „laufend Hinweise auf Personen, die in Verbindung zu militanten Gruppen in Krisengebieten gestanden oder für diese gekämpft haben“. Auch wenn noch noch keine belastbaren Erkenntnisse vorlägen, dass dschihadistische Gruppierungen die Flüchtlingsströme „zielgerichtet zur Infiltration Deutschlands“ genutzt hätten, sei davon auszugehen.
Dreist die Bevölkerung belogen
Die Enthüllungen, die Ex-„Spiegel“-Herausgeber Stefan Aust für die Welt dokumentierte, bergen insofern besonderen Sprengstoff, als de Maiziere damals höchstpersönlich die deutsche Öffentlichkeit „um einen Vertrauensvorschuss“ in der Flüchtlingskrise bat – während seine Dienstherrin ihr Mantra vom „Wir schaffen das“ prägte; eine ungeheuerliche, betrügerische Volksbelügung ohne Beispiel. Während der Minister in deutsche Talkshows die Werbetrommel für den humanitären Kurs seiner Kanzlerin warb und die Deutschen an Bahnhöfen Plüschteddybären warfen, Turnhallen und Schulen zu Notaufnahmelagern umfunktionierten und die „Willkommenskultur“ zelebrierten, kam kam die Regierung inoffiziell zu ganz anderen Bewertungen: „Die daraus (aus der Flüchtlingspolitik) entstehenden Folgewirkungen auf die Behörden und die gesellschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit noch nicht absehbar.“
Was die „Welt“ hier offenlegt, belegt die Befürchtungen weiter Teile des zuwanderungsskeptischen bürgerlichen politischen Spektrums, die schon früh vor Überforderung des deutschen Rechts- und Sozialstaats durch die Politik der offenen Grenzen gewarnt hatten. Es war ein Staats- und Kontrollversagen mit Ansage. Spätestens jetzt ist klar: Was Angela Merkel mit ihrer größenwahnsinnigen und selbstherrlichen Politik – und zwar sehenden Auges! – an Schaden angerichtet hat, bedeutet nicht nur abstrakten Bruch des Amtseids oder „Amtsmissbrauch“, sondern es erfüllt den Anfangsverdacht von Hochverrat. Diese Frau gehört zumindest vor einen Untersuchungsausschuss, wenn nicht endlich vor Gericht gestellt.